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Grossratswahlen 2022

Grossratswahlen 2022
Samuel Kullmann, Jakob Schwarz, Johann Ulrich Grädel, Ernst Tanner, Katharina Baumann (v.l.)

 

Am 27. März 2022 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. Alle 5 Personen der EDU-Grossratsfraktion stellen sich gerne für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Hier geben sie Auskunft dazu, wie sie ihre politische Arbeit gestalten und erleben und warum sie motiviert sind, dran zu bleiben.

 

Jakob Schwarz, Katharina Baumann, Johann Ulrich Grädel, Ernst Tanner, Samuel Kullmann

Diesen Themen habe ich in den vergangenen 3 Jahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt:

Jakob Schwarz (JS): Als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission beschäftige ich mich fortwährend mit Themen in diesem Bereich. Als Fraktionschef bin ich in einigen weiteren Kommissionen und Ausschüssen dabei; von der organisatorischen Vorbereitung der Session bis zu Vorstellungsgesprächen bei Richterwahlen.

 

Katharina Baumann (KB): Meine Hauptthemen drehen sich rund um Energie-, Bildungs- und Sicherheitsfragen. Auch als Frau, Mutter und Grossmutter stehe ich gerne mit Werten ein.

 

Johann Ulrich Grädel (JUG): Geld regiert die Welt. Daher bin ich in der Finanzkommission immer darauf bedacht, den Kanton Bern nicht noch mehr zu verschulden. Oft bin ich die entscheidende Stimme – das macht Mut.

 

Ernst Tanner (ET): Meine zugeteilten Direktionen in unserer Fraktion sind Wirtschaft und Landwirtschaft, sowie Bau und Verkehr. In meiner beruflichen Tätigkeit arbeite ich bei Landwirten und auf dem Bau. Das gibt mir den Bezug, diese Themen aus der Praxis besser beurteilen zu können.

 

Samuel Kullmann (SK): Unter anderem habe ich mich für die Bekämpfung des Menschenhandels eingesetzt, beim 5G-Mobilfunk Risiken und das Mitspracherecht von Gemeinden und Bevölkerung thematisiert und mich für Gesundheitsförderung und Stärkung der Prävention stark gemacht.

Da konnte ich etwas bewegen:

JS: Die Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer konnte mit etwas Geduld doch noch erreicht werden. Die Bewertungskriterien für die amtliche Bewertung müssen dank meiner überwiesenen Motion überarbeitet werden.

 

KB: Aktuell war ich gerade mit dem Thema Wasserstoffmobilität erfolgreich. Eine von der EDU gestaltete Planungserklärung zur Energiestrategie wurde überwiesen. Dies führte zu zwei überparteilichen Motionen, die ich nun beide mitformulieren konnte.

 

JUG: Ich bin dafür bekannt, dass ich mich kurz und bündig halte. Damit trage ich dazu bei, den Rat etwas effizienter zu machen.

 

ET: Ich war Mitmotionär beim Vorstoss «Keine weiteren Poststellen-Schliessungen». Das Geschäft war zur Behandlung für die Wintersession 2020 geplant und wegen fehlender Zeit in die Frühlingssession 2021 verschoben worden. Zu meinem Erstaunen wurde die Motion deutlich angenommen. Richtungsänderungen wird es bei der Post leider kaum geben. Uns war aber wichtig, dass der Unmut mehrerer Postkunden thematisiert wird.

 

SK: Nach mehreren Jahren hat sich der Grosse Rat aufgrund meiner Vorstösse wieder mit der Frage beschäftigt, wie Menschenhandel im Kanton Bern bekämpft werden kann. Konkret habe ich das zunehmende Problem der Loverboy-Kriminalität aufgegriffen, worauf die Bildungs- und Kulturdirektion die Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärkt hat und daran ist, Schulen und Lehrpersonen für dieses Thema zu sensibilisieren.

Diese Anliegen will ich im Grossen Rat weiterverfolgen oder neu einbringen:

JS: Ich werde aufmerksam verfolgen, was mit dem überwiesenen Auftrag betreffend amtliche Bewertung geschieht und schauen, dass die Umsetzung nicht auf die lange Bank geschoben wird.

 

KB: Sicher werde ich mich weiterhin um Energiethemen kümmern. Energie ist kostbar und wertvoll, sie prägt unser Leben und wir wollen der Schöpfung gegenüber Verantwortung übernehmen. Die EDU kann mit unabhängigen und zielführenden Lösungen die Politik mitgestalten.

 

JUG: Die Finanzen werden durch Corona stark strapaziert. Wir werden sicher ein Sparprogramm erarbeiten müssen.

 

ET: Ich werde mich weiterhin für Recht und Gerechtigkeit einsetzen. Wenn ich einen neuen Vorstoss beabsichtige, werde ich das zunächst in der Fraktion besprechen.

 

SK: Viel zu viele Kinder und Jugendliche werden nach wie vor Opfer von sexuellem Missbrauch. Die «Pornofizierung» der Gesellschaft trägt massiv zu diesem Problem bei. Ich werde mich für bessere Prävention und Jugendschutz einsetzen.

Eine erfreuliche Erfahrung, die ich in letzter Zeit in meiner politischen Arbeit machen durfte:

JS: Es ist immer wieder möglich, parteiübergreifende Allianzen zu bilden, um politisch etwas zu bewirken.

 

KB: Durch persönliche Offenheit und auch etwas Schalk, ist mir gegenüber ein allgemein wohlwollendes Vertrauen gewachsen. Unter dieser Voraussetzung ist es schön, der EDU ein Gesicht zu geben.

 

JUG: In Huttwil haben wir im Städtli eine Tempo 30-Zone ohne Fussgängerstreifen. Das war für die Schüler und für ältere Leute nicht ideal. Durch ein Telefonat mit der richtigen Person konnte rasch und unkompliziert ein Zebrastreifen realisiert werden.

 

ET: Bei zwei unterschiedlichen Bauprojekten stockten 2020 die Verhandlungen im Baubewilligungsverfahren wegen unterschiedlichen Ansichten einer Fachgruppe und der Bauherrschaft. In beiden Fällen konnten wir mit den betroffenen Ämtern und den Bauherren vor Ort für beide Seiten eine gangbare Lösung finden. Beide Familien waren dankbar für meine Unterstützung.

 

SK: Während der Corona-Krise gab es viele Unsicherheiten, es entstanden verschiedene Lager mit extrem unterschiedlichen Ansichten und tiefem Misstrauen gegeneinander. Ich habe den Eindruck, dass ich immer wieder vermittelnd wirken kann.

Ein «Lehrblätz», aus dem Grossen Rat:

JS: Zu Beginn meiner Grossratstätigkeit gab es das eine oder andere Votum, das ich heute nicht mehr so formulieren würde.

 

KB: Die EDU-Fraktion ist im Rat gut eingebunden. Unsere fünf Stimmen sind wichtig, oft mehrheitsentscheidend und wir werden mit unseren Werten wahrgenommen. Viele Medien verschweigen uns jedoch konsequent. Das finde ich sehr schade, weil es uns für die Öffentlichkeit unsichtbar macht.

 

JUG: Nur gut vorbereitet kann man mitreden. Es zählen aber die Abstimmungen und nicht die vielen Worte.

 

ET: Im Jahr 2013 habe ich mit einer überwiesenen Motion im Grossen Rat vielen Hauseigentümern eine Vereinfachung bei Umbauten von alten Gebäuden ermöglicht - was auch von mehreren Personen begrüsst wurde. Einzelne Personen haben mir aber auch ihren Unmut unmissverständlich kundgetan und machen mir deswegen immer noch Schuldzuweisungen. «Allen Menschen recht getan, ist ein Ding, das Grossrat Tanner auch nicht kann.»

 

SK: Mit einigen Vorstössen bin ich deutlich abgeblitzt. Ich habe vor, zukünftig noch stärker auf eine breite parteipolitische Abstützung zu achten und die Verwaltung und Regierungsmitglieder nach Möglichkeit in die Erarbeitung von Vorstössen einzubeziehen. Dadurch erhoffe ich mir bessere Chancen, für Anliegen im Grossen Rat eine Mehrheit zu finden.

Deshalb stelle ich mich für die Grossratswahlen vom März 2022 gerne wieder zur Verfügung:

JS: Obwohl es für mich oftmals eine grosse Herausforderung ist, alles unter einen Hut zu bringen, wirke ich gerne in diesem Kanton politisch mit. Es ergeben sich viele persönliche Kontakte und ich erlebe auch innerhalb des Grossen Rats eine grosse Wertschätzung.

 

KB: Die Erfahrung im Rat und auch in der Sicherheitskommission geben mir Basis, dass ich mich auch künftig gerne einbringen und investieren möchte.

 

JUG: Da ich das Geschäft der jüngeren Generation übergeben habe, finde ich mehr Zeit, um mich in der Politik einzubringen. Ich will mich zum Wohl des Volkes und der Grosskinder engagieren.

 

ET: Ich will weiterhin mithelfen, den vorhandenen Spielraum bei Baubewilligungsverfahren auch in ländlichen Regionen für die Bauherren zu nutzen. Jeder, der etwas bauen will, soll, seiner Zone entsprechend, gleichbehandelt werden.

 

SK: Die Arbeit als Grossratsmitglied ist sehr vielseitig und spannend. Ich schätze die verschiedenen Möglichkeiten, die man bei der Mitgestaltung der Politik des Kantons Bern hat.

 

Impressum

EDU KANTON BERNDas Interview ist erschienen im Standpunkt Nr. 4 / April 2021, Berner Teil

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