- 5 - Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)

Moderne Rechtsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit

12. April 2021 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat will das Informationsgesetz den heutigen Bedürfnissen und der technologischen Entwicklung anpassen. Das revidierte Gesetz schafft auch die Grundlage, um die Medien im Kanton Bern indirekt fördern zu können. Schliesslich sollen die Medienkompetenz und die politische Bildung insbesondere von jungen Menschen gestärkt werden.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Staatskanzlei des Kantons Bern
Postgasse 68
3000 Bern 8

Münsingen, 09.07.2021

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Informationsgesetz Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern ist mit dem Regierungsrat einig, dass eine Aktualisierung und Überarbeitung des Informationsgesetzes aus dem Jahre 1993 angezeigt ist. In den fast 30 Jahren seit Einführung des IG fanden aufgrund technischer Entwicklungen revolutionäre Veränderungen statt, was die Verbreitung von Informationen und das Funktionieren der Medienwelt betrifft. Dank der sozialen Medien haben Bürgerinnen und Bürger einen viel direkteren Zugang zu nationalen und internationalen Geschehnissen und Nachrichten, dementsprechend findet eine Aufmerksamkeitsverschiebung statt weg von regionalen und kantonalen Themen. Die EDU Kanton Bern anerkennt, dass diese Entwicklung die Berichterstattung über regionale und kantonale Themen vor grosse Herausforderungen stellt.

 

Der Kanton hat auf diese Entwicklungen bereits gut reagiert und die behördliche Informationstätigkeit den technischen und gesellschaftlichen Veränderungen entsprechend angepasst. Es macht daher Sinn, diese Entwicklungen auch im Informationsgesetz nachzuvollziehen. Aus grundsätzlichen Überlegungen sieht die EDU Kanton Bern die finanzielle Förderung der Medien durch den Kanton kritischer, einerseits aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons, andererseits sollten Medien klar staatsunabhängig sein. Dabei macht die EDU Kanton Bern keinen Unterschied zwischen deutsch- und französischsprachigen Medien. Von den im Grossen Rat diskutierten Massnahmen kann die EDU Kanton Bern am ehesten einer moderaten Unterstützung der SDA zustimmen und findet ein subventioniertes Zeitungs-Abo für Jugendliche prüfenswert. Voraussetzung für eine direkte Förderung wäre in jedem Fall eine Leistungsvereinbarung wie in der Planungserklärung 2a des Grossen Rat gefordert.

Zu einzelnen Artikeln

Art. 16, Absatz 2

Die EDU Kanton Bern spricht sich für die Streichung von «und setzen anerkannte Grundsätze der diskriminierungsfreien Sprache um», da die «diskriminierungsfreie Sprache» aus unserer Sicht tendenziell immer skurrilere Formen annimmt.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
EDU Kanton Bern

 

Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Carisch, Präsident
Sonja Steinmann, Sekretärin

- 4 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (Änderung)

Aus dem Vortrag des Regierungsrates

 

Mit einer Teilrevision des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) werden zum einen drei parlamentarische Vorstösse umgesetzt. Diese verlangen die Einführung des Fristenstillstands (Motion Mentha [239-2014]), die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei durch die beschwerdeführende Partei (Motion Kropf [313-2015]) und die rasche Behandlung von trölerischen Eingaben (Postulat Saxer [132-2017]). Zum andern werden verschiedene andere Revisionsanliegen im VRPG und – durch indirekte Änderungen – in anderen Gesetzen umgesetzt. Hervorzuheben ist dabei etwa die neue Bestimmung im VRPG, wonach in Beschwerdeverfahren, die auf von Amtes wegen eingeleitete Verwaltungsverfahren zurückgehen, von ausländischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern ein Kostenvorschuss verlangt werden kann. 

 

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Direktion für Inneres & Justiz
Münstergasse 2
3000 Bern 8

Münsingen, 19.04.2021

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)

Sehr geehrte Damen und Herren
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des VRPG Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern dankt dem Regierungsrat für die vorgeschlagene Umsetzung der drei überwiesenen Vorstösse aus dem Grossen Rat. Aus Sicht der EDU Kanton Bern müsste die Einführung eines Fristenstillstandes und entsprechende Ausnahmeregelungen jedoch nochmals gründlich überdacht werden. Die Rechte der Klägerinnen und Kläger sind grundsätzlich schon heute in allen Bereichen stark ausgebaut. Wie der Regierungsrat richtig festgestellt hat, widerspricht die Einführung eines Fristenstillstandes grundsätzlich dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung. Die EDU-Fraktion hat sich wie die Mehrheit des Grossen Rates wiederholt für die Beschleunigung von Verfahren ausgesprochen. Die EDU Kanton Bern hofft, dass dank der Gesetzesänderung Verfahren beschleunigt und die Anzahl trölerischer Eingaben reduziert werden kann.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Carisch, Präsident
Sonja Steinmann, Sekretärin

 

 

- 3 - Aenderung des kantonalen Energiegesetzes

Ein weiterer Schritt zu einer klimafreundlichen Energiepolitik

Medienmitteilung; Regierungsrat

Das kantonale Energiegesetz soll an die Vorgaben der Klima- und Energiepolitik des Bundes angepasst werden. Zentraler Punkt ist eine eigenständige Regelung im Gebäudebereich, damit der Kanton Bern die Mindestanforderungen des neuen CO2-Gesetzes des Bundes erfüllt. Im Vergleich zur Vorlage von 2019, welche die Stimmberechtigten knapp abgelehnt hatten, wurde die Vorlage vereinfacht. Die Ziele sollen mit Anreizen statt Verboten erreicht werden.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Münsterplatz 3a

3000 Bern 8

Münsingen, 01.04.2021

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)

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Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern anerkennt die Bemühungen der Regierung, dem Grossen Rat eine erneute Revision des KEnG vorzulegen, die auf die umstrittensten Änderungen verzichtet. Eine sinnvolle und mehrheitsfähige Anpassung des KEnG stärkt den ganzen Kanton und hilft, zu grosse Einschränkungen aufgrund von Bundesvorgaben zu verhindern.

 

Der EDU Kanton Bern ist es ein Anliegen auf dem Prinzip von Anreizen aufzubauen und somit positiv motivierend den Wandel hin zu einer ökologischen und verantwortungsvollen Energiepolitik zu unterstützen. In einer ganzheitlichen Sicht soll eine allgemeine Effizienz über sämtliche Energiethemen angestrebt werden. Die zur Verfügung stehende Energie prägt Gesellschaft und Leben umfassend. Bei diesen Bemühungen sollen möglichst unbürokratische und praktische Regelungen erarbeitet und neue technologische Entwicklungen rasch eingebunden werden können.

 

Bei der Änderung des KEnG legt die EDU Kanton Bern einen Fokus auf folgende Aspekte

 Es ist richtig und politisch notwendig, den Pflichtersatz von Ölkesselheizungen zu lockern. Heizungen, die auf erneuerbaren Energien basieren, sollen gefördert werden.

 Nicht-KEV-finanzierte Erträge von Photovoltaikanlagen sollen steuerbefreit, die Administration für diese Anlagen vereinfacht und die 10kW-Produktionsgrenze aufgehoben werden. Dadurch soll der Eigenverbrauch gestärkt und somit das lokale Netz entlastet werden.

 Für Wohnbauten sind zentrale Wassererwärmer durch Wärmepumpenboiler in Kombination mit Holz-/Pelletheizungen zu ersetzen. Zusätzlich soll der Einbau von Wärmepumpen für die Warmwasserproduktion und das Heizen gestärkt werden.

 Nebst Elektromobilität sollen auch Wasserstoffmobilität und weitere Mobilitätsformen, welche auf erneuerbaren Energien basieren, gefördert werden.

 

Mit den erarbeiteten Übergangsbestimmungen sind wir einverstanden.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

-2- Volksrechte im Fokus

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen:

18. November 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Stimmberechtigten sollen einen Volksvorschlag auch dann einreichen können, wenn der Grosse Rat zu einer Vorlage einen Eventualantrag verabschiedet hat. Die bestehende Ausschlusswirkung des Eventualantrags gegenüber dem Volksvorschlag soll umgekehrt werden. Dies verlangt die parlamentarische Initiative «In dubio pro populo». Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates (SAK) schickt neben dem geltenden Recht drei Änderungsmöglichkeiten in die Vernehmlassung.

Stellungnahme der EDU-BE

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen
Parlamentsdienste des Grossen Rates
Postgasse 68, 3011 Bern

Münsingen, 03.03.2021

Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative „In dubio pro populo”

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Parlamentarischen Initiative „In dubio pro po-pulo” Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern anerkennt die Problematik, dass ein Eventualantrag im Grossen Rat aus taktischen Gründen zur Verhinderung eines Volksvorschlages eingebracht werden kann. Die EDU Kanton Bern dankt der SAK für die Ausarbeitung der verschiedenen Möglichkeiten, wie auf diesen Sachverhalt reagiert werden kann.

Das konstruktive Referendum stellt für die EDU Kanton Bern eine Stärkung der Volksrechte dar. Der Eventualantrag ermöglicht eine sinnvolle Differenzierung im Gesetzgebungsprozess, was erst kürzlich bei der Beratung des Gesetzes über Handel und Gewerbe ersichtlich war. Dank dem Eventualantrag konnte der kaum bestrittene Jugendschutz von den umstrittenen Änderungen getrennt werden. Sowohl der Volksvorschlag wie auch der Eventualantrag stärken den demokratischen Prozess. Die EDU Kanton Bern spricht sich daher klar gegen deren Abschaffung aus.

Zu den einzelnen Fragen der SAK

1. Unterstützen Sie eine Änderung des geltenden Rechts zu obenerwähnter Thematik oder bevorzugen sie die jetzige Regelung?

Die EDU Kanton Bern hält die gegenwärtige Regelung für verbesserungswürdig und unterstützt daher eine Änderung.

2. Wenn Sie zwischen den drei Änderungsmöglichkeiten auswählen müssten, für welche Variante würden Sie sich entscheiden?

Für die EDU Kanton Bern stellen die beiden ersten Vorschläge (Vorrang Volksvorschlag / Qualifiziertes Mehr für Eventualantrag) eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung dar. Beide Varianten stärken den Volksvorschlag als Volksrecht, der bezeichnenderweise auch als „konstruktives Referendum” bekannt ist. Die erste Variante macht dies konsequent, indem der Volksvorschlag gegenüber dem Eventualantrag immer Vorrang hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Grossen Rat das Instrument des Eventualantrags genommen wird, eine Ratsmehrheit kann ihn einfach nicht mehr für taktische Spielchen verwenden. Die EDU Kanton Bern bevorzugt daher den ersten Änderungsvorschlag, der sich an der Forderung der parlamentarischen Initiative orientiert, zumal beim zweiten Vorschlag das qualifizierte Mehr von 80 Ratsmitgliedern eher tief angesetzt ist.

3. Oder würden Sie eine andere Änderungsmöglichkeit bevorzugen und wenn ja, welche?

Die SAK hat die praktikablen Lösungen gründlich geprüft und mit drei Änderungsvorschlägen eine sinnvolle Auswahl präsentiert. Die EDU Kanton Bern hat keine weiteren Änderungsvorschläge.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen – EDU Kanton Bern
Benjamin Carisch, Präsident
Sonja Steinmann, Sekretärin

 

-1- Änderung des Handänderungssteuergesetzes (HG)

(aus dem Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion für Inneres und Justiz)


Am 13. März 2019 überwies der Grosse Rat eine dringliche Motion, mit dem Auftrag, Art. 6a des Handänderungssteuergesetzes (HG)1 anzupassen. Bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, soll nur noch dann die Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) bemessen werden, wenn vor dem Abschluss des Kaufvertrages eine Bindung zwischen der Verkäuferschaft des Grundstücks (oder einer der Verkäuferschaft nahestehenden Person) und der Käuferschaft hinsichtlich eines aktuellen oder künftigen Werkvertrags besteht. Mit der vorliegenden Änderung erfolgt die Umsetzung dieses parlamentarischen Auftrags.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Direktion für Inneres & Justiz
Münstergasse 2
3000 Bern 8
Münsingen, 13.01.2021

Vernehmlassung zur Änderung des Handänderungssteuergesetzes (HG)

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Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Handänderungssteuergesetzes Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst die zügige gesetzliche Umsetzung der Motion «Wiederherstellung der vom Grossen Rat gewollten Praxis bei der Handänderungssteuer». Die geplante Gesetzesänderung schafft Rechtssicherheit, verhindert in bestimmten Fällen eine übermässige Besteuerung beim Grundstückkauf und führt zu vertretbaren Steuerausfällen.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Carisch, Präsident Sonja Steinmann, Sekretärin