Vernehmlassungen 2021

Übersicht

Staatskanzlei des Kantons Bern

Link zur kantonalen SeiteGesetz betreffend die Handänderungssteuer (Änderung)Datum: 15.01.2021

Stellungnahme der EDU Kanton Bern
 

 

Änderung des Handänderungssteuergesetzes (HG)

(aus dem Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion für Inneres und Justiz)


Am 13. März 2019 überwies der Grosse Rat eine dringliche Motion, mit dem Auftrag, Art. 6a des Handänderungssteuergesetzes (HG)1 anzupassen. Bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, soll nur noch dann die Handänderungssteuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) bemessen werden, wenn vor dem Abschluss des Kaufvertrages eine Bindung zwischen der Verkäuferschaft des Grundstücks (oder einer der Verkäuferschaft nahestehenden Person) und der Käuferschaft hinsichtlich eines aktuellen oder künftigen Werkvertrags besteht. Mit der vorliegenden Änderung erfolgt die Umsetzung dieses parlamentarischen Auftrags.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Direktion für Inneres & Justiz
Münstergasse 2
3000 Bern 8
Münsingen, 13.01.2021

Vernehmlassung zur Änderung des Handänderungssteuergesetzes (HG)

____________________________________________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des Handänderungssteuergesetzes Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst die zügige gesetzliche Umsetzung der Motion «Wiederherstellung der vom Grossen Rat gewollten Praxis bei der Handänderungssteuer». Die geplante Gesetzesänderung schafft Rechtssicherheit, verhindert in bestimmten Fällen eine übermässige Besteuerung beim Grundstückkauf und führt zu vertretbaren Steuerausfällen.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Benjamin Carisch, Präsident Sonja Steinmann, Sekretärin