Vernehmlassungen 2020

Übersicht

Staatskanzlei des Kantons Bern

 

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  • Datum | Vorlage | Frist
  • ---------------------------------------
  • 22.06.2020 Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) 23.10.2020
    AKTUELL -> Stellungnahme der EDU BE
  • 26.06.2020 Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kantonales Sportförderungsgesetz, KSFG) 25.09.2020
    -> Stellungnahme der EDU BE
  • 22.06.2020 Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) 18.09.2020
    -> Stellungnahme der EDU BE
  • 01.05.2020 Gemeindegesetz (GG) (Änderung) 31.08.2020
    Stellungnahme der EDU BE
  • 08.05.2020 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) 01.08.2020
    Stellungnahme der EDU BE
  • 25.05.2020 Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE) 06.07.2020
    Stellungnahme der EDU BE
  • 26.03.2020 Teilrevision der Hochschulgesetze 07.07.2020
    Stellungnahme der EDU BE
  • 03.04.2020 Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG) (Änderung) 03.07.2020
    -> Stellungnahme der EDU
  • 19.03.2020 Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) 19.06.2020
    -> Stellungnahme der EDU BE
  • 13.02.2020 Gesetz über das Sonderstatus des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (Änderung) 01.05.2020
    -> Stellungnahme der EDU
  • 05.02.2020 Verfassung des Kantons Bern (Änderung) 15.05.2020
    -> Stellungnahme EDU BE
  • 05.12.2019 Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG) 14.02.2020
    -> Stellungnahme EDU BE
  • 24.10.2019 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) 24.01.2020
    -> Stellungnahme EDU BE

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

22. Juni 2020 – Medienmitteilung; Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

 

 

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zum Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) eröffnet. Damit schafft der Regierungsrat die Grundlage für eine höhere Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig wird das Finanzierungssystem neu ausgestaltet, was zu Mehrkosten von rund 20 Millionen Franken pro Jahr führt. Durch die Einführung einer subjektorientierten Finanzierung fördert der Kanton eine effiziente und die qualitativ hochstehende Leistungserbringung.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern

Rechtsamt

Rathausgasse 1

3000 Bern 8


Münsingen, 23.10.2020

Vernehmlassung zum Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG)

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Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum kantonalen Behindertenleistungsgesetz Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern bedankt sich beim Regierungsrat und besonders bei den Verantwortlichen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) für die Vorbereitung des Wechsels von der Objektfinanzierung zur Subjektfinanzierung im Behindertenbereich. Die EDU Kanton Bern ist zuversichtlich, dass der Systemwechsel für die betroffenen Menschen und ihr Umfeld eine grosse Chance darstellt, ihnen mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung ermöglicht und dass die staatlichen Mittel differenzierter und gezielter eingesetzt werden.

 

Bisher wurden viele Leistungen für Menschen mit einer Behinderung von Familienangehörigen und zum Teil auch Freunden ehrenamtlich erbracht. Die EDU Kanton Bern begrüsst, dass unter dem neuen System bisher ehrenamtliche Leistungen zumindest teilweise finanziell entschädigt werden können, und dies für die Betroffenen und ihr Umfeld eine spürbare Entlastung bedeutet. Das vom Grossen Rat geforderte Ziel einer kostenneutralen Systemänderung sollte aus unserer Sicht nicht vorschnell aufgegeben werden, da bei einem solchen weitreichenden Systemwechsel in der Regel noch weitere ungeplante Kosten anfallen. Wenn das Ziel nicht erreicht werden kann, stellt sich für uns auch die Frage der Kompensation in anderen Bereichen, da sich die finanziellen Aussichten durch die Corona-Pandemie mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen drastisch verschlechtert haben.

Zu einzelnen Artikeln

Artikel 11, Lit. 3

Eine Begrenzung der Leistungsgutsprache könnte bei Personen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf die Wahlfreiheit zu stark einschränken und damit dem Ziel des Systemwechsels entgegenlaufen. Falls eine Deckelung eingeführt wird, müsste sichergestellt werden, dass Ausnahmen in konkreten Situationen, wo mehr als 138 Fachleistungsstunden pro Monat notwendig wären, explizit möglich sind. Obergrenzen können im ungünstigen Fall dazu führen, dass ein tatsächlich festgestellter Unterstützungsbedarf nicht gedeckt werden kann.
Die EDU Kanton Bern empfiehlt diesen Aspekt noch einmal genau zu prüfen.

Artikel 14, Lit. 3-4

Mit der Wahlfreiheit definiert Artikel 14 einen zentralen Aspekt des Systemwechsels, nur um dieses Prinzip durch Lit. 3 und 4 wieder zu relativieren. Die EDU Kanton Bern schlägt vor, den Rahmen allfälliger Ausnahmen im Gesetz zu regeln.

Artikel 18, Lit. 3

Aus Sicht der EDU Kanton Bern kann auf eine Festlegung von Mindestvoraussetzungen an Ausbildung und Weiterbildung verzichtet werden. Menschen mit einer Behinderung und deren Umfeld können in der Praxis andere Eigenschaften (höher) gewichten und eigenverantwortlich Assistenzpersonen anstellen oder Assistenzdienstleister beauftragen.

Artikel 20, Lit. 3

Für die EDU Kanton Bern stellt sich die Frage, welche Bedingungen oder Einschränkungen der Regierungsrat hier in Betracht zieht und würde es begrüssen, wenn diese im Gesetz geregelt würden.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Verbesserung der kantonalen Sportförderung

Vernehmlassung zum kantonalen Sportfördergesetz: Laut Medienmitteilung des Regierungsrates sollen die rechtlichen Grundlagen den aktuellen Gegebenheiten angepasst und die Umsetzung der Strategie «Sport Kanton Bern» ermöglicht werden.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst den Vorschlag der Regierung, mit dem kantonalen Sportförderungsgesetz die rechtlichen Grundlagen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen um die Umsetzung der Sportstrategie zu ermöglichen. Sport und körperliche Betätigung dienen bekanntlich der Gesundheitsvorsorge im Allgemeinen. Eine positive Wirkung kann jedoch auch spezifisch bei Zivilisationskrankheiten wie Krebs klar nachgewiesen werden 1).

 

Da der Kanton einen Löwenanteil der anfallenden Gesundheitskosten (ca. 10’500.- Fr. pro Jahr und Person) finanziert (Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung) ist die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung auch mit Blick auf die Kantonsfinanzen ein erstrebenswertes Ziel.

 

1) http://pressroom.cancer.org/PatelLeisureTime2019JCO

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Angesichts der grossen Bedeutung des Sports für den Kanton Bern und seine Bevölkerung sind die angedachten Erhöhungen der Budgetposten und Stellenprozenten für die EDU vertretbar. Dabei sollen besonders Massnahmen berücksichtigt werden, von denen die grösste Breitenwirkung erwartet werden kann.

Zum Artikel 10 (Mobilität)

Sportförderung wird häufig unter dem Aspekt von Schule und Freizeitgestaltung diskutiert. Aus Sicht der EDU Kanton Bern gibt es im Rahmen der Arbeit und beim Pendeln noch starkes Potenzial für die Sportförderung. Gemäss Daten des BfS2 wurden 2016 nur fünf Prozent der Arbeitswege zwischen 5 und 10 km mit dem Velo (inkl. e-Bike) zurückgelegt und nur ein Prozent der Arbeitswege zwischen 10 und 20 km. Diese Fahrdistanzen lassen sich in der Regel mit einem e-Bike schneller zurücklegen als mit dem Auto. Auch Arbeitswege bis zu 30 km lassen sich mit einem leistungsstarken e-Bike problemlos zurücklegen mit nur geringem Zeitverlust gegenüber dem Auto. Artikel 10 (Mobilität) des KSFG würde sich eignen, um die Förderung des sportlichen Pendelns als Konzept zu verankern und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Hauptverkehrsmittel Pendler(innen)

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Vernehmlassung zum Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Finanzdirektion Amt für Informatik und Organisation (KAIO) Wildhainweg 9 3001 Bern Münsingen, 18.09.2020 Vernehmlassung zum Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) ____________________________________________________________________

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst das Vorhaben der Regierung, die öffentliche Verwaltung konsequent zu digitalisieren und mit einem flexiblen Rahmengesetz die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Zu einzelnen Artikeln

Artikel 5: Digitales Primat

Die EDU Kanton Bern unterstützt den Wechsel zum digitalen Primat unter der Bedingung, dass die Ausnahmebestimmung in Absatz 4 im Zweifelsfall grosszügig umgesetzt wird.

Artikel 10: Daten

Die EDU Kanton Bern unterstützt grundsätzlich das Bestreben, Daten auf Schweizer Servern zu speichern, bittet den Regierungsrat jedoch noch auszuführen, mit welchen Mehrkosten deshalb gerechnet werden muss. Falls dies zu unverhältnismässig höheren Kosten führt, kann sich die EDU Kanton Bern auch vorstellen, diesen Aspekt flexibler zu lösen, zumal ausländische Firmen in der Regel sowieso irgendwie involviert sind (z.B. Office 365, Support, etc.).

Artikel 20: Mitwirkung der Gemeinden

Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist für die EDU Kanton Bern eine Selbstverständlichkeit. Sie erachtet jedoch die Bestimmung in Ziffer 5 als problematisch, wenn einem Interessenverband wie dem VBG ein Vetorecht bezüglich Verordnungen des Regierungsrates eingeräumt wird. Die EDU Kanton Bern beantragt daher Ziffer 5 von Artikel 20 zu streichen.

Artikel 31: Finanzierung

Die EDU Kanton Bern kann die Argumente des Regierungsrates nachvollziehen, die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für die ICT-Grundversorgung an den Regierungsrat zu übertragen. Doch obwohl diese Ausgabenbeschlüsse in der Vergangenheit stets Formsache waren und mit sehr grossem Mehr genehmigt wurden, lehnt die EDU Kanton Bern Artikel 31 ab. Indem die Ausgabenbeschlüsse regelmässig dem Grossen Rat vorgelegt werden, behält der Grosse Rat eher ein Kostenbewusstsein für den ICT-Bereich.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Änderung Gemeindegesetz: Einführung des «eAnzeigers» für Gemeinden

Medienmitteilung; Regierungsrat

Gemeinden im Kanton Bern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre amtlichen Bekanntmachungen in elektronischer Form zu publizieren. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Sommersession 2021 beraten.

 

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Die EDU Kanton Bern unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Gemeindegesetzes, die es den Gemeinden ermöglicht, ihre amtlichen Bekanntmachungen künftig über das Internet zu verbreiten. Die effiziente und kostengünstige Integration in das Amtsblattportal des SECO ist besonders zu begrüssen.

 

Die Vorteile des e-Anzeigers liegen auf der Hand:

- Bekanntmachungen erfolgen zeitnaher und flexibler,

- lassen sich einfacher finden,

- sind ökologischer, und

- können bis zu 90 % kostengünstiger publiziert werden.

 

Die Wahlfreiheit der Gemeinden ermöglicht den kommunalen Behörden zugleich, die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger am besten abwägen zu können. Ebenfalls können eher skeptische Gemeinden die Erfahrungen von Gemeinden abwarten, die sofort auf die digitale Option umstellen. Zusammenfassend beurteilt die EDU Kanton Bern diese Gesetzesänderung als einen sinnvollen und systemoffenen Schritt zu mehr e-Government.

 

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

8. Mai 2020 – Medienmitteilungdes Regierungsrates Kanton Bern

 

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) zuhanden der Vernehmlassungspartner verabschiedet. Das Einführungsgesetz regelt den Beitritt des Kantons Bern zur total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 und ihre Einführung im Kanton Bern. Die Vereinbarung modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das vom Bundesparlament im Juni 2019 einstimmig verabschiedet wurde. Die Revision führt zu keiner grundlegenden Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens. Aber sie verfolgt neben der Rechtsvereinheitlichung auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Das Beschaffungsverfahren und die Schwellenwerte bleiben grundsätzlich unverändert, aber viele Einzelheiten des Verfahrens werden angepasst.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Finanzdirektion des Kantons Bern

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Einführungsgesetz IVöB Stellung nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst die rasche kantonale Umsetzung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012), indem der Kanton Bern der IVöB beitritt. Der Zugang zu neuen Märkten wie z.B. den kanadischen Provinzen, die im weltweiten Vergleich noch vor der Schweiz am meisten Steuergelder auf Provinzebene ausgeben, ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft.

 

Der EDU Kanton Bern ist es ein grosses Anliegen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Faktoren der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit im maximal zulässigen Rahmen berücksichtigt werden. Die Bestrebungen zur Stärkung des Qualitätswettbewerbs durch Konkretisierung der Anforderungen an die Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht sind daher zu begrüssen, auch gerade weil sie für Subunternehmen gelten und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Erfreulich an der interkantonalen Vereinbarung ist ebenfalls, dass beim „vorteilhaftesten Angebot”, nebst Preis und Qualität, auch weitere Aspekte wie Lebenszykluskosten und Plausibilität des Angebots berücksichtigt werden sollen. Die EDU Kanton Bern begrüsst zudem, dass neu das Verwaltungsgericht die einzige kantonale Beschwerdeinstanz sein soll, in der Hoffnung, dass dadurch die Bürokratie entlastet wird.

 

Bei allen Vorteilen des Freihandels bedauert die EDU Kanton Bern, dass die Transportdistanz im GPA 2012 grundsätzlich nicht als Kriterium berücksichtigt werden kann. Besonders störend ist dies, wenn z.B. aus dem Ausland Holz importiert werden muss, obwohl regional genug vorhanden wäre und die einheimische Holzwirtschaft so zusätzlich unter einem schwachen Absatzmarkt leidet.

 

Der EDU Kanton Bern ist jedoch bewusst, dass dem eidgenössischen Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung der staatsvertraglichen Vorgaben des GPA 2012 durch völkerrechtliche Verpflichtungen enge Grenzen gesetzt sind. In diesem Sinn muss auch die Preisniveauklausel beurteilt werden, die an sich wünschenswert, aber wahrscheinlich kaum anwendbar sein würde.

 

Aus den dargelegten Gründen wird die EDU Kanton Bern dem Einführungsgesetz zur IVöB zustimmen und begrüsst auch, dass der Regierungsrat bereits eine Professionalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen anstrebt, um den komplexeren Rahmenbedingungen gerecht zu werden.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Vernehmlassung zum Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat HEP-BEJUNE)

Bildungs- und Kulturdirektion

Amt für Hochschulen

Sulgeneckstrasse 70

3005 Bern

 

Münsingen, 06.07.2020

 

Vernehmlassung zum Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über die gemeinsame

Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg (G Konkordat

HEP-BEJUNE)

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Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Konkordat HEP-BEJUNE Stellung nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst, dass die Kantone Bern, Jura und Neuenburg ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Pädagogischen Hochschule weiterführen möchten, die sich seit 2000 bewährt hat. Nach 20 Jahren stehen zwei grössere Neuerungen an: Die Schaffung eines Hochschulrates für die HEP-BEJUNE und die Steuerung der Institution mit einer Vierjahresstrategie und einem vierjährigen Leistungsvertrag. Für die EDU Kanton Bern sind diese Anpassungen sinnvoll, da sie kongruent sind mit etablierten Strukturen, welche bereits für die meisten Hochschulen in der Schweiz gelten. Aufgrund der Annahme, dass für den Kanton Bern keine nennenswerten Zusatzkosten entstehen, spricht sich die EDU Kanton Bern für die entsprechende Anpassung des Konkordats aus.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Vernehmlassung zur Teilrevision der Hochschulgesetze: Mehr Autonomie für Berner Hochschulen im Personalrecht

26. März 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sollen im Personalbereich mehr Autonomie erhalten. Zudem soll das Institut Vorschulstufe und Primarstufe der NMS Bern künftig als eigenständiges Hochschulinstitut geführt und weiterhin vom Kanton beaufsichtigt und finanziert werden.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Bildungs- und Kulturdirektion Sulgeneckstrasse 70 3005 Bern

Münsingen, 06.07.2020

Vernehmlassung zur Änderung des UniG, PHG und FaG ____________________________________________________________________

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung der drei Hochschulgesetze Stellung nehmen zu können.

Die EDU Kanton Bern begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, die drei Hochschulgesetze noch stärker den spezifischen Gegebenheiten dieser Ausbildungsinstitutionen anzupassen. Die neuen Gesetzesvorlagen enthalten Flexibilisierungen, was die EDU Kanton Bern positiv beurteilt. So soll der Regierungsrat grösseren Spielraum erhalten, um bestimmte Detailbefugnisse der Universitätsleitung bzw. dem Schulrat zu übertragen. Die EDU Kanton Bern erhofft sich von solchen Massnahmen, dass die kantonale Verwaltung etwas entlastet werden kann.

 

1) Erweiterung der Autonomie der Hochschulen im Personalrechtsbereich

 

Die EDU Kanton Bern teilt die Ansicht des Regierungsrates, wonach sich das Arbeitsumfeld der Hochschulen in verschiedenen Bereichen von dem der kantonalen Verwaltung unterscheidet. Die Anpassungen beim Personalrecht sind daher notwendig, um den besonderen Arbeitsbedingungen der Lehr- und Forschungsarbeit Rechnung zu tragen. Die Forschungstätigkeit darf nicht durch bürokratische Hindernisse unnötig behindert werden.

 

2) Aufhebung der Angliederung des IVP NMS an die PH Bern

 

Viele Studentinnen und Studenten schätzen, dass es mit der NMS eine zusätzliche Auswahlmöglichkeit für die Ausbildung von Lehrpersonen für die Primarstufe im Kanton Bern gibt. Das Institut geniesst einen sehr guten Ruf. Die EDU Kanton Bern begrüsst die Loslösung der NMS von der PH Bern und die eigenständige Akkreditierung. PH Bern und NMS können sich so eigenständiger weiterentwickeln und im Bereich der Primarstufe ein gesundes Konkurrenzangebot bieten.

 

3) Zusätzlicher Änderungsbedarf in den Hochschulgesetzen

 

• Es ist angezeigt, die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und guten wissenschaftlichen Praxis auch ins Gesetz aufzunehmen. Um dies in der Praxis sicherzustellen, braucht es den Datenaustausch mit anderen Hochschulen, zudem soll dieser Datenaustausch gesetzlich verankert sein.

 

• Die EDU Kanton Bern begrüsst ausdrücklich und unmissverständlich die Erweiterung der Nichtzulassungs- und Ausschlussbestimmung. Die Wahrung der Integrität der Schülerinnen und Schüler ist der EDU Kanton Bern ein grosses Anliegen. Wer diese Voraussetzung aufgrund von begannen Straftaten nachweislich nicht erfüllt, wird zu Recht vom Studium ausgeschlossen. Die Ergänzung der Gesetze um diese Bestimmung ist zudem im Sinn und Geist der eidgenössischen Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», welche das Stimmvolk 2014 mit einem Ja-Anteil von 63,5 % angenommen hat. Für die EDU Kanton Bern stellt sich sogar die Frage, ob die relevanten StGB-Artikel explizit in die Gesetzesänderung einfliessen sollen.

 

• Die EDU Kanton Bern ist mit der Bestimmung einverstanden, wonach wissenschaftliche Mitarbeiter der BFH ebenfalls in der Lehre tätig sein sollen und auch befristet angestellt werden können.

 

• Die EDU Kanton Bern unterstützt auch alle weiteren Änderungsvorschläge, die hier nicht separat erwähnt wurden und dankt dem Regierungsrat für die zeitgemässen Anpassungsvorschläge in den Hochschulgesetzen.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

 

Neue Gesetzesgrundlage, damit Daten nicht doppelt erfasst werden müssen

3. April 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Der Regierungsrat schafft die rechtlichen Grundlagen, um den digitalen Vollzug in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben. Prozesse werden vereinfacht und Betriebe müssen ihre Daten nicht mehr doppelt erfassen.

 

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Münsterplatz 3a 3011 Bern

Münsingen, 01.07.2020

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (KLwG) ____________________________________________________________________

 

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes Stellung nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst die vorgeschlagene Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung nutzen zu können. Wichtig ist, dass durch die Gesetzesänderung einerseits eine effizientere Verwaltungsarbeit und Kostenersparnisse realisiert werden können, andererseits muss sichergestellt werden, dass der bereits sehr hohe administrative Aufwand auch für die Landwirte sinkt. An einem einfacheren Zugang für die Bearbeitung der relevanten Daten führt kein Weg vorbei. Die EDU Kanton Bern ist zuversichtlich, dass die angebrachten Datenschutzbestimmungen im Kanton Bern gut umgesetzt werden.

 

Die elektronischen Beitragsverfügungen stellen einen weiteren Schritt im Ausbau des e-Government in der Landwirtschaft dar. Diese Entwicklungen können einen wichtigen Beitrag zur Innovationskraft der bernischen Landwirtschaft leisten. Es zeichnet sich ab, dass neue Technologien (z.B. Blockchain) auch in den kommenden Jahren grosse Chancen und schnellere Veränderungen mit sich bringen werden. Grössere Betriebe haben eher die Ressourcen, um diese Veränderungen proaktiv zu gestalten. Der EDU Kanton Bern ist es ein Anliegen, dass auch kleinere Landwirtschaftsbetriebe mit weniger Ressourcen in diesen Entwicklungen den Anschluss nicht verlieren und einen möglichst niederschwelligen Zugang zum e-Government haben. Auch Landwirtschaftsbetriebe, die elektronisch nicht auf dem neusten Stand sind, könnten in Einzelfällen auf eine pragmatische und zuvorkommende Lösung seitens der Kantonsverwaltung angewiesen sein.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Ökologische Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

19. März 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern will bei der Strassenverkehrssteuer einen Anreiz für den Umstieg auf umweltschonende Fahrzeuge schaffen: Künftig soll für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein. Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern setzt sich für einen tieferen Steuersatz für natürliche Personen ein, so dass die schlechte Position im interkantonalen Vergleich ein wenig verbessert werden könnte. In der gegenwärtigen Zeit wäre eine solche Steuersenkung jedoch weder politisch realistisch, noch verantwortungsbewusst gegenüber den Kantonsfinanzen. Wenn eine moderate Anpassung der relativ niedrigen Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung einer solchen Entlastung beiträgt, ist dies für die EDU Kanton Bern ein möglicher Weg, wobei wir bei der Ausgestaltung Bedenken haben.

 

Der EDU Kanton Bern ist es ein Anliegen, dass die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern möglichst wenige Personen trifft, die auf Grund von geografischer Wohnlage oder schlechter ÖV-Anbindung zwingend auf ein Auto angewiesen sind. Allenfalls findet sich eine Möglichkeit, dies bei der Ausgestaltung durch einen entsprechenden Abzug der Steuer zu berücksichtigen. Ebenfalls sollen KMU-Betriebe und landwirtschaftliche Betriebe nach Möglichkeit nicht zusätzlich belastet werden.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst, dass als Bemessungsgrundlage der Steuer nicht allein der CO2-Ausstoss gilt, sondern auch das Fahrzeuggewicht berücksichtigt wird. Nach gegenwärtigem Forschungsstand kann man davon ausgehen, dass kleine und mittelgrosse e-Autos einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Umwelt leisten. Der Einbezug des Fahrzeuggewichts verhindert sinnvollerweise, dass Fahrzeuge mit sehr grossen Akkus steuerlich bevorzugt wären.

 

Für die gewählte Bemessungsgrundlage spricht auch, dass sie sich an klar definierten Daten-werten orientiert, in der Anwendung nicht kompliziert ist und so die Verwaltung nicht zusätzlich belastet. Die Technologieneutralität lässt dem Markt genügend Spielraum offen und gibt nur die grundsätzliche Richtung nach mehr Umweltschutz vor.

 

Die EDU Kanton Bern erhofft sich von der Gesetzesänderung einen steuerlich attraktiveren Kanton, eine stärkere Förderung von umweltschonenden Fahrzeugen und sinnvoll ausgestaltete Ausnahmeregelungen.

 

Zu einzelnen Artikeln

Artikel 4, Absatz 4 (neu): Pisten- und Loipenfahrzeuge

Wir möchten die Revisionsdiskussion zudem nutzen, um erneut darauf hinzuweisen, dass Pisten- und Loipenfahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer eigentlich auszunehmen sind. Sinn und Zweck der kantonalen Strassenverkehrssteuer ist grundsätzlich, dass die Nutzer von öffentlichen Strassen, und damit auch die Kostenverursacher, eine Abgabe entrichten und diese Abgabe dann auch wieder zweckgebunden für die Kosten von Strassenverkehrsanlagen verwendet wird. Anfallende Kosten sollen also nach dem Nutzniesser-Prinzip mitgetragen werden. Dies zeigt Art. 4, Absatz 1 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) besagt: «Die Steuer ist für Strassenfahrzeuge zu entrichten, die ihren Standort im Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden. » Hier müssen kumulative Bedingungen erfüllt sein. Nebst dem Standort Kanton Bern und der Fahrzeugausweispflicht des Bundes, welche nicht bestritten wird, muss es sich erstens um Strassenfahrzeuge handeln und zweitens müssen sie auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden. Nun sind aber Pisten- und Loipenfahrzeuge keine Strassenfahrzeuge. Sie sind mit scharfen Raupen ausgerüstet, die dafür gemacht sind, sich auf Schnee vorwärts zu bewegen. Auf einer Strasse eingesetzt, würde sowohl das Fahrzeug wie auch die Strasse Schaden nehmen. Dementsprechend sind diese Fahrzeuge auch nicht auf öffentlichen Strassen im Einsatz. Aus diesen Gründen drängt sich eine Befreiung der Fahrzeuge auf wie folgt:

Art. 4, Absatz 4 (neu): Pisten- und Loipenfahrzeuge sind steuerfrei, sofern sie nur als solche genutzt werden.

 

Artikel 10 (neu): Reduktion der Normalsteuer

Bedauert wird der Umstand, dass gut erhaltene Fahrzeuge, die zwar nicht neuester Technologie entsprechen, dafür aber der Wegwerfmentalität unserer Gesellschaft entgegenwirken, bisher durch keine Steuerreduktion entlastet werden. Umweltschutz kann auch bedeuten, ein gut erhaltenes Fahrzeug noch länger zu fahren, anstatt ein neues Modell zu kaufen. Die EDU Kanton Bern schlägt deshalb vor, diesen Ansatz wie folgt zu berücksichtigen: Artikel 10 (neu): Die Normalsteuer wird ab fünftem Jahr seit Inverkehrsetzung um jährlich vier Prozent reduziert. Der maximale Abzug beträgt 20 Prozent.

 

Artikel 17: Aufhebung Flottenrabatt

Die EDU Kanton Bern begrüsst die Aufhebung von Artikel 17, da die Abschaffung des steuerlichen Flottenrabatts die Wettbewerbsneutralität zwischen KMU und Grossunternehmen stärkt.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

 

Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

5. Februar 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

 

Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

Parlamentsdienste des Grossen Rates

Postgasse 68

3011 Bern


Münsingen, 5. Mai 2020

 

Vernehmlassung zur Änderung der Kantonsverfassung

Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung der Kantonsverfassung Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern anerkennt, dass obwohl das Erdklima von einer Vielzahl Faktoren abhängt, die Erderwärmung der letzten 150 Jahre einen starken Zusammenhang mit dem erhöhten Ausstoss von Treibhausgasen aufzeigt. Für diese Erhöhung der Treibhausgase trägt der Mensch eine grosse Mitverantwortung. Daher stehen Politik und Gesellschaft in der Verantwortung auf den zukünftigen Ausstoss von Treibhausgasen Einfluss zu nehmen.


Die Treibhausgasemissionen der Schweiz machen etwa 0,1 % der globalen Emissionen aus, diejenigen im Kanton Bern also etwa 0,01 %. Diese Zahlen sollen nicht als Ausrede dienen, keine Anstrengungen zu unternehmen, vielmehr zeigen sie auf, dass nur eine global koordinierte und verbindliche Vorgehensweise eine Chance hat, die Klimaerwärmung abzuschwächen. Die EDU Kanton Bern unterstützt daher die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz, die Treibhausgasemissionen zu senken. Auch der Kanton Bern soll dabei anteilsmässig einen gerechten Beitrag leisten.

Zur Verfassungsänderung

Die EDU Kanton Bern sieht keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, da sie der Ansicht ist, dass die bestehende Kantonsverfassung (Umweltschutz) in Artikel 31 den Schutz der Schöpfung bereits umfassend abdeckt:

 

  • Absatz 1: Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.
  • Absatz 2: Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur so weit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.
  • Absatz 3: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen …

Auf Grund dieser Verfassungsgrundlage können bereits heute alle notwendigen Gesetze und
Verordnungen zum Schutz des Klimas beschlossen werden.


Die beantragte Änderung der Kantonsverfassung ordnen wir der Kategorie „Symbolpolitik“ zu.
Konkret für das Klima wird hier nichts gemacht. Solange der Lebensstandard ständig erhöht
wird, unser Freizeit- und Konsumverhalten und unsere Wegwerfmentalität nicht grundlegend
geändert werden und das Bevölkerungswachstum weitergeht, werden wir trotz
Verfassungsänderung nicht viel für unser Klima erreichen. Auch die Kosten für diese
Verfassungsänderung sind aus unserer Sicht unverhältnismässig hoch. Die Ausarbeitung der
Vorlage, das Vernehmlassungsverfahren, die Beratung im Grossen Rat und zuletzt die
Volksabstimmung verursachen hohe Kosten.


Die EDU Kanton Bern geht davon aus, dass die grössten Herausforderungen in den nächsten
Jahren in erster Linie wirtschaftlicher Art sein werden. Die durch die Corona-Pandemie
ausgelöste Wirtschaftskrise, die extremen Massnahmen der Notenbanken in den letzten Jahren
und die Überschuldung der Weltwirtschaft werden die Realwirtschaft im Kanton Bern vor
ernste Probleme stellen. In den kommenden Jahren wird deshalb der Erhalt von Arbeitsplätzen
und die Stabilisierung der Kantonsfinanzen enorme Herausforderungen mit sich bringen,
welche für die EDU Kanton Bern eine sehr hohe Priorität einnehmen.

Zu den Fragen:

Frage 1: Unterstützen Sie den Vorschlag des Grossen Rates, den Klimaschutz in der
Kantonsverfassung zu verankern?

Nein, die bestehende Verfassungsgrundlage ist genügend, um Gesetze und Verordnungen
zum Klimaschutz zu beschliessen.


Frage 2: Welche der beiden Varianten bevorzugen Sie bzw. wenn Sie zwischen den beiden
Varianten auswählen müssten, für welche würden Sie sich entscheiden?

Wir bevorzugen Variante 2, ergänzt mit Anpassungen an den Klimawandel und ohne
Jahrzahl, gemäss der Stellungnahme des Regierungsrates.


Frage 3: Oder würden Sie eine Kombination der beiden Varianten bevorzugen und wenn ja, welche?
Nein, auf eine Kombination der beiden Varianten ist zu verzichten.


Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.


EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Mehr Kompetenzen für französischsprachige Bevölkerung

Revision des Sonderstatuts für den Berner Jura und Welschbiel

13. Februar 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Die Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit sollen erweitert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Sonderstatutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. Mai 2020 dauert. Die Vorlage sieht vor, dem Bernjurassischen Rat (BJR) neue Kompetenzen im Subventionsbereich zu übertragen und es den kantonalen Direktionen zu ermöglichen, Kompetenzen zu delegieren. Ausserdem soll im Gesetz verankert werden, dass gewisse Organisationseinheiten im französischsprachigen Gebiet angesiedelt bleiben.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des SStG Stellung nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst den Weg, den der Regierungsrat in den letzten Jahren zur Weiterentwicklung des Sonderstatuts geprüft und versuchsmässig umgesetzt hat. Die formelle Änderung des SStG ist daher die logische Konsequenz aus den gewonnenen Erfahrungen.

 

Besonders begrüsst die EDU Kanton Bern die Einführung eines einzigen Wahlkreises für die Wahl des Bernjurassischen Rates, was eine elegante Lösung ist, um ein Bundesrechtskonformes Sitzzuteilungsverfahren zu garantieren. Sinnvoll ist auch die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, damit die welschen Bürgerinnen und Bürger in deutschsprachigen Gemeinden eine stärkere Mitwirkungsgelegenheit erhalten. Zudem kann die EDU Kanton Bern das Bedürfnis des Berner Juras nachvollziehen, bei der Verteilung der Lotterieerträge aus Lotterie-, Sportund Kulturförderungsfonds eine grössere Flexibilität zu haben, um auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern ist zuversichtlich, dass mit dieser Gesetzesanpassung die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Sprachgruppen gestärkt wird und begrüsst, dass sich die finanziellen Auswirkungen für den Kanton auf einen sparsamen Betrag beschränken.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Prämienverbilligung: Konkubinatspaare mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt

24. Oktober 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Konkubinatspaare mit Kindern sollen bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des EG KUMV Stellung nehmen zu können.

Grundsätzlich

Im September 2013 hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit Ziffer 1 einer Motion überwiesen, welche verlangte, dass das System der Krankenkassenprämienverbilligung gerechter gestaltet werden muss, indem verheiratete Paare und Konkubinatspaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, gleich zu behandeln sind.


Die EDU Kanton Bern unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich und bedauert es, dass der Regierungsrat sechs Jahre verstreichen liess, bis er eine gesetzliche Lösung vorgelegt hat.

Zum neuen Gesetz

Die EDU Kanton Bern unterstützt grundsätzlich das neu vorgelegte Gesetz. Sie ist jedoch enttäuscht, dass die überwiesene Motion nur teilweise umgesetzt wird. So soll die Ungerechtigkeit in der Prämienverbilligung nur bei denjenigen Konkubinatspaaren beseitigt werden, welche Kinder haben. Diese neu geschaffene Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren ohne Kinder ist für uns stossend.


Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass sich mittels Selbstdeklaration bei der Steuererklärung Konkubinatspaare identifizieren liessen.


Den übrigen Anpassungen im Gesetz stehen wir positiv gegenüber.


Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.


EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)

5. Dezember 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

 

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Münsingen, 20. Januar 2020

Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) _________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Reichenbach

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst die vorgelegte Teilrevision des SpVG und die damit verbundene Umsetzung verschiedener Beschlüsse des Grossen Rates.

Zu den einzelnen Artikeln

Art. 39a: Baurechte und Mietverträge Die EDU Kanton Bern sieht die Notwendigkeit der Gleichbehandlung der kantonalen Psychiatriespitäler gegenüber den Regionalen Spitalzentren. Deshalb unterstützt die EDU, dass der unbefristete Verzicht auf Baurechts- und Mietzinseinnahmen auch im Gesetz festgehalten wird.

Art. 51: Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten In einer differenzierten Beurteilung der fünf Forderungen der Motion 131-2018 hat sich der Grosse Rat gegen eine staatliche Intervention durch eine fixe Obergrenze ausgesprochen, unterstützt jedoch die Forderung nach mehr Transparenz. Die EDU Kanton Bern unterstützt diese Stossrichtung und damit die gesetzlichen Bestimmungen im neuen Art. 51.

Art. 55a: Vertrauliche Geburt Der Wunsch nach einer vertraulichen Geburt scheint glücklicherweise eine Seltenheit zu sein. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Fälle gesetzlich geregelt sind damit betroffene Mütter in einer entsprechenden Notsituation diese Möglichkeit haben. Die EDU unterstützt die Formulierungen in diesem Artikel und ist auch mit der Kostenübernahme durch den Kanton einverstanden.

Art. 56: Lebenszyklusmanagement (Aufhebung) Die EDU Kanton Bern begrüsst grundsätzlich deregulierende Massnahmen um administrative Kosten zu senken, insbesondere dann, wenn eine Regulierung kaum einen spürbaren Nutzen hat.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin