Vernehmlassungen 2020

Übersicht

Staatskanzlei des Kantons Bern

 

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  • Datum | Vorlage | Frist
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  • 13.02.2020 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (Änderung) 01.05.2020
    AKTUELL -> Stellungnahme EDU BE
  • 05.02.2020 Verfassung des Kantons Bern (Änderung) 15.05.2020
    AKTUELL -> Stellungnahme EDU BE
  • 05.12.2019 Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG) 14.02.2020
    -> Stellungnahme EDU BE
  • 24.10.2019 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) 24.01.2020
    -> Stellungnahme EDU BE

Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

5. Februar 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

 

Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission

Parlamentsdienste des Grossen Rates

Postgasse 68

3011 Bern


Münsingen, 5. Mai 2020

 

Vernehmlassung zur Änderung der Kantonsverfassung

Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung der Kantonsverfassung Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern anerkennt, dass obwohl das Erdklima von einer Vielzahl Faktoren abhängt, die Erderwärmung der letzten 150 Jahre einen starken Zusammenhang mit dem erhöhten Ausstoss von Treibhausgasen aufzeigt. Für diese Erhöhung der Treibhausgase trägt der Mensch eine grosse Mitverantwortung. Daher stehen Politik und Gesellschaft in der Verantwortung auf den zukünftigen Ausstoss von Treibhausgasen Einfluss zu nehmen.


Die Treibhausgasemissionen der Schweiz machen etwa 0,1 % der globalen Emissionen aus, diejenigen im Kanton Bern also etwa 0,01 %. Diese Zahlen sollen nicht als Ausrede dienen, keine Anstrengungen zu unternehmen, vielmehr zeigen sie auf, dass nur eine global koordinierte und verbindliche Vorgehensweise eine Chance hat, die Klimaerwärmung abzuschwächen. Die EDU Kanton Bern unterstützt daher die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz, die Treibhausgasemissionen zu senken. Auch der Kanton Bern soll dabei anteilsmässig einen gerechten Beitrag leisten.

Zur Verfassungsänderung

Die EDU Kanton Bern sieht keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, da sie der Ansicht ist, dass die bestehende Kantonsverfassung (Umweltschutz) in Artikel 31 den Schutz der Schöpfung bereits umfassend abdeckt:

 

  • Absatz 1: Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Generationen gesund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.
  • Absatz 2: Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur so weit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiterhin gewährleistet bleiben.
  • Absatz 3: Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen …

Auf Grund dieser Verfassungsgrundlage können bereits heute alle notwendigen Gesetze und
Verordnungen zum Schutz des Klimas beschlossen werden.


Die beantragte Änderung der Kantonsverfassung ordnen wir der Kategorie „Symbolpolitik“ zu.
Konkret für das Klima wird hier nichts gemacht. Solange der Lebensstandard ständig erhöht
wird, unser Freizeit- und Konsumverhalten und unsere Wegwerfmentalität nicht grundlegend
geändert werden und das Bevölkerungswachstum weitergeht, werden wir trotz
Verfassungsänderung nicht viel für unser Klima erreichen. Auch die Kosten für diese
Verfassungsänderung sind aus unserer Sicht unverhältnismässig hoch. Die Ausarbeitung der
Vorlage, das Vernehmlassungsverfahren, die Beratung im Grossen Rat und zuletzt die
Volksabstimmung verursachen hohe Kosten.


Die EDU Kanton Bern geht davon aus, dass die grössten Herausforderungen in den nächsten
Jahren in erster Linie wirtschaftlicher Art sein werden. Die durch die Corona-Pandemie
ausgelöste Wirtschaftskrise, die extremen Massnahmen der Notenbanken in den letzten Jahren
und die Überschuldung der Weltwirtschaft werden die Realwirtschaft im Kanton Bern vor
ernste Probleme stellen. In den kommenden Jahren wird deshalb der Erhalt von Arbeitsplätzen
und die Stabilisierung der Kantonsfinanzen enorme Herausforderungen mit sich bringen,
welche für die EDU Kanton Bern eine sehr hohe Priorität einnehmen.

Zu den Fragen:

Frage 1: Unterstützen Sie den Vorschlag des Grossen Rates, den Klimaschutz in der
Kantonsverfassung zu verankern?

Nein, die bestehende Verfassungsgrundlage ist genügend, um Gesetze und Verordnungen
zum Klimaschutz zu beschliessen.


Frage 2: Welche der beiden Varianten bevorzugen Sie bzw. wenn Sie zwischen den beiden
Varianten auswählen müssten, für welche würden Sie sich entscheiden?

Wir bevorzugen Variante 2, ergänzt mit Anpassungen an den Klimawandel und ohne
Jahrzahl, gemäss der Stellungnahme des Regierungsrates.


Frage 3: Oder würden Sie eine Kombination der beiden Varianten bevorzugen und wenn ja, welche?
Nein, auf eine Kombination der beiden Varianten ist zu verzichten.


Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.


EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Mehr Kompetenzen für französischsprachige Bevölkerung

Revision des Sonderstatuts für den Berner Jura und Welschbiel

13. Februar 2020 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Die Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit sollen erweitert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Sonderstatutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. Mai 2020 dauert. Die Vorlage sieht vor, dem Bernjurassischen Rat (BJR) neue Kompetenzen im Subventionsbereich zu übertragen und es den kantonalen Direktionen zu ermöglichen, Kompetenzen zu delegieren. Ausserdem soll im Gesetz verankert werden, dass gewisse Organisationseinheiten im französischsprachigen Gebiet angesiedelt bleiben.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des SStG Stellung nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern begrüsst den Weg, den der Regierungsrat in den letzten Jahren zur Weiterentwicklung des Sonderstatuts geprüft und versuchsmässig umgesetzt hat. Die formelle Änderung des SStG ist daher die logische Konsequenz aus den gewonnenen Erfahrungen.

 

Besonders begrüsst die EDU Kanton Bern die Einführung eines einzigen Wahlkreises für die Wahl des Bernjurassischen Rates, was eine elegante Lösung ist, um ein Bundesrechtskonformes Sitzzuteilungsverfahren zu garantieren. Sinnvoll ist auch die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, damit die welschen Bürgerinnen und Bürger in deutschsprachigen Gemeinden eine stärkere Mitwirkungsgelegenheit erhalten. Zudem kann die EDU Kanton Bern das Bedürfnis des Berner Juras nachvollziehen, bei der Verteilung der Lotterieerträge aus Lotterie-, Sportund Kulturförderungsfonds eine grössere Flexibilität zu haben, um auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können.

 

Die EDU Kanton Bern ist zuversichtlich, dass mit dieser Gesetzesanpassung die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Sprachgruppen gestärkt wird und begrüsst, dass sich die finanziellen Auswirkungen für den Kanton auf einen sparsamen Betrag beschränken.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Prämienverbilligung: Konkubinatspaare mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt

24. Oktober 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Konkubinatspaare mit Kindern sollen bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des EG KUMV Stellung nehmen zu können.

Grundsätzlich

Im September 2013 hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit Ziffer 1 einer Motion überwiesen, welche verlangte, dass das System der Krankenkassenprämienverbilligung gerechter gestaltet werden muss, indem verheiratete Paare und Konkubinatspaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, gleich zu behandeln sind.


Die EDU Kanton Bern unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich und bedauert es, dass der Regierungsrat sechs Jahre verstreichen liess, bis er eine gesetzliche Lösung vorgelegt hat.

Zum neuen Gesetz

Die EDU Kanton Bern unterstützt grundsätzlich das neu vorgelegte Gesetz. Sie ist jedoch enttäuscht, dass die überwiesene Motion nur teilweise umgesetzt wird. So soll die Ungerechtigkeit in der Prämienverbilligung nur bei denjenigen Konkubinatspaaren beseitigt werden, welche Kinder haben. Diese neu geschaffene Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren ohne Kinder ist für uns stossend.


Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass sich mittels Selbstdeklaration bei der Steuererklärung Konkubinatspaare identifizieren liessen.


Den übrigen Anpassungen im Gesetz stehen wir positiv gegenüber.


Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.


EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)

5. Dezember 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

 

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Münsingen, 20. Januar 2020

Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) _________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Reichenbach

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst die vorgelegte Teilrevision des SpVG und die damit verbundene Umsetzung verschiedener Beschlüsse des Grossen Rates.

Zu den einzelnen Artikeln

Art. 39a: Baurechte und Mietverträge Die EDU Kanton Bern sieht die Notwendigkeit der Gleichbehandlung der kantonalen Psychiatriespitäler gegenüber den Regionalen Spitalzentren. Deshalb unterstützt die EDU, dass der unbefristete Verzicht auf Baurechts- und Mietzinseinnahmen auch im Gesetz festgehalten wird.

Art. 51: Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten In einer differenzierten Beurteilung der fünf Forderungen der Motion 131-2018 hat sich der Grosse Rat gegen eine staatliche Intervention durch eine fixe Obergrenze ausgesprochen, unterstützt jedoch die Forderung nach mehr Transparenz. Die EDU Kanton Bern unterstützt diese Stossrichtung und damit die gesetzlichen Bestimmungen im neuen Art. 51.

Art. 55a: Vertrauliche Geburt Der Wunsch nach einer vertraulichen Geburt scheint glücklicherweise eine Seltenheit zu sein. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Fälle gesetzlich geregelt sind damit betroffene Mütter in einer entsprechenden Notsituation diese Möglichkeit haben. Die EDU unterstützt die Formulierungen in diesem Artikel und ist auch mit der Kostenübernahme durch den Kanton einverstanden.

Art. 56: Lebenszyklusmanagement (Aufhebung) Die EDU Kanton Bern begrüsst grundsätzlich deregulierende Massnahmen um administrative Kosten zu senken, insbesondere dann, wenn eine Regulierung kaum einen spürbaren Nutzen hat.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin