Vernehmlassungen 2020

Übersicht

Staatskanzlei des Kantons Bern

  • Datum | Vorlage | Frist
  • ---------------------------------------
  • 05.12.2019 Teilrevision Spitalversorgungsgesetz (SpVG) 14.02.2020
    -> Stellungnahme EDU BE
  • 24.10.2019 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) 24.01.2020
    -> Stellungnahme EDU BE
  • 07.10.2019 Konsultation zur Gesundheitsstrategie 2020-2030 10.01.2020

Prämienverbilligung: Konkubinatspaare mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt

24. Oktober 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Konkubinatspaare mit Kindern sollen bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare.

Stellungnahme der EDU

Sehr geehrte Damen und Herren


Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung des EG KUMV Stellung nehmen zu können.

Grundsätzlich

Im September 2013 hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit Ziffer 1 einer Motion überwiesen, welche verlangte, dass das System der Krankenkassenprämienverbilligung gerechter gestaltet werden muss, indem verheiratete Paare und Konkubinatspaare, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, gleich zu behandeln sind.


Die EDU Kanton Bern unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich und bedauert es, dass der Regierungsrat sechs Jahre verstreichen liess, bis er eine gesetzliche Lösung vorgelegt hat.

Zum neuen Gesetz

Die EDU Kanton Bern unterstützt grundsätzlich das neu vorgelegte Gesetz. Sie ist jedoch enttäuscht, dass die überwiesene Motion nur teilweise umgesetzt wird. So soll die Ungerechtigkeit in der Prämienverbilligung nur bei denjenigen Konkubinatspaaren beseitigt werden, welche Kinder haben. Diese neu geschaffene Benachteiligung gegenüber Konkubinatspaaren ohne Kinder ist für uns stossend.


Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass sich mittels Selbstdeklaration bei der Steuererklärung Konkubinatspaare identifizieren liessen.


Den übrigen Anpassungen im Gesetz stehen wir positiv gegenüber.


Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.


EDU Kanton Bern
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)

5. Dezember 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

 

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Münsingen, 20. Januar 2020

Vernehmlassung zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) _________________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Reichenbach

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern begrüsst die vorgelegte Teilrevision des SpVG und die damit verbundene Umsetzung verschiedener Beschlüsse des Grossen Rates.

Zu den einzelnen Artikeln

Art. 39a: Baurechte und Mietverträge Die EDU Kanton Bern sieht die Notwendigkeit der Gleichbehandlung der kantonalen Psychiatriespitäler gegenüber den Regionalen Spitalzentren. Deshalb unterstützt die EDU, dass der unbefristete Verzicht auf Baurechts- und Mietzinseinnahmen auch im Gesetz festgehalten wird.

Art. 51: Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten In einer differenzierten Beurteilung der fünf Forderungen der Motion 131-2018 hat sich der Grosse Rat gegen eine staatliche Intervention durch eine fixe Obergrenze ausgesprochen, unterstützt jedoch die Forderung nach mehr Transparenz. Die EDU Kanton Bern unterstützt diese Stossrichtung und damit die gesetzlichen Bestimmungen im neuen Art. 51.

Art. 55a: Vertrauliche Geburt Der Wunsch nach einer vertraulichen Geburt scheint glücklicherweise eine Seltenheit zu sein. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Fälle gesetzlich geregelt sind damit betroffene Mütter in einer entsprechenden Notsituation diese Möglichkeit haben. Die EDU unterstützt die Formulierungen in diesem Artikel und ist auch mit der Kostenübernahme durch den Kanton einverstanden.

Art. 56: Lebenszyklusmanagement (Aufhebung) Die EDU Kanton Bern begrüsst grundsätzlich deregulierende Massnahmen um administrative Kosten zu senken, insbesondere dann, wenn eine Regulierung kaum einen spürbaren Nutzen hat.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen Grüssen

Peter Bonsack, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin