Vernehmlassungen 2019

Übersicht

Staatskanzlei des Kantons Bern

  • Datum | Vorlage | Frist
  • 04.04.2019 Steuergesetzrevision 2021 - Steuergesetz (StG) 21.06.2019
  • 22.03.2019 Änderung der Verfassung des Kantons Bern (KV) Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 21.06.2019
  • 28.02.2019 Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV) 17.05.2019
  • 21.02.2019 Kantonales Geldspielgesetz (KGSG) 21.05.2019
  • 18.01.2019 Änderung des Notariatsgesetz (NG) 17.04.2019
  • 08.11.2018 Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben 08.02.2019
  • 26.10.2018 Baugesetz (BauG) (Änderung) 25.01.2019

Teilrevision Notariatsgesetz

 

Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

18. Januar 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

 

Im Kanton Bern sollen Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Im Gegenzug sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ausüben können. Eine entsprechende Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich in der Vernehmlassung.

 

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Vernehmlassung Teilrevision Notariatsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Grundsätzlich

Obwohl die EDU-Fraktion die Vorstösse, welche zu der vorliegenden Revision des Notariatsgesetzes geführt haben, im Grossen Rat mehrheitlich abgelehnt hat, steht die EDU Kanton Bern einer moderaten Änderung des Notariatsgesetzes nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Insbesondere die in den Vorstössen geforderte mögliche Unterschreitung des Mindesttarifs sollte in gewissen Fällen möglich sein. Die vorgeschlagene Fassung sieht aber nun nicht nur eine Unterschreitung des Rahmentarifs vor, sondern will einen radikalen Systemwechsel bei der Berechnung der Entschädigungen. Wie auch im Vortrag des Regierungsrats erwähnt, sehen wir ein grosses Risiko, dass es zukünftig im ländlichen Raum weniger Notariate geben wird, weil kleinere Notariate verschwinden werden. In der vorliegenden Fassung lehnen wir deshalb die Teilrevision des Notariatsgesetzes ab.

Neues System der Notariatsgebühren

Der vorgeschlagene radikale Systemwechsel bei der Entschädigung der bernischen Notare, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, lehnen wir ab. Diese Änderung wird zur Folge haben, dass eine Zentralisierung der Notariate in Richtung Stadt und Agglomeration stattfinden wird, da keine Quersubventionierung von aufwändigen aber von der Sache her kleinen Geschäften mehr möglich sein werden zu grossen Geschäften mit kleinem Aufwand. Gerade im ländlichen Raum sind viele Rechtsgeschäfte kompliziert, weil kleine Grundstücke oder auch Waldparzellen mit Dienstbarkeiten und Rechten belegt sind, welche für den Notar viel Aufwand in der Bearbeitung, aber wenig Ertrag bedeuten. Das aktuelle Gebührensystem bietet schon heute Spielraum für einen Wettbewerb, indem den Notariaten ein gewisses Ermessen zusteht, wie hoch sie die Gebühren festlegen wollen, das heisst ob sie die Minimal-, Mittel- oder Maximalgebühren anwenden. Wir könnten uns eine weitere Öffnung gegen unten vorstellen, wie das in der letzten Beratung im Grossen Rat im Jahr 2005, bereits diskutiert wurde. Demnach könnte in besonderen Fällen ein zusätzlicher Abzug gewährt werden, insbesondere wenn die Gebühr dem Aufwand krass widerspricht, weil mehrere gleichartige Geschäfte verurkundet werden oder wenn die Gebühr zu einer unbilligen Härte für die Klientschaft führen würde.

Neuregelung Unabhängigkeit und Unvereinbarkeit

Die neu geschaffene Möglichkeit zur Bildung von Notariatsgemeinschaften begrüssen wir.

Liegenschaftsvermittlung generell mit dem Notariatsberuf vereinbar

Dass Notare neu auch als Liegenschaftsvermittler tätig sein könnten, lehnen wir klar ab. Das Ansehen und die Anerkennung der Notare als Rechtsperson dürfen nicht untergraben werden. Die gleichzeitig nötig werdende strenge Ausstandsregelung führt zu einer grossen Rechtsunsicherheit.

Revisionspflicht und Wahlvoraussetzungen

Die vorgeschlagenen Änderungen werden begrüsst.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen

EDU Kanton Bern

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Vernehmlassungen 2019

 

Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds finanziert werden.

 

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. - Medienmitteilung vom 08.11.2018

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Vernehmlassung zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)

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Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben Stellung nehmen zu können.

Grundsätzlich

Die gesamtkantonale Investitionsplanung weist für die Jahre 2019-2028 über 300 Projekte aus, welche in den Jahren 2022-2027 zu einer eigentlichen Investitionsspitze führen. Die Finanzierung dieses Investitionsbedarfs ist aus heutiger Sicht nicht sichergestellt, weshalb der Regierungsrat beantragt, einen Fonds zu schaffen und um rund 300 Mio. zu äufnen.

Weiteres Vorgehen

Die EDU Kanton Bern hat bisher immer alle Fondslösungen abgelehnt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit Fondsgeldern oftmals weniger sorgfältig umgegangen wird, als mit Mitteln aus dem ordentlichen Finanzhaushalt und bei Sparbemühungen werden fondsfinanzierte Ausgaben meist verschont. Mit dem vorgeschlagenen Fonds werden keine zusätzlichen Mittel generiert, was unweigerlich zu einer Schuldenzunahme führen wird und aus unserer Sicht eine Umgehung der geltenden Schuldenbremse bedeutet. Aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen vorgeschlagenen Fonds ab. Die geplanten Investitionen sind zu priorisieren und zu etappieren, damit sie für den Finanzhaushalt des Kantons Bern verkraftbar sind.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

Mit freundlichen Grüssen

Sekretariat EDU Kanton Bern

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