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Staatskanzlei des Kantons Bern
Neue Rechtsgrundlage:
20. Mai 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat
Der Flughafen Bern ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus. Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG will der Kanton die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse.
Stellungnahme der EDU BE
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum neuen Beteiligungsgesetz für den Flughafen Bern Stellung nehmen zu können.
Grundsätzlich
Die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern haben sich vor allem seit der Betriebseinstellung der SkyWork Airlines, aber auch mit der Verschiebung der Finanzierungsverantwortung vom Bund auf die Flugplatzhalter für die Flugsicherung massiv verschlechtert und die Weiterexistenz ist stark gefährdet.
Aus diesen Gründen ist es für die EDU Kanton Bern nachvollziehbar, dass der Regierungsrat ein Gesetz zur Unterstützung des Flughafen Bern vorlegt. Für uns ist klar, dass der Flughafen Bern aus wirtschaftlicher, touristischer und standortpolitischer Sicht eine wichtige Verkehrsinfrastruktur darstellt. Im Vergleich zu anderen Kantonen, aber auch im Vergleich zu anderen Verkehrsinfrastrukturen wie Bahn und Strasse hat sich der Kanton Bern beim Flughafen bisher äusserst zurückhaltend engagiert. Die drei grössten anderen Regionalflughäfen in der Schweiz (Lugano, Sion, Payerne) sind alle vollständig oder grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Sollte der Flughafen Bern schliessen müssen, wäre die Schweiz wohl ein weltweit seltener Fall, indem die Hauptstadt des Landes über keinen eigenen Flughafen mehr verfügt.
Zum neuen Gesetz
Die EDU Kanton Bern unterstützt grundsätzlich das neu vorgelegte Gesetz.
Einzig gegenüber Artikel 2, Absatz 2 („Der Regierungsrat entscheidet über die Höhe und eine allfällige Änderung der Beteiligung nach Absatz 1. Er ist für die entsprechenden Ausgaben abschliessend zuständig.“) haben wir grosse Vorbehalte. Die unbegrenzte Verschiebung der Finanzkompetenz von Volk und Parlament an den Regierungsrat beurteilen wir als sehr problematisch. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass je nach Situation rasche Entscheidungen erforderlich sind, müsste in diesem Gesetz für die Finanzkompetenz des Regierungsrats eine Obergrenze festgelegt werden.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident EDU Kanton Bern / Sonja Steinmann, Sekretariat EDU Kanton Bern
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
3. Mai 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat
Für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Zudem sollen im Kanton Bern vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglicht und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 17 Uhr auf 18 Uhr ausgedehnt werden.
Stellungnahme der EDU Kanton Bern
Münsingen, 26. Juli 2019
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Ammann
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur vorliegenden Gesetzesänderung Stellung nehmen zu können.
Grundsätzliches
Die Änderungen betreffen zwei unabhängige Themenbereiche:
1. Die Verschärfung der Bestimmungen rund um die E-Zigaretten begrüsst die EDU. Wir erachten es richtig, dass die E-Zigaretten unter dieselben gesetzlichen Bestimmungen fallen wie entsprechende Tabak- und Rauchprodukte.
2. Einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten steht die EDU grundsätzlich kritisch gegenüber. Trotz Verständnis für flexiblere Bedürfnisse, möchte die EDU, auch im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer, die Wochenenden und die Sonntage möglichst entschleunigt erhalten. Menschen brauchen genügend Ruhephasen. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten unter der Woche bis 20.00 Uhr unterstützen wir, die Verlängerung an Samstagen jedoch nicht. Auch die Anzahl der Verkäufe an öffentlichen Feiertagen soll bei 2 pro Jahr belassen werden. Zudem bezweifeln wir, dass durch die Veränderung der Ladenöffnungszeiten der Trend hin zu Online- Käufen gebremst werden kann.
Gesetzesanpassung
Wir beantragen die Öffnungszeiten an Samstagen und vor öffentlichen Feiertagen bei 06.00-17.00 Uhr zu belassen: Artikel 10, 1 Die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände dürfen von Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor öffentlichen Feiertagen von 06.00-17.00 Uhr offen halten.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Bonsack, Präsident EDU Kanton Bern
Sonja Steinmann, Sekretärin EDU Kanton Bern
EDU Kanton Bern, Sekretariat, Erlenauweg 17, 3110 Münsingen, 031 991 40 40, info@be.edu-schweiz.ch
28. Februar 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat
Mit der Erlassänderung soll die vom Grossen Rat am 6. September 2018 im Rahmen der Beratung des Berichtes des Regierungsrates «Erfolgskontrolle FILAG» überwiesene Planungserklärung Saxer (FDP) umgesetzt werden. Die Planungserklärung verlangt, den seit 2012 geltenden Wert des harmonisierten Steuerertragsindexes (HEI) für den Vollzug der Mindestausstattung auf unter 86 zu senken. Der Schritt soll dazu beitragen, Gemeindefusionen zu fördern.
Die Finanzdirektion sieht vor, dem Regierungsrat zu beantragen, den für den Vollzug der Mindestausstattung massgebenden harmonisierten Steuerertragsindex per 1. Januar 2020 von 86 auf 84 zu senken. Gemäss Simulationsrechnung wird die Anpassung folgende Auswirkungen haben:
- Der Gesamtbetrag der Mindestausstattung sinkt von 33,2 Millionen Franken um rund 9,1 Millionen Franken auf 24,1 Millionen Franken
- Die Anzahl der anspruchsberechtigten Gemeinden verringert sich von 163 auf 139 Gemeinden
- Bei keiner Gemeinde betragen die Mindereinnahmen mehr als 1 Steueranlagezehntel
- Die Vorlage hat für den Kanton in den Jahren 2020 ff. Minderausgaben von jährlich rund 9,1 Millionen Franken zur Folge
Der Regierungsrat wird die Änderung voraussichtlich Anfang Juli 2019 verabschieden.
Belp, 13. Mai 2019
Vernehmlassung zur Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAV)
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich Stellung nehmen zu können.
Gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich haben Gemeinden, welche nach dem Disparitätenabbau einen harmonisierten Steuerertragsindex (HEI) unter einer bestimmten Mindesthöhe aufweisen, Anspruch auf eine Mindestausstattung.
Auf Grund der vom Grossen Rat knapp überwiesenen Planungserklärung Saxer (FDP) beantragt die Finanzdirektion dem Regierungsrat den für den Vollzug der Mindestausstattung mass-gebenden HEI per 1. Januar 2020 von 86 auf 84 zu senken.
Die EDU Kanton Bern lehnt diese Änderung kategorisch ab. Die EDU-Fraktion hat die Planungserklärung bereits bei der Behandlung im Grossen Rat einstimmig abgelehnt.
Für die EDU Kanton Bern besteht kein Zusammenhang zwischen der finanziellen Mindest-ausstattung einer Gemeinde und einem allfälligen Fusionspotenzial. Die angestrebte Senkung entzieht vor allem den Gemeinden im ländlichen Raum rund 9.1 Millionen Franken und trifft auch grössere Gemeinden die keinen Fusionsbedarf haben. Gut funktionierende und bestens verwaltete Gemeinden dürfen nicht generell bestraft werden, nur weil sie eine unterdurch-schnittliche Steuerkraft aufweisen.
Wir bitten den Regierungsrat, auf die geplante Senkung des massgebenden HEI zu verzichten.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Sonja Steinmann
Sekretariat EDU Kanton Bern
Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand
18. Januar 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat
Im Kanton Bern sollen Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Im Gegenzug sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ausüben können. Eine entsprechende Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich in der Vernehmlassung.
-> Weitere Details
Vernehmlassung Teilrevision Notariatsgesetz
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Sehr geehrte Damen und Herren
Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Grundsätzlich
Obwohl die EDU-Fraktion die Vorstösse, welche zu der vorliegenden Revision des Notariatsgesetzes geführt haben, im Grossen Rat mehrheitlich abgelehnt hat, steht die EDU Kanton Bern einer moderaten Änderung des Notariatsgesetzes nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Insbesondere die in den Vorstössen geforderte mögliche Unterschreitung des Mindesttarifs sollte in gewissen Fällen möglich sein. Die vorgeschlagene Fassung sieht aber nun nicht nur eine Unterschreitung des Rahmentarifs vor, sondern will einen radikalen Systemwechsel bei der Berechnung der Entschädigungen. Wie auch im Vortrag des Regierungsrats erwähnt, sehen wir ein grosses Risiko, dass es zukünftig im ländlichen Raum weniger Notariate geben wird, weil kleinere Notariate verschwinden werden. In der vorliegenden Fassung lehnen wir deshalb die Teilrevision des Notariatsgesetzes ab.
Neues System der Notariatsgebühren
Der vorgeschlagene radikale Systemwechsel bei der Entschädigung der bernischen Notare, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, lehnen wir ab. Diese Änderung wird zur Folge haben, dass eine Zentralisierung der Notariate in Richtung Stadt und Agglomeration stattfinden wird, da keine Quersubventionierung von aufwändigen aber von der Sache her kleinen Geschäften mehr möglich sein werden zu grossen Geschäften mit kleinem Aufwand. Gerade im ländlichen Raum sind viele Rechtsgeschäfte kompliziert, weil kleine Grundstücke oder auch Waldparzellen mit Dienstbarkeiten und Rechten belegt sind, welche für den Notar viel Aufwand in der Bearbeitung, aber wenig Ertrag bedeuten. Das aktuelle Gebührensystem bietet schon heute Spielraum für einen Wettbewerb, indem den Notariaten ein gewisses Ermessen zusteht, wie hoch sie die Gebühren festlegen wollen, das heisst ob sie die Minimal-, Mittel- oder Maximalgebühren anwenden. Wir könnten uns eine weitere Öffnung gegen unten vorstellen, wie das in der letzten Beratung im Grossen Rat im Jahr 2005, bereits diskutiert wurde. Demnach könnte in besonderen Fällen ein zusätzlicher Abzug gewährt werden, insbesondere wenn die Gebühr dem Aufwand krass widerspricht, weil mehrere gleichartige Geschäfte verurkundet werden oder wenn die Gebühr zu einer unbilligen Härte für die Klientschaft führen würde.
Neuregelung Unabhängigkeit und Unvereinbarkeit
Die neu geschaffene Möglichkeit zur Bildung von Notariatsgemeinschaften begrüssen wir.
Liegenschaftsvermittlung generell mit dem Notariatsberuf vereinbar
Dass Notare neu auch als Liegenschaftsvermittler tätig sein könnten, lehnen wir klar ab. Das Ansehen und die Anerkennung der Notare als Rechtsperson dürfen nicht untergraben werden. Die gleichzeitig nötig werdende strenge Ausstandsregelung führt zu einer grossen Rechtsunsicherheit.
Revisionspflicht und Wahlvoraussetzungen
Die vorgeschlagenen Änderungen werden begrüsst.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
EDU Kanton Bern
Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds finanziert werden.
Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. - Medienmitteilung vom 08.11.2018
Stellungnahme der EDU Kanton Bern
Vernehmlassung zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)
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Sehr geehrte Damen und Herren
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben Stellung nehmen zu können.
Grundsätzlich
Die gesamtkantonale Investitionsplanung weist für die Jahre 2019-2028 über 300 Projekte aus, welche in den Jahren 2022-2027 zu einer eigentlichen Investitionsspitze führen. Die Finanzierung dieses Investitionsbedarfs ist aus heutiger Sicht nicht sichergestellt, weshalb der Regierungsrat beantragt, einen Fonds zu schaffen und um rund 300 Mio. zu äufnen.
Weiteres Vorgehen
Die EDU Kanton Bern hat bisher immer alle Fondslösungen abgelehnt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit Fondsgeldern oftmals weniger sorgfältig umgegangen wird, als mit Mitteln aus dem ordentlichen Finanzhaushalt und bei Sparbemühungen werden fondsfinanzierte Ausgaben meist verschont. Mit dem vorgeschlagenen Fonds werden keine zusätzlichen Mittel generiert, was unweigerlich zu einer Schuldenzunahme führen wird und aus unserer Sicht eine Umgehung der geltenden Schuldenbremse bedeutet. Aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen vorgeschlagenen Fonds ab. Die geplanten Investitionen sind zu priorisieren und zu etappieren, damit sie für den Finanzhaushalt des Kantons Bern verkraftbar sind.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Sekretariat EDU Kanton Bern
EDU Schweiz
EDU Kanton Aargau
EDU Appenzellerland
EDU Kanton Basel-Land
EDU Kanton Basel-Stadt
UDF canton de Berne
EDU Kanton Freiburg
UDF canton de Genève
EDU Kanton Graubünden
EDU Kanton Schaffhausen
EDU Kanton Solothurn
EDU Kanton St. Gallen
EDU Kanton Thurgau
UDF Ticino
UDF canton de Vaud
EDU Kanton Zürich