Vernehmlassungen 2018

Die sozialen Leistungsangebote werden neu strukturiert und die Betreuungsgutscheine gesetzlich verankert

Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote

20. September 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat schickt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) in die Vernehmlassung. Er strukturiert diesen bisher im Sozialhilfegesetz (SHG) geregelten Bereich neu und schafft klare Begrifflichkeiten. Gleichzeitig entflechtet er diesen Bereich von der individuellen Sozialhilfe, die weiterhin im SHG geregelt bleibt. Zudem werden die Betreuungsgutscheine im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gesetzlich verankert und die Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten (Kitas) wird neu geregelt.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Sehr geehrte Frau Reichenbach, sehr geehrter Herr Friedli

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, am Vernehmlassungsverfahren zum Gesetz über die Sozialen Leistungsangebote teilnehmen zu können.

Grundsätzliches

Die EDU Kanton Bern erachtet das Vorhaben der Regierung, die institutionelle Sozialhilfe und die individuelle Sozialhilfe in zwei verschiedenen Gesetzen zu regeln, als sehr sinnvoll und zielführend. Ebenfalls begrüssen wir das Konzept der Betreuungsgutscheine in der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dabei unterstützen wir besonders die Regelung, dass die Gemeinden frei entscheiden können, ob sie Betreuungsgutscheine herausgeben und kontingentieren wollen. Im Gegensatz zur Regierung möchte die EDU Kanton Bern den Einsatz der Betreuungsgutscheine liberaler regeln und unbedingt auf weitere niederschwellige und kostengünstige Angebote (wie z.B. Spielgruppen, privat organisierte Tageseltern, etc.) ausweiten.

Unsere Positionen zu einzelnen Artikel finden Sie in der Antwort-Tabelle.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen,

Sekretariat EDU Kanton Bern

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Vernehmlassungsschreiben | Antwort-Tabelle

GEBIETSÄNDERUNGSKONKORDAT CLAVALEYRES

01.11.2018, Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Bern

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet.

Stellungnahme der EDU als PDF

Vernehmlassung Gebietsänderungskonkordat Clavaleyres

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Asyl- und Flüchtlingsbereich wird neu strukturiert

27. Juni 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Neue Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Frühestens ab Mitte 2020 wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) neu für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion (POM) die Wegweisungsentscheide vollziehen.

Neues Integrationsmodell
Gesamtverantwortung bei regionalen Partnern
Sensibilisierung auf Kosteneffizienz
Rasche und konsequente Wegweisung

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Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)

Die Regierung will mehr Markt im Kaminfegergewerbe

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes in die Vernehmlassung.

Quelle: Pressecommuniqué der Staatskanzlei des Kantons Bern

Der Regierungsrat schlägt vor, das Kaminfegermonopol zu lockern. Die fest zugeteilten Gebiete der gewählten Kaminfegerinnen und Kaminfeger sollen durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung abgelöst werden. Voraussetzung für eine Konzession ist das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom.

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Vernehmlassung zur Teilrevision Feuerschutz - und Feuerwehrgesetz FFG

Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung

Kanton Bern, Pressemitteilung des Regierungsrates

Berufsvorbereitende Schuljahre: Massnahme des Entlastungspakets wird umgesetzt

Im Rahmen des Entlastungspakets 2018 hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Gemeinden künftig die Löhne der Lehrkräfte an den berufsvorbereitenden Schuljahren mitfinanzieren. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 31.05.2018 Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Massnahme nun umzusetzen. Gleichzeitig schafft er rechtliche Grundlagen für die Finanzierung der Berufsmeisterschaften «SwissSkills», damit diese weiterhin in Bern stattfinden können. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über die Berufsbildung (BerG) bis am 2. Juli 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Stellungnahme der EDU

Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung

Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

Kanton Bern, Pressemitteilung des Regierungsrates

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren : Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt.

Stellungnahme der EDU

Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP

Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen

Kanton Bern, Pressemitteilung des Regierungsrates

Das Ruhegebot an hohen Festtagen wird massvoll gelockert

Künftig sollen Ausnahmen vom Ruhegebot an allen öffentlichen Feiertagen möglich sein. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einer massvollen Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen eröffnet. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, Ausnahmen auch an hohen Festtagen wie zum Beispiel Ostern oder Pfingsten zu bewilligen. Bis anhin konnten sie Ausnahmen für Veranstaltungen nur für öffentliche Feiertage gutheissen.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen

Bericht „Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern“

Kanton Bern, Pressemitteilung des Regierungsrates

Ein Kanton mit 100 bis 150 Gemeinden brächte Vorteile

Eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 brächte nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Vorteile. Verbesserungen wären vor allem bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden möglich. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Bericht „Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern“