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Politikwissen

Mitdenken, mitreden

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Die Vernehmlassung

ist eines von vielen politischen Instrumenten, welche den demokratischen Prozess und die Zusammenarbeit zwischen vollziehender und gesetzgebender politischer Behörde regeln. Sie beinhaltet viel Arbeit im Hintergrund und ist doch ein wichtiges öffentliches Mittel zur Kommunikation. Unter der Rubrik POLITIKWISSEN werden im Standpunkt verschiedene Instrumente kurz in ihrer Funktion und ihrem Nutzen erklärt.

 

Bei Änderungen an Gesetz oder Verfassung und bei Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates (gesetzgebende Behörde) führt die Regierung (vollziehende Behörde) eine Vernehmlassung durch, sobald der Entwurf dazu fertiggestellt ist. Die EDU gehört zum Kreis von politischen und kirchlichen Behörden und Organisationen, die Stellung zum betreffenden Geschäft nehmen können. Vernehmlassungen haben für den Regierungsrat einen Gegenwert. Er kann die Erfolgschancen einer Vorlage im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen und fachliche Ergänzungen oder Eingaben noch in den Entwurf einfliessen lassen. Das jeweilige Geschäft gelangt danach in die Vorberatung durch die Fachkommission und schliesslich zur Diskussion im Grossen Rat.

 

Jede Vernehmlassung wird öffentlich publiziert. Im Internet (www.be.ch) sind die Dokumente zum Herunterladen verfügbar. Auch auf unserer EDU- Internetseite (be.edu-schweiz.ch) sind die Unterlagen in der Rubrik «Positionen > Vernehmlassungen» einsehbar. In dieser Phase besteht auch die Möglichkeit für Sie, liebe Leserinnen und Leser, Ihr Wissen zu einem Thema oder aber ein Anliegen in der Angelegenheit einzubringen. Die Stellungnahme der EDU wird vom Schreibenden entworfen und danach in der Fraktion diskutiert und verfeinert. Auf unserer Internetplattform erscheinen unsere Stellungnahmen wörtlich, nachdem sie beim Kanton eingereicht worden sind.

 

Die EDU Kanton Bern wird auch zu Konsultationen eingeladen. Es liegt in der Entscheidungsbefugnis der Regierung, ob sie zu einem Thema Konsultationen durchführen will oder nicht. Ein wichtiges Beispiel dafür ist der Lehrplan 21. Darüber haben wir kürzlich im Berner-Standpunkt näher berichtet. Unser Grossrat berät in der Novembersession und erst nach Redaktionsschluss dieser Standpunkt-Ausgabe zwei Motionen zum Lehrplan. Weitere Informationen folgen.

 

Für die EDU ist die Gelegenheit zur Teilnahme an Vernehmlassungen und Konsultationen wichtig. Wir wollen uns in Zukunft noch gezielter dafür einsetzen, dass wir auf dieser Ebene in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Denn wir haben in diesem Instrument eine wichtige Plattform, um unsere Werte einzubringen.

 

Markus Kronauer, Sekretär EDU-Fraktion

STANDPUNKT | Ausgabe Oktober 2018 über die Septembersession 2018

 

Der Regierungsrat lieferte einen Bericht zum Thema «Offenlegung der Politikfinanzierung» ab. Der überwiesene Vorstoss forderte, im Kanton Bern eine Offenlegungspflicht einzuführen, welche alle Parteien, sonstigen politischen Akteure und alle Kandidierenden bei Wahlen verpflichtet hätte, die Einkünfte, insbesondere Spenden, sowie die Ausgaben für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. Der Regierungsrat zeigte auf, dass nur ein umfassendes System mit Kontrollen und Sanktionsinstrumenten die nötige Transparenz herstellen würde. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus dem grossen Adressatenkreis, der für eine griffige Regelung notwendig wäre. So müssten nebst Parteien, auch ad-hoc Komitees und bei Grossratswahlen über 2‘000 Kandidierende erfasst und kontrolliert werden. Aber auch durch Abgrenzungsprobleme, was Politikfinanzierung ist und was nicht, etwa wenn Arbeitgeber wie Gewerkschaften oder Verbände jemanden für die politische Arbeit freistellen.

 

Der Regierungsrat beantragte auf eine kantonale Regelung zu verzichten. Unsere Fraktion konnte sich mehrheitlich dieser Position anschliessen und lehnte mit der Ratsmehrheit weitere Schritte ab, weil wir einen grossen Verwaltungsaufwand befürchten und keinen grossen Nutzen für die Wählenden sehen. Die Stimmbevölkerung wird sich auf Grund der eidgenössischen Transparenz-Initiative sowieso noch zu diesem Thema äussern können.