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STANDPUNKT | Ausgabe Oktober 2018 über die Septembersession 2018

 

Der Regierungsrat lieferte einen Bericht zum Thema «Offenlegung der Politikfinanzierung» ab. Der überwiesene Vorstoss forderte, im Kanton Bern eine Offenlegungspflicht einzuführen, welche alle Parteien, sonstigen politischen Akteure und alle Kandidierenden bei Wahlen verpflichtet hätte, die Einkünfte, insbesondere Spenden, sowie die Ausgaben für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. Der Regierungsrat zeigte auf, dass nur ein umfassendes System mit Kontrollen und Sanktionsinstrumenten die nötige Transparenz herstellen würde. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus dem grossen Adressatenkreis, der für eine griffige Regelung notwendig wäre. So müssten nebst Parteien, auch ad-hoc Komitees und bei Grossratswahlen über 2‘000 Kandidierende erfasst und kontrolliert werden. Aber auch durch Abgrenzungsprobleme, was Politikfinanzierung ist und was nicht, etwa wenn Arbeitgeber wie Gewerkschaften oder Verbände jemanden für die politische Arbeit freistellen.

 

Der Regierungsrat beantragte auf eine kantonale Regelung zu verzichten. Unsere Fraktion konnte sich mehrheitlich dieser Position anschliessen und lehnte mit der Ratsmehrheit weitere Schritte ab, weil wir einen grossen Verwaltungsaufwand befürchten und keinen grossen Nutzen für die Wählenden sehen. Die Stimmbevölkerung wird sich auf Grund der eidgenössischen Transparenz-Initiative sowieso noch zu diesem Thema äussern können.