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Gesetz über Handel und Gewerbe

Samuel Kullmann - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

 

Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.

 

Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

 

EDU wehrt sich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Johann Ulrich Grädel

 

In der Junisession wurde das Gesetz über Handel und Gewerbe zum zweiten Mal behandelt. Die Bestimmungen zum Jugendschutz bei E-Zigaretten waren dieses Mal unumstritten, da die FDP ihren einsamen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Mehr zu reden gab die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, am Samstag von 17 auf 18 Uhr und am Sonntag neu vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr.

 

Die Ausweitung der Öffnungszeiten am Samstag fand in der zweiten Lesung keine Mehrheit mehr, nachdem die BDP-Fraktion in dieser Frage umschwenkte. Gegen die Liberalisierung am Sonntag stimmten nebst der EDU nur EVP, SP, Grüne und einzelne der SVP. Die Gewerkschaften haben angekündigt, gegen das neue Gesetz das Referendum zu ergreifen. Um den unumstrittenen Jugendschutz nicht zu gefährden wurde beschlossen, dem Stimmvolk zwei Gesetzesvarianten vorzulegen.