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Berichte aus der Nobembersession 2018

Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"
Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"

 

Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?

In der Dezember-Ausgabe des Standpunkts wurde über die Beratung des «Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen» berichtet. Wie erwartet, wurde die Gesetzesänderung im Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesen: 128 Ja, 18 Nein und 6 Enthaltungen. Die EVP und EDU haben sich gemeinsam für den Schutz der christlichen hohen Feiertage eingesetzt und dabei auf deren Hintergrund und gesellschaftlichen Wert hingewiesen. Zwar in der Minderheit, dafür aber mit einem gemeinsamen Auftritt.

Meldungen Januarsession 2018 | Polizeigesetz

Das kantonale Polizeigesetz ist 20 Jahre alt. Nun sind Anpassungen erforderlich. In der Januarsession 2018 hat der Grosse Rat in einer ersten Lesung über die Neuerungsvorschläge der Sicherheitskommission diskutiert. Ernst Tanner, EDU-Grossrat und Mitglied der Sicherheitskommission, spricht sich für die Annahme der Anpassungen aus. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind der EDU, wie auch den anderen bürgerlichen und Mitte- Parteien ein Anliegen. Dazu braucht es mehr Schutz und Handlungsspielraum für die Polizeikräfte im Einsatz. Gegen dieses Vorhaben wurde in der Ratsdiskussion von Vertreterinnen der SP und der Grünen Widerstand geäussert. Die zweite Lesung der Gesetzesrevision erfolgt in der Märzsession 2018.

 

EDU-STANDPUNKT MÄRZ 2018

"Dies lassen wir aus Sicherheitsgründen zu"