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Menschenhandel

Samuel Kullmann leistet im Grossen Rat Sensibilisierungsarbeit zum Thema Menschenhandel. In der März-Session wurden zwei seiner Vorstösse beraten. Samuel Kullmann gibt Einblick in den aktuellen Stand.

Am 12. März hat der Grosse Rat zwei Vorstösse von mir beraten, die eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels forderten. Beim ersten Vorstoss ging es um Prävention an Schulen, indem Schülerinnen und Schüler stärker über Menschenhandel und Zwangsprostitution informiert werden sollen. Zusätzlich habe ich gefordert, dass Mädchen stärker über die «Loverboy»-Problematik aufgeklärt werden (der Standpunkt berichtete).

Der Regierungsrat war mit den Forderungen einverstanden und beantragte dem Grossen Rat den Vorstoss anzunehmen. Gleichzeitig argumentierte die Regierung, dass das Anliegen bereits umgesetzt werde und dass der Vorstoss darum als bereits erfüllt abgeschrieben werden kann.

Aufgrund von Rückmeldungen von Lehrpersonen und Schulleitern aus meinem Umfeld erhielt ich jedoch stark den Eindruck, dass die Problematik des Menschenhandels an vielen Schulen nur marginal thematisiert wird und die allermeisten Lehrpersonen keine Ahnung von den Loverboy-Methoden haben und wie diese unsichere Mädchen Schritt um Schritt in die Prostitution führen. So wurde der Vorstoss zwar einstimmig angenommen, doch gelang es mir nicht, eine Mehrheit zu finden, um die Regierung in Pflicht zu nehmen, das Anliegen noch stärker umzusetzen.

Polizei soll nicht mehr Ressourcen erhalten

In meinem zweiten Vorstoss forderte ich, dass den entsprechenden Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft mehr personelle Ressourcen zugeteilt werden, um den Kampf gegen den Menschenhandel zu intensivieren.Diese Ermittlungen dauern ein bis zwei Jahre und sind äusserst aufwendig. Ebenfalls sollte die nationale Meldestelle ACT212 (www.act212.ch), die bisher fast ausschliesslich von Stiftungen und Privatpersonen finanziert wird, vom Kanton etwas Unterstützung erhalten. Die Regierung lehnte es ab, Stellen in einem bestimmten Bereich aufzustocken, ohne eine Gesamtschau zu machen. Da ich für diese Forderung keine Mehrheit fand, zog ich sie zurück, in der Hoffnung zu einem passenderen Zeitpunkt dieses Anliegen einbringen zu können, beispielsweise, wenn einmal der Stellenetat der Kantonspolizei erhöht werden soll. Immerhin sprach sich eine deutliche Mehrheit im Rat dafür aus, eine finanzielle Unterstützung der nationalen Meldestelle zu prüfen.

Angesichts der knappen Staatsfinanzen waren dieses Mal nur kleine Schritte möglich. Wichtig war, dass sich der Grosse Rat nach sieben Jahren wieder einmal mit dem Abgrund der modernen Sklaverei beschäftigt hat. Während Präventionsmassnahmen an Schulen gegen die Loverboy-Methoden erst am Anlaufen sind, wissen nun immerhin die 143 Grossratsmitglieder Bescheid, die dem Vorstoss zugestimmt haben. •

Frühlingssession 2019

Der Grosse Rat überwies einstimmig mit 143 Stimmen die Motion "Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schule", befürwortet aber auch die Abschreibung mit 116 gegen 25 Stimmen.

 

Beim Vorstoss "Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels" hat unser Grossrat Samuel Kullmann Ziffer 1 zurückgezogen. Diese Ziffer wurde vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. In den anderen Punkten folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung der Regierung:

  • Ziffer 2: Annahme (Ja 140 , Nein 1, Enthalten 2); Annahme der Abschreibung (Ja 122 , Nein 21 , Enthalten 2)
  • Ziffer 3: Annahme als Postulat (Ja 124 , Nein 23 , Enthalten1)

 

Quelle der Zahlenangaben: Beschlussdokumente auf www.gr.be.ch

 

 

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Zum einen Vorstoss: Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. sicherzustellen, dass Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen über Gefahren der sogenannten «Loverboy-Maschen» aufgeklärt werden, und mindestens eine bestehende Beratungsstelle im Kanton Bern zu bezeichnen, die entsprechend geschult wird und sich auf die Thematik spezialisiert
  2. altersgerechtes Infomaterial zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen oder zu erarbeiten und Schulen anzuleiten, Schülerinnen und Schüler diesbezüglich stärker zu sensibilisieren

Der andere Vorstoss: Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels

Bei beiden Vorstössen handelt es sich um Richtlinienmotionen von unserem Grossrat Kullmann Samuel, Hilterfingen; empfiehlt die Regierung zur Annahme und Abschreibung, die zweite teilweise Annahme als Postulat und Ablehnung in einem Punkt.

Den Menschenhandel bekämpfen

Samuel Kullmann, Grossrat, Standpunkt Nr. 3 / 2019

Menschenhandel ist kein grausames Relikt der Vergangenheit, sondern ein aktuelles und zunehmendes Problem, auch in der Schweiz und im Kanton Bern. Moderne Sklaverei ist eines der lukrativsten Geschäfte des organisierten Verbrechens und eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen. Es braucht Aufklärungsarbeit in Politik und Gesellschaft, um für diese Ungerechtigkeit zu sensibilisieren und dagegen vorzugehen. In der Märzsession des Grossen Rates wird über zwei EDU-Vorstösse zum Thema beraten.

Global sind je nach Quelle zwischen 21 bis 34 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Von allen gehandelten Menschen sind etwa ein Drittel noch Kinder, die meisten von ihnen landen in der Sexindustrie. Zwangsarbeit und Organhandel sind weitere Formen von moderner Sklaverei. Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Zahl auf 880'000 betroffene Personen im EU-Raum. Geht man in einer vereinfachten Rechnung von einer prozentual ähnlich hohen Fallzahl in der Schweiz aus, kommt man auf rund 14'000 Opfer von Menschenhandel. Erst im Juli 2018 wurde eine Thailänderin in Biel in 75 Fällen von Menschenhandel schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 10.5 Jahren verurteilt.

Der Kampf gegen die Sklaverei ist zäh


Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Kampf gegen die Sklaverei nie einfach war. Der gläubige Parlamentarier William Wilberforce (1759 – 1833) kämpfte während 50 Jahren für die Abschaffung des Sklavenhandels und der Sklaverei im Britischen Königreich. Es ist auch ein Kampf, der stets mit grossen Opfern verbunden war. Zwischen 1830 und 1865 befreite die Britische Marine etwa 150’000 Sklaven, doch starben etwa 1’600 Marinesoldaten im Kampf gegen den globalen Sklavenhandel. Zur Entschädigung ehemaliger Sklavenhalter wurden 20 Millionen Pfund Sterling ausgegeben - dies entspricht heute einem Betrag von mehreren Milliarden Franken.

Grosser Rat wird zum Handeln aufgefordert


Welche finanziellen Opfer sind wir finanziell bereit zu erbringen, um der modernen Sklaverei in der Schweiz ein Ende zu setzen? Diese Frage wird der Grosse Rat in der kommenden Märzsession beantworten können, wenn meine beiden Vorstösse zu diesem Thema beraten werden (siehe Kasten rechts). Die Berner Regierung lehnt Teile der Forderungen ab oder möchte sie als bereits erfüllt abschreiben lassen.Ich hoffe, eine Mehrheit im Grossen Rat zu finden, welche die Regierung weiterhin verpflichtet, den Kampf gegen den Menschenhandel im Kanton Bern zu verstärken. Die Forderung des dritten Vorstosses (Hinweistafeln in Bordellen) wird möglicherweise von der zuständigen Direktion bald schon auf Verordnungsebene umgesetzt.

Standpunkt Juli / August 2018

Der Menschenhandel ist in der Schweiz ein Milliardengeschäft. EDU-Grossrat Samuel Kullmann erklärt, wie er mit 3 Vorstössen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution beitragen will.

 

Ende 2017 hat der Regierungsrat 7 Fragen aus meiner Interpellation beantwortet, in der er aufzeigte, was der Kanton Bern gegen den Menschenhandel tut. Das Fazit war, dass der Kanton Bern im Vergleich mit anderen Kantonen bereits relativ viel unternimmt. Trotzdem werden immer noch viel zu viele Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kanton Bern. Weil das Ausmass dieses Unrechts immer noch unerträglich gross ist, fordere ich mit 3 konkreten und überparteilichen Vorstössen eine noch stärkere Bekämpfung des Menschenhandels: Ž

Mehr Ressourcen für Ermittlungen

In einer ersten Motion beau‘rage ich die Regierung, den Stellenetat der Staatsanwaltschaft‘ und der Kapo-Spezialisten, die gegen Menschenhandel ermitteln, zu erhöhen. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Zivilgesellschaft‘ intensiviert werden, z.B. indem der Kanton die bisher spendenfinanzierte Nationale Meldestelle von ACT212 auch unterstützt.Ž

Prävention gegen die Aktivitäten von Loverboys

Die zweite Motion thematisiert die aufkommende Problematik der «Loverboys» und fordert, dass an den Schulen sinnvolle Präventionsmassnahmen ergriffen werden. Loverboys geben Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Gleichzeitig machen sie die Opfer emotional abhängig und entfremden sie von ihrer Familie und ihrem Bekanntenkreis. Später verleiten oder zwingen sie die Mädchen zur Prostitution. Oft gaukeln sie ihren Opfern vor, das so verdiente Geld zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft verwenden zu wollen. Leider haben sich solche Fälle in letzter Zeit gehäuft. Verzweifelte Eltern müssen teilweise bei Beratungsstellen in Deutschland Hilfe suchen, da hier die Bevölkerung und die Schulen noch viel zu wenig sensibilisiert sind.Ž

Infotafeln in Bordellen

Der dritte Vorstoss fordert, dass das Prostitutionsgesetz um eine zusätzliche Bestimmung ergänzt wird: Bordellbesitzer sollen in den Räumlichkeiten Hinweistafeln anbringen müssen, die Opfer von Menschenhandel auf ihre Rechte und eine Hilfs-Hotline hinweist. Der US-Bundesstaat Connecticut hat diese Bestimmung bereits 2016 einstimmig beschlossen. Telebärn berichtete am 15. Juni 2018 über diesen Vorstoss. Ein SVP-Grossrat und ehemaliger Bordellbesitzer hat sich bereits kritisch dazu geäussert. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass diese drei Vorstösse mehrheitsfähig sind und bei der Bekämpfung des Menschenhandels hilfreich sein werden.