Justiz, Gemeinde und Kirche

Moutier sagt ja zum Kanton Jura

Moutier

Moutier

Marc Früh, impulsion no. 2 - avril 2021 / Standpunkt Nr. 5 - Mai 2921

 

Am 28. März 2021 wurde in Moutier erneut über die Kantonszugehörigkeit abgestimmt. Nun steht der Wechsel der Kleinstadt vom Berner Jura zum Kanton Jura bevor. Der «Standpunkt» hat Jurakenner Marc Früh Fragen zur aktuellen Situation gestellt.

 

Fragen: Thomas Kuhn

 

Marc, die Stimmberechtigten von Moutier haben sich für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura entschieden. Wie präsentieren sich die wichtigen Zahlen zur Abstimmung?

Zu den Zahlen: Es gab 2'214 Ja-Stimmen, 1'740 Personen stimmten mit Nein. Mit einer Differenz von 374 Stimmen betrug der Anteil jener, die dem Kantonswechsel zustimmten 54,9 Prozent. Dies sind Fakten und da gibt es nichts zu sagen. Ich sehe die 88 Prozent Stimmbeteiligung als Beweis, dass die Bevölkerung müde ist von den vielen politisch polarisierten Gesprächen. Deshalb sind auch rund 450 Stimmberechtigte nicht an die Urnen gegangen. Der Kanton Bern wird nun ein schönes Städtchen, umgeben von Hügeln und Wäldern, verlieren.

 

Die Abstimmung hatte Brisanz. Wie friedlich ist der Sonntag, 29. März in Moutier letztlich verlaufen?

Gemäss den Informationen, die ich habe, gab es keine grösseren Ausschreitungen. Klar, die Minderheit war nachdenklich, die Jurassier prahlten.

 

Bereits im Juni 2017 wurde in Moutier über den Kantonswechsel abgestimmt. Das knappe Ja mit 137 Stimmen Differenz wurde allerdings im August 2019 annulliert. Wie kam es dazu?

Die knappe Stimmendifferenz war auch darauf zurückzuführen, dass 89 Prozent der Bevölkerung an die Urnen gingen. Dazu kamen Unkorrektheiten, die dann strafrechtlich verfolgt wurden: Mehr als 70 Domizilangaben erwiesen sich als falsch.

 

Verlief bei der Abstimmung vom 29. März nun alles korrekt?

Das Stimmregister wurde durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier gründlich überprüft . Weiter achteten die Behörden aufmerksam auf eine korrekte, zum Teil auch persönliche Verteilung der Unterlagen. Stimmausweise wurden durch Abstimmungsbeobachter geprüft und die Auszählung der Stimmen überwacht. Diese Abstimmung ist damit nicht in Frage gestellt. Aus meiner Sicht ist der Sieg der Jurassier auf die Zuwanderung von rund 450 Personen in den letzten beiden Jahren zurückzuführen. Viele der neuen Bürgerinnen und Bürger zeigten Sympathie für den Kantonswechsel von Moutier.

 

Wann wird Moutier voraussichtlich zum Kanton Jura wechseln?

Sobald die Abstimmung in Kraft tritt, beginnt das Verfahren für den Kantonswechsel. Bis es soweit ist, dürft e es etwa 5 Jahre dauern. Die Regierung des Kantons Jura hofft , dass der Wechsel von Moutier auf Anfang 2026 vollzogen werden kann.

 

Wie schätzt du den aktuellen Stand der Dinge ein? Wo gibt es Klarheit, wo herrscht Unzufriedenheit bei der Jurafrage?

Gemäss den Aussagen der politischen Parteien und Gremien ist nach der Abstimmung von Moutier die Jurafrage nun beendet. Für die fanatischen Jurassier gilt es jedoch, den Kampf weiterzuführen mit dem Ziel, dass es nur noch einen Jura gibt. Der Berner Jura ist für sie nicht akzeptabel. Die Regierungen beider Kantone wie auch der Bundesrat müssen ab sofort ihre Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung der Interjurassischen Charta sehr ernst nehmen. Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze, Toleranz und Respekt müssen in der weiteren Debatte sichergestellt werden.

 

Was braucht es deiner Ansicht nach, damit die Jura- Angelegenheit abschliessend geklärt werden kann? Ist das aus deiner Sicht überhaupt möglich?

Es muss nichts geklärt werden! Es geht nur um historische Unzufriedenheit. Wir sollten jetzt einige Jahre abwarten und hoffen, dass der Wille zum friedlichen Zusammenleben wächst. Auf jeden Fall braucht der Kanton Jura Politikerinnen und Politiker, die stark sind, die Versöhnung und christliche Werte in das Parlament von Delémont bringen können.

 

 

EDU unterstützt Referendum gegen Liberalisierung des Sonntagsverkaufs

 

An der Delegiertenversammlung vom 10. August 2020 haben die Delegierten der EDU Kanton Bern mit 35 Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, das Referendum der Gewerkschaften “Nein zu mehr Sonntagsarbeit!” zu unterstützen. Aus Sicht der Delegierten reichen zwei Sonntage im Jahr und der Sonntag soll als Ruhetag geschützt werden, damit Verkäuferinnen nicht zusätzlich unter Druck geraten, an Randzeiten arbeiten zu müssen. Zudem würde eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit zu einem Wettbewerbsnachteil für KMU führen. Der Referendumsbogen kann über den folgenden Link heruntergeladen und unterschrieben werden:

 

Referendumsbogen herunterladen

Septembersession 2017| EDU befürwortet revidiertes Landeskirchengesetz

EDU-STANDPUNKT OKTOBER 2017 | von Jakob Schwarz, Grossrat

 

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat in der Septembersession 2015 einen Bericht zu «Kirche und Staat im Kanton Bern» unterbreitet. Der Grosse Rat unterstützte damals den Regierungsrat in den Bestrebungen, die eine Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat, jedoch keine vollständige Trennung von Kirche und Staat vorsahen. Er beauftragte den Regierungsrat, im Rahmen der heutigen Verfassung das Kirchengesetz aus dem Jahr 1945 einer Totalrevision zu unterziehen.

 

Das nun dem Grossen Rat vorgelegte Gesetz verfolgte primär das Ziel, die Autonomie der Landeskirchen zu stärken, indem diese beispielsweise ihre Geistlichen inskünftig selber anstellen und entscheiden, wie die entsprechenden Stellenprozente auf die Kirchgemeinden verteilt werden. Auch die Finanzierung wurde auf eine neue Grundlage gestellt.

 

Die EDU-Fraktion unterstützte praktisch in allen Punkten die vorgelegte Fassung von Regierung und vorberatender Kommission. Einzig bei den finanziellen Beiträgen hätten wir uns gewünscht, dass diese nicht an das Lohnsummenwachstum des Kantons gekoppelt werden, sondern beispielsweise an die allgemeine Teuerungsentwicklung.