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STANDPUNKT Nr. 10 | OKTOBER 2018 über die Septembersession

 

Im sozialen Bereich wurden zwei Vorstösse kontrovers diskutiert. Der Bund stellt für den Zeitraum 2018 bis 2023 Fördergelder für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung. Da der Grosse Rat im Juni 2018 beschloss, die Kinderbetreuung während den Ferien zu unterstützen, hätte der Kanton Bern Anrecht auf die neuen Bundessubventionen im Umfang von rund 1 Million Franken. Ein Vorstoss der SP forderte die Regierung dazu auf, diese Finanzhilfen konsequent abzuholen.

 

Der Regierungsrat machte jedoch überzeugend geltend, dass dies für den Kanton und die Gemeinden einen grossen administrativen Aufwand bedeuten würde. Als EDU-Fraktion beurteilten wir zudem den weiteren Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung kritisch und lehnten den Vorstoss zusammen mit SVP und FDP ab, was jedoch nicht für eine Mehrheit reichte.

 

Ab 2019 erhalten Eltern von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Der Gutschein reduziert so die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für diese Gutscheine. Kitas und Tagesfamilienorganisationen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um für das Gutscheinsystem zugelassen zu sein, unter anderem muss das Betreuungsangebot konfessionell und politisch neutral sein.

 

Ein Vorstoss der EVP-Fraktion forderte, dass Angebote auf privater Initiative in diesem Gutscheinsystem nicht benachteiligt werden. Als EDU-Fraktion haben wir uns stark für die Gleichbehandlung kleinerer Betreuungsanbieter ausgesprochen. Die Forderung wurde schliesslich gegen den Widerstand von SP, Grünen und einem Teil der SVP als Prüfantrag in Form eines Postulats überwiesen.

Novembersession 2017: Sozialhilfe soll gesenkt werden

Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist auch Bestandteil der Sparbemühungen. Das neue Gesetz sieht eine moderate Senkung der Sozialhilfe beim Grundbedarf vor. Junge Menschen unter 25 und solche, die sich besonders unkooperativ verhalten, müssten mit einer stärkeren Senkung rechnen. Einen Teil der eingesparten Kosten möchte die Berner Regierung verwenden, um Anreize für Jobsuche und gesellschaftliche Integration zu schaffen.

 

Samuel Kullmann, EDU-STANDPUNKT DEZEMBER 2017

EDU will Hausärzte fördern

Samuel Kullmann

Standpunkt Nr. 7/8 | 2017

Die EDU verlangt, dass die geplanten 100 zusätzlichen Berner Studienplätze der Humanmedizin primär für zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte offen gehalten werden.

Jakob Schwarz und Mitglieder aller Fraktionen forderten in einer Motion, dass die geplanten 100 zusätzlichen Studienplätze in der Humanmedizin vor allem durch zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte besetzt werden sollen. Der Vorstoss wurde einstimmig angenommen.

"Nein zu diesem Adoptionsrecht"

Referendum

JA zur natürlichen Familie mit Mutter, Vater und Kind(ern)

Um ein Kind auf natürliche Art zu zeugen, sind eine Frau und ein Mann notwendig. Auch gleichgeschlechtlich empfindende Personen verdanken ihr Leben einer biologischen Mutter und einem biologischen Vater.  

JA zum Recht der Kinder auf eine Mutter und einen Vater

Das Gesetz bricht mit dem Prinzip, dass auch Adoptivkinder ein Recht auf einen Vater und eine Mutter haben, weil dies ihrer natürlichen Herkunft entspricht. Damit wird gegen das Kindeswohl und gegen Art. 11 der Bundesverfassung verstossen.  

JA zur Verschiedenheit von Mutter und Vater als naturgegebene Voraussetzung

Es ist erwiesen, dass Kinder für ihre ideale Entwicklung und Identitätsfindung Mutter und Vater brauchen.  

JA zur Verbundenheit mit der leiblichen Mutter und dem leiblichen Vater

Die Gesetzesänderung fördert die Verheimlichung der Identität eines Elternteils. Sie leistet der Eizellenspende und dem menschenverachtenden Kauf ausländischer Leihmütter Vorschub. Zudem wird damit der im Mai 2015 vom Bundesgericht noch abgelehnten Anerkennung von "zwei Väter/null Mutter" der Weg geebnet.

"Gelegentliches Kiffen verändert das Gehirn"

Guggisberg Lars, SVP, Kirchlindach:

  • Seine Motion fordert ein Verbot von Cannabis- Clubs im Kanton Bern.

Diesen Auftrag überwies der Grosse Rat mit 74 zu 68 Stimmen an die Regierung! Die SVP stand hinter diesem Anliegen, gefolgt von der EDU sowie der Mehrheit von EVP und FDP. Rechtliche, gesundheitliche und demokratische Gründe werden geltend gemacht. Cannabis- Clubs widersprechen dem Volkswillen, welcher heisst: Keine Legalisierung des Cannabis.

Sprecher der SP, Grünen, BDP und Grünliberalen vertraten die Meinung, jedes Gemeinwesen sollte neue Wege im Umgang mit Cannabis-Konsumenten suchen können.

Mehrere Schweizer Städte erwägen einen Pilotversuch

Wer Cannabis konsumieren will, muss Mitglied eines Vereins werden, der den Hanf von staatlich lizenzierten Bauern bezieht. Ob die Cannabis- Clubs probeweise zugelassen werden, entscheidet der Bund.

Auch in diesem Punkt überwies der Berner Grosse Rat folgenden Auftrag, und dies mit 74 zu 70 Stimmen!

  • Der Regierungsrat muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Cannabis-Clubs generell eine Absage erteilt.

Pressespiegel

  • Original- Pressebericht der sda in Der Bund

Der Entscheid des Grossen Rates hat eine Welle von Kommentaren ausgelöst. Darunter finden sich folgende Schlagzeilen:

  • Gemeinderätin Franziska Teuscher in der Stadt Bern hält daran fest, für das Pilotprojekt beim BAG ein Gesuch einzureichen.
  • Unser Grossrat Alfred Schneiter wird zitiert im Artikel von Der Bund.
    Dort steht: «Hände weg von diesem Zeugs», lautete der Grundtenor vieler Voten, wie ihn Alfred Schneiter (EDU) auf den Punkt gebracht hatte. Das sei eine Frage der Haltung, sagte Schneiter. Er verwies auf seine Enkelkinder, denen er diese Haltung weitergeben wolle.
    Pädagogische Argumente brachte auch Patric Bhend vor, der «Abweichler» in der SP-Fraktion.
  • Der Bund kommentiert: "Ein Zeichen des Rückschritts"
  • Die Berner Zeitung: "Ein Denkverbot hilft niemandem"

Die höheren Kinderzulagen werden ausgerichtet

Seit 1. Januar 2009 erhalten alle Eltern die höheren Kinderzulagen. Für die Kinder bis 16 Jahren werden Fr. 230.00 und für Jugendliche ab 16 Jahren werden Fr. 290.00 ausbezahlt. Der Kanton bezahlt zusätzlich eine Betreuungszulage an die Familien.

Die Grossratsfraktion der EDU war massgeblich an dieser verbesserten Situation beteiligt.

Nos enfants sont des cibles permanentes