Über 130 Traktanden in 11 Tagen | Entlastungspaket

Der Grosse Rat befasste sich in der Novembersession 2017 mit folgenden Themen:

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Der Grosse Rat befasst sich in der Novembersession 2017 mit folgenden Themen:

  • Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021
  • Entlastungspaket 2018
  • Änderung des Steuergesetzes
  • BKW-Gesetz
  • Justizvollzugsgesetz
  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • Änderung des Polizeigesetzes
  • Änderung des Sozialhilfegesetzes
  • Kredit für Projektierung des neuen Polizeizentrums

Mit der Novembersession vom 20. November bis 6. Dezember 2017 kommen nicht nur überdurchschnittlich viele, sondern auch umstrittene Traktanden auf die Grossratsmitglieder zu. Für die Behandlung der über 130 Traktanden hat sich der Grosse Rat eine Woche mehr Zeit gegeben als ursprünglich geplant war.

 

Samuel Kullmann, EDU-STANDPUNKT DEZEMBER 2017

 

Seit dem Sommer beschäftigt viele Leute das Entlastungspaket (EP) 2018. Die Berner Regierung schlägt darin 153 Sparmassnahmen im Umfang von jährlich 185 Millionen Franken vor. Dank dem EP 2018 soll der kantonale Finanzhaushalt vor weiteren Schulden bewahrt werden und gleichzeitig sollen die Massnahmen eine Senkung der Unternehmenssteuern von 21,6 auf 18,7 Prozent ermöglichen. Mit dem tieferen Steuersatz wäre der Kanton Bern nahe am schweizerischen Durchschnitt und könnte Unternehmen attraktivere Rahmenbedingungen bieten.

 

Die EDU-Fraktion wird die meisten vorgeschlagenen Sparmassnahmen unterstützen können. Allerdings beurteilen wir einen kleinen Teil der Sparvorschläge kritisch, besonders solche Massnahmen, die zu keinen echten Ersparnissen führen, sondern nur eine Lastenverschiebung zu den Gemeinden, darunter viele auf dem Land, oder sozialen Institutionen darstellen.

Septembersession 2017 | Vorstoss «Bessere Planung der Kreditgeschäfte»

EDU-STANDPUNKT OKTOBER 2017 | von Jakob Schwarz, Grossrat

 

Grossrat Ernst Tanner forderte als Mitmotionär beim Vorstoss «Bessere Planung der Kreditgeschäfte» vom Regierungsrat, die Kreditgeschäfte so zu planen, dass die Referendumsfrist und eine allfällige Volksabstimmung einberechnet werden.

In die gleiche Richtung zielte der Vorstoss, der forderte, dass beim Abschluss mehrjähriger Leistungsverträge, zum Beispiel mit Asylunterkunftbetreibern, ein Vorbehalt angebracht werden muss, bei Ablehnung des Kredits durch das finanzkompetente Organ. Der Vorstoss wurde eingereicht, weil sich nach dem abgelehnten Asylsozialhilfekredit durch das Stimmvolk herausstellte, dass das meiste Geld bereits ausgegeben worden war. Beide Vorstösse wurden von einer Mehrheit angenommen, jedoch als erfüllt abgeschrieben.