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Standpunkt Juli / August 2018

Katharina Baumann und Samuel Kullmann fahren beide Elektro-Fahrzeuge. Als umwelt- und energiebewusste Personen schätzen und geniessen sie ihre E-Mobilität. Gemeinsam haben sie im Grossen Rat eine Motion für elektrische Mobilität eingereicht.

Die Technologie der elektrischen Mobilität ist bereits über 100 Jahre alt. Noch vor 1899 erreichte das damals schnellste Elektrofahrzeug «La Jamais Contente» eine Höchstgeschwindigkeit von 106 km/h. Leider wurde die Entwicklung der Elektroautos erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten weiter vorangetrieben. Heute sind E-Autos bereits unter 20'000 Franken erhältlich. Die Reichweite wurde laufend erhöht, so dass Neuwagen je nach Modell eine Reichweite von 250 bis 630 Kilometern abdecken können.

 

Seit 2012 bin ich auf leisen Sohlen unterwegs und kann mit einer Reichweite von rund 100 Kilometern pro Ladung meinen Mobilitätsbedarf bestens abdecken. Nebst dem sauberen Fahren ohne jeglichen CO2-Ausstoss bietet das E-Mobil das bequeme Tanken Zuhause an, kombiniert mit selber produziertem Solarstrom eine ideale Lösung.

 

Nun fordern wir den Kanton Bern auf, als langfristig planenden und strategisch operierenden Akteur und grössten Arbeitgeber, im Bereich Fahrzeuge mit Alternativantrieben eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle zu übernehmen. Nebst geringen Betriebs- und Unterhaltskosten sehen wir folgende Vorteile und Chancen der Alternativantriebe:

• Deutlich geringere Schadstoffemissionen

• Deutlich geringere Lärmemissionen bis rund 40 Stundenkilometer

• Geringere Energieabhängigkeit vom Ausland

• Vernetzte Elektrofahrzeuge können als dezentrale Batterie dienen und Stromspitzen abfedern

 

Mit unserer Motion beau‘ragen wir den Regierungsrat, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte unter Berücksichtigung folgender Punkte auf Alternativantriebe zu forcieren:

• Die Gesamtkosten über die erwartete Nutzungsdauer fallen nicht höher aus

• Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen der jeweiligen Einsatzgebiete

Artikel der Jungfrau- Zeitung: Autoflotte des Kantons an den Stecker!

Zusammen mit 5 Vertretern von FDP, BDP, SVP und glp hat EDU-Grossrat Ernst Tanner einen Vorstoss eingereicht. Darin wird gefordert, dass der Regierungsrat Flexibilisierungsmöglichkeiten für die strikte Reglementierung von Gewässerabständen im Kanton Bern aufzeigt.

 

In den Gemeinden des Kantons Bern gilt ein besonders strenges Regime, was den Abstand von Gebäuden und anderen Objekten wie stellte Fahrzeugen oder Materiallager zu Gewässern betrifft. Selbst zu kleinen Bächen unter 1,5 m Breite, müssen aufgrund möglicher Hochwassergefahr grosse Abstände eingehalten werden. Privatpersonen und Gewerbebetriebe werden dadurch stark eingeschränkt, Ausbauten können nicht realisiert werden, kleinere Objekte auf Privatgrund müssen wieder abgebaut werden, weil sie zu nahe am angrenzenden Bach stehen.

 

EDU-Grossrat Ernst Tanner hat Kenntnis von verschiedenen Fällen, in de  strengen Vorschriften für Umstände und Aufwand sorgten. Verunsicherung schafft zudem, dass Vorschriften in vergleichbaren Situationen unterschiedlich umgesetzt werden.

Vorstoss fordert mehr Augenmass

Zusammen mit 5 Vertretern von FDP, BDP, SVP und glp fordert Ernst Tanner nun den Regierungsrat
auf, während der aktuell laufenden Anpassung des Baugesetzes zu prüfen, wie der Kanton Bern seine Vorschriften zu den Gewässerabständen flexibler gestalten könnte. Dass es einfacher geht, zeigt die Praxis aus anderen Kantonen. «Gewässerabstand mit Augenmass » lautet der Titel des eingereichten Postulats. Für Privatpersonen und für das Gewerbe soll mehr Klarheit und Handlungsfreiheit geschaffen werden. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat. Zuhanden der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) soll er Vorschläge liefern, wie gesundes Augenmass in Sachen Gewässerabstände im Kanton Bern aussehen könnte.

Meldungen Januarsession 2018: Energiestrategie

Vor knapp einem Jahr hat EDU-Grossrätin Katharina Baumann ihre Motion zur Förderung von Enegiespeichersystemen, Flexibilität im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräten eingereicht. In der Januarsession 2018 wurde der Vorstoss abschliessend behandelt. Dabei wurde der erste Punkt der Motion vom Grossen Rat als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat ist damit aufgefordert, Massnahmen zur Förderung neuer Technologien im Energiebereich zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen.

 

Das Postulat verlangt insbesondere die Förderung von dezentralen privaten Energiespeichern und deren flexible Nutzung durch die Anlagebesitzer aber auch durch Netzbetreiber, welche Zugriffsrechte erhalten. Zudem sollen Brennstoffzellen-Heizgeräte als effiziente Strom- und Wärmeerzeuger gefördert werden.

 

EDU-STANDPUNKT MÄRZ 2018

Zukünftige Energiestrategie

Samuel Kullmann, EDU-STANDPUNKT DEZEMBER 2017

Neues BKW- Gestz

Wie fast in jeder Session ist auch die BKW ein Thema. Ein neues BKW-Gesetz soll allfällige künftige Käufe und Verkäufe von BKW-Anteilen regeln. Aktuell hält der Kanton 52,5 Prozent der Aktienanteile und ist damit Mehrheitsaktionär der BKW, die 2015 einen Umsatz von 2,65 Milliarden Franken erzielte und rund 5’000 Mitarbeitende beschäftigt.

 

Seit 2011 gibt es ein kantonales Energiegesetz. Nachdem dieses Jahr die Energiestrategie 2050 bei Volk und Ständen eine Mehrheit fand, soll auch das kantonale Gesetz überarbeitet werden mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energieformen zu fördern.

Motion Katharina Baumann

Passend dazu wird auch die erste Motion von EDU-Grossrätin Katharina Baumann behandelt. Zusammen mit Mitunterzeichnern aus EVP, BDP, GLP und SVP will sie den Regierungsrat beauftragen, dezentrale Energiespeicher, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen- Heizgeräte zu fördern.

Septembersession 2017 | Motion «Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien – Tourismus stärken»

Grossrat Jakob Schwarz forderte in seiner Motion «Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien – Tourismus stärken», dass diese Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, auch keine ungerechtfertigte Strassenverkehrssteuer bezahlen müssen.

Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass nur Strassenfahrzeuge, welche die öffentlichen Strassen benützen, eine Steuer bezahlen müssen, die dann zweckgebunden für Strassenverkehrsanlagen verwendet werden muss. Der Vorstoss wurde äusserst knapp mit 70 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Bild: Thomas Feuz
Bild: Thomas Feuz

Aus dem Interview mit Katharina Baumann

Unsere EDU-Grossrätin hat in der Märzsession im Grossen Rat eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, sich für eine zukunftsgerichtete Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie stark zu machen.

Auch Grossratsmitglieder der EVP, GLP, SVP und BDP helfen bei diesem Vorstoss mit. Das Interesse für Energiefragen und Photovoltaik ist gross. Katharina Baumann: "Wenn wir Ja sagen zur Energiestrategie, müssen wir auch die Konsequenzen tragen und auf politischem Weg geeignete Rahmenbedingungen schaffen."

Der Vorstoss verfolgt drei Ansätze

Der erste Vorschlag ist die Förderung von dezentralen Energiespeichern.

Sollte jedes Haus im Keller einen Stromspeicher in Form eines grossen Akkus stehen haben? Wie sollen wir uns die dezentralen Energiespeicher vorstellen?

 

Die Speicherbatterie optimiert den Eigenverbrauch selbsterzeugter Energie vor Ort. Dezentrale Energiespeicher erhöhen im Verbund die Netzqualität durch Stabilisierung der Netzfrequenz. Die Kosten des Netzausbaus können so deutlich gesenkt werden. Bis heute fehlen jedoch Anreize für die Anlagenbesitzer, den selber produzierten Strom zu speichern.

Der zweite Vorschlag: Netzbetreiber sollen flexibel und nach aktuellem Strombedarf auf die dezentralen Energiespeicher zugreifen können.

Braucht es dazu eine umfassende Vernetzung? Wer würde über die einzelnen Stromspeicher verfügen?

 

Um den variablen Stromverbrauch zu regulieren, muss der Netzbetreiber innert kürzester Zeit reagieren können. Dazu braucht es Flexibilitäten wie Pufferspeicher, und Messeinrichtungen, welche Erzeugung und Verbrauch überwachen und Schwankungen der Sollfrequenz von 50 Herz ausgleichen. Der Zusammenschluss mehrerer Energiespeicher zu Schwarmspeichern ermöglicht den Energieversorgern, gegenüber Swissgrid Regelleistungen zu erbringen. Ziel muss sein, dass Anlagenbetreiber, Stromproduzenten und Energieversorger partnerschaftlich zusammenarbeiten. Als Mehrheitsaktionär der BKW könnte der Kanton Bern wegweisend führen. Deshalb fordern wir den Regierungsrat auf, entsprechende Massnahmen auszuarbeiten.

Drittens sollen effiziente Brennstoffzellen- Heizgeräte zur Erzeugung von Strom und Wärme zum Einsatz kommen.

Wie funktioniert ein solches Gerät?

Welche Vorteile ergeben sich aus dessen Nutzung?

 

Viele technische Möglichkeiten werden hinsichtlich des wachsenden Energiebedarfs erforscht und weiterentwickelt. Die Brennstoffzelle ist eine davon. Brennstoffzellen nutzen die Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff ähnlich der Knallgasreaktion. Mit Hilfe eines Elektrolyten wird die Energie nicht explosionsartig frei, sondern in Form von elektrischem Strom. Kombiniert man Brennstoffellen mit herkömmlichen Gasheizungen, spricht man vom Brennstoffzellen- Heizgerät. Im Vergleich zu gängigen Stromerzeugungs- und Heizsystemen kann mit einer wesentlichen CO2- Einsparung gerechnet werden.

Der Regierungsrat soll die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben gute Rahmenbedingungen schaffen zur Förderung dieser Technologien.

Obwohl sich heute der Stromverbrauch durch die technische Entwicklung optimiert hat, wird sich der Bedarf an elektrischer Energie nicht vermindern. Die stete Zunahme der Bevölkerung und die wachsende gesellschaftliche Abhängigkeit von elektrischer Energie, stellt eine riesige Herausforderung dar. Am 21. Mai 2017 hat die Schweiz nun für das Energiegesetz (EnG) entschieden. Das bedeutet mittelfristig den Ausstieg aus der Kernenergie. Das Minus an Energie kann aktuell weder durch erneuerbare Energien noch durch andere Energieerzeuger umfassend kompensiert werden. Es besteht also Handlungsbedarf in allen Belangen. Ich wünsche mir, dass sich der Regierungsrat diesen Herausforderungen mutig und zukunftsgerichtet stellt.

 

Das Interview führte Thomas Kuhn, und es ist im Standpunkt Nr. 6| 2017 publiziert.

 

Energieautarkes Haus

ENERGIESPAREND IN DIE ZUKUNFT

Wie energiesparendes Wohnen und Leben in Zukunft aussehen könnte, zeigt das interessante Projekt des ersten Mehrfamilienhauses der Welt, das ohne externen Anschluss für Strom, Öl und Erdgas auskommt. Das am 6. Juni 2016 von Bundesrätin Doris Leuthard eingeweihte Gebäude steht in Brütten ZH.

 

Mehr Informationen zum energieautarken Haus

 

Bild: pixabay.com
Bild: pixabay.com

Ergänzende Informationen

Eingereicht wurde diese Motion durch: Baumann-Berger Katharina, EDU, Münsingen | Wenger Markus, EVP, Spiez | Feller Erich, BDP, Münsingen | Trüssel Daniel, glp, Trimstein | Klopfenstein Etienne, SVP, Corgémont

 

Sie trägt den Titel: "Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeichersysteme, Flexibilitätstechnologien im Stromnetz und Brennstoffzellen-Heizgeräte zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie"

Mehr Spielraum bei erhaltenswerten Baudenkmälern; Tanner Ernst, EDU, Ranflüh (Motion)

Wortlaut der Motion und Abstimmungsreszltate: Der Regierungsrat schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit der Spielraum für die Bauherrschaft grösser wird, insbesondere,

1. wenn es um die Änderung der Raumstruktur geht und
2. wenn es um die Verhältnismässigkeit bei der Frage geht, ob ein Objekt zu erhalten ist oder abgerissen werden kann.

 

Annahme von Ziffer 1 als Motion (Antrag der Regierung -> nur als Postulat) mit 82 Ja und 64 Nein; Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien und einzelne von SP und EVP

Annahme von Ziffer 2 als Motion (104 Ja, 42 Nein) und nicht abschreiben (67 Ja, 83 Nein zum Abschreiben, gegen Willen der Regierung)

Schweizerbauer.ch berichtet

Wie erhaltenswerte Objekte schützen?

Schweizerbauer, Samstag, 22.11.2014 und BauernZeitung, Freitag, 21.11.2014

Die Motion von Ernst Tanner verlangt von der Regierung, gesetzlich mehr Spielraum für die Bauherrschaft bei Objekten zu schaffen, die vom Kanton als «erhaltenswert» eingestuft sind.

 

In der Begründung steht, dass diese Häuser, die sich meistens in Privateigentum befinden, nicht Museen gleichzusetzen sind. Tanner stellt fest, dass die Kantonale Denkmalpflege 58 Personen mit 40 Vollzeiteinheiten beschäftige. Es würden keine verbindlichen Richtlinien bestehen. Erhaltenswerte Objekte (zweite Stufe nach schützenswerten Gebäuden) sollten sinnvoll saniert werden können, so dass diese Häuser lediglich in den Fassaden erhalten blieben. In diesem Sektor sollen rund 1'000 Gebäude, die 30 bis 40 Jahre alt sind, ins Inventar aufgenommen werden. Bei Sanierung solcher Gebäude sollte die Verhältnismässigkeit abgewogen werden, das Objekt zu erhalten oder es abzureissen. Bei erhaltenswerten Gebäuden sollten die Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt und gewichtet werden. 

 

In seiner Vorstossantwort unterstreicht die Regierung, dass das Bauinventar des Kantons Bern mit rund 36'000  Objekten abschliessend sei. Eine Zahl, welche sich längerfristig kaum ändern werde. Neuaufnahmen und Entlassungen im Inventar würden sich in etwa die Waage halten.


Der Grosse Rat hat diese Forderung der Motion deutlich angenommen. Die Forderungen müssten jetzt in die Kulturpflegestrategie für die Bereiche Archäologie und Denkmalpflege einfliessen, wie die Zeitung schreibt. Die Behandlung dieses Geschäftes ist auf die Januar- Session 2015 geplant.

«Wir wollen Wohnraum schaffen»

Bestehende ungenutzte Gebäude ausserhalb der Bauzone sollen zu Wohnraum umfunktioniert werden können. Solche Umnutzungen wurden bisher im Kanton Bern mit Augenmass behandelt. Nun droht der Bund mit Einschränkungen. EDU-Grossrat Ernst Tanner hat nun mittels Motion den Regierungsrat aufgefordert, sich beim Bund für einen flexiblen Umgang mit dem Raumplanungsgesetz stark zu machen.

Ernst, in deiner Arbeit als Grossrat setzt du dich immer wieder in Fragen der Raumplanung und des Bauens ein. Im November 2016 hast du zusammen mit fünf weiteren Grossrätinnen und Grossräten die Motion «Bauen ausserhalb der Bauzone – Potential nutzen» dem Regierungsrat vorgelegt. Worum geht es kurz gesagt in dieser Sache?


Im Kanton Bern steht jedes dritte Gebäude ausserhalb der Bauzone. Der Artikel 24c des Bundesgesetzes über die Raumplanung besagt, dass zonenfremde altrechtliche Bauten, welche vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurden, «erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut» werden können. Bisher hat der Kanton Bern dieses Bundesrecht zwar streng, aber auch mit Augenmass ausgelegt. Nun hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 3. August 2016 beim Kanton Bern interveniert und eine strengere Praxis gefordert. Für die massvolle Erweiterung nach Artikel 24c wurden enge Leitplanken gesetzt und der Kanton Bern wurde für seinen bisherigen Umgang mit dem Gesetzesartikel massiv gerügt. Mit unserer Motion «Bauen ausserhalb der Bauzone – Potential nutzen» fordern wir nun den Berner Regierungsrat auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die bisherige, von keiner Seite bestrittene Berner Praxis aufrechterhalten werden kann.

Bereits im März 2015 waren du und EDU-Grossrat Johann Ulrich Grädel Initianten einer Motion, die folgendes forderte: «Der Regierungsrat wird beauftragt, sich im Rahmen der RPG II [Zweite aktuell laufende Revision des Raumplanungsgesetzes, Anmerkung der Redaktion] dafür einzusetzen, dass nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Bauten ausserhalb der Bauzone endlich ausgebaut werden können.» Was ist aus diesem Vorstoss geworden?

Beim kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sind wir auf offene Ohren gestossen. Der Regierungsrat wiederum hat in seiner Antwort zu unserer Motion darauf hingewiesen, dass sich die grosse Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung zu RPG II für eine Rückweisung ausgesprochen hat. Der Regierungsrat erwartet nun, dass der Bundesrat in der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes nochmals über die Bücher muss. Im Abschluss seiner Antwort an den Grossrat hat der Regierungsrat folgendes geschrieben: «Sollte der Bundesrat an RPG II festhalten oder eine neue Vorlage ausarbeiten, wird sich der Regierungsrat für das Anliegen der Motionäre einsetzen. Er ist daher bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.» In der Abstimmung im Grossrat wurde die in ein Postulat umgewandelte Motion mit 122 Ja-Stimmen überwiesen. Damit muss der Regierungsrat keine konkreten Massnahmen umsetzen, aber er ist verpflichtet, zu prüfen, ob Massnahmen ergriffen werden sollen.

Was spricht aus deiner Sicht dafür, dass leerstehende Gebäude, die sich in der Landwirtschaftszone befinden, umgenutzt werden?

Wir wollen Wohnraum schaffen, ohne immer weiteres landwirtschaftliches Land zu verbauen. Wegen des Strukturwandels stehen viele Gebäude innerhalb der Landwirtschaftszone leer. Die meisten sind mit Strassen und befestigten Plätzen, Wasser und Strom erschlossen. Diese Infrastruktur soll genutzt werden. Mit dem Einbau mehrerer Wohnungen in einem Gebäude wird auch das verdichtete Bauen gefördert und damit ein Ziel aus der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG I) unterstützt.

Der Regierungsrat hat empfohlen, eure Motion «Bauen ausserhalb der Bauzone – Potential nutzen» anzunehmen und zugleich abzuschreiben. In der Januarsession hat der Grossrat den Vorstoss angenommen und zugleich gegen das Abschreiben gestimmt. Weshalb wolltet ihr im Grossrat die Abschreibung verhindern?

Eine angenommene und abgeschriebene Motion gilt als erfüllt. Daraus folgt keine Aufforderung zum Handeln. Der Regierungsrat und ebenso das Amt für Gemeinden und Raumordnung brauchen aus meiner Sicht jedoch den Druck unseres parlamentarischen Vorstosses mit einem aktiven Status. Ich hoffe, dass wir damit in unserem Kanton und in der Anwendung des Bundesgesetzes eine sinnvolle und flexible Nutzung der bestehenden Bausubstanz erwirken können.

Interview: Thomas Kuhn, Redaktor

 

Standpunkt Nr. 3 | März 2017

Neue Energiepolitik erfordert Umdenken