Herbst- und Wintersession 2019

Ausbau des 5G-Netzes ist nicht transparent
Samuel Kullmannl, Grossrat
EDU STIMMT FÜR 5G-MORATORIUM
In der Septembersession waren gleich drei verschiedene Vorstösse traktandiert, die mit drei unterschiedlichen Begründungen ein Moratorium, einen zeitlich begrenzten Baustopp, für 5G-Antennen forderten. Die Kritikpunkte bezogen sich auf gesundheitliche Bedenken, nachhaltige Energieversorgung beim Aufbau des «Internets der Dinge » sowie auf mögliche Probleme beim Datenschutz. Da stösst unter anderem die Zusammenarbeit des Anbieters Sunrise mit der chinesischen Firma Huawei auf Kritik.
Als EDU-Fraktion haben wir die Vorstösse unterstützt und uns einstimmig für ein zweijähriges Moratorium ausgesprochen. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass auch nach zwei Jahren die gesundheitlichen Fragen des Mobilfunkstandards der fünften Generation zu wenig geklärt sein werden und dass daher die Kompetenzen der Gemeinden und das Mitspracherecht der Bevölkerung betreffend Bau von Mobilfunkanlagen ausgebaut werden sollten.
In der Abstimmung wurde das Moratorium vom Grossen Rat mit 104 zu 34 Stimmen abgelehnt.
Berichte aus der Nobembersession 2018
Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz
Die Swisscom plant, die Schweiz bis 2020 mit dem 5G-Mobilfunknetz abzudecken, das eine bis zu 100 Mal schnellere Datenübertragung ermöglichen soll. Erste Tests finden bereits in Burgdorf und Guttannen statt. Durch die massive Zunahme des mobilen Datenverkehrs geraten die geltenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung stark unter Druck. In einem internationalen Appell warnen 250 Wissenschaftler vor Gesundheitsrisiken. Deshalb habe ich eine Interpellation mit sechs kritischen Fragen eingereicht, die der Regierungsrat nun innerhalb eines halben Jahres beantworten muss.