Ausbau des 5G-Netzes ist nicht transparent

Samuel Kullmannl, Grossrat

im Standpunkt Nr. 1 - Januar 2020 - Innenteil, Seite 3 -> PDF

EDU STIMMT FÜR 5G-MORATORIUM

In der Septembersession waren gleich drei verschiedene Vorstösse traktandiert, die mit drei unterschiedlichen Begründungen ein Moratorium, einen zeitlich begrenzten Baustopp, für 5G-Antennen forderten. Die Kritikpunkte bezogen sich auf gesundheitliche Bedenken, nachhaltige Energieversorgung beim Aufbau des «Internets der Dinge » sowie auf mögliche Probleme beim Datenschutz. Da stösst unter anderem die Zusammenarbeit des Anbieters Sunrise mit der chinesischen Firma Huawei auf Kritik.

Als EDU-Fraktion haben wir die Vorstösse unterstützt und uns einstimmig für ein zweijähriges Moratorium ausgesprochen. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass auch nach zwei Jahren die gesundheitlichen Fragen des Mobilfunkstandards der fünften Generation zu wenig geklärt sein werden und dass daher die Kompetenzen der Gemeinden und das Mitspracherecht der Bevölkerung betreffend Bau von Mobilfunkanlagen ausgebaut werden sollten.

In der Abstimmung wurde das Moratorium vom Grossen Rat mit 104 zu 34 Stimmen abgelehnt.