Archiv bis Mitte 2018 (PDF)

Eingereicht durch: EDU (Fraktionsvorstoss) / Kullmann Samuel

Federführung: GSI Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Vorstoss eingereicht am: 17.06.2021

Detailansicht des Geschäfts, Kanton Bern, Grosser Rat

Eigener Bericht im Standpunkt Nr. 7-8 / Juli-August 2021

Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

Kürzlich hat der Kanton Zürich bekannt gegeben, eine Beratungsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen zu lancieren, die keine Stradtat begangen haben. Hauptziel der Beratungsstelle ist, Betroffenen dabei zu helfen, nicht strafffällig zu werden und so Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Auswertungen der Berliner Universitätsklinik Charité, die das Projekt «Kein Täter werden» vor 15 Jahren lanciert hat, sind ermutigend. Demnach hätten lediglich 2 Prozent der Pädophilen, die eine Therapie besucht haben, später auch einen sexuellen Übergriff auf ein Kind begannen.

Gemäss einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wird die Anzahl Menschen in der Schweiz mit pädophilen Neigungen auf rund 30‘000 Personen geschätzt. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) berichtete Ende 2020, dass der Konsum von Kinderpornographie gerade während der Corona-Situation dramatisch zugenommen hat. Aus Sicht der EDU-Fraktion ist es daher dringend notwendig, die Präventionsarbeit zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch zu verstärken. Entsprechend hat sie einen Vorstoss zum verbesserten Schutz von Kindern vor Übergriffen eingereicht.

In einem Bericht des Bundesrates, der 2020 erschienen ist, schreibt die Schweizer Regierung: «Die Studie hat jedoch gezeigt, dass vor allem im Tessin und in der Deutschschweiz Lücken bestehen. Zudem fehlt es in der ganzen Schweiz an niedergelassenen Therapeuten, die bereit sind, Personen mit sexuellen Interessen an Kindern zu behandeln.» Im Bericht wird auch beschrieben, wie eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Organisationen am Beispiel des Präventionsprojekts von «DIS NO» aus der Romandie aussehen kann: «Das Präventionsangebot ist gratis. Die Kosten des Angebots werden über finanzielle Beiträge einzelner Kantone und Institutionen sowie Spenden von Stiftungen, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen getragen.

Zudem richtet der Bund gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte an das Angebot Finanzhilfen in der Höhe von rund 50 Prozent der Kosten aus.» Der EDU-Vorstoss wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession behandelt werden und ich hoffe auf eine deutliche Zustimmung.

Samuel Kullmann leistet im Grossen Rat Sensibilisierungsarbeit zum Thema Menschenhandel. In der März-Session wurden zwei seiner Vorstösse beraten. Samuel Kullmann gibt Einblick in den aktuellen Stand.

Am 12. März hat der Grosse Rat zwei Vorstösse von mir beraten, die eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels forderten. Beim ersten Vorstoss ging es um Prävention an Schulen, indem Schülerinnen und Schüler stärker über Menschenhandel und Zwangsprostitution informiert werden sollen. Zusätzlich habe ich gefordert, dass Mädchen stärker über die «Loverboy»-Problematik aufgeklärt werden (der Standpunkt berichtete).

Der Regierungsrat war mit den Forderungen einverstanden und beantragte dem Grossen Rat den Vorstoss anzunehmen. Gleichzeitig argumentierte die Regierung, dass das Anliegen bereits umgesetzt werde und dass der Vorstoss darum als bereits erfüllt abgeschrieben werden kann.

Aufgrund von Rückmeldungen von Lehrpersonen und Schulleitern aus meinem Umfeld erhielt ich jedoch stark den Eindruck, dass die Problematik des Menschenhandels an vielen Schulen nur marginal thematisiert wird und die allermeisten Lehrpersonen keine Ahnung von den Loverboy-Methoden haben und wie diese unsichere Mädchen Schritt um Schritt in die Prostitution führen. So wurde der Vorstoss zwar einstimmig angenommen, doch gelang es mir nicht, eine Mehrheit zu finden, um die Regierung in Pflicht zu nehmen, das Anliegen noch stärker umzusetzen.

Polizei soll nicht mehr Ressourcen erhalten

In meinem zweiten Vorstoss forderte ich, dass den entsprechenden Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft mehr personelle Ressourcen zugeteilt werden, um den Kampf gegen den Menschenhandel zu intensivieren.Diese Ermittlungen dauern ein bis zwei Jahre und sind äusserst aufwendig. Ebenfalls sollte die nationale Meldestelle ACT212 (www.act212.ch), die bisher fast ausschliesslich von Stiftungen und Privatpersonen finanziert wird, vom Kanton etwas Unterstützung erhalten. Die Regierung lehnte es ab, Stellen in einem bestimmten Bereich aufzustocken, ohne eine Gesamtschau zu machen. Da ich für diese Forderung keine Mehrheit fand, zog ich sie zurück, in der Hoffnung zu einem passenderen Zeitpunkt dieses Anliegen einbringen zu können, beispielsweise, wenn einmal der Stellenetat der Kantonspolizei erhöht werden soll. Immerhin sprach sich eine deutliche Mehrheit im Rat dafür aus, eine finanzielle Unterstützung der nationalen Meldestelle zu prüfen.

Angesichts der knappen Staatsfinanzen waren dieses Mal nur kleine Schritte möglich. Wichtig war, dass sich der Grosse Rat nach sieben Jahren wieder einmal mit dem Abgrund der modernen Sklaverei beschäftigt hat. Während Präventionsmassnahmen an Schulen gegen die Loverboy-Methoden erst am Anlaufen sind, wissen nun immerhin die 143 Grossratsmitglieder Bescheid, die dem Vorstoss zugestimmt haben. •

Jakob Schwarz, Standpunkt Nr. 4 / April 2021

Der Regierungsrat erhält den Auftrag, Vorschläge zu einer neuen und realistischeren Bewertung von Liegenschaften vorzulegen. Der Grosse Rat ist damit dem Anliegen von Jakob Schwarz gefolgt, der in seiner Motion eine faire Festlegung der amtlichen Liegenschaftswerte gefordert hatte.

Die im Laufe des letzten Jahres erfolgten Eröffnungen der Allgemeinen Neubewertung AN20 haben in der Bevölkerung, vor allem im Berner Oberland, zu vielen Reaktionen, zu Unverständnis und gar Frustration geführt. Es sind gegen 9'000 Einsprachen eingegangen und aus dem Saanenland wurde eine Petition mit rund 2’000 Unverständnis und gar Frustration geführt. Es sind über 9'000 Einsprachen eingegangen, und aus dem Saanenland wurde eine Petition mit rund 2'000 Unterschriften eingereicht. Eine Neubewertung der Liegenschaften vorzunehmen und an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen war grundsätzlich nie bestritten. Leider musste aber festgestellt werden, dass die festgelegten Werte in vielen Gemeinden weit übers Ziel hinausschossen. Der Grosse Rat hatte im verabschiedeten Dekret festgelegt, dass der amtliche Wert im Kanton Bern durchschnittlich 70 Prozent des Verkehrswerts ausmachen soll.

Da ich der Überzeugung bin, dass die zu hohen Werte auf Grund falscher Bewertungskriterien erfolgten, habe ich mit drei weiteren Grossräten eine Motion eingereicht, um die Kriterien zu ändern. Im aktuellen System werden alle Liegenschaften als Bewertungsgrundlage genommen, ungeachtet davon, ob es sich um eine Erstwohnung oder Zweitwohnung handelt und an welcher Lage das Objekt steht. Damit werden sprichwörtlich «Äpfel mit Birnen verglichen».

Der Regierungsrat lehnte meine Motion ab, mit der Begründung, dass die Amtliche Neubewertung AN20 fast abgeschlossen sei und man erst bei der nächsten Revision Änderungen prüfen könne. In der Frühlingssession des Grossen Rats wurde die Motion behandelt und dort hatte ich argumentiert, dass man nach einer fehlerhaften Bewertung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und auf die nächste ordentliche Steuergesetzrevision warten kann.

In Ziffer 1 forderte ich eine grundsätzliche Überarbeitung der Bewertungskriterien. In den weiteren Ziffern 2 und 3 verlangte ich, dass die unterschiedlichen Marktgegebenheiten von Erstwohnungen, Zweitwohnungen und Wohnungen mit Nutzungsbeschränkungen und auch die Verkehrslage zu berücksichtigen sind. Zudem wollte ich erreichen, dass bei stark abweichenden Verhältnissen innerhalb einer Gemeinde, unterschiedliche Landrichtwerte und Mietwertkategorien zur Anwendung kommen können.

Im Vorfeld der Debatte habe ich parteiübergreifend sehr viele Gespräche geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. So wurden zu meiner Freude alle Ziffern meiner Motion vom Grossen Rat mit grossen Mehrheiten überwiesen. Die grösste Zustimmung erhielt ich bei Ziffer 2 mit 134 Ja- zu 10 Nein-Stimmen. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag, die Bewertungskriterien rasch zu überarbeiten und die amtlichen Werte neu zu berechnen.

Download des eingereichten Vorstosses

von Jakob Schwarz, Standpunkt Nr.2 - Februar 2021, Berner Teil

Die kürzlich erfolgte Neubewertung von Liegenschaften sorgt bei vielen Leuten mit Wohneigentum für Unmut. Mittels Motion fordert EDU-Grossrat Jakob Schwarz, dass die Bewertungskriterien nochmals überdacht und differenziert werden.

Lesen Sie dazu den Artikel in dieser Standpunkt- Ausgabe, Seite 2 im Innenteil (Download) 

Januar 2021, M. Kronauer, Webredakteur

Motion von Kullmann Samuel
Antrag Regierungsrat: Ablehnung

Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:

1. Er erarbeitet als Vorbereitung auf eine weitere Covid-19-Welle oder eine neue Epidemie bzw. Pandemie ein Gesundheitskonzept, das der Stärkung des Immunsystems der Bevölkerung des Kantons Bern ein grosses Gewicht gibt.
2. Er erarbeitet dazu besonders Massnahmen, die eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Vitamin D (mind. 25(OH)D-Konzentration von 30ng/ml) ermöglichen.

Begründung:

Zur Bekämpfung von Covid-19 wurden in der Schweiz und im Kanton Bern weitreichende Massnahmen beschlossen, die noch schwer absehbare Folgen haben werden. Ein zentrales und naheliegendes Ziel der ausserordentlichen Massnahmen war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dies ist im Kanton Bern bisher sehr gut gelungen. Zurzeit ist jedoch noch unklar, ob weitere Covid-19-Ansteckungswellen zu erwarten sind oder ob in der Zukunft ein weiteres gefährliches Virus die Bevölkerung bedroht.

Zu Punkt 1: Die erste Verteidigungslinie gegen Covid-19 ist das Immunsystem jedes einzelnen.
Zu Punkt 2: Es gibt erste wissenschaftliche Erkenntnisse, die auf einen bedeutenden Zusammenhang zwischen einer guten Vitamin-D-Versorgung und milden Covid-19-Verläufen hinweisen.

Aus der Antwort des Regierungsrates:

Zu Punkt 1: Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten fokussiert auf der Unterbrechung von Infektionsketten.Zu Punkt 2: Der Regierungsrat stuft die aktuelle wissenschaftliche Datenlage zu Vitamin D und COVID-19 als widersprüchlich ein. Er ist der Ansicht, dass bei vorhandener internationaler und nationaler Datenlage zur Vitamin D-Versorgung eine Untersuchung dazu im Kanton Bern wenig sinnvoll ist, da aufgrund geringer Fallzahlen bei wissenschaftlich und finanziell hohem Aufwand keine klare Evidenz erreicht werden könnte.

Katharina Baumann - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.

In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusammen mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, geplant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee abgeschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Baurechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzierbarkeit in der unklaren Investitionsplanung zu prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärungen und Dialog ergaben aber nun, dass am geplanten Projekt festgehalten werden soll. Dies nicht zuletzt, weil der alte Standort am Schermenweg in Bern zu klein und veraltet ist und die Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Geld kosten.

Mangelhafter Baurechtsvertrag

In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat über die Verpflichtungskredite betreffend Standortentscheid und Baurechtszins, sowie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs beraten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskussion wurde intensiv und emotional geführt. Die EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Baurechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung, dass das kritische und grundsätzliche Hinterfragen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr zielführend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und technische Möglichkeiten von künftig eingelösten Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Notwendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage. Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die zuständige Planungsgruppe alle relevanten Aspekte geprüft und berücksichtigt hat.

Samuel Kullmann - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.

Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

EDU wehrt sich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Johann Ulrich Grädel

In der Junisession wurde das Gesetz über Handel und Gewerbe zum zweiten Mal behandelt. Die Bestimmungen zum Jugendschutz bei E-Zigaretten waren dieses Mal unumstritten, da die FDP ihren einsamen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Mehr zu reden gab die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, am Samstag von 17 auf 18 Uhr und am Sonntag neu vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr.

Die Ausweitung der Öffnungszeiten am Samstag fand in der zweiten Lesung keine Mehrheit mehr, nachdem die BDP-Fraktion in dieser Frage umschwenkte. Gegen die Liberalisierung am Sonntag stimmten nebst der EDU nur EVP, SP, Grüne und einzelne der SVP. Die Gewerkschaften haben angekündigt, gegen das neue Gesetz das Referendum zu ergreifen. Um den unumstrittenen Jugendschutz nicht zu gefährden wurde beschlossen, dem Stimmvolk zwei Gesetzesvarianten vorzulegen.

Johann Ulrich Grädel - Standpunkt Nr. 5 - April 2020

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Medianwert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wurde dieser Beschluss wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Finanzkommission signalisierte, dass im Steuergesetz eine genügende Grundlage verankert werden soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuergesetzrevision die Delegationsnorm eingefügt und rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteuerung der Liegenschaften und mehr Steuereinnahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel höhere Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Neubewertung der amtliche Wert und somit die Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal viel höher wird und sie wegen höherem Eigenmietwert mehr Vermögens- und Liegenschaftsteuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Liegenschaften nicht durch die Vermögens- und Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent des Verkehrswertes gutgeheissen.

Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent der dargestellten Daten sind grösser als der Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arithmetisches Mittel, reagiert der Median nicht auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner Daten.

• Andreas Gafner nimmt Stellung zu agrarpolitischen Themen[56 KB]

Menschen mit Autimsus können mit Hilfe angemessener Unterstützung ihre Stärken entfalten und in die Gesellschaft eionbringen.

von Samuel Kullmann, Grossrat

Rund 1 Prozent der Menschen in der Schweiz haben eine Autismus-Spektrums-Störung (ASS). Dies bedeutet, dass sie die Welt und ihr Umfeld oftmals anderw wahrnehmen als jene, die nicht betroffen sind. Gemäss aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen tritt ASS vor allem durch Vererbung, aber auch aufgrund von Umwelteinflüssen auf. Betroffene Kinder und Jugendliche erleben oftmals starke Reizüberflutungen und zeigen Mühe in sozialen Situationen.

Viele Menschen mit ASS haben jedoch auch deutlich ausgeprägte Spezialinteressen und Stärken, womit sie für Unternehmen, die auf mögliche Schwierigkeiten sensibilisiert sind, einen wertvollen Beitrag leisten können. Richtig gefördert, können sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen
sehr gut entwickeln und ihr Potenzial entfalten. Aus diesem Grund habe ich mit Manuela Kocher (SP, Präsidentin Autismus Bern) und BDP-Grossrätin Anita Luginbühl einen Vorstoss eingereicht, damit die Versorgungssituation von Menschen mit ASS verbessert werden kann.

Der Vorstoss fand in der Wintersession 2019 eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat.

Damit hat die Berner Regierung nun den Auftrag, ein Versorgungskonzept für Menschen mit ASS zu erarbeiten, Wartezeiten bei der Abklärung zu verkürzen und die Unterstützung fürbetroffene Familien zu verbessern. Ebenso soll geprüft werden, ob ausreichend finanzielle MIttel für die Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen, beispielsweise Zürich, werden in Bern die Sozialhilfekosten aller Gemeinden gemeinsam aus einer Kasse bezahlt. Dies unabhängig davon, wie hoch die Kosten in einer Gemeinde sind. Eine Gemeinde mit tieferen Sozialhilfekosten bezahlt gleich viel an diese Kosten, wie eine Gemeinde mit höheren Kosten. Bereits im Jahr 2012 befand eine Mehrheit im Grossen Rat, dass ein finanzieller Anreiz geschaffen werden sollte, für diejenigen Gemeinden, die sich kostenbewusst verhalten.

Das beschlossene Bonus- und Malus-System hat sich aber in der Folge als problematisch erwiesen und konnte aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die stark gestiegenen Kosten in der Sozialhilfe und die grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden führten zu einem neuen Vorstoss, welcher einen Selbstbehalt für Gemeinden forderte. Die unterschiedliche Soziallast der Gemeinden soll mit einem Zuschuss berücksichtigt werden..

Ein Vergleich der Nettokosten pro Person zwischen vergleichbaren Gemeinden zeigt tatsächlich grosse und teilweise unerklärliche Unterschiede. So betragen beispielsweise die Kosten im Berner Jura in Courtelary 8'738 Franken pro Person und in Prévôté 11'893 Franken. Auch in städtischen Gemeinden sind die Unterschiede gross, in Köniz betragen die Kosten 9'162, in Bolligen 12'048 pro Person. Unsere Fraktion hat wie der Regierungsrat die Motion unterstützt, weil es aus unserer Sicht tatsächlich Handlungsspielraum für die Gemeinden gibt. Ausgabenseitig besteht beim Grundbedarf, der überall gleich berechnet wird, kein Spielraum. Hingegen bei den situationsbedingten Leistungen, welche von den Sozialdiensten unterschiedlich grosszügig angewendet werden können. Handlungsspielraum sehen wir vor allem auch bei den Einnahmen, beispielsweise wenn ein Sozialdienst aktiv ist im Bereich Alimenteninkasso, Verwandtenunterstützung oder Suche günstiger Wohnmöglichkeiten. Diese Arbeiten sind mit zeitlichem Aufwand verbunden, zudem hat die Gemeinde heute keinen finanziellen Vorteil, wenn sie sich engagiert..

Wir möchten keine Regelung wie im Kanton Zürich, aber eine Einführung eines moderaten Selbstbehalts würde dazu führen, dass die Gemeinden genauer hinschauen, wie ihre Sozialdienste arbeiten. Gute Arbeit würde finanziell belohnt. Die Motion wurde vom Grossen Rat mit 85 gegen 68 Stimmen angenommen.

Standpunkt Nr. 10 - Oktober 2019; Jakob Schwarz, EDU-Grossrat, Fraktionspräsident

Novembersession 2018

Motion, von Katharina Baumann mitunterzeichnet.

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe zu forcieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Die voraussichtlichen Gesamtkosten fallen über die erwartete Nutzungsdauer nicht höher aus.
2. Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen nach Einsatzgebiet. 

Diese Motion beantragt der Regierungsrat anzunehmen und abzuschreiben.

-> Artikel dazu in der

Jungfrau- Zeitung

Ergebnis

Der Punkt 1 ist zurückgezogen worden. Der Punkt 2 ist mit 113 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Nein- Stimmen und Enthaltungen kommen aus der Reihe der SVP- Fraktion. Mit 83 gegen 58 Stimmen beschliesst er aber, diesen Punkt nicht abzuschreiben. Abschreiben wollte grossmehrheitlich die SVP und die ganze FDP- Fraktion.