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Bei welchen Themen sich die EDU Kanton Bern (mit)engagiert

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Laufend aktualisiert durch Themen aus dem Standpunkt und Berichten aus den Grossrats- Sessionen.

 

Themen 2018 bis 2022

Gemäss Übersicht in der nachfolgenden Tabelle ->

darunter auf dieser Seite im Zeitraster.

 

Viele Themen finden Sie auch unter der Rubrik Grossrat mit Berichten von den Sessionen.

 

-> Aktuell | Grossrat

Frühere Themen

Archiv bis Mitte 2018 (PDF)

Themen im Zeitraster 2018 bis 2022

Juni 2021 Ihre gute Wahl: EDU
Menschenhandel, pädophile Neigung
Juni 2021 «Kein Täter werden» – Präventionsprojekt für Menschen mit pädophiler Neigung auch im Kanton Bern
August 2018 Menschenhandel im Griff
Moutier
Mai 2021 Moutier sagt ja zum Kanton Jura
Energie und Umwelt
April 2021 Energie Zukunft
Februar 2021 Sind wir fit für die Zukunft?
November 2018 Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe
Oktober 2018 E-Mobilität
August 2018 E-Mobilität fördern
Bauen und Baurecht
April 2021 Regierungsrat muss über die Bücher
Februar 2021 Faire Bewertung von Grundstücken
April 2020 NEUBAU STRASSENVERKEHRS- UND SCHIFFFAHRTSAMT
April 2020 Neubewertung der Liegenschaften
Oktober 2018 Gewässerschutz
Oktober 2018 Mehr Augenmass, bitte
Gesundheit, Soziales, 5 G
Januar 2021 Ein starkes Immunsystem und optimale Vitamin-D-Versorgung zur Covid-19-Prävention
Dezember 2019 Menschen mit Autismus sollen besser unterstützt werden
Oktober 2019 EDU BEFÜRWORTET SOZIALHILFE-SELBSTBEHALT FÜR GEMEINDEN
März 2019 Thema Menschenhandel
Dezember 2019 Ausbau des 5G-Netzes ist nicht transparent
November 2018 Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz
Volkswirtschaft
August 2020 EDU unterstützt Referendum gegen Liberalisierung des Sonntagsverkaufs
April 2020 Gesetz über Handel und Gewerbe
November 2018 Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?
Kanton, Gemeinden, Steuern
April 2020 Steuergesetz und Steuerabzug für Kinderbetreuung
Januar 2020 Der Landwirt will produzieren
Erziehung
November 2018 Wir brauchen mehr Kleinklassen
Oktober 2018 Kinderbetreuung
Finanzen
Oktober 2018 Kulturbeiträge

Juni 2021 | Ihre gute Wahl: EDU

EDU - gute Wahl
(c) msgrafik

Lebenswerte

Jeder Mensch ist von Gott zu seinem Bilde geschaffen. Jeder Mensch bildet etwas von Gottes Unendlichkeit ab. Jeder trägt seinen Teil bei. Nur im Zueinander kommt diese Vielfalt zur Geltung.

Deshalb ist es für uns wichtig, das Menschsein zu fördern, Mündigkeit anzustreben und Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Entfaltung der persönlichen Begabungen ermöglichen.

 

Mit Ihrer Stimmkraft für die EDU stärken Sie die bürgerlichen Kräfte im Parlament.

Eine bürgerliche Mehrheit ist wichtig, weil sie:


- für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt
- das duale Bildungssystem stärkt
- längerfristig die Schulden sanieren wird
- mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum unsere Arbeitsplätze sichert
- das Recht auf Eigentum garantiert


Der bürgerliche Kanton Bern verdient ein bürgerliches Parlament und eine bürgerliche Regierung. Ihre Stimme macht es möglich!

Juni 2021 | «Kein Täter werden» – Präventionsprojekt für Menschen mit pädophiler Neigung auch im Kanton Bern

Eingereicht durch: EDU (Fraktionsvorstoss) / Kullmann Samuel

Federführung: GSI Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Vorstoss eingereicht am: 17.06.2021

Detailansicht des Geschäfts, Kanton Bern, Grosser Rat

Eigener Bericht im Standpunkt Nr. 7-8 / Juli-August 2021

Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

 

Kürzlich hat der Kanton Zürich bekannt gegeben, eine Beratungsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen zu lancieren, die keine Stradtat begangen haben. Hauptziel der Beratungsstelle ist, Betroffenen dabei zu helfen, nicht strafffällig zu werden und so Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Auswertungen der Berliner Universitätsklinik Charité, die das Projekt «Kein Täter werden» vor 15 Jahren lanciert hat, sind ermutigend. Demnach hätten lediglich 2 Prozent der Pädophilen, die eine Therapie besucht haben, später auch einen sexuellen Übergriff auf ein Kind begannen.

 

Gemäss einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wird die Anzahl Menschen in der Schweiz mit pädophilen Neigungen auf rund 30‘000 Personen geschätzt. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) berichtete Ende 2020, dass der Konsum von Kinderpornographie gerade während der Corona-Situation dramatisch zugenommen hat. Aus Sicht der EDU-Fraktion ist es daher dringend notwendig, die Präventionsarbeit zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch zu verstärken. Entsprechend hat sie einen Vorstoss zum verbesserten Schutz von Kindern vor Übergriffen eingereicht.

 

In einem Bericht des Bundesrates, der 2020 erschienen ist, schreibt die Schweizer Regierung: «Die Studie hat jedoch gezeigt, dass vor allem im Tessin und in der Deutschschweiz Lücken bestehen. Zudem fehlt es in der ganzen Schweiz an niedergelassenen Therapeuten, die bereit sind, Personen mit sexuellen Interessen an Kindern zu behandeln.» Im Bericht wird auch beschrieben, wie eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Organisationen am Beispiel des Präventionsprojekts von «DIS NO» aus der Romandie aussehen kann: «Das Präventionsangebot ist gratis. Die Kosten des Angebots werden über finanzielle Beiträge einzelner Kantone und Institutionen sowie Spenden von Stiftungen, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen getragen.

 

Zudem richtet der Bund gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte an das Angebot Finanzhilfen in der Höhe von rund 50 Prozent der Kosten aus.» Der EDU-Vorstoss wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession behandelt werden und ich hoffe auf eine deutliche Zustimmung.

 

Juni 2021 | Menschenhandel

 

Samuel Kullmann leistet im Grossen Rat Sensibilisierungsarbeit zum Thema Menschenhandel. In der März-Session wurden zwei seiner Vorstösse beraten. Samuel Kullmann gibt Einblick in den aktuellen Stand.

Am 12. März hat der Grosse Rat zwei Vorstösse von mir beraten, die eine stärkere Bekämpfung des Menschenhandels forderten. Beim ersten Vorstoss ging es um Prävention an Schulen, indem Schülerinnen und Schüler stärker über Menschenhandel und Zwangsprostitution informiert werden sollen. Zusätzlich habe ich gefordert, dass Mädchen stärker über die «Loverboy»-Problematik aufgeklärt werden (der Standpunkt berichtete).

Der Regierungsrat war mit den Forderungen einverstanden und beantragte dem Grossen Rat den Vorstoss anzunehmen. Gleichzeitig argumentierte die Regierung, dass das Anliegen bereits umgesetzt werde und dass der Vorstoss darum als bereits erfüllt abgeschrieben werden kann.

Aufgrund von Rückmeldungen von Lehrpersonen und Schulleitern aus meinem Umfeld erhielt ich jedoch stark den Eindruck, dass die Problematik des Menschenhandels an vielen Schulen nur marginal thematisiert wird und die allermeisten Lehrpersonen keine Ahnung von den Loverboy-Methoden haben und wie diese unsichere Mädchen Schritt um Schritt in die Prostitution führen. So wurde der Vorstoss zwar einstimmig angenommen, doch gelang es mir nicht, eine Mehrheit zu finden, um die Regierung in Pflicht zu nehmen, das Anliegen noch stärker umzusetzen.

Polizei soll nicht mehr Ressourcen erhalten

In meinem zweiten Vorstoss forderte ich, dass den entsprechenden Stellen der Polizei und der Staatsanwaltschaft mehr personelle Ressourcen zugeteilt werden, um den Kampf gegen den Menschenhandel zu intensivieren.Diese Ermittlungen dauern ein bis zwei Jahre und sind äusserst aufwendig. Ebenfalls sollte die nationale Meldestelle ACT212 (www.act212.ch), die bisher fast ausschliesslich von Stiftungen und Privatpersonen finanziert wird, vom Kanton etwas Unterstützung erhalten. Die Regierung lehnte es ab, Stellen in einem bestimmten Bereich aufzustocken, ohne eine Gesamtschau zu machen. Da ich für diese Forderung keine Mehrheit fand, zog ich sie zurück, in der Hoffnung zu einem passenderen Zeitpunkt dieses Anliegen einbringen zu können, beispielsweise, wenn einmal der Stellenetat der Kantonspolizei erhöht werden soll. Immerhin sprach sich eine deutliche Mehrheit im Rat dafür aus, eine finanzielle Unterstützung der nationalen Meldestelle zu prüfen.

Angesichts der knappen Staatsfinanzen waren dieses Mal nur kleine Schritte möglich. Wichtig war, dass sich der Grosse Rat nach sieben Jahren wieder einmal mit dem Abgrund der modernen Sklaverei beschäftigt hat. Während Präventionsmassnahmen an Schulen gegen die Loverboy-Methoden erst am Anlaufen sind, wissen nun immerhin die 143 Grossratsmitglieder Bescheid, die dem Vorstoss zugestimmt haben. •

Mai 2021 | Moutier sagt ja zum Kanton Jura

Moutier

Moutier

Marc Früh, impulsion no. 2 - avril 2021 / Standpunkt Nr. 5 - Mai 2021

 

Am 28. März 2021 wurde in Moutier erneut über die Kantonszugehörigkeit abgestimmt. Nun steht der Wechsel der Kleinstadt vom Berner Jura zum Kanton Jura bevor. Der «Standpunkt» hat Jurakenner Marc Früh Fragen zur aktuellen Situation gestellt.

 

Fragen: Thomas Kuhn

 

Marc, die Stimmberechtigten von Moutier haben sich für einen Wechsel ihrer Stadt zum Kanton Jura entschieden. Wie präsentieren sich die wichtigen Zahlen zur Abstimmung?

Zu den Zahlen: Es gab 2'214 Ja-Stimmen, 1'740 Personen stimmten mit Nein. Mit einer Differenz von 374 Stimmen betrug der Anteil jener, die dem Kantonswechsel zustimmten 54,9 Prozent. Dies sind Fakten und da gibt es nichts zu sagen. Ich sehe die 88 Prozent Stimmbeteiligung als Beweis, dass die Bevölkerung müde ist von den vielen politisch polarisierten Gesprächen. Deshalb sind auch rund 450 Stimmberechtigte nicht an die Urnen gegangen. Der Kanton Bern wird nun ein schönes Städtchen, umgeben von Hügeln und Wäldern, verlieren.

 

Die Abstimmung hatte Brisanz. Wie friedlich ist der Sonntag, 29. März in Moutier letztlich verlaufen?

Gemäss den Informationen, die ich habe, gab es keine grösseren Ausschreitungen. Klar, die Minderheit war nachdenklich, die Jurassier prahlten.

 

Bereits im Juni 2017 wurde in Moutier über den Kantonswechsel abgestimmt. Das knappe Ja mit 137 Stimmen Differenz wurde allerdings im August 2019 annulliert. Wie kam es dazu?

Die knappe Stimmendifferenz war auch darauf zurückzuführen, dass 89 Prozent der Bevölkerung an die Urnen gingen. Dazu kamen Unkorrektheiten, die dann strafrechtlich verfolgt wurden: Mehr als 70 Domizilangaben erwiesen sich als falsch.

 

Verlief bei der Abstimmung vom 29. März nun alles korrekt?

Das Stimmregister wurde durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier gründlich überprüft . Weiter achteten die Behörden aufmerksam auf eine korrekte, zum Teil auch persönliche Verteilung der Unterlagen. Stimmausweise wurden durch Abstimmungsbeobachter geprüft und die Auszählung der Stimmen überwacht. Diese Abstimmung ist damit nicht in Frage gestellt. Aus meiner Sicht ist der Sieg der Jurassier auf die Zuwanderung von rund 450 Personen in den letzten beiden Jahren zurückzuführen. Viele der neuen Bürgerinnen und Bürger zeigten Sympathie für den Kantonswechsel von Moutier.

 

Wann wird Moutier voraussichtlich zum Kanton Jura wechseln?

Sobald die Abstimmung in Kraft tritt, beginnt das Verfahren für den Kantonswechsel. Bis es soweit ist, dürft e es etwa 5 Jahre dauern. Die Regierung des Kantons Jura hofft , dass der Wechsel von Moutier auf Anfang 2026 vollzogen werden kann.

 

Wie schätzt du den aktuellen Stand der Dinge ein? Wo gibt es Klarheit, wo herrscht Unzufriedenheit bei der Jurafrage?

Gemäss den Aussagen der politischen Parteien und Gremien ist nach der Abstimmung von Moutier die Jurafrage nun beendet. Für die fanatischen Jurassier gilt es jedoch, den Kampf weiterzuführen mit dem Ziel, dass es nur noch einen Jura gibt. Der Berner Jura ist für sie nicht akzeptabel. Die Regierungen beider Kantone wie auch der Bundesrat müssen ab sofort ihre Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung der Interjurassischen Charta sehr ernst nehmen. Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze, Toleranz und Respekt müssen in der weiteren Debatte sichergestellt werden.

 

Was braucht es deiner Ansicht nach, damit die Jura- Angelegenheit abschliessend geklärt werden kann? Ist das aus deiner Sicht überhaupt möglich?

Es muss nichts geklärt werden! Es geht nur um historische Unzufriedenheit. Wir sollten jetzt einige Jahre abwarten und hoffen, dass der Wille zum friedlichen Zusammenleben wächst. Auf jeden Fall braucht der Kanton Jura Politikerinnen und Politiker, die stark sind, die Versöhnung und christliche Werte in das Parlament von Delémont bringen können.

 

 

April 2021 | Energie Zukunft

Katharina Baumann, Standpunkt Nr. 4 / April 2021

 

Eine im Grossen Rat verabschiedete Motion, eingereicht von von Grossräten der glp, FDP und BDP, verlangte eine Revision des Gesetzes über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen. Im Vorstoss wurde verlangt, Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss stärker zu belasten und mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen eine Steuersenkung für natürliche Personen zu erlangen. Der Regierungsrat hat nun in der Frühlingssession dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Gesetzes vorgelegt.

 

In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass es nicht angebracht sei, nur wenige Jahre nach dem Volksentscheid, die Motorfahrzeugsteuer zu senken, bereits Anpassungen vorzunehmen. Die EDU-Fraktion hat Verständnis, dass die geplanten Anpassungen Mühe bereiten. Trotzdem ist festzuhalten, dass seit dem Volksentscheid neun Jahre vergangen sind und wir anerkennen die technologische und damit auch ökologische Entwicklung im Bereich der Strassenfahrzeuge und ebenso die überwiesenen politischen Aufträge. Neu wird nun ein Schlüssel aus CO2-Ausstoss und Gewicht die Steuerbasis pro Fahrzeug ausmachen und damit Anreiz schaffen, künftig ökologische Fahrzeuge zu wählen. Dieses Prinzip wird auch für die Elektromobilität angewendet. Das vorliegende Gesetz wird zu einem moderaten Anstieg der Steuer je nach Fahrzeug führen. Die Erhöhung der Steuerbeträge wird zwar sehr emotional diskutiert, wird aber kaum existentielle Auswirkungen haben.

 

Eine Herausforderung ist die zusätzliche Belastung für ländliche Gebiete, wo man auf kräftige 4x4-Fahrzeuge angewiesen ist. Ein Wechsel zu einer ökologischeren Variante wird kurzfristig nicht möglich sein, was sich in einer höheren Besteuerung niederschlägt. Während der Diskussion hat sich die EDU-Fraktion gegen die zusätzliche Besteuerung von Elektro-Velos und Kleinmotorrädern und auch gegen die Besteuerung von motorisierten Rollstühlen ausgesprochen.

 

Vor vier Jahren wurde eine Motion von Jakob Schwarz zur Steuerbefreiung von Pistenfahrzeugen knapp nicht überwiesen. Anlässlich der ersten Lesung wurde nun genau diese Steuerbefreiung mit einer grossen Zustimmung in das offene Gesetz aufgenommen. Die zweite Lesung wird voraussichtlich anlässlich der Sommersession 2021 erfolgen.

 

April 2021 | Regierungsrat muss über die Bücher

Jakob Schwarz, Standpunkt Nr. 4 / April 2021

 

Der Regierungsrat erhält den Auftrag, Vorschläge zu einer neuen und realistischeren Bewertung von Liegenschaften vorzulegen. Der Grosse Rat ist damit dem Anliegen von Jakob Schwarz gefolgt, der in seiner Motion eine faire Festlegung der amtlichen Liegenschaftswerte gefordert hatte.

 

 

Die im Laufe des letzten Jahres erfolgten Eröffnungen der Allgemeinen Neubewertung AN20 haben in der Bevölkerung, vor allem im Berner Oberland, zu vielen Reaktionen, zu Unverständnis und gar Frustration geführt. Es sind gegen 9'000 Einsprachen eingegangen und aus dem Saanenland wurde eine Petition mit rund 2’000 Unverständnis und gar Frustration geführt. Es sind über 9'000 Einsprachen eingegangen, und aus dem Saanenland wurde eine Petition mit rund 2'000 Unterschriften eingereicht. Eine Neubewertung der Liegenschaften vorzunehmen und an die aktuelle Preisentwicklung anzupassen war grundsätzlich nie bestritten. Leider musste aber festgestellt werden, dass die festgelegten Werte in vielen Gemeinden weit übers Ziel hinausschossen. Der Grosse Rat hatte im verabschiedeten Dekret festgelegt, dass der amtliche Wert im Kanton Bern durchschnittlich 70 Prozent des Verkehrswerts ausmachen soll.

 

Da ich der Überzeugung bin, dass die zu hohen Werte auf Grund falscher Bewertungskriterien erfolgten, habe ich mit drei weiteren Grossräten eine Motion eingereicht, um die Kriterien zu ändern. Im aktuellen System werden alle Liegenschaften als Bewertungsgrundlage genommen, ungeachtet davon, ob es sich um eine Erstwohnung oder Zweitwohnung handelt und an welcher Lage das Objekt steht. Damit werden sprichwörtlich «Äpfel mit Birnen verglichen».

 

Der Regierungsrat lehnte meine Motion ab, mit der Begründung, dass die Amtliche Neubewertung AN20 fast abgeschlossen sei und man erst bei der nächsten Revision Änderungen prüfen könne. In der Frühlingssession des Grossen Rats wurde die Motion behandelt und dort hatte ich argumentiert, dass man nach einer fehlerhaften Bewertung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und auf die nächste ordentliche Steuergesetzrevision warten kann.

 

In Ziffer 1 forderte ich eine grundsätzliche Überarbeitung der Bewertungskriterien. In den weiteren Ziffern 2 und 3 verlangte ich, dass die unterschiedlichen Marktgegebenheiten von Erstwohnungen, Zweitwohnungen und Wohnungen mit Nutzungsbeschränkungen und auch die Verkehrslage zu berücksichtigen sind. Zudem wollte ich erreichen, dass bei stark abweichenden Verhältnissen innerhalb einer Gemeinde, unterschiedliche Landrichtwerte und Mietwertkategorien zur Anwendung kommen können.

Im Vorfeld der Debatte habe ich parteiübergreifend sehr viele Gespräche geführt und Überzeugungsarbeit geleistet. So wurden zu meiner Freude alle Ziffern meiner Motion vom Grossen Rat mit grossen Mehrheiten überwiesen. Die grösste Zustimmung erhielt ich bei Ziffer 2 mit 134 Ja- zu 10 Nein-Stimmen. Der Regierungsrat hat nun den Auftrag, die Bewertungskriterien rasch zu überarbeiten und die amtlichen Werte neu zu berechnen.

Download des eingereichten Vorstosses

 

 

 

von Katharina Baumann, Standpunkt Nr. 2 - Februar 2021, Berner Teil

 

Energie ist der Puls unseres Lebens. Elektrischer Strom ist ein wichtiger Energieträger, er kann vielseitig und direkt angewendet und in der Regel ohne Abfallwirkung eingesetzt werden. Ein faszinierendes Produkt! Unsere Abhängigkeit von der Energieversorgung und deren Komplexität bleiben !

 

Lesen Sie den Artikel in diesem Download, Seite 3

Februar 2021 | Faire Bewertung von Grundstücken

von Jakob Schwarz, Standpunkt Nr.2 - Februar 2021, Berner Teil

 

Die kürzlich erfolgte Neubewertung von Liegenschaften sorgt bei vielen Leuten mit Wohneigentum für Unmut. Mittels Motion fordert EDU-Grossrat Jakob Schwarz, dass die Bewertungskriterien nochmals überdacht und differenziert werden.

 

Lesen Sie dazu den Artikel in dieser Standpunkt- Ausgabe, Seite 2 im Innenteil (Download) 

Januar 2021 | Ein starkes Immunsystem und optimale Vitamin-D-Versorgung zur Covid-19-Prävention

Januar 2021, M. Kronauer, Webredakteur

Motion von Kullmann Samuel
Antrag Regierungsrat: Ablehnung

 

Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:


1. Er erarbeitet als Vorbereitung auf eine weitere Covid-19-Welle oder eine neue Epidemie bzw. Pandemie ein Gesundheitskonzept, das der Stärkung des Immunsystems der Bevölkerung des Kantons Bern ein grosses Gewicht gibt.
2. Er erarbeitet dazu besonders Massnahmen, die eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Vitamin D (mind. 25(OH)D-Konzentration von 30ng/ml) ermöglichen.

 

Begründung:


Zur Bekämpfung von Covid-19 wurden in der Schweiz und im Kanton Bern weitreichende Massnahmen beschlossen, die noch schwer absehbare Folgen haben werden. Ein zentrales und naheliegendes Ziel der ausserordentlichen Massnahmen war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dies ist im Kanton Bern bisher sehr gut gelungen. Zurzeit ist jedoch noch unklar, ob weitere Covid-19-Ansteckungswellen zu erwarten sind oder ob in der Zukunft ein weiteres gefährliches Virus die Bevölkerung bedroht.


Zu Punkt 1: Die erste Verteidigungslinie gegen Covid-19 ist das Immunsystem jedes einzelnen.
Zu Punkt 2: Es gibt erste wissenschaftliche Erkenntnisse, die auf einen bedeutenden Zusammenhang zwischen einer guten Vitamin-D-Versorgung und milden Covid-19-Verläufen hinweisen.

 

 

Aus der Antwort des Regierungsrates:

Zu Punkt 1: Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten fokussiert auf der Unterbrechung von Infektionsketten.Zu Punkt 2: Der Regierungsrat stuft die aktuelle wissenschaftliche Datenlage zu Vitamin D und COVID-19 als widersprüchlich ein. Er ist der Ansicht, dass bei vorhandener internationaler und nationaler Datenlage zur Vitamin D-Versorgung eine Untersuchung dazu im Kanton Bern wenig sinnvoll ist, da aufgrund geringer Fallzahlen bei wissenschaftlich und finanziell hohem Aufwand keine klare Evidenz erreicht werden könnte.

 

August 2020 | EDU unterstützt Referendum gegen Liberalisierung des Sonntagsverkaufs

 

An der Delegiertenversammlung vom 10. August 2020 haben die Delegierten der EDU Kanton Bern mit 35 Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, das Referendum der Gewerkschaften “Nein zu mehr Sonntagsarbeit!” zu unterstützen. Aus Sicht der Delegierten reichen zwei Sonntage im Jahr und der Sonntag soll als Ruhetag geschützt werden, damit Verkäuferinnen nicht zusätzlich unter Druck geraten, an Randzeiten arbeiten zu müssen. Zudem würde eine Liberalisierung der Sonntagsarbeit zu einem Wettbewerbsnachteil für KMU führen. Der Referendumsbogen kann über den folgenden Link heruntergeladen und unterschrieben werden:

 

Referendumsbogen herunterladen

April 2020 | NEUBAU STRASSENVERKEHRS- UND SCHIFFFAHRTSAMT

Katharina Baumann - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

 

Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.

 

In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusammen mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, geplant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee abgeschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Baurechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzierbarkeit in der unklaren Investitionsplanung zu prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärungen und Dialog ergaben aber nun, dass am geplanten Projekt festgehalten werden soll. Dies nicht zuletzt, weil der alte Standort am Schermenweg in Bern zu klein und veraltet ist und die Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Geld kosten.

Mangelhafter Baurechtsvertrag

In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat über die Verpflichtungskredite betreffend Standortentscheid und Baurechtszins, sowie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs beraten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskussion wurde intensiv und emotional geführt. Die EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Baurechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung, dass das kritische und grundsätzliche Hinterfragen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr zielführend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und technische Möglichkeiten von künftig eingelösten Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Notwendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage. Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die zuständige Planungsgruppe alle relevanten Aspekte geprüft und berücksichtigt hat.

April 2020 | Gesetz über Handel und Gewerbe

Samuel Kullmann - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

 

Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.

 

Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

 

EDU wehrt sich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Johann Ulrich Grädel

 

In der Junisession wurde das Gesetz über Handel und Gewerbe zum zweiten Mal behandelt. Die Bestimmungen zum Jugendschutz bei E-Zigaretten waren dieses Mal unumstritten, da die FDP ihren einsamen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Mehr zu reden gab die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, am Samstag von 17 auf 18 Uhr und am Sonntag neu vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr.

 

Die Ausweitung der Öffnungszeiten am Samstag fand in der zweiten Lesung keine Mehrheit mehr, nachdem die BDP-Fraktion in dieser Frage umschwenkte. Gegen die Liberalisierung am Sonntag stimmten nebst der EDU nur EVP, SP, Grüne und einzelne der SVP. Die Gewerkschaften haben angekündigt, gegen das neue Gesetz das Referendum zu ergreifen. Um den unumstrittenen Jugendschutz nicht zu gefährden wurde beschlossen, dem Stimmvolk zwei Gesetzesvarianten vorzulegen.

April 2020 | Neubewertung der Liegenschaften

Johann Ulrich Grädel - Standpunkt Nr. 5 - April 2020

 

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.

 

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Medianwert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wurde dieser Beschluss wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Finanzkommission signalisierte, dass im Steuergesetz eine genügende Grundlage verankert werden soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuergesetzrevision die Delegationsnorm eingefügt und rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

 

Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteuerung der Liegenschaften und mehr Steuereinnahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel höhere Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Neubewertung der amtliche Wert und somit die Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal viel höher wird und sie wegen höherem Eigenmietwert mehr Vermögens- und Liegenschaftsteuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Liegenschaften nicht durch die Vermögens- und Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent des Verkehrswertes gutgeheissen.

 

Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent der dargestellten Daten sind grösser als der Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arithmetisches Mittel, reagiert der Median nicht auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner Daten.

April 2020 | Steuergesetz und Steuerabzug für Kinderbetreuung

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU im Grossrat - Standpunkt Nr. 4 - April 2020

 

In erster Lesung des Steuergesetzes hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, damit Steuererleichterungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung nachhaltig sein müssen und Firmen beim Verlassen des Kantons rückzahlungspflichtig würden. Das Anliegen wurde in die Finanzkommission zur Prüfung überwiesen. Der Standpunkt berichtete, siehe Ausgabe vom Januar 2020. Bei der zweiten Lesung in der Frühlingssession beantragte nun eine Mehrheit der Finanzkommission auf eine Regelung zu verzichten. Eine Minderheit der Kommission unterstützte jedoch unser Anliegen und beantragte einen Gesetzesartikel, wonach «die Steuererleichterung an eine Fortführung der Aktivitäten im Kanton Bern im Sinne einer Standortgarantie geknüpft wird». Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 76 zu 75 Stimmen unterstützte der Grosse Rat unser Anliegen und hat die entsprechende Regelung im Gesetz aufgenommen.

 

Abzug für Fremdbetreuung geringer, Benachteiligung der Eigenbetreuung bleibt

Eine weitere positive Überraschung erlebten wir, indem die geplante Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern nicht, wie vom Regierungsrat geplant und in erster Lesung vom Grossen Rat beschlossen, von heute 8'000 auf 16'000 verdoppelt wurde. Der Grosse Rat sprach sich im zweiten Umgang für eine Erhöhung auf 12'000 aus. Trotzdem bleibt damit aber aus EDU-Sicht die Ungerechtigkeit erhalten, dass von diesem Abzug nur diejenigen Eltern profitieren können, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, während für die Eigenbetreuung kein entsprechender Abzug zulässig ist. Der Hauptgrund für die Änderung des Steuergesetzes war die kantonale Umsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen eidgenössischen Unternehmenssteuerreform STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Januar 2020 | Der Landwirt will produzieren

Dezember 2019 | Menschen mit Autismus sollen besser unterstützt werden

Menschen mit Autimsus können mit Hilfe angemessener Unterstützung ihre Stärken entfalten und in die Gesellschaft eionbringen.

von Samuel Kullmann, Grossrat

 

Rund 1 Prozent der Menschen in der Schweiz haben eine Autismus-Spektrums-Störung (ASS). Dies bedeutet, dass sie die Welt und ihr Umfeld oftmals anderw wahrnehmen als jene, die nicht betroffen sind. Gemäss aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen tritt ASS vor allem durch Vererbung, aber auch aufgrund von Umwelteinflüssen auf. Betroffene Kinder und Jugendliche erleben oftmals starke Reizüberflutungen und zeigen Mühe in sozialen Situationen.

 

Viele Menschen mit ASS haben jedoch auch deutlich ausgeprägte Spezialinteressen und Stärken, womit sie für Unternehmen, die auf mögliche Schwierigkeiten sensibilisiert sind, einen wertvollen Beitrag leisten können. Richtig gefördert, können sich die betroffenen Kinder und Jugendlichen
sehr gut entwickeln und ihr Potenzial entfalten. Aus diesem Grund habe ich mit Manuela Kocher (SP, Präsidentin Autismus Bern) und BDP-Grossrätin Anita Luginbühl einen Vorstoss eingereicht, damit die Versorgungssituation von Menschen mit ASS verbessert werden kann.

 

Der Vorstoss fand in der Wintersession 2019 eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat.

Damit hat die Berner Regierung nun den Auftrag, ein Versorgungskonzept für Menschen mit ASS zu erarbeiten, Wartezeiten bei der Abklärung zu verkürzen und die Unterstützung fürbetroffene Familien zu verbessern. Ebenso soll geprüft werden, ob ausreichend finanzielle MIttel für die Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen.

 

 

Dezember 2019 | Ausbau des 5G-Netzes ist nicht transparent

Bild: pixabay.com
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Samuel Kullmannl, Grossrat

im Standpunkt Nr. 1 - Januar 2020 - Innenteil, Seite 3 -> PDF

EDU STIMMT FÜR 5G-MORATORIUM

In der Septembersession waren gleich drei verschiedene Vorstösse traktandiert, die mit drei unterschiedlichen Begründungen ein Moratorium, einen zeitlich begrenzten Baustopp, für 5G-Antennen forderten. Die Kritikpunkte bezogen sich auf gesundheitliche Bedenken, nachhaltige Energieversorgung beim Aufbau des «Internets der Dinge » sowie auf mögliche Probleme beim Datenschutz. Da stösst unter anderem die Zusammenarbeit des Anbieters Sunrise mit der chinesischen Firma Huawei auf Kritik.

 

Als EDU-Fraktion haben wir die Vorstösse unterstützt und uns einstimmig für ein zweijähriges Moratorium ausgesprochen. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass auch nach zwei Jahren die gesundheitlichen Fragen des Mobilfunkstandards der fünften Generation zu wenig geklärt sein werden und dass daher die Kompetenzen der Gemeinden und das Mitspracherecht der Bevölkerung betreffend Bau von Mobilfunkanlagen ausgebaut werden sollten.

 

In der Abstimmung wurde das Moratorium vom Grossen Rat mit 104 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Oktober 2019 | EDU BEFÜRWORTET SOZIALHILFE-SELBSTBEHALT FÜR GEMEINDEN

Im Gegensatz zu anderen Kantonen, beispielsweise Zürich, werden in Bern die Sozialhilfekosten aller Gemeinden gemeinsam aus einer Kasse bezahlt. Dies unabhängig davon, wie hoch die Kosten in einer Gemeinde sind. Eine Gemeinde mit tieferen Sozialhilfekosten bezahlt gleich viel an diese Kosten, wie eine Gemeinde mit höheren Kosten. Bereits im Jahr 2012 befand eine Mehrheit im Grossen Rat, dass ein finanzieller Anreiz geschaffen werden sollte, für diejenigen Gemeinden, die sich kostenbewusst verhalten.

 

Das beschlossene Bonus- und Malus-System hat sich aber in der Folge als problematisch erwiesen und konnte aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die stark gestiegenen Kosten in der Sozialhilfe und die grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden führten zu einem neuen Vorstoss, welcher einen Selbstbehalt für Gemeinden forderte. Die unterschiedliche Soziallast der Gemeinden soll mit einem Zuschuss berücksichtigt werden..

 

Ein Vergleich der Nettokosten pro Person zwischen vergleichbaren Gemeinden zeigt tatsächlich grosse und teilweise unerklärliche Unterschiede. So betragen beispielsweise die Kosten im Berner Jura in Courtelary 8'738 Franken pro Person und in Prévôté 11'893 Franken. Auch in städtischen Gemeinden sind die Unterschiede gross, in Köniz betragen die Kosten 9'162, in Bolligen 12'048 pro Person. Unsere Fraktion hat wie der Regierungsrat die Motion unterstützt, weil es aus unserer Sicht tatsächlich Handlungsspielraum für die Gemeinden gibt. Ausgabenseitig besteht beim Grundbedarf, der überall gleich berechnet wird, kein Spielraum. Hingegen bei den situationsbedingten Leistungen, welche von den Sozialdiensten unterschiedlich grosszügig angewendet werden können. Handlungsspielraum sehen wir vor allem auch bei den Einnahmen, beispielsweise wenn ein Sozialdienst aktiv ist im Bereich Alimenteninkasso, Verwandtenunterstützung oder Suche günstiger Wohnmöglichkeiten. Diese Arbeiten sind mit zeitlichem Aufwand verbunden, zudem hat die Gemeinde heute keinen finanziellen Vorteil, wenn sie sich engagiert..

 

Wir möchten keine Regelung wie im Kanton Zürich, aber eine Einführung eines moderaten Selbstbehalts würde dazu führen, dass die Gemeinden genauer hinschauen, wie ihre Sozialdienste arbeiten. Gute Arbeit würde finanziell belohnt. Die Motion wurde vom Grossen Rat mit 85 gegen 68 Stimmen angenommen.

 

Standpunkt Nr. 10 - Oktober 2019; Jakob Schwarz, EDU-Grossrat, Fraktionspräsident

März 2019 | Thema Menschenhandel

Der Grosse Rat überwies einstimmig mit 143 Stimmen die Motion "Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schule", befürwortet aber auch die Abschreibung mit 116 gegen 25 Stimmen.

 

Beim Vorstoss "Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels" hat unser Grossrat Samuel Kullmann Ziffer 1 zurückgezogen. Diese Ziffer wurde vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. In den anderen Punkten folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung der Regierung:

  • Ziffer 2: Annahme (Ja 140 , Nein 1, Enthalten 2); Annahme der Abschreibung (Ja 122 , Nein 21 , Enthalten 2)
  • Ziffer 3: Annahme als Postulat (Ja 124 , Nein 23 , Enthalten1)

 

Quelle der Zahlenangaben: Beschlussdokumente auf www.gr.be.ch

 

 

*****

Zum einen Vorstoss: Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. sicherzustellen, dass Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen über Gefahren der sogenannten «Loverboy-Maschen» aufgeklärt werden, und mindestens eine bestehende Beratungsstelle im Kanton Bern zu bezeichnen, die entsprechend geschult wird und sich auf die Thematik spezialisiert
  2. altersgerechtes Infomaterial zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen oder zu erarbeiten und Schulen anzuleiten, Schülerinnen und Schüler diesbezüglich stärker zu sensibilisieren

Der andere Vorstoss: Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels

Bei beiden Vorstössen handelt es sich um Richtlinienmotionen von unserem Grossrat Kullmann Samuel, Hilterfingen; empfiehlt die Regierung zur Annahme und Abschreibung, die zweite teilweise Annahme als Postulat und Ablehnung in einem Punkt.

Den Menschenhandel bekämpfen

Samuel Kullmann, Grossrat, Standpunkt Nr. 3 / 2019

Menschenhandel ist kein grausames Relikt der Vergangenheit, sondern ein aktuelles und zunehmendes Problem, auch in der Schweiz und im Kanton Bern. Moderne Sklaverei ist eines der lukrativsten Geschäfte des organisierten Verbrechens und eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen. Es braucht Aufklärungsarbeit in Politik und Gesellschaft, um für diese Ungerechtigkeit zu sensibilisieren und dagegen vorzugehen. In der Märzsession des Grossen Rates wird über zwei EDU-Vorstösse zum Thema beraten.

Global sind je nach Quelle zwischen 21 bis 34 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Von allen gehandelten Menschen sind etwa ein Drittel noch Kinder, die meisten von ihnen landen in der Sexindustrie. Zwangsarbeit und Organhandel sind weitere Formen von moderner Sklaverei. Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Zahl auf 880'000 betroffene Personen im EU-Raum. Geht man in einer vereinfachten Rechnung von einer prozentual ähnlich hohen Fallzahl in der Schweiz aus, kommt man auf rund 14'000 Opfer von Menschenhandel. Erst im Juli 2018 wurde eine Thailänderin in Biel in 75 Fällen von Menschenhandel schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 10.5 Jahren verurteilt.

Der Kampf gegen die Sklaverei ist zäh


Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Kampf gegen die Sklaverei nie einfach war. Der gläubige Parlamentarier William Wilberforce (1759 – 1833) kämpfte während 50 Jahren für die Abschaffung des Sklavenhandels und der Sklaverei im Britischen Königreich. Es ist auch ein Kampf, der stets mit grossen Opfern verbunden war. Zwischen 1830 und 1865 befreite die Britische Marine etwa 150’000 Sklaven, doch starben etwa 1’600 Marinesoldaten im Kampf gegen den globalen Sklavenhandel. Zur Entschädigung ehemaliger Sklavenhalter wurden 20 Millionen Pfund Sterling ausgegeben - dies entspricht heute einem Betrag von mehreren Milliarden Franken.

Grosser Rat wird zum Handeln aufgefordert


Welche finanziellen Opfer sind wir finanziell bereit zu erbringen, um der modernen Sklaverei in der Schweiz ein Ende zu setzen? Diese Frage wird der Grosse Rat in der kommenden Märzsession beantworten können, wenn meine beiden Vorstösse zu diesem Thema beraten werden (siehe Kasten rechts). Die Berner Regierung lehnt Teile der Forderungen ab oder möchte sie als bereits erfüllt abschreiben lassen.Ich hoffe, eine Mehrheit im Grossen Rat zu finden, welche die Regierung weiterhin verpflichtet, den Kampf gegen den Menschenhandel im Kanton Bern zu verstärken. Die Forderung des dritten Vorstosses (Hinweistafeln in Bordellen) wird möglicherweise von der zuständigen Direktion bald schon auf Verordnungsebene umgesetzt.

November 2018 | Wir brauchen mehr Kleinklassen

Standpunkt Nr. 9 | November 2018 | Ursula Vögeli

In der Standpunkt-Ausgabe vom November 2017 haben wir über die «KleinKlassenPetition» berichtet. Ausgangspunkt waren Beobachtungen zu den Auswirkungen des im Jahr 2008 eingeführten Artikels 17 im Volksschulgesetz (VSG). Dieser besagt folgendes:

Art. 17 Integration und besondere Massnahmen
1 Schülerinnen und Schülern, deren schulische Ausbildung durch Störungen und Behinderungen oder durch Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration erschwert wird, sowie Schülerinnen und Schülern mit ausserordentlichen Begabungen soll in der Regel der Besuch der ordentlichen Bildungsgänge ermöglicht werden.
2 Die Bildungsziele werden soweit nötig durch besondere Massnahmen wie Spezialunterricht, besondere Förderung oder Schulung in besonderen Klassen, die grundsätzlich in Schulen mit Regelklassen zu integrieren sind, angestrebt.
3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere *
a* die Organisation des Spezialunterrichts und der besonderen Klassen,
b* die Massnahmen zur besonderen Förderung,
c* die Zuweisungsverfahren.

Mit der Umsetzung des Artikels zeigte sich, dass im Kanton Bern die Zahl von 411 Kleinklassen - neu auch als «Klassen zur besonderen Förderung » bezeichnet - auf deren 256 reduziert worden ist. Die verstärkte Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in die Regelklassen läuft nicht ohne Probleme und nachteilige Auswirkungen für alle Beteiligten ab. Deshalb spricht sich die Petition klar dafür aus, dass die aktuelle Situation in der Volksschule überdacht und aus pädagogischer Sicht neu beurteilt wird. Das Angebot an Klein- und Förderklassen soll wieder erhöht werden, Lehrpersonen sollen bessere Unterstützung erhalten, die notwendigen finanziellen Mittel sollen bereitgestellt werden.

Das Anliegen der Petition wurde von vielen Menschen geteilt. Kaum waren die Unterschriftbogen erstellt und versandt, erhielten wir ausgefüllte Exemplare zurück. Täglich trafen viele Rücksendungen bei uns ein. Einigen war ein Schreiben beigelegt mit Bitte, weitere Unterschriftbogen zuzustellen. Auch eine telefonische Anfrage haben wird erhalten. Gerade anlässlich dieses Telefonats wurde uns bewusst, dass Interesse vorhanden ist und die «KleinKlassenPetition» auf offene Ohren stösst. In Gesprächen mit Fachpersonen, Juristen und Bekannten wurden wir in unserem Anliegen bestätigt und ermutigt. Nun haben wir die unterschriebenen Bogen der Staatskanzlei abgegeben. Dort werden sie gezählt und an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Was sind unsere Erwartungen? Wir sind uns bewusst, dass eine sofortige Umsetzung unserer Anliegen nicht möglich sein wird. Jedoch wünschen wir uns, dass möglichst rasch der Dialog mit den zuständigen Behörden, Gremien und Personen gesucht wird. Im Weiteren sollte die Reduktion der Klein- und Förderklassen gestoppt werden – wir hoffen auf eine Tendenzumkehr. Nach Bedarf sollen wieder neue Klassen angeboten werden.

November 2018 | Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz

Artikel "Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz"
Artikel "Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz"

Die Swisscom plant, die Schweiz bis 2020 mit dem 5G-Mobilfunknetz abzudecken, das eine bis zu 100 Mal schnellere Datenübertragung ermöglichen soll. Erste Tests finden bereits in Burgdorf und Guttannen statt. Durch die massive Zunahme des mobilen Datenverkehrs geraten die geltenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung stark unter Druck. In einem internationalen Appell warnen 250 Wissenschaftler vor Gesundheitsrisiken. Deshalb habe ich eine Interpellation mit sechs kritischen Fragen eingereicht, die der Regierungsrat nun innerhalb eines halben Jahres beantworten muss.

November 2018 | Berichte aus der Novembersession 2018

Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"
Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"

 

Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?

In der Dezember-Ausgabe des Standpunkts wurde über die Beratung des «Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen» berichtet. Wie erwartet, wurde die Gesetzesänderung im Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesen: 128 Ja, 18 Nein und 6 Enthaltungen. Die EVP und EDU haben sich gemeinsam für den Schutz der christlichen hohen Feiertage eingesetzt und dabei auf deren Hintergrund und gesellschaftlichen Wert hingewiesen. Zwar in der Minderheit, dafür aber mit einem gemeinsamen Auftritt.

November 2018 | Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe

Novembersession 2018

Motion, von Katharina Baumann mitunterzeichnet.

 

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe zu forcieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die voraussichtlichen Gesamtkosten fallen über die erwartete Nutzungsdauer nicht höher aus.
  2. Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen nach Einsatzgebiet. 

Diese Motion beantragt der Regierungsrat anzunehmen und abzuschreiben.

 

-> Artikel dazu in der

Jungfrau- Zeitung

Ergebnis

Der Punkt 1 ist zurückgezogen worden. Der Punkt 2 ist mit 113 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Nein- Stimmen und Enthaltungen kommen aus der Reihe der SVP- Fraktion. Mit 83 gegen 58 Stimmen beschliesst er aber, diesen Punkt nicht abzuschreiben. Abschreiben wollte grossmehrheitlich die SVP und die ganze FDP- Fraktion.

Oktober 2018 |

STANDPUNKT Nr. 10 | OKTOBER 2018 über die Septembersession

 

Im sozialen Bereich wurden zwei Vorstösse kontrovers diskutiert. Der Bund stellt für den Zeitraum 2018 bis 2023 Fördergelder für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung. Da der Grosse Rat im Juni 2018 beschloss, die Kinderbetreuung während den Ferien zu unterstützen, hätte der Kanton Bern Anrecht auf die neuen Bundessubventionen im Umfang von rund 1 Million Franken. Ein Vorstoss der SP forderte die Regierung dazu auf, diese Finanzhilfen konsequent abzuholen.

 

Der Regierungsrat machte jedoch überzeugend geltend, dass dies für den Kanton und die Gemeinden einen grossen administrativen Aufwand bedeuten würde. Als EDU-Fraktion beurteilten wir zudem den weiteren Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung kritisch und lehnten den Vorstoss zusammen mit SVP und FDP ab, was jedoch nicht für eine Mehrheit reichte.

 

Ab 2019 erhalten Eltern von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Der Gutschein reduziert so die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für diese Gutscheine. Kitas und Tagesfamilienorganisationen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um für das Gutscheinsystem zugelassen zu sein, unter anderem muss das Betreuungsangebot konfessionell und politisch neutral sein.

 

Ein Vorstoss der EVP-Fraktion forderte, dass Angebote auf privater Initiative in diesem Gutscheinsystem nicht benachteiligt werden. Als EDU-Fraktion haben wir uns stark für die Gleichbehandlung kleinerer Betreuungsanbieter ausgesprochen. Die Forderung wurde schliesslich gegen den Widerstand von SP, Grünen und einem Teil der SVP als Prüfantrag in Form eines Postulats überwiesen.

Oktober 2018 | E-Mobilität

STANDPUNKT NR. 10 | OKTOBER 2018 über die Septembersession

 

Die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in der Schweiz sind nach wie vor tief. Um die E-Mobilität voranzubringen, sind weitere Massnahmen gefragt. Der technische Entwicklungsstand ist so weit vorangeschritten, dass die allermeisten unserer Mobilitätsbedürfnisse abgedeckt werden könnten. Die Reichweite ist dank heutiger Batteriekapazitäten stark gestiegen und elektrische Energie ist allgemein genügend vorhanden. Wie bereits bei der Produktion von erneuerbarer Energie vorgelebt, spielen Firmen und KMU-Betriebe auch hier eine Schlüsselrolle. Sie können in diesem Bereich investieren. Mit dem Ziel «Energiestrategie 2050» sind effiziente Lösungen gefragt, die rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitgehend elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der E-Mobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen. Meine Motion beauftragt den Regierungsrat, Fördermassnahmen zu erarbeiten, die Firmen und KMU-Betriebe motivieren, die Elektromobilität im Kanton Bern auszubauen und zu optimieren. Mögliche Ansätze sehe ich beispielsweise bei der priorisierten Vergabe von Nummernschildern, bei Erweiterung des Flottenrabattsystems oder bei der Realisation von Ladestationen im öffentlichen Raum.

STANDPUNKT Nr. 10 | OKTOBER 2018 über die Septembersession

 

Bis Ende 2018 müssen die Kantone ihre Gesetze und Verordnungen zum Gewässerschutz revidieren. Im Kanton Bern wird dazu der Raumbedarf für oberirdische Gewässer festgelegt und in der Ortsplanung umgesetzt. Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei den einzelnen Gemeinden. Nun gab es verschiedene Vorkommnisse, bei denen die Pläne von Gemeinden abgelehnt wurden. Ein Beispiel: Eine Emmentaler Gemeinde wollte auf die Raumbedarfs-Ausscheidung von kanalisierten Gewässer und einem Kleinstgewässer mit 30 Zentimeter Sohlenbreite verzichten. Der Vorschlag wurde vom zuständigen Oberingenieurkreis abgelehnt. Der Vorstoss «Gewässerabstand mit Augenmass» verlangt nun, dass die Handhabung der Abstände von den Gemeinden flexibler ausgeübt werden kann (der Standpunkt berichtete). Das Postulat stiess auf offene Ohren. In der Abstimmung im Grossen Rat wurde dieses mit 141 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen an den Regierungsrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

 

Ob genanntem Votum sorgte Ernst Tanner für Erheiterung während der Ratsdebatte. Der Auslöser der Diskussion war allerdings ernster Natur. Ein Wolf hat im Kanton Bern während des Sommers 2017 an 10 verschiedenen Orten Schafe gerissen. Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) hatte daraufhin in einer Motion eine Lösung für die Grossraubtierproblematik im Kanton Bern gefordert. Der Regierungsrat argumentierte in seiner Antwort, dass ein Abschuss gemäss «Konzept Wolf Schweiz» erst erlaubt wird, wenn einem Tier 25 Risse pro Monat nachgewiesen werden können. Ernst Tanner forderte in seinem Votum den Regierungsrat auf, für den Kanton Bern den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen und damit die Motion Knutti gleichwohl zu unterstützen. In der abschliessenden Abstimmung im Grossen Rat wurde die Motion abgelehnt.

Oktober 2018 | "Mehr Augenmass, bitte"

Zusammen mit 5 Vertretern von FDP, BDP, SVP und glp hat EDU-Grossrat Ernst Tanner einen Vorstoss eingereicht. Darin wird gefordert, dass der Regierungsrat Flexibilisierungsmöglichkeiten für die strikte Reglementierung von Gewässerabständen im Kanton Bern aufzeigt.

 

In den Gemeinden des Kantons Bern gilt ein besonders strenges Regime, was den Abstand von Gebäuden und anderen Objekten wie stellte Fahrzeugen oder Materiallager zu Gewässern betrifft. Selbst zu kleinen Bächen unter 1,5 m Breite, müssen aufgrund möglicher Hochwassergefahr grosse Abstände eingehalten werden. Privatpersonen und Gewerbebetriebe werden dadurch stark eingeschränkt, Ausbauten können nicht realisiert werden, kleinere Objekte auf Privatgrund müssen wieder abgebaut werden, weil sie zu nahe am angrenzenden Bach stehen.

 

EDU-Grossrat Ernst Tanner hat Kenntnis von verschiedenen Fällen, in de  strengen Vorschriften für Umstände und Aufwand sorgten. Verunsicherung schafft zudem, dass Vorschriften in vergleichbaren Situationen unterschiedlich umgesetzt werden.

Vorstoss fordert mehr Augenmass

Zusammen mit 5 Vertretern von FDP, BDP, SVP und glp fordert Ernst Tanner nun den Regierungsrat
auf, während der aktuell laufenden Anpassung des Baugesetzes zu prüfen, wie der Kanton Bern seine Vorschriften zu den Gewässerabständen flexibler gestalten könnte. Dass es einfacher geht, zeigt die Praxis aus anderen Kantonen. «Gewässerabstand mit Augenmass » lautet der Titel des eingereichten Postulats. Für Privatpersonen und für das Gewerbe soll mehr Klarheit und Handlungsfreiheit geschaffen werden. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat. Zuhanden der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) soll er Vorschläge liefern, wie gesundes Augenmass in Sachen Gewässerabstände im Kanton Bern aussehen könnte.

Standpunkt Juli / August 2018

Katharina Baumann und Samuel Kullmann fahren beide Elektro-Fahrzeuge. Als umwelt- und energiebewusste Personen schätzen und geniessen sie ihre E-Mobilität. Gemeinsam haben sie im Grossen Rat eine Motion für elektrische Mobilität eingereicht.

Die Technologie der elektrischen Mobilität ist bereits über 100 Jahre alt. Noch vor 1899 erreichte das damals schnellste Elektrofahrzeug «La Jamais Contente» eine Höchstgeschwindigkeit von 106 km/h. Leider wurde die Entwicklung der Elektroautos erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten weiter vorangetrieben. Heute sind E-Autos bereits unter 20'000 Franken erhältlich. Die Reichweite wurde laufend erhöht, so dass Neuwagen je nach Modell eine Reichweite von 250 bis 630 Kilometern abdecken können.

 

Seit 2012 bin ich auf leisen Sohlen unterwegs und kann mit einer Reichweite von rund 100 Kilometern pro Ladung meinen Mobilitätsbedarf bestens abdecken. Nebst dem sauberen Fahren ohne jeglichen CO2-Ausstoss bietet das E-Mobil das bequeme Tanken Zuhause an, kombiniert mit selber produziertem Solarstrom eine ideale Lösung.

 

Nun fordern wir den Kanton Bern auf, als langfristig planenden und strategisch operierenden Akteur und grössten Arbeitgeber, im Bereich Fahrzeuge mit Alternativantrieben eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle zu übernehmen. Nebst geringen Betriebs- und Unterhaltskosten sehen wir folgende Vorteile und Chancen der Alternativantriebe:

• Deutlich geringere Schadstoffemissionen

• Deutlich geringere Lärmemissionen bis rund 40 Stundenkilometer

• Geringere Energieabhängigkeit vom Ausland

• Vernetzte Elektrofahrzeuge können als dezentrale Batterie dienen und Stromspitzen abfedern

 

Mit unserer Motion beau‘ragen wir den Regierungsrat, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte unter Berücksichtigung folgender Punkte auf Alternativantriebe zu forcieren:

• Die Gesamtkosten über die erwartete Nutzungsdauer fallen nicht höher aus

• Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen der jeweiligen Einsatzgebiete

Artikel der Jungfrau- Zeitung: Autoflotte des Kantons an den Stecker!

Oktober 2018 | Kulturbeiträge

STANDPUNKT NR. 10 | OKTOBER 2018 über die Septembersession

 

Im August 2012 öffnete das Gotthelf Zentrum in Lützelflüh seine Türen. Für den Kauf des Pfarrhauses, in dem Jeremias Gotthelf, eigentlich Albert Bitzius, von 1831 bis 1854 lebte und wirkte und für das Erstellen des zugehörigen Glasbaus erhielt das Zentrum 3,27 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Die Finanzierung wurde vom Grossen Rat als Ausnahme bewilligt. Weitere Kantonsbeiträge an den Betrieb des Gotthelf Zentrums wurden ausdrücklich in den Bedingungen zur Finanzierung ausgeschlossen. Nun verlangte eine Motion, dass die entsprechende Klausel gestrichen wird, damit eine zukünftige Unterstützung des Museums nicht für immer ausgeschlossen bleibt.

 

Als EDU-Fraktion prüfen wir die Kulturbeiträge des Kantons stets kritisch. Im Blick auf die vorliegende Motion kamen wir zur Auffassung, dass wir Jeremias Gotthelf als bedeutenden Berner Schriftsteller mit beachtenswerten ethischen und moralischen Werten sehen. Somit stimmten wir der Motion zu. Wie andere Kulturinstitutionen soll auch das Gotthelf Zentrum von den Kulturfördermitteln profitieren können. Als Fraktion setzen wir uns zugleich dafür ein, dass die Gesamtausgaben des Kantons für die Kulturförderung nicht weiter ansteigen.

August 2018 | Menschenhandel im Griff

Standpunkt Juli / August 2018

Der Menschenhandel ist in der Schweiz ein Milliardengeschäft. EDU-Grossrat Samuel Kullmann erklärt, wie er mit 3 Vorstössen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution beitragen will.

 

Ende 2017 hat der Regierungsrat 7 Fragen aus meiner Interpellation beantwortet, in der er aufzeigte, was der Kanton Bern gegen den Menschenhandel tut. Das Fazit war, dass der Kanton Bern im Vergleich mit anderen Kantonen bereits relativ viel unternimmt. Trotzdem werden immer noch viel zu viele Frauen Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Kanton Bern. Weil das Ausmass dieses Unrechts immer noch unerträglich gross ist, fordere ich mit 3 konkreten und überparteilichen Vorstössen eine noch stärkere Bekämpfung des Menschenhandels: Ž

Mehr Ressourcen für Ermittlungen

In einer ersten Motion beau‘rage ich die Regierung, den Stellenetat der Staatsanwaltschaft‘ und der Kapo-Spezialisten, die gegen Menschenhandel ermitteln, zu erhöhen. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Zivilgesellschaft‘ intensiviert werden, z.B. indem der Kanton die bisher spendenfinanzierte Nationale Meldestelle von ACT212 auch unterstützt.Ž

Prävention gegen die Aktivitäten von Loverboys

Die zweite Motion thematisiert die aufkommende Problematik der «Loverboys» und fordert, dass an den Schulen sinnvolle Präventionsmassnahmen ergriffen werden. Loverboys geben Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Gleichzeitig machen sie die Opfer emotional abhängig und entfremden sie von ihrer Familie und ihrem Bekanntenkreis. Später verleiten oder zwingen sie die Mädchen zur Prostitution. Oft gaukeln sie ihren Opfern vor, das so verdiente Geld zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft verwenden zu wollen. Leider haben sich solche Fälle in letzter Zeit gehäuft. Verzweifelte Eltern müssen teilweise bei Beratungsstellen in Deutschland Hilfe suchen, da hier die Bevölkerung und die Schulen noch viel zu wenig sensibilisiert sind.Ž

Infotafeln in Bordellen

Der dritte Vorstoss fordert, dass das Prostitutionsgesetz um eine zusätzliche Bestimmung ergänzt wird: Bordellbesitzer sollen in den Räumlichkeiten Hinweistafeln anbringen müssen, die Opfer von Menschenhandel auf ihre Rechte und eine Hilfs-Hotline hinweist. Der US-Bundesstaat Connecticut hat diese Bestimmung bereits 2016 einstimmig beschlossen. Telebärn berichtete am 15. Juni 2018 über diesen Vorstoss. Ein SVP-Grossrat und ehemaliger Bordellbesitzer hat sich bereits kritisch dazu geäussert. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass diese drei Vorstösse mehrheitsfähig sind und bei der Bekämpfung des Menschenhandels hilfreich sein werden.

Archiv für Positionen, Mitengagement