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Regierung will mehr Markt im Kaminfegergewerbe

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes in die Vernehmlassung.

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Quelle: Pressecommuniqué der Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Der Regierungsrat schlägt vor, das Kaminfegermonopol zu lockern. Die fest zugeteilten Gebiete der gewählten Kaminfegerinnen und Kaminfeger sollen durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung abgelöst werden. Voraussetzung für eine Konzession ist das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom.

 

Heute ist das Kaminfegerwesen im Kanton Bern weitgehend staatlich geregelt. Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger werden von der Gebäudeversicherung Bern (GVB) gewählt, sind in einem fest zugeteilten Gebiet tätig und die Preise sind gesetzlich festgelegt. Zusätzlich zur Reinigung der Heizungsanlagen kontrollieren Kaminfegerinnen und Kaminfeger periodisch die Brandsicherheit von Feuerungsanlagen. Diese sogenannte «schwarze Feuerschau» liegt nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse, da bei einem Brand oder einer Explosion auch Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Markt und Beruf haben sich verändert

In den vergangenen Jahren hat sich der Beruf der Kaminfegerin und des Kaminfegers jedoch stark verändert. Die Heizungsanlagen wurden technisch optimiert. Zudem werden immer häufiger Heizungen ohne Feuerung wie Solaranlagen und Wärmepumpen verwendet. Dazu kommt, dass zunehmend ganze Quartiere an Fernwärmesysteme angeschlossen werden. Der Bernische Kaminfegermeister-Verband hat deshalb bereits 2015 die Aufhebung des Monopols gefordert mit dem Ziel, besser auf die Kundenbedürfnisse eingehen zu können. 2016 überwies der Grosse Rat den Vorstoss Messerli/Gsteiger Link öffnet in einem neuen Fenster. «Weg mit alten Zöpfen – für eine Aufhebung des Kaminfegermonopols» und beauftragte damit den Regierungsrat, eine Aufhebung oder eine Lockerung des Kaminfegermonopols zu prüfen.

Konzessionsmodell ohne Tarifbindung

Der Regierungsrat schlägt nun vor, das Monopol zu lockern. Kaminfegerinnen und Kaminfeger sollen eine Konzession erhalten, mit der sie im ganzen Kantonsgebiet tätig sein können. Voraussetzung für die Konzession ist das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom. Gemäss dem neuen Modell sind neu die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden selber dafür verantwortlich, dass eine Kaminfegerin oder ein Kaminfeger mit Konzession für die Reinigung des Systems und die Kontrolle der Brandsicherheit vorbeikommt. Die Träger der Kaminfeger-Konzessionen können ihren Betriebsstandort auch ausserhalb des Kantons Bern haben. Das heisst: Der Kanton Bern öffnet den Kaminfegermarkt für ausserkantonale und ausländische Anbieterinnen und Anbieter - dies unter der Voraussetzung einer vergleichbaren Ausbildung und des Gegenrechts bezüglich des Marktzugangs.

Vorschlag einer Expertengruppe

Die Vorlage beruht auf Empfehlungen einer Expertengruppe. Einsitz hatten Vertreter des Bernischen Kaminfegermeister-Verbands, des Gesellenverbands der Berner Kaminfeger, der GVB, des Hauseigentümerverbands Kanton Bern, der Berner KMU, des Berner Bauern Verbands und Mitarbeitende der Volkswirtschaftsdirektion. Die Expertengruppe hat die Chancen und Risiken verschiedener Modelle eingehend geprüft. Sie ist sich bewusst, dass bei einer Liberalisierung das Risiko von Preissteigerungen besteht. Die Vertreter der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und des Gewerbes waren jedoch bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, um die Lebensfähigkeit des Kaminfegergewerbes nicht in Frage zu stellen.

Die EDU Kanton Bern nimmt zu dieser Vernehmlassung wie folgt Stellung

Vernehmlassung zur Teilrevision Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz FFG

Sehr geehrter Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zur vorliegenden Gesetzesänderung Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Die grosse Veränderung der Heizungstechnik in den vergangenen Jahren führte dazu, dass die bisherige Ausrichtung und Organisation des Kaminfeger-Gewerbes nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Durch die heute weitgehend staatliche Regelung sind Kaminfeger in einem fest zugeteilten Gebiet tätig und die Preise sind gesetzlich festgelegt. Zusätzlich zur Reinigung der Heizungsanlagen wird periodisch die Brandsicherheit von Feuerungsanlagen kontrolliert.

 

Die vorgeschlagene Liberalisierung wurde vom Kaminfeger-Gewerbe selbst initiiert. Kaminfegerinnen und Kaminfeger mit eidg. Kaminfegermeisterdiplom dürfen eine Konzession beantragen, mit welcher sie im ganzen Kantonsgebiet tätig sein können.

 

Gemäss dem neuen Modell sind neu die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden selber für die Betriebs- und Brandsicherheit ihrer Heizanlagen verantwortlich. Umwelt- und energiepolitische Vorschriften werden sich künftig eher verschärfen und das Bedürfnis nach einer umfassenden und neutralen Beratung betreffend Technologie, Lufthygiene, Sicherheit usw. wird zunehmen.

 

Die Aufsicht soll weiterhin durch die GVB ausgeübt werden.

 

Die EDU kann das Anliegen des betroffenen Gewerbes nachvollziehen und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung.

 

Um die nötige Fachkompetenz im Kaminfegergewerbe sicherzustellen, erachten wir es als sehr wichtig, die Voraussetzung des eidgenössischen Meisterdiploms zwingend zu verlangen. Änderungen in vergleichbaren Bereichen (z.B. Elektroinstallationskontrollen oder Audits von Kleinst-PV-Anlagen) haben sich als stark kostentreibend erwiesen. Der EDU ist es ein Anliegen, dass die Kostenentwicklung und die gesetzlichen Gebührenverpflichtungen vernünftig geregelt werden.

Zu einzelnen Artikeln:

Artikel 10, 2 Sie dürfen für die Reinigung grundsätzlich nur Kaminfegerinnen und Kaminfeger beauftragen, die über eine Konzession zur Berufsausausübung verfügen. („grundsätzlich“ ist zu streichen)

 

Artikel 11, 1 … setzt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom oder den Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung zwingend voraus. („zwingend“ ist einzufügen)

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen Sekretariat EDU Kanton Bern

 

EDU Kanton Bern, Sekretariat, Belpbergstrasse 15, 3123 Belp; Tel. 031 991 40 40; info@be.du-schweiz.ch