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Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds finanziert werden.

Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. - Medienmitteilung vom 08.11.2018

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Vernehmlassung zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG)

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Sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben Stellung nehmen zu können.

Grundsätzlich

Die gesamtkantonale Investitionsplanung weist für die Jahre 2019-2028 über 300 Projekte aus, welche in den Jahren 2022-2027 zu einer eigentlichen Investitionsspitze führen. Die Finanzierung dieses Investitionsbedarfs ist aus heutiger Sicht nicht sichergestellt, weshalb der Regierungsrat beantragt, einen Fonds zu schaffen und um rund 300 Mio. zu äufnen.

Weiteres Vorgehen

Die EDU Kanton Bern hat bisher immer alle Fondslösungen abgelehnt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit Fondsgeldern oftmals weniger sorgfältig umgegangen wird, als mit Mitteln aus dem ordentlichen Finanzhaushalt und bei Sparbemühungen werden fondsfinanzierte Ausgaben meist verschont. Mit dem vorgeschlagenen Fonds werden keine zusätzlichen Mittel generiert, was unweigerlich zu einer Schuldenzunahme führen wird und aus unserer Sicht eine Umgehung der geltenden Schuldenbremse bedeutet. Aus diesen Gründen lehnen wir auch diesen vorgeschlagenen Fonds ab. Die geplanten Investitionen sind zu priorisieren und zu etappieren, damit sie für den Finanzhaushalt des Kantons Bern verkraftbar sind.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

 

Mit freundlichen Grüssen

Sekretariat EDU Kanton Bern