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Gebietsänderungskonkordat Clavaleyres

Vernehmlassung

Staatskanzlei des Kantons Bern

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Belp, 28. November 2018

Vernehmlassung Gebietsänderungskonkordat Clavaleyres,

 

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Allemann

 

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Konsultationsverfahren Gebietsänderungsverfahren über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg, Stellung nehmen zu können.

Grundsätzliches

Auch wenn ein Stück Geschichte für unseren Kanton verloren geht, können wir den gewünschten Kantonswechsel von Clavaleyres nachvollziehen. Nachdem sich die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene mit grosser Mehrheit für den Zusammenschluss entschieden haben, ist eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel Voraussetzung.

Gebietsänderungskonkordat

Aus unserer Sicht ist das Konkordat ausführlich und zielführend ausgearbeitet. Die Abschnitte Gebiet und Volk, Organisation, Recht, Bürger und politische Rechte, Raumplanung, Finanzen und Steuern werden bei Inkrafttreten vollumfänglich den Gesetzen und Regelungen der Einwohnergemeinde Murten und des Kantons Freiburg übertragen. Im Kollisionsrecht werden laufende Verfahren nach bernischem Recht weitergeführt, ebenso hat der Kanton Bern Anspruch auf per Inkrafttreten fällige Kausalabgaben. Im Besonderen begrüssen wir, dass die diskutierte Kantonsstrasse zum Zeitpunkt der Gebietsänderung ausserbuchlich und entschädigungslos vom Kanton Bern auf den Kanton Freiburg übergeht, sowie dass das Rebgut Oberer Hubel das Label AOC Bern behalten darf und sich weiterhin nach der bernischen Gesetzgebung richtet.

 

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Sonja Steinmann Sekretariat

EDU Kanton Bern