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Finanzen sind haushälterisch zu verwenden

MEDIENMITTEILUNG

 

EDU-Reaktion zu den nationalen Abstimmungsresultaten vom 4. März 2018

 

Mit einem JA, und einem NEIN an der Urne am 4. März 2018 fliessen weiter hohe Summen aus den Taschen von Privatpersonen und Firmen in den Bundeshaushalt, respektive in die SRG. Die EDU ruft den Bundesrat, das Parlament und die SRG auf, diese Gelder für das Wohl des Volkes einzusetzen, so dass die Steuer- und Gebührenlast auf Firmen und Bevölkerung insgesamt tiefst möglich gehalten werden kann.

Direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer = JA
Die weitgehend unbestrittene Fortführung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer muss die Basis zur Bewältigung der dringlichen Aufgaben des Bundes liefern. Die EDU ruft Bundesrat, Parlament und gegebenenfalls das Volk auf, bei der Verwendung dieser Gelder ein besonderes Augenmerk auf die innere und äussere Sicherheit zu legen und zum Beispiel die Lufthoheit wieder zu garantieren.
 
Mediengebührenlast muss reduziert werden
Das NEIN zur No Billag-Initiative war aus Sicht der EDU ein Ja zum Informationsauftrag der SRG und zur Förderung der sprachlichen Minderheiten in der Schweiz. Die EDU ruft aber die SRG auf, ab sofort ihre eigenen ethischen und journalistischen Richtlinien einzuhalten, keine Gender-Agenda mehr zu verfolgen und der Sexualisierung sowie Gewaltdarstellungen Einhalt zu gebieten. Der Ankündigung der Sparmassnahmen müssen Taten folgen. Fragwürdige "Unterhaltung" und Pseudo-Aufklärung à la Dr. Bock müssen im Sinne der vorhandenen Richtlinien gestrichen und damit die Gebührenlast auf Bevölkerung und Firmen reduziert werden.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40