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Europäische Plattformen gegen die Existenz Israels

MEDIENMITTEILUNG

 

Zu neuen Plattformen für die Forderung einer Abschaffung Israels

 

Sozialistische Politiker aus Portugal und Norwegen geben dem Aufruf zur Auflösung des Staates Israel neue Plattformen. Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU ist besorgt und empört darüber, dass die Abschaffung Israels als Friedenslösung für den Nahen Osten vermehrt auch in Europa angepriesen wird.

Die norwegische kommunistische Partei Rødt teilte im Februar mit, dass sie über ihren Parlamentarier Bjørnar Moxnes die anti-israelische Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) für den Friedensnobelpreis nominiert hat. Ein Leader und Mitbegründer dieser Bewegung, Omar Barghouti, wurde von der sozialistischen portugiesischen Europaparlamentarierin für den 28. Februar als Redner an eine Konferenz im Europaparlament eingeladen. Omar Barghouti hatte in Interviews wiederholt jede Existenzberechtigung des israelischen Staates bestritten.
 
Während im Umfeld Israels weitgehend undemokratische Regime am Werk sind, hat sich Israel in den 70 Jahren seit der Staatsgründung als solide Demokratie bewährt. Die Abschaffung eben dieses demokratischen Staates zur Einführung der Demokratie im Nahen Osten und als Friedenslösung anzupreisen, entbehrt aus der Sicht der EDU jeglicher politischen Logik. Es kommt einer Negierung der politischen Tatsachen und der Geschichte gleich.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40