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Ein Schritt zur Diskriminierungswillkür

MEDIENMITTEILUNG

 

Zur Erweiterung des Diskriminierungsverbots im Strafgesetz

 

Die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU bedauert, dass die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates am 23. Februar für eine Diskriminierungswillkür stimmte. Die von der Kommissionsmehrheit beantragte Ausdehnung des Diskriminierungsartikels 261bis im Strafgesetzbuch um die Begriffe der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität lässt gewichtige Einwände zahlreicher Stellungnahmen ausser Acht.

Die EDU und zahlreiche andere Organisationen hatten die Problematiken aufgezeigt, die mit den Begriffen "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" verbunden sind. Die umstrittenen und sich laufend verändernden Definitionen dieser Begriffe geben eine wackelige Grundlage zur Einführung eines strafrechtlichen Tatbestands. Gleichzeitig nimmt die Rechtskommission in Kauf, dass die Meinungsäusserungsfreiheit zu gewissen sexuellen Verhaltensweisen auf Druck der LGBT-Lobby hin bedroht wird. Wer sich herabgesetzt fühlt, könnte bei der geplanten Gesetzesänderung willkürlich ein Verfahren zur Strafverfolgung von Kritikern gewisser sexueller Verhaltensweisen auslösen.
 
Die Mehrheit der Kommission liess nach der Vernehmlassung auch ausser Acht, wie willkürlich die geplanten Diskriminierungskriterien ausgewählt sind. Obwohl die meisten Vernehmlassungsteilnehmenden zusätzlich das Kriterium des Geschlechts einführen wollten, wird dies wie z.B. auch der Begriff der Behinderung aussen vorgelassen. Einziges gültiges Auswahlkriterium scheint für die Kommissionsmehrheit zu sein, dass die Begriffe der LGBT-Lobby genehm sind. Obwohl nur zwei politische Parteien und nur eine Minderheit der Kantone dem Entwurf vorbehaltlos zugestimmt hatten, hielt die Kommissionsmehrheit an ihrem Wortlaut fest. Die EDU erwartet vom Parlament, dass es dieser Willkür eine Absage erteilt.
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40