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EDU-Parolen für den 10.6.18

MEDIENMITTEILUNG

 

Zweimal Nein

 

Die Delegierten der EDU plädieren mit einem doppelten Nein zur Vollgeldinitiative und zum Geldspielgesetz für eine verantwortungsvolle Geldpolitik. Die Nationalbank soll nicht Geld ohne Gegenwert in Umlauf bringen können, wie es die Vollgeldinitiative vorsieht.

In der Regulierung des Online-Geldspielangebots soll es keine steuerfreien Gewinne geben, wie in der Geldspielgesetzesvorlage bis zu einer Million Franken vorgesehen. Auch das ausländische Angebot muss wirksam der Schweizer Regulierung unterworfen und von der Schweiz besteuert werden.

NEIN zur Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Die Delegierten der EDU erachten die Vollgeld-Initiative nicht als den richtigen Weg, aus der weltweiten Schuldenwirtschaft herauszukommen. Die bereits im kommunistischen Manifest von Marx und jetzt durch die Vollgeld-Initiative geforderte Zentralisierung des Kreditwesens verlagert das Risiko von den Privatbanken zum Staat, wenn ungedeckte Kredite vergeben werden. Entscheidend ist also vielmehr die solide Deckung des Kreditwesens und die Vermeidung von Staatsverschuldungen. Dass die Nationalbank gemäss Initiative Geld ohne Gegenwerte in Umlauf bringen kann, führt zu einer weiteren Schaffung von Geld ohne Deckung und damit zu neuen Schulden.
(Ja: 16; Nein: 53; Enthaltungen: 6)
Pro-Referat: Samuel Kullmann (EDU Grossrat BE/Politologe); Contra-Referat: Roland Herzig (Präsident EDU Basel-Stadt/eidg. dipl. Finanzplaner)
 
NEIN zum Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Das Ziel der Delegierten der EDU Schweiz ist, dass Gewinne bei Geldspielen wie andere Einkommen versteuert werden müssen und dass Anbieter von illegalen Geldspielen strafrechtlich verfolgt werden. Auch muss wirksam vor Spielsucht geschützt werden, was durch die vorgesehene Netzsperre nur ungenügend geschieht. Die EDU lehnt im neuen Geldspielgesetz ab, dass Gewinne bis zu einer Million Franken steuerfrei wären. Ziel ist für die EDU in der Regulierung des Angebots auch nicht, im Online-Angebot ein Monopol für Schweizer Casinos zu schaffen, sondern dem Schwarzmarkt einen wirksamen Riegel zu schieben. Ausländische Online-Anbieter könnten aus Sicht der EDU zugelassen werden, müssten aber der Schweizer Regulierung und Besteuerung wirksam unterworfen werden. Das zur Abstimmung gelangende Gesetz erreicht die Ziele nur ungenügend. Deshalb empfiehlt die EDU ein Nein und fordert vom Parlament einen griffigeren Entwurf.
(Ja: 19; Nein: 48; Enthaltungen: 6)
Pro-Referat: Roger Fasnacht (Direktor Swisslos); Contra-Referat: Andri Silberschmidt (Präsident Jungfreisinnige Schweiz)
 
Für weitere Auskünfte:
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, 079 610 42 37
Roland Haldimann, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 435 36 40