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8. Mai 2020 – Medienmitteilungdes Regierungsrates Kanton Bern

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) zuhanden der Vernehmlassungspartner verabschiedet. Das Einführungsgesetz regelt den Beitritt des Kantons Bern zur total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 und ihre Einführung im Kanton Bern. Die Vereinbarung modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das vom Bundesparlament im Juni 2019 einstimmig verabschiedet wurde. Die Revision führt zu keiner grundlegenden Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens. Aber sie verfolgt neben der Rechtsvereinheitlichung auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Das Beschaffungsverfahren und die Schwellenwerte bleiben grundsätzlich unverändert, aber viele Einzelheiten des Verfahrens werden angepasst.

Stellungnahme der EDU Kanton Bern

Finanzdirektion des Kantons Bern

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum Einführungsgesetz IVöB Stellung nehmen zu können.

Die EDU Kanton Bern begrüsst die rasche kantonale Umsetzung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012), indem der Kanton Bern der IVöB beitritt. Der Zugang zu neuen Märkten wie z.B. den kanadischen Provinzen, die im weltweiten Vergleich noch vor der Schweiz am meisten Steuergelder auf Provinzebene ausgeben, ist eine Chance für die Schweizer Wirtschaft.

Der EDU Kanton Bern ist es ein grosses Anliegen, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Faktoren der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit im maximal zulässigen Rahmen berücksichtigt werden. Die Bestrebungen zur Stärkung des Qualitätswettbewerbs durch Konkretisierung der Anforderungen an die Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht sind daher zu begrüssen, auch gerade weil sie für Subunternehmen gelten und die Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden. Erfreulich an der interkantonalen Vereinbarung ist ebenfalls, dass beim „vorteilhaftesten Angebot”, nebst Preis und Qualität, auch weitere Aspekte wie Lebenszykluskosten und Plausibilität des Angebots berücksichtigt werden sollen. Die EDU Kanton Bern begrüsst zudem, dass neu das Verwaltungsgericht die einzige kantonale Beschwerdeinstanz sein soll, in der Hoffnung, dass dadurch die Bürokratie entlastet wird.

Bei allen Vorteilen des Freihandels bedauert die EDU Kanton Bern, dass die Transportdistanz im GPA 2012 grundsätzlich nicht als Kriterium berücksichtigt werden kann. Besonders störend ist dies, wenn z.B. aus dem Ausland Holz importiert werden muss, obwohl regional genug vorhanden wäre und die einheimische Holzwirtschaft so zusätzlich unter einem schwachen Absatzmarkt leidet.

Der EDU Kanton Bern ist jedoch bewusst, dass dem eidgenössischen Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung der staatsvertraglichen Vorgaben des GPA 2012 durch völkerrechtliche Verpflichtungen enge Grenzen gesetzt sind. In diesem Sinn muss auch die Preisniveauklausel beurteilt werden, die an sich wünschenswert, aber wahrscheinlich kaum anwendbar sein würde.

Aus den dargelegten Gründen wird die EDU Kanton Bern dem Einführungsgesetz zur IVöB zustimmen und begrüsst auch, dass der Regierungsrat bereits eine Professionalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen anstrebt, um den komplexeren Rahmenbedingungen gerecht zu werden.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

EDU Kanton Bern

Mit freundlichen

Grüssen Benjamin Carisch, Präsident

Sonja Steinmann, Sekretärin

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