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MEDIENMITTEILUNG

zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

MEDIENMITTEILUNG

zur fragwürdigen Debattenkultur beim Schweizer Fernsehen

Im neuen Format «Streitfrage» diskutierte man in der SRF-Sendung «Sternstunde Religion» am 11. November 2018 über die Abtreibung. Wer sich auf eine kontroverse Diskussion freute, in der unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen, wartete allerdings vergeblich. In einem skandalösen Akt der Zensur weigerten sich die Fernsehmacher, ihrem öffentlichen Informationsauftrag nachzukommen und nebst einem Atheisten und zwei Theologinnen auch einen Abtreibungsgegner einzuladen. Die EDU wehrt sich entschieden gegen diese tendenziöse Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger und fordert, dass die Sendung in ausgeglichener Besetzung zu wiederholen ist.

Soll die Meinungsäusserungsfreiheit im Bereich der Migration eingeschränkt werden? Sollen alle ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz ein Recht auf Familiennachzug erhalten? Sollen Medien nur noch so berichten (dürfen), dass die veröffentlichte Meinung «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt»?

MEDIENMITTEILUNG

Zur Vernehmlassung betreffs Cannabis-Pilotversuchen

Die EDU äusserte sich am 25. Oktober im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu Pilotversuchen von legaler Abgabe von Cannabis. Die EDU Schweiz lehnt diese Pilotversuche von legaler Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ab, weil bereits genügend wissenschaftlich abgestützte Belege für die sozialen und gesundheitlichen Schäden durch Cannabis vorliegen.