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MEDIENMITTEILUNG

zum laufenden Referendum gegen die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021

Allen Warnungen zum Trotz stimmte der Nationalrat in der Juni-Session für ein Covid-Zertifikat, das Nichtgeimpfte in ihren Grundrechten spürbar einschränkt und den Druck zu Impfungen massiv erhöht. EDU-Nationalrat Andreas Gafner leistete in der Parlamentsdebatte mit engagierten Voten vergeblich Widerstand. Nun liegt es an der Stimmbevölkerung, durch das Unterschreiben des Referendums eine Volksabstimmung über das geänderte Covid-Gesetz zu ermöglichen.

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Stellungnahme zu den eidg. Volksabstimmungen vom 13. März 2021

Die EDU Schweiz zeigt sich zu grossen Teilen erfreut über die Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Genau so wie die EDU lehnte die Stimmbevölkerung die extremen Agrarinitiativen sowie das CO2-Gesetz ab. Der Nein-Anteil von fast 40 Prozent zum Covid-19-Gesetz übertrifft die Erwartungen der Umfragen und ist als Achtungserfolg gegen überbordende Corona-Einschränkungen zu werten. Die EDU hatte als eine von wenigen Parteien die Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz gefasst.

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Falsche Prioritäten bei der Swiss

Milliarden von Steuergeldern hat die öffentliche Hand in der Vergangenheit dafür aufgewendet, um das Überleben der Fluggesellschaft Swiss bzw. der früheren Swissair zu sichern. Erst vor wenigen Wochen kündigte die Swiss als eine der grossen Corona-Verliererinnen in der Schweiz einen beträchtlichen Stellenabbau an. Umso mehr erstaunt es, dass in diesem für die Flugbranche äusserst schwierigen Umfeld bei der Swiss offensichtlich genügend Ressourcen vorhanden, um einseitige politische Botschaften zu verbreiten.

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Seit Tagen steht Israel unter Beschuss: Die palästinensische Terrororganisation Hamas attackiert Israel mit Tausenden Raketen. Nebst der israelischen Zivilbevölkerung fallen auch palästinensische Zivilpersonen und Infrastrukturen dem wahllosen Bombardement zum Opfer. Die EDU Schweiz ist bestürzt über diese viele Todesopfer fordernde Eskalation und steht unverbrüchlich zum Selbstverteidigungsrecht Israels. In diesen schweren Stunden stellt sie sich an die Seite der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

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Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021

Aufgrund der Corona-Situation, die grössere politische Versammlungen weiterhin verunmöglicht, hat die EDU Schweiz ihre Parolenfassung zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ein weiteres Mal online durchgeführt. 73 Delegierte haben sich daran beteiligt und sowohl die Agrarinitiativen als auch das CO2-Gesetz sehr deutlich verworfen. Weniger explizit, aber dennoch klar empfehlen die EDU-Delegierten ein Nein zum Covid-19-Gesetz. Da bei der Abstimmung über das PMT-Gesetz eine Patt-Situation resultierte, entschied die EDU-Geschäftsleitung, diesen Gleichstand als Stimmfreigabe-Empfehlung zu werten.

Diverse Banken haben die Eröffnung eines Kontos für den Trägerverein des überparteilichen Referendumskomitees „Nein zur Ehe für alle“ unter faktischer Nichtangabe von Gründen verweigert. Der Trägerverein des Referendumskomitees reicht daher exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige ein, weil damit die Rassismus-Strafnorm von Art. 261bis Strafgesetzbuch (StGB) verletzt wird.