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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Zu "Ehe für alle" und Samenspende in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

 

Die EDU nimmt den Opportunismus der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.

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EDU Kanton Bern

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds finanziert werden.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

 

(Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

 

Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

 

(Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.

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EDU Kanton Bern

... ist erschienen! | Volksabstimmung, Referendum, Engagement, Beten bewegt

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Start der Unterschriftensammlung

 

In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

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EDU Kanton Bern

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasst die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10.02.2019

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EDU Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

 

Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

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EDU Kanton Bern

Die sozialen Leistungsangebote werden neu strukturiert und die Betreuungsgutscheine gesetzlich verankert.

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EDU Kanton Bern

Vernehmlassung

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