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EDU STANDPUNKT

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EDU Standpunkt | April 2019

Aus dem Schweizer Teil

Referendum gegen die Diskriminierungserweiterung

 

Entgegen dem Zeitgeist

Das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der sexuellen Orientierung hatte von Anfang an einen schweren Stand. In den letzten Wochen bekam das Anliegen grosse Aufmerksamkeit.

Engagement für die Meinungsfreiheit

"Für Augenmass und Verhältnismässigkeit in der Rassimsus- Definition": Das Referendum gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes schweisste die Beteiligten zu einer grossen Mitarbeiterfamilie zusammen. In der Zusammenarbeit zeigte es sich, dass viele Frauen und Männer die Entwicklung erkannt haben. Sie tragen das Ziel mit, nicht gegen andersdenkende Menschen zu sein, sondern sich für die Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger im Land stark zu machen.

Hans Moser, Co-Präsident Referendumskomitee

Wenn Erziehung überfordert

Die Kindererziehung hat sich gewandelt. Eltern als Verantwortliche haben die Führung oft

verloren. Viele scheuen sich davor, das Richtige zu tun. Mit Folgen – auch für die Kinder.

Martin Lex

Der Führungsanspruch wechselt

Zuhören, entscheiden, treu bleiben

Kein Rückkehrzentrum für Asylsuchende

Das neu sanierte ehemalige Jugendheim in Prêles im Berner Jura (siehe Karte oben) wird nicht genutzt. Der Kanton Bern hatte beabsichtigt, die Anlage als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende zu nutzen. Nach einem eher knappen Entscheid im Grossen Rat muss der Kanton nun einen anderen Standort für ein Rückkehrzentrum suchen. Jakob Schwarz gibt einen Überblick.

 

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Mehr Elektro-Mobilität für KMU

Die Förderung der Elektro-Mobilität ist EDU-Grossrätin Katharina Baumann ein Anliegen. In der Frühlingssession des Grossen Rates wurde eine ihrer Motionen zum Thema als Postulat überwiesen. Ihren Vorstoss das weitere Vorgehen erklärt Katharina Baumann kurz im Rückblick die Session.

Kampf gegen den Menschenhandel

Samuel Kullmann leistet im Grossen Rat Sensibilisierungsarbeit zum Thema Menschenhandel. In der März-Session wurden zwei seiner Vorstösse beraten. Samuel Kullmann gibt Einblick in den aktuellen Stand.

 

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Meldungen aus dem Grossen Rat

  • von Katharina Baumann: Motion «Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung» von Sandra Schneider (SVP) (mitunterzeichnet)
  • von Samuel Kullmann:Neuer Anlauf für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer

 

Ausführliche Artikel finden Sie im PDF zum Downloaden

 

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Download Nr. 4 | April 2019

EDU Standpunkt | März 2019

Im Schweizer Teil

Unser Land – unsre Werte

Bereits letzten Herbst genehmigte der Bundesvorstand den Slogan für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Aktuell werden die Kernthemen der EDU formuliert.

Referendum

Wichtiges Anliegen – viele Reaktionen

Bereits dauert es nur noch 16 Tage zum Unterschriftensammeln für das Referendum gegen die Erweiterung der Antirassismus- Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung. Wie erwartet, gestaltet sich die Kommunikation sehr herausfordernd. Die positiven Reaktionen überwiegen.

Unserem Komitee ist eine respektvolle und sachliche Kommunikation enorm wichtig. Die ersten Medienerfahrungen zeigen jedoch, dass Journalisten die Thematik gerne sensationslüstern darstellen, statt eine sachliche Debatte zu fördern. Obwohl ich im Artikel Verständnis dafür äusserte, dass homosexuell empfindende Menschen besser vor Hass geschützt werden möchten, titelte «20Minuten» am 17. Januar: «Rechte wollen ungestraft gegen Schwule hetzen. » Auch der «Tagesanzeiger» schrieb von einer «gehässigen Schlammschlacht». Letzteres liegt vielleicht auch daran, dass wir als Referendumskomitee in der Zwischenzeit als «reaktionäre Affen» bezeichnet wurden.
Die Meinungsfreiheit erhalten!

Trotz dieser Ausgangslage sind wir zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten erkennt, dass es uns um den Erhalt der Gewissens- und Meinungsfreiheit geht und nicht darum, in irgendeiner Art und Weise Hass schüren zu wollen. Immerhin lehnen in einer Online- Umfrage von «20Minuten» 53 % die Gesetzesänderung ab. Zahlreiche Kommentarschreiber nehmen die Position des Referendumskomitees ein, sogar bekennende homosexuelle Menschen (siehe Kasten).

Danke für Ihr zeitliches und finanzielles Engagement! Beides ist nötig, damit diese Gesetzesänderung dem Volk vorgelegt werden kann.

Es braucht von allen den vollen Einsatz

Das Referendum gegen die erweiterte Rassismus-Strafnorm («Zensurgesetz») läuft auf Hochtouren. Trotz spürbarer Aufbruchstimmung bleibt der Rücklauf an Unterschriften bisher unter den Erwartungen. Beherztes aktives Engagement ist gefragt!

Im Auftrag der Delegiertenversammlung vom 5. Januar hat die Geschäftsleitung der EDU Schweiz mit befreundeten Organisationen das Referendum lanciert. Nun müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um das Sammelziel (s. Kasten rechts) rechtzeitig zu schaffen. Ich bin überzeugt: Wenn wir alle unseren Beitrag leisten, schaffen wir das gemeinsam.
«Alarmstufe Rot»

Eins ist klar: Die Glaubens- und Meinungsfreiheit ist zu wichtig, als dass wir uns ein Scheitern leisten dürften! Diesen Gefallen sollten wir der Gegenseite nicht erweisen. Es schmerzt, wenn die hinter dem Referendum stehenden Organisationen und Menschen höhnisch als «reaktionäre Affen» beschimpft werden (LOS Lesbenorganisation Schweiz).

Es geht um viel: Sind wir, ist die EDU – und letztlich das gesamte christlich-konservative Spektrum – noch referendumsfähig?

Können wir bei ähnlichen Fragestellungen künftig genügend Schlagkraft für christliche Werte entwickeln und die politischen Geschicke in unserem Sinn beeinflussen?

Auch wenn uns ein eisiger Wind entgegenweht:


Hin und wieder stehen wir in der Pflicht, die Komfortzone zu verlassen und aktiv zu werden. Dann werden wir mit Gottes Hilfe auch erfolgreich sein.

Unterschriftenbogen können bei info@zensurgesetz-nein.ch oder 033 222 36 37 bestellt werden.

Ich danke allen, die sich jetzt für dieses wichtige Anliegen engagieren!

 

Hans Moser, Präsident

 

 

 

Den Menschenhandel bekämpfen