Über 130 Traktanden in 11 Tagen | Entlastungspaket

Samuel Kullmann über die wichtigen Anliegen

-> Finanzen

Sozialhilfe soll gesenkt werden 

Revision des Sozialhilfegesetzes

-> Gesundheit & Soziales

Neues BKW- Gesetz und Motion Katharina Baumann

-> Bau und Energie

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Septembersession 2017

EDU befürwortet revidiertes Landeskirchengesetz

-> Justiz, Gemeinden & Kirche

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!» wurde im August 2016 mit 18'861 gültigen Unterschriften eingereicht.

-> Lehrplan 21

Vorstösse aus der EDU-Fraktion

Grossrat Ernst Tanner forderte als Mitmotionär beim Vorstoss «Bessere Planung der Kreditgeschäfte» vom Regierungsrat, die Kreditgeschäfte so zu planen, dass die Referendumsfrist und eine allfällige Volksabstimmung einberechnet werden ...

-> Finanzen

Grossrat Jakob Schwarz forderte in seiner Motion «Pisten- und Loipenfahrzeuge von Strassenverkehrssteuer befreien – Tourismus stärken», dass diese Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, auch keine ungerechtfertigte Strassenverkehrssteuer bezahlen müssen.

-> Bau und Energie

Lehrpläne – wie weiter?

Grossrat Samuel Kullmann über wichtige Geschäfte in der Septembersession

 

Am 4. September beginnt die nächste Session im Berner Rathaus. Ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen kommt es nochmals zu einigen Rochaden. Zu Sessionsbeginn werden gleich 7 neue Grossratsmitglieder vereidigt.

Parlament soll Lehrpläne genehmigen

Für die EDU wird die Behandlung der kantonalen Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ein wichtiges Thema sein. Die Initiative fordert, dass neue Lehrpläne in der Zukunft durch das Parlament genehmigt werden müssen und dem fakultativen Referendum unterliegen. Dadurch werden die Entscheide über neue Lehrpläne breiter und demokratischer abgestützt. Die EDU hat dieses Anliegen aktiv unterstützt und massgeblich bei der Unterschriftensammlung geholfen.

Landeskirchengesetz will mehr Autonomie für Kirchen

In kaum einem anderen Kanton ist das Verhältnis von Staat und Kirche so eng wie im Kanton Bern; so zahlt beispielsweise der Kanton die Löhne der Pfarrerinnen und Pfarrer. Dies hat auch historische Gründe. Die Stossrichtung des neuen Landeskirchengesetzes geht in die Richtung, dass die Autonomie der Landeskirchen gestärkt und das enge Verhältnis etwas gelockert werden soll. Zukünftig sollen die Landeskirchen ihre Pfarrpersonen selber anstellen, erhalten vom Kanton jedoch finanzielle Leistungen dafür.

Erwerbsarbeit statt Sozialhilfe

Die emotionalsten Debatten dürften die Beratungen zum Sozialhilfegesetz mit sich bringen. Der Regierungsrat will die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen, die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt fördern, sowie den Kanton und die Gemeinden um rund 15 bis 25 Millionen Franken entlasten.

 

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Junisession 2017

EDU will Hausärzte fördern

Die EDU verlangt, dass die geplanten 100 zusätzlichen Berner Studienplätze der Humanmedizin primär für zukünftige Hausärztinnen und Hausärzte offen gehalten werden.

-> Gesundheit und Soziales

Zu Beginn der Session wurde Ursula Zybach (SP, Spiez) zur Grossratspräsidentin gewählt. Sie wird den Kanton Bern für ein Jahr an vielen Anlässen repräsentieren und die Ratssitzungen leiten.

... und ausserdem

• Der Bund, 26.05.2017: "Berner Bildungskommission lehnt Lehrplaninitiative deutlich ab"
• Berner Zeitung, 01.06.2017: Keine Steuerbefreiung für Pistenfahrzeuge | Die Regierung beantragt ein Nein zur Motion von Jakob Schwarz

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Samuel Kullmann aus Hilterfingen hat das EDU-Grossratsmandat am 1. März 2017 von Daniel Beutler übernommen.

 

Der 31-jährige Kullmann bringt als Politologe sehr gute Voraussetzungen mit, die EDU-Fraktion zu verstärken. Der junge, motivierte Grossrat wird herzlich willkommengeheissen.

 

Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

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Märzsession 2017

Vereidigung von EDU-Grossrat Samuel Kullmann am Montag, 20. März 2017, 13:30 Uhr.

Herzlich willkommen auf der Zuschauertribüne.

Faire Besteuerung von Solaranlagen und energetischen Sanierungen soll mittels einem Prüfungsauftrag an die Regierung angestrebt werden. Das Postulat wurde nicht abgeschrieben entgegen dem Antrag der Regierung. Auch die EDU- Fraaktion stimmte gegen die Abschreibung.

Samuel Kullmann in die Gesundheits- und Sozialkommission gewählt mit 135 Stimmen

 

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Januarsession 2017

Die EDU unterstützt die Motion von Thomas Knutti (SVP), die Einführung des Lehrplans 21 zu stoppen

Nachrücken von Frau Katharina Baumann als Ersatz von Herrn Stefan Oester

Am Montagnachmittag, 23.01.2017 - die Einsetzung von unserer Grossrätin Katharina Baumann im Rathaus in Bern am ersten Sessionstag. Treffpunkt um 13.15 Uhr in der Eingangshalle oder 13.30 Uhr auf der Besucher Galerie

 

Am Donnerstagabend, 02.02.2017 - „Stabsübergabe und Zeitenwende?“ Referat von Paul Veraguth. In Wichtrach im christlichen Zentrum Thalgut, Sägebachweg 1 um 19.30 Uhr. Organisation durch die EDU Regionalpartei Mittelland Süd