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Unsere amtierenden Grossräte

v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen
v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen

Alle Aktualitäten der laufenden Grossrats- Session

Frühlingssession 2019

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Sessionsdaten

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag
04.03.2019
13.30–16.30
05.03.2019
09.00–11.45
06.03.2019
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
07.03.2019
09.00–11.45
13.30–16.00
11.03.2019
13.30–16.30
12.03.2019
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
13.03.2019
09.00–11.45
13.30–16.30
14.03.2019
09.00–11.45
13.30–16.00

Schwerpunkte

zusammengestellt durch M. Kronauer aus Presseberichten und dem Sessionsprogramm

 

Motion EDU und SVP: Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung

Der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung dieser Motion. Er sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu leiste die Fachstelle einen guten Beitrag.

Elektromobilität im KMU- Bereich stärken

Motion von unserer Grossrätin Katharina Baumann.

Von Seiten der Grünen wird E- Mobilität auchkonkret bei kantonalen Fahrzeugen verlangt. Die Regierung soll dazu eine Strategie entwickeln.

Engagement der EDU im Bereich Bau und Energie

Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. sicherzustellen, dass Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen über Gefahren der sogenannten «Loverboy-Maschen» aufgeklärt werden, und mindestens eine bestehende Beratungsstelle im Kanton Bern zu bezeichnen, die entsprechend geschult wird und sich auf die Thematik spezialisiert
  2. altersgerechtes Infomaterial zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen oder zu erarbeiten und Schulen anzuleiten, Schülerinnen und Schüler diesbezüglich stärker zu sensibilisieren

Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels

Bei beiden Vorstössen handelt es sich um Richtlinienmotionen von unserem Grossrat Kullmann Samuel, Hilterfingen; empfiehlt die Regierung zur Annahme und Abschreibung, die zweite teilweise Annahme als Postulat und Ablehnung in einem Punkt.

Weitere Schwerpunkte

  • Revision des Wasserversorgungsgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes und Gesetze im personellen Bereich
  • Hahnenwasser ist von bester Qualität und als Trinkwasser ökologischer: eine Richtlinienmotion von Sancar Hasim, Grüne, Bern
  • Motorsportanlass in Bern
  • Förderung von Innovation und Start-up-Unternehmen durch Abbau von administrativen Hürden und Einführung eines „Start-up-Bewilligungspakets“: Motion von Lanz Raphael, SVP, Thun
  • Wiederholung der Abstimmung, ob Moutier zum Kanton Jura übertritt

Berichte aus der Nobembersession 2018

Artikel "Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz"
Artikel "Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz"
Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"
Artikel "Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?"


Kritische Fragen zum 5G- Mobilfunknetz

Die Swisscom plant, die Schweiz bis 2020 mit dem 5G-Mobilfunknetz abzudecken, das eine bis zu 100 Mal schnellere Datenübertragung ermöglichen soll. Erste Tests finden bereits in Burgdorf und Guttannen statt. Durch die massive Zunahme des mobilen Datenverkehrs geraten die geltenden Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung stark unter Druck. In einem internationalen Appell warnen 250 Wissenschaftler vor Gesundheitsrisiken. Deshalb habe ich eine Interpellation mit sechs kritischen Fragen eingereicht, die der Regierungsrat nun innerhalb eines halben Jahres beantworten muss.

Wie sehen die Feiertage in Zukunft aus?

In der Dezember-Ausgabe des Standpunkts wurde über die Beratung des «Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen» berichtet. Wie erwartet, wurde die Gesetzesänderung im Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesen: 128 Ja, 18 Nein und 6 Enthaltungen. Die EVP und EDU haben sich gemeinsam für den Schutz der christlichen hohen Feiertage eingesetzt und dabei auf deren Hintergrund und gesellschaftlichen Wert hingewiesen. Zwar in der Minderheit, dafür aber mit einem gemeinsamen Auftritt.

Novembersession 2018

Sessionsdaten

Staatskanzlei des Kantons Bern

MontagDienstagMittwochDonnerstag
19.11.2018
13.30–16.30
20.11.2018
09.00–11.45
21.11.2018
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
22.11.2018
09.00–11.45
13.30–16.00
26.11.2018
13.30–16.30
27.11.2018
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
28.11.2018
09.00–11.45
13.30–16.30
29.11.2018
09.00–11.45
13.30–16.00

 

Traktandiert u.a.

 

Motionen von Samuel Kullmann: 

Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen 

Wortlaut:
Der Regierungsrat wird beauftragt,

  1. sicherzustellen, dass Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen über Gefahren der sogenannten «Loverboy-Maschen» aufgeklärt werden, und mindestens eine bestehende Beratungsstelle im Kanton Bern zu bezeichnen, die entsprechend geschult wird und sich auf die Thematik spezialisiert 
  2. altersgerechtes Infomaterial zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen oder zu erarbeiten und Schulen anzuleiten, Schülerinnen und Schüler diesbezüglich stärker zu sensibilisieren  

 

Der Regierungsrat beantragt Annahme der Motion und Abschreibung.

 

Ergebnis

Die Beratung und der Beschluss über diese Motion ist auf die Märzsession 2019 verschoben.

 

-> STANDPUNKT: Den Menschenhandel im Blick

Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe 

Diese Motion ist von Katharina Baumann mitunterzeichnet.

 

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe zu forcieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die voraussichtlichen Gesamtkosten fallen über die erwartete Nutzungsdauer nicht höher aus.
  2. Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen nach Einsatzgebiet. 

Auch diese Motion beantragt der Regierungsrat anzunehmen und abzuschreiben.

 

-> Artikel dazu in der

Jungfrau- Zeitung

Ergebnis

Der Punkt 1 ist zurückgezogen worden. Der Punkt 2 ist mit 113 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Nein- Stimmen und Enthaltungen kommen aus der Reihe der SVP- Fraktion. Mit 83 gegen 58 Stimmen beschliesst er aber, diesen Punkt nicht abzuschreiben. Abschreiben wollte grossmehrheitlich die SVP und die ganze FDP- Fraktion.

 

-> (Mit)Engagement der EDU Kanton Bern, Artikel

im STANDPUNKT: Kanton soll E- Mobilität fördern

Schwerpunkte (Staatskanzlei des Kantons Bern)

Der Grosse Rat befasst sich in der Novembersession 2018 mit folgenden Themen:

  • Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017
  • Voranschlag 2019 sowie Aufgaben-/Finanzplan 2020 – 2022
  • Grossratsbeschluss zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe»
  • Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung
  • Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen
  • Änderung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes
  • Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Obergerichts

Septembersession 2018

AKTUELLES UND BERICHTE DER EDU- FRAKTIONSMITGLIEDER

Die Septembersession dauerte vom 03. - 10.09.2018

Der Grosse Rat des Kantons Bern lehnt die "Wolfsmotion" ab

Gelesen in der BauernZeitung, publiziert 06.09.2018

Der Vorstoss von Thomas Knutti (SVP) wurde nur von der SVP sowie der EDU-Fraktion unterstützt.

Thomas Knutti forderte in der im Herbst 2017 eingereichten Motion eine Beschränkung und Regulierung des Grossraubtierbestandes sowie eine generelle Lockerung des Wolfsschutzes.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann erwähnte, dass noch kein Wolf Menschen konkret gefährdet habe. Daher sei ein Abschuss ungerechtfertigt. Ausserdem liege die Kompetenz betreffend streng geschützter Tiere beim Bund.

Im Herdenschutz müsse mehr gemacht werden. In der Verwaltung sei eine neue Stelle geschaffen worden, wodurch die Tierhalter künftig besser unterstützt werden könnten. Schafhalter wie Ueli Gfeller (SVP) gaben zu bedenken, dass Herdenschutz nicht in jedem Gelände funktioniere.

mit der kleinsten, aber mit Abstand sportlichsten Fraktion im Kanton Bern!

Fraktionsausflug 2018

Schwerpunkte

Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Der Grosse Rat befasste sich in der Septembersession 2018 mit folgenden Themen:

  • Änderung des Gesetzes über politische Rechte (3-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen)
  • Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (Senkung der Gewerbegrenze für Berglandwirtschaft)
  • Kredit für Sanierung von zehn Gebäuden in der Justizvollzugsanstalt Witzwil
  • Bericht über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs

Alle folgenden fünf Berichte stammen aus dem STANDPUNKT | Ausgabe Oktober 2018