Vom 31. August bis 9. September 2020 tagte der Grosse Rat wiederum in der Festhalle auf dem Bern-Expo-Areal. Bis auf die persönlichen Sitzplätze galt im ganzen Gebäude Maskenpflicht. Die Grossräte Samuel Kullmann, Johann Ulrich Grädel und Ernst Tanner geben Einblick in wichtige Geschäfte der letzten Session.

Ehestrafe bei der Prämienverbilligung teilweise beseitigt

Samuel Kullmann, Grossrat 

 

Manche Ehepaare im Kanton Bern wurden bei der Prämienverbilligung schlechter gestellt als Konkubinatspaare. Dies galt für den Fall, wenn der Mann ein hohes Einkommen hat und die Frau sich in erster Linie der Familienarbeit widmet. Bei unverheirateten Paaren mit Kindern wird die Prämienverbilligung für Mutter und Kinder lediglich am Einkommen der Mutter bemessen. Heiratet das Paar, gilt das gemeinsame Einkommen als Bemessungsgrundlage. Dies führte dazu, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren in ähnlichen Verhältnissen, mehrere tausend Franken weniger Prämienverbilligung erhielten.

 

Der Grosser Rat hat mit 129 zu 2 Stimmen diese Ungerechtigkeit nun teilweise beseitigt, so dass wenigstens Paare mit Kindern unabhängig von ihrem Zivilstand gleich behandelt werden. Eine Gleichbehandlung gegenüber allen Konkubinatspaaren hielten der Regierungsrat und eine Mehrheit im Grossen Rat aufgrund von juristischen Schwierigkeiten für nicht umsetzbar.

Neue und alte sozialpolitische Forderungen im Zeichen der Corona-Situation 

Johann Ulrich Grädel, Grossrat

 

Nebst den Corona-Verordnungen der Regierung befassten wir uns mit zahlreichen Vorstössen zur aktuellen Situation. Gefordert wurde unter anderem ein kantonales Massnahmenpaket für bessere Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich, die Übernahme von zusätzlichen Kosten bei der Spitex, ein höherer Steuerabzug für Krankenkassenprämien, eine staatliche Corona- Prämie für systemrelevante Berufe und Mieterlasse.

 

Als EDU-Fraktion konnten wir zwar viele dieser Forderungen nachvollziehen, doch haben wir uns entschieden, nur die Notverordnungen des Regierungsrates zu unterstützen und die anderen Vorstösse abzulehnen. Der Bund und die Kantone haben bereits sehr viel Geld ausgegeben, um die schwersten Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Da der Regierungsrat für die nächsten vier Jahre eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Franken erwartet, kamen für uns weitere Mehrausgaben nicht in Frage.

Nothilfe für privat untergebrachte Abgewiesene

 

Ernst Tanner, Grossrat

 

Heute leben etwa 500 Menschen im Kanton Bern, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt wurde und die eigentlich die Pflicht hätten, die Schweiz zu verlassen. Ihnen wird deshalb keine Sozial– hilfe mehr gewährt. Jedoch können sie die Nothilfe von 8 Franken pro Tag beziehen, wenn sie in einem der drei Rückkehrzentren leben. Einige dieser Asylsuchenden sind Tibeter, leben teilweise schon seit 20 Jahren in der Schweiz und können sich nicht vorstellen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Etwa ein Viertel von ihnen sind kostenlos bei Privatpersonen untergebracht.

 

Nach einer langen emotionalen Debatte hat der Grosse Rat mit 78 zu 67 Stimmen einen Vorstoss von Walter Schilt (SVP) angenommen, den ich mitunterzeichnet hatte. Darin forderten wir, dass auch privat untergebrachte Abgewiesene Nothilfe erhalten dürfen. Dies kann besonders bei gut integrierten Asylsuchenden, die ohne Perspektive auf Rückkehr schon lange im Kanton Bern leben, als kostengünstige Ergänzung zu den kantonalen Einrichtungen betrachtet werden. Mit dem neuen Asylverfahren sollten Entscheide zukünftig viel schneller getroffen und theoretisch langjährige Fälle ausgeschlossen werden.

 

Zwei Mitglieder unserer fünfköpfigen EDU-Fraktion hatten das Anliegen als Übergangslösung für Asylsuchende nach altem Verfahren unterstützt, lehnten jedoch diesen Vorstoss ab, da er das erst im Juli 2020 eingeführte Gesetz schwächt und neue Schlupflöcher schaffen könnte.

Kein Doppelter Pukelsheim im Kanton Bern

 

Samuel Kullmann, Grossrat

 

In der Septembersession hat sich der Grosse Rat zum dritten Mal gegen ein gerechteres Wahlsystem bei Grossratswahlen ausgesprochen. Der Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP), mir und Vertretern anderer kleineren Parteien wollte, dass der gesamtkantonale Wähleranteil einer Partei ausschlaggebend für die Sitzverteilung sein soll. Damit hätte jede Stimme denselben Erfolgswert, egal ob sie für eine grössere oder kleinere Partei abgegeben wurde. Dieses Zuteilungsverfahren, nach dem Zürcher Mathematiker Friedrich Pukelsheim benannt, würde allen kleineren Parteien zugute kommen.

 

Bei früheren Wahlen kam es vor, dass eine Stimme für eine Partei sogar doppelt oder drei Mal so viel zählte wie eine Stimme für eine andere Partei. Typischerweise können die grösseren Parteien am meisten vom bisherigen System profitieren und so überrascht es auch nicht, dass eine Allianz von SVP, SP und FDP den Vorstoss versenken konnten.

 

 

*****

 

Die folgenden Angaben stammen aus Kanton Bern, Grosser Rat

Schwerpunkte

 

Der Grosse Rat befasst sich in der Herbstsession 2020 mit folgenden Themen:

• Vorstösse zur Anpassung der Schuldenbremse
• Geltungsdauer der einzelnen Artikel in der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise
• Gesetz über die sozialen Leistungsangebote: Definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen für die familienergänzende Kinderbetreuung

 

Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Einlass nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten.

Aufgrund des Covid-19-Virus findet die Herbstsession des Grossen Rates vom 31. August bis 9. September 2020 in den Räumlichkeiten der Bernexpo statt.

Audioübertragung und Audioarchiv

Die Sessionsdebatte können Sie direkt mithören. Zusätzlich wird der Inhalt der Anzeigetafeln in der Bernexpo angezeigt. Zu sehen sind die Rednerliste, die Abstimmung sowie das Abstimmungsergebnis.

Würdigungsrede für den abtretenden Grossratspräsidenten Hannes Zaugg

 

Jakob Schwarz, Adelbodner-Dialekt

 

«Z prichtä hetts og während dir Amtszit als President oniborg viel gäh. Ä Chupela Grossrät hett allpott allergattig z chosä kha mit Aträg, dass äs og für dig mengischt trogä ischt gsi vürigs vo waatligem z unterschidä. Z mischta hescht du aber naascht görteret, dass jeda Hubi i däm Saal ischt nachicho u hett ufghört öppis z phertä oder z pilä. Og du hescht erläbt dass d Lüt glihig grindsvorab füri zu dir si gstürflät u schüchter traboessät oder gräärät hii wes nät na ihräm Grind ischt gangä. [...] Mischtens isches dir aber gfellig gangä u du hescht di Pösseni u Pläscheni guet bhabä, ussert vlicht mal waht dr Erich scho grad ä chli uwaatlig i d Hüpla hescht gnoh. Mengs Mal hett ma de aber og ä Tschura chönnä lachä uber diner Sprüch. Zum Schluss vo dirä Amtszit isches ä chli strub wordä, du hescht nus nug z müntschenä verbotä u ä Guttera Desinfektionsmittel la härästellä, wil du di Corona-Süch gschochä hescht. Aber i glubä grad orlig ertüüpät hescht hiä aber niemer u du bischt vinächli ä chumliga President gsi u äs hett niemer Grund Tschabab z si. Vergälts Gott Hannes!

 

Die ganze Rede kann hier angehört werden:

https://youtu.be/QEr3rtTIvW0

 

Deutliches Ja zum Isländischen Präventionsprojekt «Planet Youth»

 

Samuel Kullmann

 

In der letzten Ausgabe wurde an dieser Stelle das Präventionsprojekt «Planet Youth» vorgestellt. Der Regierungsrat zeigte in seiner Vorstossantwort Interesse an diesem Projekt und war bereit, den Vorstoss von Sabina Geissbühler, mir und anderen als Postulat (Prüfauftrag) entgegen zu nehmen. Der Grosse Rat folgte dem mit 130 zu 3 Stimmen. Der Regierungsrat wird nun abklären, wie sich «Planet Youth» in der Teilstrategie Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsstrategie 2020 bis 2030 umsetzen lässt.

 

EDU-Fraktion unterstützt Corona-Notmassnahmen

 

Jakob Schwarz

 

Auch die Berner Regierung hat während der Covid- 19 Krise Notverordnungen erlassen, die dem Grossen Rat nachträglich zur Genehmigung vorgelegt und mit grossem Mehr abgesegnet wurden. Das Notrecht der Regierung beinhaltete Kantonsbeiträge an Gesellschaftsbereiche, die unter besonders starken finanziellen Einbussen litten. So werden die enormen Defizite im Gesundheitswesen vor allem durch den Kanton aufgefangen. Ebenfalls ist der Kanton bei Einbussen in der familienergänzenden Kinderbetreuung, im Kultur- und Sportbereich und im Tourismus in die Bresche gesprungen.

 

Wegen der Corona- Krise dürfte der Kanton dieses Jahr nicht wie budgetiert mit einem Überschuss von 200 Millionen Franken abschliessen, sondern mit einem Minus von zirka 300 Millionen. Die einzige Differenz zur Regierung ergab sich bei der Frage, ob das Defizit innerhalb von vier Jahren kompensiert werden soll, wie es die Schuldenbremse vorsieht, oder ob diese vorsorglich ausser Kraft gesetzt werden soll. Als EDU-Fraktion waren wir der Meinung, dass dies erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden sollte, wenn die genauen Zahlen vorliegen.

 

EDU wehrt sich gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

 

Johann Ulrich Grädel

 

In der Junisession wurde das Gesetz über Handel und Gewerbe zum zweiten Mal behandelt. Die Bestimmungen zum Jugendschutz bei E-Zigaretten waren dieses Mal unumstritten, da die FDP ihren einsamen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Mehr zu reden gab die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, am Samstag von 17 auf 18 Uhr und am Sonntag neu vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr.

 

Die Ausweitung der Öffnungszeiten am Samstag fand in der zweiten Lesung keine Mehrheit mehr, nachdem die BDP-Fraktion in dieser Frage umschwenkte. Gegen die Liberalisierung am Sonntag stimmten nebst der EDU nur EVP, SP, Grüne und einzelne der SVP. Die Gewerkschaften haben angekündigt, gegen das neue Gesetz das Referendum zu ergreifen. Um den unumstrittenen Jugendschutz nicht zu gefährden wurde beschlossen, dem Stimmvolk zwei Gesetzesvarianten vorzulegen.

 

Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU- Aussengrenze

 

Katharina Baumann

 

Der Regierungsrat sollte mit dieser Motion beauftragt werden, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerabler Gruppen, von der griechisch-türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der Schweiz sollte ihr Asylgesuch danach regulär behandelt werden. Keine einfache Forderung, ein emotionales Abwägen zwischen Nächstenliebe und Verantwortung. Wir sind dankbar, dass unser Land verfassungsmässig für Verfolgte und Flüchtlinge einsteht. Die EDU-Fraktion unterstützte trotzdem die ablehnende Haltung des Regierungsrates. Die Umsetzung dieser Motion ist verfassungsrechtlich nicht korrekt und auch nicht möglich. Der Kanton Bern hat keinen direkten Spielraum, unabhängige und eigene Schritte zu tun. Wir bewegen uns im Zuständigkeitsbereich des Bundes und von internationalen Abkommen. Direktaufnahmen sind nicht vorgesehen. Zudem lässt uns auch die Frage des Missbrauchs etwas zurückhaltend bleiben. Die fehlende Ahndung von Fehlverhalten und unrechtmässigem Profit in unserem Asylsystem verunmöglicht es leider oft, echter Not richtig begegnen zu können.

 

Jakob Schwarz

In erster Lesung des Steuergesetzes hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, damit Steuererleichterungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung nachhaltig sein müssen und Firmen beim Verlassen des Kantons rückzahlungspflichtig würden. Das Anliegen wurde in die Finanzkommission zur Prüfung überwiesen. Der Standpunkt berichtete, siehe Ausgabe vom Januar 2020. Bei der zweiten Lesung in der Frühlingssession beantragte nun eine Mehrheit der Finanzkommission auf eine Regelung zu verzichten. Eine Minderheit der Kommission unterstützte jedoch unser Anliegen und beantragte einen Gesetzesartikel, wonach «die Steuererleichterung an eine Fortführung der Aktivitäten im Kanton Bern im Sinne einer Standortgarantie geknüpft wird». Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 76 zu 75 Stimmen unterstützte der Grosse Rat unser Anliegen und hat die entsprechende Regelung im Gesetz aufgenommen.

Abzug für Fremdbetreuung geringer, Benachteiligung der Eigenbetreuung bleibt

Eine weitere positive Überraschung erlebten wir, indem die geplante Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern nicht, wie vom Regierungsrat geplant und in erster Lesung vom Grossen Rat beschlossen, von heute 8'000 auf 16'000 verdoppelt wurde. Der Grosse Rat sprach sich im zweiten Umgang für eine Erhöhung auf 12'000 aus. Trotzdem bleibt damit aber aus EDUSicht die Ungerechtigkeit erhalten, dass von diesem Abzug nur diejenigen Eltern profitieren können, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, während für die Eigenbetreuung kein entsprechender Abzug zulässig ist. Der Hauptgrund für die Änderung des Steuergesetzes war die kantonale Umsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen eidgenössischen Unternehmenssteuerreform STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Neubewertung Grundstücke

Gesetz über Handel und Gewerbe

Johann Ulrich Grädel

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Medianwert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wurde dieser Beschluss wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Finanzkommission signalisierte, dass im Steuergesetz eine genügende Grundlage verankert werden soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuergesetzrevision die Delegationsnorm eingefügt und rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteuerung der Liegenschaften und mehr Steuereinnahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel höhere Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Neubewertung der amtliche Wert und somit die Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal viel höher wird und sie wegen höherem Eigenmietwert mehr Vermögens- und Liegenschaftsteuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Liegenschaften nicht durch die Vermögens- und Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent des Verkehrswertes gutgeheissen.

Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent der dargestellten Daten sind grösser als der Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arithmetisches Mittel, reagiert der Median nicht auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner Daten.

Gesetz über Handel und Gewerbe

Samuel Kullmann

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen. Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.


Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

Katharina Baumann

Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.

In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusammen mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, geplant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee abgeschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Baurechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzierbarkeit in der unklaren Investitionsplanung zu prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärungen und Dialog ergaben aber nun, dass am geplanten Projekt festgehalten werden soll. Dies nicht zuletzt, weil der alte Standort am Schermenweg in Bern zu klein und veraltet ist und die Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Geld kosten.

Mangelhafter Baurechtsvertrag In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat über die Verpflichtungskredite betreffend Standortentscheid und Baurechtszins, sowie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs beraten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskussion wurde intensiv und emotional geführt. Die EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Baurechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung, dass das kritische und grundsätzliche Hinterfragen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr zielführend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und technische Möglichkeiten von künftig eingelösten Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Notwendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage. Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die zuständige Planungsgruppe alle relevanten Aspekte geprüft und berücksichtigt hat.