Standpunkt Nr. 1 - 2021

Session in der Bernexpo, 23.11. - 03.12.2020

Staatskanzlei des Kantons Bern

Sessionsdaten

Schwerpunkte

Staatskanzlei und Inhalte aus der Bernerzeitung, 19.11.2020 

Der Grosse Rat befasst sich in der Wintersession 2020 mit folgenden Themen:

• Aussprache zu aktuellen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen für die betroffenen Branchen, Sportvereine und Kulturbetriebe
  Mögliche Unterstützungsmassnahmen

Votum von unserem Fraktionspräsidenten Jakob Schwarz

• Voranschlag 2021 und Ausgaben-/Finanzplan 2022-2024
  Budgetiert wird ein Defizit von 630 Millionen.
  Es gibt mehrheitlich unterstützte Anträge der Finanzkommission, um das Defizit auf 523 Millionen zu reduzieren, dies unter anderem auch durch Verzicht auf Lohnerhöhung beim Kantonspersonal.
  Weiterer Knackpunkt: Für die Verabschiedung eines defizitären Budgets braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln, was 96 von 160 Stimmen entspricht.
• Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030
  Damit soll die integrierte Versorgung auf allen Ebenen gefördert, die Prävention gestärkt sowie das Kostenwachstum eingedämmt werden. Der Kanton finanziert das Gesundheitswesen mit jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mit.
  Mehrere Planungserklärungen sollen beraten werden, um der Gesundheitsstrategie ein klareres Profil zu geben.
• Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung (parl. Initiative)
  Klimaneutralität 2050 soll verankert werden
  Dazu wird es eine Volksabstimmung geben
• Konzession für das geplante Kraftwerk Trift
  Ob die Staumauer dereinst gebaut wird, ist aber noch offen. Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) haben den 400-Millionen- Investitionsentscheid noch nicht getroffen.
• Änderung des Volksschulgesetzes
  Sonderschulen neu unter dem Dach der Bildungsdirektion
  Streitfrage, ob sich der Kanton neu an den Lehrmittelverlagen beteiligen soll
• Kinderförder- und Schutzgesetz
  Kaum bestritten. 
  Bündelung der Verantwortung für alle Leistungsangebote bei der Direktion für Inneres und Justiz, um Finanzierungsmechanismen zu vereinfachen

Wintersession in der Bernexpo und mit Publikum

Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Einlass nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten. Zugelassen sind maximal 15 Zuschauer/-innen.

Aufgrund des Covid-19-Virus findet die Wintersession des Grossen Rates vom 23. November bis 3. Dezember 2020 in den Räumlichkeiten der Bernexpo statt. 

Audioübertragung

Die Sessionsdebatte können Sie direkt mithören. Zusätzlich wird der Inhalt der Anzeigetafeln im Grossratssaal angezeigt. Zu sehen sind die Rednerliste, die Abstimmung sowie das Abstimmungsergebnis.

-> Audioübertragung

Vorstösse von unseren Grossräten

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Kullmann (Thun, EDU)
Ein starkes Immunsystem und optimale Vitamin-D-Versorgung zur Covid-19-Prävention
Motion
Regierungsrat beantragt Ablehnung

Wortlaut: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:

1. Er erarbeitet als Vorbereitung auf eine weitere Covid-19-Welle oder eine neue Epidemie bzw. Pandemie ein Gesundheitskonzept, das der Stärkung des Immunsystems der Bevölkerung des Kantons Bern ein grosses Gewicht gibt.

2. Er erarbeitet dazu besonders Massnahmen, die eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit Vitamin D (mind. 25(OH)D-Konzentration von 30ng/ml) ermöglichen. 

Der Regierungsrat begründet die Ablehnung wie folgt: "Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass für die Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten im Kanton bereits viel unternommen wird. Bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten werden Empfehlungen und Informationen an die Bevölkerung zwischen dem Bund und den Kantonen koordiniert. Ein eigenes kantonales Gesundheitskonzept für die COVID-19-Pandemie stellt in diesem Kontext keine geeignete Massnahme dar."

Interpellationen

Grädel (Schwarzenbach BE/Huttwil, EDU):

• Schadstoffe in Wasser und Körper

Baumann-Berger (Münsingen, EDU):

• Energiestrategie Kanton Bern, fit für die Zukunft?
• Versorgungssicherheit Elektrizität im Kanton Bern
• Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur schleichend voran
• Private Haushalte verbrauchen immer mehr Strom
• Stromspeicher als Grundpfeiler der Energiewende
• Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Sektorkopplung im Bereich Strom, Gas und Wärme im Kanton Bern

Eingereichte Motion

von unserem Grossrat Samuel Kullmann und Mitunterzeichner

Titel: Faire Festsetzung der amtlichen Werte 

Es geht um die erfolgten Eröffnungen der allgemeinen Neubewertung 2020 für Liegenschaften.

Download des eingereichten Vorstosses (PDF)