Sessionsdaten

Dienstag, 07.06. bis Donnerstag, 16.06.2022

Schwerpunkte

Zusammenstellung von M. Kronauer

 

• Konstituierung / Wahlen: Grossratspräsidium, Regierungspräsidentin, Wahlen in die Kommissionen
• Kantonsstrasse Nr. 244 Niederbipp – Aarwangen – Langenthal – Huttwil; Gemeinden: Aarwangen, Bannwil, Schwarzhäusern, Thunstetten; 01007; Verkehrssanierung Aarwangen. Verpflichtungskredit für die Ausführung / Kantonsstrasse Nr. 23 Kirchberg – Burgdorf – Ramsei – Huttwil Gemeinden: Lyssach, Burgdorf, Oberburg, Hasle b. B. 10273 / Verkehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle. Verpflichtungskredit für die Ausführung; Objektkredit und Ausführungsbeschluss zum Investitionsrahmenkredit 2022- 2025 für den öffentlichen Verkehr
  Unterstehen dem fakultativen Finanzreferendum
• Verfassung des Kantons Bern (KV) (Art. 68 Abs. 1a KV) (Änderung)
• Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2021 des Kantons Bern
• Richterwahlen

 

Anlässlich der Frühlingssession wurden am selben Tag gleich zwei Energie-Vorstösse von Katharina Baumann überwiesen. Auch ein Fraktionsvotum von Samuel Kullmann zu Konversionstherapien stiess auf grosse Resonanz.

Die Wasserstoff-Technologie ist in rascher Entwicklung.

Katharina Baumann

 

Fahrzeughersteller planen künftig für Lastwagen, leichte Nutzfahrzeuge und auch Personenwagen neue Modelle mit Wasserstoffantrieb zu lancieren. Um den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in der Schweiz und in Europa voranzutreiben, braucht die Industrie Planungs- und Investitionssicherheit. In der Schweiz liegt die Verantwortung für Tankstellen bei den Kantonen.

 

Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Ein Förderbeitrag für 100 Tankstellen an strategisch wichtigen Punkten, würde ein klares Signal senden und die Planungssicherheit von Verkehrsbetrieben, Transportunternehmen, Tankstellenbetreibern und Fahrzeugherstellern massiv erhöhen und den Ausbau deutlich beschleunigen.

 

Mit der einstimmig überwiesenen Motion wurde die Energiedirektion beauftragt, sich auf Bundesebene einzusetzen, damit Mittel für die Förderung im Sinne einer Anschubfinanzierung und Realisierung von mindestens 100 Tankstellen bis ins Jahr 2025 zur Verfügung gestellt, sowie interkantonale Synergien erarbeitet und genutzt werden.

Stromtarife

Katharina Baumann

 

Die heutige Struktur mit Hochtarif am Tag und Niedertarif in der Nacht stammt aus einer Zeit, die von Bandkraftwerken in Ergänzung mit Speicherkraftwerken dominiert wurde. Mit dem stetigen Zubau von Solar- und Windstrom wächst deren Einfluss auf die Marktpreise. Dies führt beispielsweise zur grotesken Situation, dass Stromanbieter sonntags oder nachmittags Bezüge in Hochtarif verrechnen, währenddessen ihre Einkaufs-Marktpreise teilweise im negativen Bereich liegen. Strom unterliegt saisonalen und sich verändernden Voraussetzungen. Es liegt auf der Hand, dass hier Flexibilität gefragt ist.

 

Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW AG. Für eine grosse Mehrheit des Grossen Rats war dies Grund genug, den Regierungsrat aufzufordern, die kantonale Vertretung im Verwaltungsrat der BKW aufzufordern, sich für eine Neugestaltung des Tarifsystems einzusetzen. Der Vorstoss wurde gegen den Willen des Regierungsrats mit 122 Stimmen angenommen.

 

Intelligente Steuerungen, welche auf Preissignale und auf das Vorhandensein von schwankenden Stromangeboten reagieren, können einen grossen Teil des Stromverbrauchs auffangen und stabilisieren. Mit flexiblen und marktgerechten Stromtarifen kann umfassend auf den Strombezugszeitpunkt Einfluss genommen werden. Dies führt zu Stabilität und Sicherheit, Stromspitzen können gebrichen werden. Damit würde ein echter Anreiz geschaffen, um das Benutzerverhalten im Stromverbrauch effektiv und verantwortungsvoll zu verändern und diese vorhandene Energie bewusst zu nutzen.

Verbot von Konversionstherapien

Samuel Kullmann

 

Konversionstherapie (von lateinisch conversio‚ Umkehr) wird eine Gruppe von Methoden der Psychotherapie genannt, welche die Abnahme homosexueller Neigungen und die Entwicklung heterosexueller Potenziale zum Ziel haben. Ein überparteilicher Vorstoss forderte vom Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen und Erwachsenen auszuarbeiten, sowie Versuche jeglicher sexueller Umorientierung durch Dritte unter Strafe zu stellen. Entgegen der Empfehlung der Regierung, entschied sich der Grosse Rat mit 90 zu 54 Stimmen für die Motion. Einzig die EDU- und EVP-Fraktionen stimmten geschlossen gegen den Vorstoss. Mein Fraktionsvotum fand in den Printmedien und sozialen Medien grosse Beachtung. Hier ein Auszug:

 

• Die «sexuelle Selbstbestimmung», soll gemäss Vorstossforderung geschützt werden. Das ist auch der EDU-Fraktion sehr wichtig. Darum setzen wir uns dezidiert dafür ein, dass die therapeutische Ergebnisoffenheit nicht eingeschränkt wird. Ansonsten würde die Botschaft an die Ratsuchenden lauten: «Du darfst nicht mehr selber über die Ziele deiner Therapie bestimmen! »(…)
• In unserem Land gibt es Menschen, die ihre homosexuelle Veranlagung als konflikthaft erleben. Bekannt sind uns z.B. Menschen, die mit einem heterosexuellen Partner verheiratet sind, mit diesem Kinder haben und ihm oder ihr treu sein möchten. (…)
• Auf Facebook kann man zwischen 12 Geschlechtsidentitäten aussuchen. Für 70 Franken kann man sein Geschlecht beim Zivilstandsregister ändern lassen. Warum soll nur die Homosexualität starr festgelegt sein!? (…)

Dass im Einzelfall bereits heute gesetzlich gegen Behandlungen vorgegangen werden kann, wo mit Manipulation oder Druck gearbeitet wird, ist richtig und wichtig. Das Schweizer Gesetz schützt die Freiheit und Integrität hilfesuchender Personen bereits heute. Aber: Eine erwachsene Person soll frei darüber entscheiden dürfen, von wem und mit welchem Ziel sie sich beraten lässt. Bevormundende und undifferenzierte Generalverbote lehnen wir entschieden ab.

Beten bewegt

«Beten ist für mich Ausdruck, in permanenter Beziehung zu Gott zu bleiben. Es ist nicht entscheidend, in welcher Form ich bete, ob als Klage, als Lob, als Bitte oder als Segen. Das Schlüsselgebet für mich ist das Vaterunser.»

Marco Broder, Jegenstorf

Frühlingssession 2022 vom 07. bis 24.03.2022

Sessionsprogramm, Anträge Beschlüsse, Audioübertragung, Stand der Verhandlungen.

 

All dies finden Sie ...

auf der Webseite des Kantons Bern, Grosser Rat

mit Vorstössen von der EDU

Samuel Kullmann

Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Off-Label-Behandlung von Covid-19 mit Ivermectin und ähnlichen Medikamenten sicherstellen

-> zurückgezogen!

 

Katharina Baumann

Flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz bis 2025 in der Schweiz aufbauen

Motion

Annahme (138 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

 

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. sich für den Aufbau eines flächendeckenden und öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellennetzes in der Schweiz einzusetzen und sich auch auf Bundesebene dafür zu engagieren. Hierfür sollen mindestens 100 Tankstellen an den Hauptverkehrsachsen, insbesondere bei Raststätten, Autobahn- Zu- und Ausfahrten und allenfalls weiteren wichtigen Verkehrsknotenpunkten (u. a. für die Mitbenutzung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs) bis 2025 realisiert werden. Der Bund soll Mittel für die Förderung im Sinne einer Anschubfinanzierung und Realisierung von mindestens 100 Tankstellen bis 2025 zur Verfügung stellen

2. sich mit anderen Kantonen auszutauschen, um Synergien beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen und einheitliche und koordinierte Lösungen anzustreben, damit ein effizienter und sinnvoller Aufbau rasch umgesetzt werden kann.

 

Katharina Baumann

Marktgerechte Stromtarife

Postulat

Beschluss des Grossen Rates: Annahme (122 Ja, 13 Nein, 6 Enthaltungen)

Regierungsrat: Ablehnung

 

Wortlaut:

Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt:

1. Der Regierungsrat beauftragt seine Vertretung bei der BKW, die Stromtarife auf das nächstmögliche Tarifjahr an die neue Marktpreisrealität anzupassen.

2. Energieversorgungsunternehmen, die durch die BKW beliefert werden, sollen ihre Stromtarife auch überarbeiten.