Aus dem Standpunkt Juli / August 2018

Jakob Schwarz

 

Nach den Grossratswahlen werden auf die neue Legislatur hin auch die Karten betreffend Kommissionen unter den Parteien neu gemischt. Unsere Fraktion hatte unverändert Anspruch auf einen Sitz in einer der Aufsichtskommissionen, namentlich in der Finanz-, Geschäftsprüfungs- oder Justizkommission und zwei Sitze in den Sachbereichskommissionen. Dazu gehören die Bildungskommission, Gesundheits- und Sozialkommission, Sicherheitskommission oder Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission. Die Kommissionen sind unterschiedlich gefragt und die Parteien müssen sich auf eine Verteilung einigen. Da wir mit Hansueli Grädel einen Bisherigen vorweisen konnten und dank der Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien konnten wir mit ihm wiederum den Sitz in der begehrten Finanzkommission besetzen. Auf Wunsch von Ernst Tanner wird an seiner Stelle neu Katharina Baumann in der Sicherheitskommission Einsitz nehmen. In der Gesundheits- und Sozialkommission wird wie bisher Jakob Schwarz die EDU vertreten.

Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktion

Da es nicht möglich ist, dass sich jedes Grossratsmitglied mit allen traktandierten Geschäften im Grossen Rat vertie auseinandersetzt, haben wir die Direktionen fraktionsintern aufgeteilt (siehe 2. Bild). Das zuständige Mitglied berichtet dann in den Fraktionssitzungen über die geplanten Geschäfte in seinem Bereich und macht einen Vorschlag, wie sich die Fraktion zu diesem Geschäft positionieren könnte. Wenn sich die Fraktion auf eine Haltung geeinigt hat, wird diese in der Regel durch das gleiche Mitglied als Fraktionssprecherin oder -sprecher im Parlament vertreten.

 

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Die Junisession hat vom 04.06.2018 bis am 13.06.2018 stattgefunden.

Schwerpunkte

Quellen: Staatskanzlei des Kantons Bern, Presse- Artikel

• Zur Wahl als Regierungspräsident: Christoph Neuhaus
• ... als Regierungsvizepräsident: Christoph Ammann

 

Der neue Regierungsrat

Interaktives Foto

• Designierter Grossratspräsident: Jürg Iseli (SVP)
  Designierter Vizepräsident: Hannes Zaugg-Graf (glp)
• Stefan Costa (FDP) wurde 2. Vizepräsident.
• Wahlen der Mitglieder der Kommissionen
  Johann Ulrich Grädel wurde mit 157 Stimmen in die Finanzkommission gewählt.
  Katharina Baumann mit ebenfalls 157 Stimmen in die Sicherheitskommission
  

Aus dem Standpunkt Juli / August 2018:

*) bei welchen Geschäften die EDU-Fraktion ein besonderes Augenmerk gelegt hat und wie die Entscheidungen im Rat ausgefallen sind.

von Samuel Kullmann

• Westast- Alternative Umfahrung Biel
  Der Regierungsrat muss Alternativen (Vorschlag eines Komitees) prüfen.

*) Fast einstimmig

haben wir (die EDU- Fraktion) die Regierung beauŸragt, eine Alternative zur 2,2 Milliarden Franken teuren Autobahnumfahrung Biel/ Westast zu prüfen.

 

• Gelder für Kunst am Bau sollen begrenzt werden.
• Ueli Buri: Neuer Datenschutz- Beauftragter
• Mittels einer Motion wollen verschiedene Grossräte (ohne EDU) über die Wirtschaftsförderung ein digitales Musterdorf im Berner Oberland schaffen. Diesem Ansinnen erteilt die Volkswirtschaftsdirektion eine Absage. (Schlagzeile: Jungfrau- Zeitung)
• Ladenöffnungszeiten in der Berner Altstadt (Gesetzesanpassung)
  Sonntagsverkauf wird erlaubt, knappe Annahme der Gesetzesänderung mit 77 gegen 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Stadtregierung wie auch die Gewerbevereinigung Bern-City waren dagegen.
  Mehr Spielraum für Geschäfte wurde auch durch das Basel- städtische Kantonsparlament beschlossen.

*) Gegen den Widerstand der Ratslinken und der beiden E-Parteien

wurden die Ladenöffnungszeiten am Sonntag in der Berner Altstadt weiter liberalisiert.

 

• Private Sicherheitsdienste / Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen:
  mit Bewilligungspflicht

*) Das neu beschlossene Gesetz

deniert jetzt die genauen Pichten von privaten Sicherheitsdiensten.

 

• Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket
• Ein Zurückkommen auf Sparentscheide wird abgelehnt trotz höherer Gewinnausschüttung durch die Nationalbank als angenommen
• Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht: Die Gewerbegrenze für Bauern (SAK) soll gesenkt werden. Dies hätte zur Folge, dass künftig 85 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe im Kanton den Gewerbestatus hätten, zehn Prozent mehr als heute.
  Der Rat beschliesst die Senkung der SAK.
• Einrichtung von Schutzzone für die Bienenzucht (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes)

*) Das Landwirtschaftsgesetz

wurde grossmehrheitlich mit einer Bestimmung ergänzt, die Schutzzonen für die reinrassige Bienenzucht vorsieht (rechtliche Grundlagen).

 

• Änderung des Personalgesetzes: Vereinheitlichung des Verfahrens in Streitfällen mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern
• Geschäfte zum Bereich Jagd und Tourismus
• Forderung von der SP / Grünen für einen Mindestlohn
  hatte auch im Grossen Rat keine Chance. Als Initiative der Gewerkschaften lehnte das Schweizer Stimmvolk 2014 dieses Anliegen deutlich ab.
• Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen
  Der Kanton Bern führt einen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen ein.

*) Diskussion um Familienausgleichskassen

Einige Sparmassnahmen des Entlastungspakets 2017 kamen nochmals zur Diskussion, da für die Umsetzung eine Gesetzesänderung notwendig war. Am meisten umstritten war eine Massnahme, welche einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Familienausgleichskassen im Kanton vorsieht. Dadurch wird der Kantonshaushalt um jährlich 4,7 Millionen Franken entlastet. Die EDU setzte sich für den Lastenausgleich ein. In der Abstimmung wurde dieser mit 79 Ja- zu 50 Nein-Stimmen angenommen.

 

• Spitex besser kontrollieren
  Eine SP-Motion, welche die Ausdehnung der Offenlegungspflicht auf die Institutionen im Alters- und Behindertenbereich fordert, wurde einstimmig überwiesen. Die Regierung muss Regeln für alle Spitex- Anbieter prüfen.
• Die Regierung hat dem Grossen Rat einen Ritalin- Bericht vorgelegt.
  Dieses Medikament soll zurückhaltend eingesetzt werden.
  Die SP-Fraktion hatte «praktikable, pädagogisch sinnvolle Massnahmen» für Schulkinder mit ADHS verlangt. Diese Planungserklärung wurde mit 88 zu61 Stimmen abgelehnt.

*) Als EDU-Fraktion nehmen wir einen Bericht der Regierung erleichtert zur Kenntnis,

der aufzeigt, dass sich die Anzahl ADHS-Diagnosen und die Verabreichung von Ritalin seit 2011 stabilisiert hat, wenn auch auf einem relativ hohen Niveau.

 

• Die Grünliberalen forderten in 2 Vorstössen, die Sitzgarantien des Berner Juras in Regierung und Parlament in Frage zu stellen.
  Bei der Regierung sollte dafür ein frankophoner Sitz garantiert sein.
  Die Sitzzahl für den Berner Jura im Grossen Rat sollte von 12 auf 10 reduziert werden.
  Die anderen 7 Fraktionen berufen sich auf den Minderheitsschutz und die garantierten Sitze im Istzustand würden den Jura- Konflikt entschärfen.
  So wurden beide Vorstösse abgelehnt.