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EDU Kanton ZürichUnsere amtierenden Grossräte
Alle Aktualitäten der laufenden Grossrats- Session
Novembersession 2018
Sessionsdaten
Staatskanzlei des Kantons Bern
| Montag | Dienstag | Mittwoch | Donnerstag |
|---|---|---|---|
| 19.11.2018 13.30–16.30 | 20.11.2018 09.00–11.45 | 21.11.2018 09.00–11.45 13.30–16.30 17.00–19.00 | 22.11.2018 09.00–11.45 13.30–16.00 |
| 26.11.2018 13.30–16.30 | 27.11.2018 09.00–11.45 13.30–16.30 17.00–19.00 | 28.11.2018 09.00–11.45 13.30–16.30 | 29.11.2018 09.00–11.45 13.30–16.00 |
Traktandiert u.a.
Motionen von Samuel Kullmann:
Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen
Wortlaut:
Der Regierungsrat wird beauftragt,
- sicherzustellen, dass Schülerinnen, Eltern und Lehrpersonen über Gefahren der sogenannten «Loverboy-Maschen» aufgeklärt werden, und mindestens eine bestehende Beratungsstelle im Kanton Bern zu bezeichnen, die entsprechend geschult wird und sich auf die Thematik spezialisiert
- altersgerechtes Infomaterial zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen oder zu erarbeiten und Schulen anzuleiten, Schülerinnen und Schüler diesbezüglich stärker zu sensibilisieren
Der Regierungsrat beantragt Annahme der Motion und Abschreibung.
Ergebnis
Die Beratung und der Beschluss über diese Motion ist auf die Märzsession 2019 verschoben.
Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe
Diese Motion ist von Katharina Baumann mitunterzeichnet.
Wortlaut:
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe zu forcieren, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
- Die voraussichtlichen Gesamtkosten fallen über die erwartete Nutzungsdauer nicht höher aus.
- Die Fahrzeuge mit Alternativantrieb entsprechen den Anforderungen nach Einsatzgebiet.
Auch diese Motion beantragt der Regierungsrat anzunehmen und abzuschreiben.
-> Artikel dazu in der
Ergebnis
Der Punkt 1 ist zurückgezogen worden. Der Punkt 2 ist mit 113 zu 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen worden. Nein- Stimmen und Enthaltungen kommen aus der Reihe der SVP- Fraktion. Mit 83 gegen 58 Stimmen beschliesst er aber, diesen Punkt nicht abzuschreiben. Abschreiben wollte grossmehrheitlich die SVP und die ganze FDP- Fraktion.
-> (Mit)Engagement der EDU Kanton Bern, Artikel
Schwerpunkte (Staatskanzlei des Kantons Bern)
Der Grosse Rat befasst sich in der Novembersession 2018 mit folgenden Themen:
- Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2017
- Voranschlag 2019 sowie Aufgaben-/Finanzplan 2020 – 2022
- Grossratsbeschluss zum Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe»
- Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung
- Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen
- Änderung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes
- Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Obergerichts
Septembersession 2018
AKTUELLES UND BERICHTE DER EDU- FRAKTIONSMITGLIEDER
Die Septembersession dauerte vom 03. - 10.09.2018
Der Grosse Rat des Kantons Bern lehnt die "Wolfsmotion" ab
Gelesen in der BauernZeitung, publiziert 06.09.2018
Der Vorstoss von Thomas Knutti (SVP) wurde nur von der SVP sowie der EDU-Fraktion unterstützt.
Thomas Knutti forderte in der im Herbst 2017 eingereichten Motion eine Beschränkung und Regulierung des Grossraubtierbestandes sowie eine generelle Lockerung des Wolfsschutzes.
Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann erwähnte, dass noch kein Wolf Menschen konkret gefährdet habe. Daher sei ein Abschuss ungerechtfertigt. Ausserdem liege die Kompetenz betreffend streng geschützter Tiere beim Bund.
Im Herdenschutz müsse mehr gemacht werden. In der Verwaltung sei eine neue Stelle geschaffen worden, wodurch die Tierhalter künftig besser unterstützt werden könnten. Schafhalter wie Ueli Gfeller (SVP) gaben zu bedenken, dass Herdenschutz nicht in jedem Gelände funktioniere.
mit der kleinsten, aber mit Abstand sportlichsten Fraktion im Kanton Bern!
Schwerpunkte
Staatskanzlei des Kantons Bern
Der Grosse Rat befasste sich in der Septembersession 2018 mit folgenden Themen:
- Änderung des Gesetzes über politische Rechte (3-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen)
- Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (Senkung der Gewerbegrenze für Berglandwirtschaft)
- Kredit für Sanierung von zehn Gebäuden in der Justizvollzugsanstalt Witzwil
- Bericht über die Erfolgskontrolle des Finanz- und Lastenausgleichs