Schwerpunkte

Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Der Grosse Rat befasst sich in der Wintersession 2019 mit folgenden Themen:

• Steuergesetzrevision 21
• Voranschlag 2020 sowie Aufgaben-/Finanzplan 2021 – 2023
• Änderung des Notariatsgesetzes (Bemessung der Gebühren)
• Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung
• Strategie Digitale Verwaltung
  
  
• Projektierungskredit für Bildungscampus Burgdorf
  Beschluss: Annahme (133 Ja (auch die EDU), 10 Nein, 4 Enthaltungen)
  Folgenden 2 Auflagen stimmt der Rat (auch die EDU) zu:
  - Im Rahmen der Projektierung müssen erzielbare Einsparmöglichkeiten bzw. die erzielten Einsparungen detailliert ausgewiesen und begründet werden.
  - Das Projekt ist nach Möglichkeit mit Schweizer Holz zu realisieren.
  
  
• Bericht über bauliche Entwicklung des Inselareals und der medizinischen Fakultät
• Projektierungskredit Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin

 

Weitere Informationen auf der BE Grossrat Webseite

 

Vorstösse von der EDU- Fraktion

"Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G"

Motion von Vanoni Bruno, Grüne, Zollikofen, von Kullmann Samuel mitunterzeichnet

Regierungsrat: Annahme als Postulat

Beschluss: Annahme als Postulat (68 Ja, 67 Nein, 8 Enthaltungen)

 

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. die offensichtlich uneinheitliche Praxis der Gemeinden bei der Publikation von Neu-und Ausbauten von Mobilfunk-Antennen zu überprüfen und allenfalls nötige Schritte zu einer ein-heitlicheren und transparenteren Praxis in die Wege zu leiten

2. die nötigen Massnahmen zu treffen, dass in der Publikation von Bewilligungsverfahren all-gemein verständliche Angaben zum Zweck der Vorhaben gemacht werden, damit ein-spracheberechtigte Personen und Organisationen insbesondere allfällige Zusammenhänge mit dem Aufbau des 5G-Netzes oder anderen umstrittenen Neuerungen auf Anhieb erken-nen können

3. dafür zu sorgen, dass Fachberichte von kantonalen Ämtern, die fallweise die Strahlenbelas-tung beurteilen, bereits während der öffentlichen Auflage von Antennen-Vorhaben vorliegen und zur Meinungsbildung vor Ablauf der Einsprachefrist beigezogen werden können.

"Keine Aushebelung des Mitspracherechts von Bevölkerung und Gemeinden bei 5G-Antenne"

Motion von Kullmann Samuel, EDU, Hilterfingen

gemeinsam eingereicht mit Vanoni Bruno, Grüne, Zollikofen und Graber Anne-Caroline, SVP, La Neuveville 

 

Antrag Regierungsrat: Ablehnung

Beschluss: Punktweise beschlossen:

Ziffer 1: Ablehnung als Postulat (45 Ja, 92 Nein, 4 Enthaltungen)

Ziffer 2: wird zurückgezogen

Wortlaut

Der Regierungsrat wird beauftragt

1. sicherzustellen, dass schnellstmöglich und in jedem Fall eine Baubewilligung für die Installa-tion neuer oder die Anpassung bestehender Mobilfunkantennen benötigt wird

2. sicherzustellen, dass kantonale Behörden keinerlei Druck auf Gemeinden ausüben, die sich im Rahmen ihres Handlungsspielraums gegen den Bau oder die Umrüstung von Mobilfunkantennen wehren.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten mehrmals zu Vorstössen betreffend 5G Stellung genommen. Er ist überzeugt, dass die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunkantennen beziehungsweise dem Ersatz bestehender Antennen für den Schutz und das Mitspracherecht der Bevölkerung ausreichend sind. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab.

Interpellaton: Umgang mit Kindern, die ihre Abtreibung überleben

Eingereicht durch: Kullmann Samuel, EDU, Hilterfingen