Standpunkt April 2018

Wie auf das Ende einer Legislatur üblich, war die März-Session des Grossen Rats reich befrachtet. Einerseits wollen abtretende Regierungsräte noch Geschäfte zu einem erfolgreichen Abschluss bringen und anderseits versuchen Grossratsmitglieder jeweils mit Vorstössen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen auf sich aufmerksam zu machen.

Gleich 6 Gesetze werden in zweiter Lesung beraten.

Es handelt sich dabei um

• das Landeskirchen- Gesetz,
• das BKW-Gesetz,
• das Energiegesetz,
• das Polizeigesetz,
• das Steuergesetz und
• das Sozialhilfegesetz.

Die grundsätzlichen wichtigen Entscheide wurden bei allen Gesetzen in der ersten Lesung gefällt. Man kann davon ausgehen, dass nur noch punktuelle Änderungen vorgenommen werden. Die EDUFraktion betrachtet das BKW-Gesetz in dieser Form als überflüssig und das Energiegesetz mehrheitlich als zu restriktiv gegenüber den Hauseigentümern, weshalb beide abgelehnt werden. Weiter werden dem Parlament die Kulturstrategie 2018 und die Strategie «Sport Kanton Bern» zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dort kann vom Grossen Rat mit Planungserklärungen eingewirkt werden.

Die EDU- Fraktion meldet sich

Bei einigen zu behandelnden Vorstössen sind auch Mitglieder der EDU-Fraktion beteiligt.

• Katharina Baumann fordert in einer Motion Effizienzsteigerungen statt Leistungsabbau in der Berufsbildung. So sollen Berufsschultage und überbetriebliche Kurse besser koordiniert werden, der Informationsaustausch und Austausch von guter Praxis unter den Lehrkräften gefördert werden und die aufwändigen Vorbereitungsarbeiten der Lehrpersonen mit digitalen Lern- und Unterrichtsformen reduziert werden.
• Jakob Schwarz will weniger Bürokratie und gleich lange Spiesse dank pauschaler Erhebung der Beherbungstaxen bei namhaften Beherbungsplattformen wie Airbnb. Der Vorstoss möchte erreichen, dass die Beherbungsplattformen die Taxen direkt einziehen und an den Kanton und die Gemeinden weiterleiten.
• Samuel Kullmann und Katharina Baumann sind bei zwei Motionen mitbeteiligt, die auf die Problematik von jugendlichen IV-Bezügern mit psychiatrischer Diagnose reagieren wollen. Die Verschreibung von Psychopharmaka sollte besser kontrolliert werden und die Wiedereingliederung wirkungs- und zielorientiert erfolgen.