vom 29.11. bis 09.12.2021

Vorstösse der EDU

Wegen verschiedenen Prioritäten im Sessionsprogramm bleibt die Behandlung einzelner Vorstösse vorbehalten. Hier werden die Wortlaute der Vorstösse wiedergegeben.

Flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz bis 2025 in der Schweiz aufbauen

Motion von Baumann-Berger Katharina

 

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. sich für den Aufbau eines flächendeckenden und öffentlich zugänglichen Wasserstofftankstellennetzes in der Schweiz einzusetzen und sich auch auf Bundesebene dafür zu engagieren. Hierfür sollen mindestens 100 Tankstellen an den Hauptverkehrsachsen, insbesondere bei Raststätten, Autobahn- Zu- und Ausfahrten und allenfalls weiteren wichtigen Verkehrsknotenpunkten (u. a. für die Mitbenutzung von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs) bis 2025 realisiert werden. Der Bund soll Mittel für die Förderung im Sinne einer Anschubfinanzierung und Realisierung von mindestens 100 Tankstellen bis 2025 zur Verfügung stellen

2. sich mit anderen Kantonen auszutauschen, um Synergien beim Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zu nutzen und einheitliche und koordinierte Lösungen anzustreben, damit ein effizienter und sinnvoller Aufbau rasch umgesetzt werden kann

 

-> beangtragt der Regierungsrat zur Annahme

 

Marktgerechte Stromtarife

Postulat von Baumann-Berger Katharina

 

Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt:

1. Der Regierungsrat beauftragt seine Vertretung bei der BKW, die Stromtarife auf das nächstmögliche Tarifjahr an die neue Marktpreisrealität anzupassen.

2. Energieversorgungsunternehmen, die durch die BKW beliefert werden, sollen ihre Stromtarife auch überarbeiten.

 

-> beantragt der Regierungsfrat zur Ablehnung

 

100 Prozent Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der COVID-Impfung

Motion von Kullmann Samuel

 

Der Regierungsrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten dafür einzusetzen, dass im Kanton Bern niemand einen Nachteil erleidet, der oder die auf eine COVID-Impfung verzichtet.

 

-> beantragt der Regierungsrat zur Annahme und abschreiben

 

Fraktionsmotion; Sprecher: Samuel Kullmann

«Kein Täter werden» – Präventionsprojekt für Menschen mit pädophiler Neigung auch im Kanton Bern

 

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. eine Präventionsstelle einzurichten oder zu bezeichnen, die sich an Menschen mit pädophilen Neigungen richtet, die nicht strafffällig geworden sind

2. für die Realisierung der Präventionsstelle eine Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen, Fachstellen und Organisationen der Zivilgesellschaft anzustreben, besonders was die Finanzierung der Präventionsstelle betrifft

3. falls nötig, dem Grossen Rat einen Kredit vorzulegen, damit die Finanzierung der Präventionsstelle in angemessenem Umfang langfristig gesichert werden kann

 

-> beantragt der Regierungsrat Annahme als Postulat

 

5 Interpellationen zum Thema Stromversorgung, unter anderem zur Stromversorgungssicherheit im Kanton Bern

 

von Baumann-Berger Katharina