Home > Aktuell > Aus dem Grossrat

Unsere amtierenden Grossräte

v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen
v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen

Sommersession 2020: Session in der Bernexpo und ohne Publikum

Die Staatskanzlei des Kantons Bern teilt mit:

Aufgrund des Covid-19-Virus wird die Sommersession des Grossen Rates vom 2. bis 11. Juni 2020 in den Räumlichkeiten der Bernexpo stattfinden. Das bedeutet auch, dass die Sitzungen ohne Publikum stattfinden. Allerdings wird die Session live gestreamt und Medienvertretungen sind zugelassen.

Sessionsdaten

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag
 02.06.2020
13.30–17.00
03.06.2020
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
04.06.2020
09.00–11.45
13.30–16.00
08.06.2020
13.30–17.00
09.06.2020
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
10.06.2020
09.00–11.45
13.30–17.00
11.06.2020
09.00–11.45
13.30–16.00

Alle Aktualitäten der laufenden Grossrats- Session

 

Jakob Schwarz


In erster Lesung des Steuergesetzes hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, damit Steuererleichterungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung nachhaltig sein müssen und Firmen beim Verlassen des Kantons rückzahlungspflichtig würden. Das Anliegen wurde in die Finanzkommission zur Prüfung überwiesen. Der Standpunkt berichtete, siehe Ausgabe vom Januar 2020. Bei der zweiten Lesung in der Frühlingssession beantragte nun eine Mehrheit der Finanzkommission auf eine Regelung zu verzichten. Eine Minderheit der Kommission unterstützte jedoch unser Anliegen und beantragte einen Gesetzesartikel, wonach «die Steuererleichterung an eine Fortführung der Aktivitäten im Kanton Bern im Sinne einer Standortgarantie geknüpft wird». Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 76 zu 75 Stimmen unterstützte der Grosse Rat unser Anliegen und hat die entsprechende Regelung im Gesetz aufgenommen.

Abzug für Fremdbetreuung geringer, Benachteiligung der Eigenbetreuung bleibt

Eine weitere positive Überraschung erlebten wir, indem die geplante Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern nicht, wie vom Regierungsrat geplant und in erster Lesung vom Grossen Rat beschlossen, von heute 8'000 auf 16'000 verdoppelt wurde. Der Grosse Rat sprach sich im zweiten Umgang für eine Erhöhung auf 12'000 aus. Trotzdem bleibt damit aber aus EDUSicht die Ungerechtigkeit erhalten, dass von diesem Abzug nur diejenigen Eltern profitieren können, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, während für die Eigenbetreuung kein entsprechender Abzug zulässig ist. Der Hauptgrund für die Änderung des Steuergesetzes war die kantonale Umsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen eidgenössischen Unternehmenssteuerreform STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Neubewertung Grundstücke

Gesetz über Handel und Gewerbe

Johann Ulrich Grädel

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Medianwert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wurde dieser Beschluss wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Finanzkommission signalisierte, dass im Steuergesetz eine genügende Grundlage verankert werden soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuergesetzrevision die Delegationsnorm eingefügt und rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteuerung der Liegenschaften und mehr Steuereinnahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel höhere Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Neubewertung der amtliche Wert und somit die Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal viel höher wird und sie wegen höherem Eigenmietwert mehr Vermögens- und Liegenschaftsteuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Liegenschaften nicht durch die Vermögens- und Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent des Verkehrswertes gutgeheissen.

Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent der dargestellten Daten sind grösser als der Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arithmetisches Mittel, reagiert der Median nicht auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner Daten.

Gesetz über Handel und Gewerbe

Samuel Kullmann

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen. Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.


Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

Katharina Baumann

Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.

In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusammen mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, geplant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee abgeschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Baurechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzierbarkeit in der unklaren Investitionsplanung zu prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärungen und Dialog ergaben aber nun, dass am geplanten Projekt festgehalten werden soll. Dies nicht zuletzt, weil der alte Standort am Schermenweg in Bern zu klein und veraltet ist und die Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Geld kosten.

Mangelhafter Baurechtsvertrag In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat über die Verpflichtungskredite betreffend Standortentscheid und Baurechtszins, sowie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs beraten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskussion wurde intensiv und emotional geführt. Die EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Baurechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung, dass das kritische und grundsätzliche Hinterfragen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr zielführend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und technische Möglichkeiten von künftig eingelösten Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Notwendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage. Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die zuständige Planungsgruppe alle relevanten Aspekte geprüft und berücksichtigt hat.

Frühlingssession 02.03. - 12.03.2020

Symbolbild: pixabay.com
Symbolbild: pixabay.com

 

Staatskanzlei des Kantons Bern (Schwerpunkte) | M. Kronauer (Kurzberichte)

 

Der Grosse Rat befasst sich in der Frühlingssession 2020 mit folgenden Themen:

 

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Beschlossen wurden:

  • Art. 10: Ausweitung der Öffnungszeiten für Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände:
    Samstags bis 18.00 Uhr statt 17.00 Uhr
    Neu an 4 statt 2 öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen
    -> befürwortet die EDU- Fraktion nicht! (Rat: 78 Ja, 62 Nein)
  • ----------
  • Art. 15ff: An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten (neu) und für alkoholische Getränke ...
  • auch für Schaufensterauslagen von Geschäften mit Alkohol- oder Tabakverkauf
  • Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind verboten
  • Auch mittels Automaten / allerdings neu: nur zulässig, wenn die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verunmöglichen.
  • Im Erlass zum Schutz vor Passivrauchen wird geregelt, dass die Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens geschützt wird unter Ausweitung: Dem Rauchen gleichgestellt ist der Kon-sum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten
  • ----------
  • 2 Themen in derselben Gesetzesrevision; Ja zur Ausweitung auf E- Zigaretten, Nein zur Ausweitung der Öffnungszeiten
  • Nach dem Bericht von nau.ch wollte die Regierung und die Minderheit der beratenden Kommission zunächst den unbestrittenen Teil der Revision unter Dach bringen: Das Verbot des E-Zigaretten-Verkaufs an Minderjährige. Dieses Anliegen solle rasch umgesetzt werden, was nur möglich sei, wenn man es von den Ladenöffnungszeiten trenne. Denn hier stehe die Referendumsdrohung der Gewerkschaften im Raum.

Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern

"Der Regierungsrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, um öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern rauchfrei zu machen."

 

Dieser überparteiliche Vorstoss wird vom Rat als Postulat angenommen.

Steuergesetzrevision

2. Lesung: Erhöhung des Abzuges für familienexterne Kinderbetreuung auf 12'000 Franken (bisher 8'000 Franken). Regierung, BDP, Grüne und Grünliberale wollten auf 16'000 Franken erhöhen (zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Entgegenwirken auf den Fachkräftemangel), doch SP, SVP, EDU und EVP waren in Mehrheit für 12'000 Franken (entsprechend den durchschnittlichen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern; die SP sah darin eine Geschenk an Besserverdienende).

 

Beschlossen wurden ausserdem

  • Steuererleichterungen, die manchen Unternehmen im Rahmen der kantonalen Wirtschaftsförderung gewährt werden.
  • Umsetzung der Steuer-AHV-Vorlage (STAF) des Bundes auf kantonaler Ebene. Die Ratslinke monierte allerdings, der Kanton Bern schiesse weit übers Ziel hinaus, gewähre den Unternehmen die maximale Entlastung, fördere den schädlichen Steuerwettbewerb und ignoriere das Volks-Nein vom November 2018 zu tieferen Unternehmenssteuern.
  • Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen

Annahme des Gesetzes durch Mitte - Rechts - Mehrheit

Neubewertung der Liegenschaften

Hausbesitzer sollen nicht über Gebühr belastet werden.

Bei der Festsetzung des amtlichen Werts soll ein Ziel-Medianwert von 70 Prozent (statt 77%) des Verkehrswerts gelten. Es ist aber rechtlich unklar, ob dies verfassungskonform ist.

Weitere Themen

  • Kantonales Geldspielgesetz
    Das Parlament muss unter anderem klären, ob der Kanton Bern künftig lokale Sportwetten zulassen und ob Gelder aus dem Lotteriefonds auch in die Entwicklungszusammenarbeit fliessen sollen.
  • Änderung des Notariatsgesetzes (2. Lesung)
  • Kredit für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts
  • Kredit für Weiterführung des Mammographie-Screening-Programms im deutschsprachigen Kantonsteil
  • Mehrere Vorstösse gibt es rund um das Thema der Sozialhilfe.
  • Zwei Motionen richten sich gegen die beiden Französisch-Lehrmittel. Die Regierung ist offen für eine Aufweichung des Obligatoriums.

Zu verschiedenen Gesetzesvorlagen gibt es Vernehmlassungsantworten der EDU Kanton Bern.

 

Sessionsdaten

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag
02.03.2020
13.30–17.00
 
 
03.03.2020
09.00–11.45
13.30–17.00
 
04.03.2020
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
05.03.2020
09.00–11.45
13.30–16.00
 
09.03.2020
13.30–17.00
 
 
10.03.2020
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
11.03.2020
09.00–11.45
13.30–17.00
 
12.03.2020
09.00–11.45
13.30–16.00
 

Aus dem Grossrat

Zeitbudget

Zeitbudget und Antragsfristen (Änderungen vorbehalten, Stand: 18.02.2020) (PDF)

Besuch der Frühlingssession 2020 des Grossen Rates

Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus (Covid-19)

Das Kantonale Führungsorgan verlangt in Absprache mit dem Kantonsarztamt, dass nachvollziehbar ist, wer an Veranstaltungen teilnimmt und dass keine der anwesenden Personen in den vergangenen 14 Tagen aus einem Covid-19 betroffenen Gebiet zurückgekehrt ist oder Kontakt zu einer bestätigten an Covid-19 erkrankten Person hatte.

Wer diese Auflagen nicht erfüllt oder Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder Atembeschwerden aufweist, dem kann der Zutritt ins Rathaus nicht gewährt werden.

Wintersession Ende November / Anfang Dezember 2019

Schwerpunkte

Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Der Grosse Rat befasst sich in der Wintersession 2019 mit folgenden Themen:

  • Steuergesetzrevision 21
  • Voranschlag 2020 sowie Aufgaben-/Finanzplan 2021 – 2023
  • Änderung des Notariatsgesetzes (Bemessung der Gebühren)
  • Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung
  • Strategie Digitale Verwaltung

  • Projektierungskredit für Bildungscampus Burgdorf
    Beschluss: Annahme (133 Ja (auch die EDU), 10 Nein, 4 Enthaltungen)
    Folgenden 2 Auflagen stimmt der Rat (auch die EDU) zu
    :
    - Im Rahmen der Projektierung müssen erzielbare Einsparmöglichkeiten bzw. die erzielten Einsparungen detailliert ausgewiesen und begründet werden.
    - Das Projekt ist nach Möglichkeit mit Schweizer Holz zu realisieren.

  • Bericht über bauliche Entwicklung des Inselareals und der medizinischen Fakultät
  • Projektierungskredit Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin

 

Weitere Informationen auf der BE Grossrat Webseite

 

Vorstösse von der EDU- Fraktion

"Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G"

Motion von Vanoni Bruno, Grüne, Zollikofen, von Kullmann Samuel mitunterzeichnet

Regierungsrat: Annahme als Postulat

Beschluss: Annahme als Postulat (68 Ja, 67 Nein, 8 Enthaltungen)

 

Wortlaut:

Der Regierungsrat wird beauftragt,

1. die offensichtlich uneinheitliche Praxis der Gemeinden bei der Publikation von Neu-und Ausbauten von Mobilfunk-Antennen zu überprüfen und allenfalls nötige Schritte zu einer ein-heitlicheren und transparenteren Praxis in die Wege zu leiten

2. die nötigen Massnahmen zu treffen, dass in der Publikation von Bewilligungsverfahren all-gemein verständliche Angaben zum Zweck der Vorhaben gemacht werden, damit ein-spracheberechtigte Personen und Organisationen insbesondere allfällige Zusammenhänge mit dem Aufbau des 5G-Netzes oder anderen umstrittenen Neuerungen auf Anhieb erken-nen können

3. dafür zu sorgen, dass Fachberichte von kantonalen Ämtern, die fallweise die Strahlenbelas-tung beurteilen, bereits während der öffentlichen Auflage von Antennen-Vorhaben vorliegen und zur Meinungsbildung vor Ablauf der Einsprachefrist beigezogen werden können.

"Keine Aushebelung des Mitspracherechts von Bevölkerung und Gemeinden bei 5G-Antenne"

Motion von Kullmann Samuel, EDU, Hilterfingen

gemeinsam eingereicht mit Vanoni Bruno, Grüne, Zollikofen und Graber Anne-Caroline, SVP, La Neuveville 

 

Antrag Regierungsrat: Ablehnung

Beschluss: Punktweise beschlossen:

Ziffer 1: Ablehnung als Postulat (45 Ja, 92 Nein, 4 Enthaltungen)

Ziffer 2: wird zurückgezogen

Wortlaut

Der Regierungsrat wird beauftragt

1. sicherzustellen, dass schnellstmöglich und in jedem Fall eine Baubewilligung für die Installa-tion neuer oder die Anpassung bestehender Mobilfunkantennen benötigt wird

2. sicherzustellen, dass kantonale Behörden keinerlei Druck auf Gemeinden ausüben, die sich im Rahmen ihres Handlungsspielraums gegen den Bau oder die Umrüstung von Mobilfunkantennen wehren.

Antwort des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Monaten mehrmals zu Vorstössen betreffend 5G Stellung genommen. Er ist überzeugt, dass die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunkantennen beziehungsweise dem Ersatz bestehender Antennen für den Schutz und das Mitspracherecht der Bevölkerung ausreichend sind. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab.

Interpellaton: Umgang mit Kindern, die ihre Abtreibung überleben

Eingereicht durch: Kullmann Samuel, EDU, Hilterfingen