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Unsere amtierenden Grossräte

v.l.: Samuel Kullmann, Hilterfingen | Jakob Schwarz, Adelboden | Johann-Ulrich Grädel, Huttwil | Ernst Tanner, Ranflüh | Katharina Baumann, Münsingen
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Herbstsession 2021 des Grossen Rates

Staatskanzlei des Kantons Bern

Im Rathaus und mit Publikum

Die Herbstsession vom 6. September bis 16. September 2021 findet im Rathaus statt. Vorbehältlich freier Sitzplätze sind Zuschauer/-innen zugelassen (Einhalten der Abstände). Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Einlass nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten.

Schwerpunkte

Der Grosse Rat befasst sich in der Herbstsession 2021 mit folgenden Themen:

  • Parlamentarische Initiative «In dubio pro populo» (Volksvorschläge vor Eventualanträgen des Grossen Rates)
  • Stimmrechtsalter 16
  • Beitrag an die Sanierung der Schynige-Platte-Bahn
  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • Kredit für Neubau des Spitalzentrums Biel/Bienne
  • Kantonales Sportförderungsgesetz
Rückblick Sommersession 2021
Rückblick Sommersession 2021

Vom 7. bis zum 17. Juni hat der Grosse Rat wiederum extern in der Halle 2.2 der Bern-Expo getagt. Hervé Gullotti (SP) wurde zum neuen Präsidenten gewählt. Welche wichtigen Themen während der Session zur Sprache kamen, können Sie den nachfolgenden Beiträgen der EDU-Grossratsfraktion entnehmen.

 

Aus dem Standpunkt Nr. 7-8 / Juli-August 2021, Berner Teil

Radweg am Brienzersee: Simpel geht auch

Jakob Schwarz, Präsident EDU-Fraktion

 

Eine überparteiliche Motion verlangte vom Regierungsrat, ein Projekt für einen Radweg am Brienzersee auszuarbeiten. Darauf sollen sich Schülerinnen und Schüler, sowie Leute auf dem Arbeitsweg oder während des Freizeitsports bewegen können. Als begeisterter Radfahrer habe ich im Hinblick auf die Beratung dieser Motion mit meinem Rennvelo diese schöne Strecke unter dem Aspekt eines Radwegs befahren. Leider forderten die Motionäre beidseitig zwei von den Fahrspuren abgetrennte Velostreifen, was den Regierungsrat dazu brachte, die Kosten für einen solchen Radweg auf 45 Millionen Franken zu beziffern. Er begründete dies unter anderem mit dem notwendigen Versetzen von bergseitigen Stützmauern.

 

In der Debatte im Grossen Rat konnte ich darlegen, dass es aber keine Luxuslösung braucht. Abgetrennte Radwege sind selten, und wenn überhaupt, nur einseitig nötig. Da die Strasse vor der Eröffnung der Schnellstrasse am linken Brienzerseeufer als Durchgangsstrasse in Richtung Brünig-Luzern, Susten und Grimsel diente, ist diese grösstenteils sehr breit und grosszügig gebaut. Ich habe deshalb darauf hingewiesen, dass sich diese Strecke sehr gut eignet, um beidseitig mit gelben Radstreifen eine viel günstigere und raschere Lösung zu realisieren, wie dies beispielsweise zwischen Thun und Spiez der Fall ist. Mit solchen Radstreifen könnte schon ein grosses Plus an Sicherheit erreicht werden. Der Regierungsrat zeigte sich offen, diese Möglichkeit zu prüfen und war bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. Dieser Prüfauftrag wurde dann auch von einer grossen Mehrheit, mit Hilfe der EDU-Fraktion, überwiesen.

Gebäudebegrünungen: Ich liebe es!

Katharina Baumann, EDU-Grossrätin

 

Was mir denn Grünes passiert sei, so die Frage, warum ich diesen Vorstoss als Mitpostulantin unterstütze? Ich liebe Gebäudebegrünung! Damit zum Thema. Viele von uns dürfen im Grünen wohnen. Vogelgezwitscher, Weite, eben im Grünen. Ein Vorrecht, dessen wir uns viel mehr bewusst und dankbar sein sollten. Verdichtetes Bauen, enge Siedlungsentwicklung, sinkende Luftqualität und fehlende Biodiversität sind leider auch Realität. Es gibt Baughettos und sehr tote Zonen.

 

Genau hier gibt die Gebäudebegrünung Gegensteuer und verbessert die Lebensqualität.

 

Fassadendenbegrünungen sind an exponierten Lagen oder an Hitzetagen geniale Temperaturregler und tragen, richtig gemacht, einen wesentlichen Teil zu einem tieferen Energieverbrauch bei. Kennen wir doch alle das angenehme Empfinden, aus der brennenden Sonne, unter einem Baum kühlende Frische zu finden. Exakt dieer Effelt kann im Gebäudebereich genutzt werden.

 

Eine Dachbegrünung macht bei einer Sanierung wie auch bei einem Neubau Sinn:

 

• Sie unterstützt den natürlichen Wasserkreislauf
• Sie entlastet durch die Wasserspeicherung die Kanalisation
• Sie begünstigt das Gebäudeklima
• Sie gibt zusätzlichen Lebensraum für Menschen, Kleintiere und Pflanzen

 

Aber nicht nur das – mit anspruchsloser Vegetation bepflanzte Dächer, erreichen einen beachtlichen Mehrertrag bei der Produktion von photovoltaischem Strom. Die auch hier kühlende Umgebung wirkt sich ertragssteigernd auf die Stromproduktion aus.

 

Wo es keinen Sinn macht, soll nicht begrünt werden. Aber es gibt Bauten, die einer Begrünung würdig sind und dadurch erst noch wesentlich an Schönheit gewinnen. Ich bleibe ein Fan!

Revision Volksschulgesetz: Es bleiben Fragen

Katharina Baumann, EDU-Grossrätin

 

Das Volksschulgesetz wurde mit 147 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen angenommen. Meine Stimme war eine der drei dagegen. Nicht dass ich das Resultat der Gesetzesrevision bezweifeln würde. Die Aufgabe, die Sonderschulbildung aus der Gesundheitsdirektion in die Bildungsdirektion zu überführen, ist gut gelungen und da ich stehe voll dahinter.

 

Wenn ein Gesetz geöffnet wird, wird nebst den direkten Anpassungen auch die Möglichkeit gegeben, andere Themen im Gesetz zu diskutieren. Themen, die rund um das Schulwesen immer wieder Anlass für Diskussionen und Fragen gaben. Fragen wie, ob es richtig oder gut ist, dass Vierjährige in den Kindergarten eintreten können, müssen, dürfen? Oder, ob die volle Integration in den Klassen der richtige Weg ist? Wann und wieviel ein Vierjähriges den Kindergarten besuchen soll? Wie der umstrittene Lehrplan 21 umgesetzt werden soll und wo seine Schwerpunkte und Lerninhalte zu setzen sind?

 

Warum Teamteaching im Kindergarten nicht gewollt ist, obwohl die entsprechende Motion in der Frühlingssession überwiesen wurde? – Fragen über Fragen.

 

Mit offenen Fragen kann ich umgehen. Nicht so gut mit verdrehten Tatsachen und Unwahrheiten. Sabina Geissbühler (SVP) hat bis zu ihrem Rücktritt aus dem Grossen Rat Ende dieser Session enorm viel investiert, recherchiert, abgeklärt und formuliert. Gemeinsam haben wir Vorstösse unterschiedlichster Art eingereicht. Vorstösse, die unsere Werte stärken und für eine fundierte Bildung in der Volksschule gedacht waren, Oft leider ohne Erfolg. Trotdem haben wir gekämpft. Die Debatte zum Volksschulgesetz gipfelte in einer Form, die einfach zu viel war und Sabina diskreditierte. Allgemein, aber auch innerhalb ihrer Fraktion. Solidarisch zu Sabina, lehnte ich das Gesetz anlässlich der Gesamtschlussabstimmung deshalb ab.

EDU-Fraktionsvorstoss: «Kein Täter werden»

Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

 

Kürzlich hat der Kanton Zürich bekannt gegeben, eine Beratungsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen zu lancieren, die keine Stradtat begangen haben. Hauptziel der Beratungsstelle ist, Betroffenen dabei zu helfen, nicht strafffällig zu werden und so Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Auswertungen der Berliner Universitätsklinik Charité, die das Projekt «Kein Täter werden» vor 15 Jahren lanciert hat, sind ermutigend. Demnach hätten lediglich 2 Prozent der Pädophilen, die eine Therapie besucht haben, später auch einen sexuellen Übergriff auf ein Kind begannen.

 

Gemäss einem Bericht des SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) wird die Anzahl Menschen in der Schweiz mit pädophilen Neigungen auf rund 30‘000 Personen geschätzt. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) berichtete Ende 2020, dass der Konsum von Kinderpornographie gerade während der Corona-Situation dramatisch zugenommen hat. Aus Sicht der EDU-Fraktion ist es daher dringend notwendig, die Präventionsarbeit zum Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch zu verstärken. Entsprechend hat sie einen Vorstoss zum verbesserten Schutz von Kindern vor Übergriffen eingereicht.

 

In einem Bericht des Bundesrates, der 2020 erschienen ist, schreibt die Schweizer Regierung: «Die Studie hat jedoch gezeigt, dass vor allem im Tessin und in der Deutschschweiz Lücken bestehen. Zudem fehlt es in der ganzen Schweiz an niedergelassenen Therapeuten, die bereit sind, Personen mit sexuellen Interessen an Kindern zu behandeln.» Im Bericht wird auch beschrieben, wie eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Organisationen am Beispiel des Präventionsprojekts von «DIS NO» aus der Romandie aussehen kann: «Das Präventionsangebot ist gratis. Die Kosten des Angebots werden über finanzielle Beiträge einzelner Kantone und Institutionen sowie Spenden von Stiftungen, Vereinen, Unternehmen und Privatpersonen getragen.

 

Zudem richtet der Bund gestützt auf die Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrechte an das Angebot Finanzhilfen in der Höhe von rund 50 Prozent der Kosten aus.» Der EDU-Vorstoss wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession behandelt werden und ich hoffe auf eine deutliche Zustimmung.

Finanzen: Positiv kritisch

Johann Ulrich Grädel, EDU-Grossrat

 

Die Rechnung des Kantons Bern schliesst 2020 trotz Corona mit einem Gewinn von rund 40 Millionen Franken positiv ab. Auf einen Umsatz von 11.9 Milliarden ein kleiner Gewinn, und das nur dank einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank von zirka 320 Millionen Franken. Davon waren nur 81 Millionen budgetiert gewesen. So konnten die Mehrausgaben für Covid von 302.8 Millionen fast kompensiert werden. Die Steuererträge lagen etwas unter Budget.

 

Die Nettoinvestitionen von 390 Millionen konnten nicht ganz aus eigener Kraft finanziert werden. Die Schulden steigen um 20 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr 2020 sind wir noch glimpflich davon gekommen. Die Aussichten für die zukünftigen Rechnungen sind getrübt. Wir hoffen aber, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht so gravierend sein wird.

Sommersession 2021 des Grossen Rates

Kanton Bern, Grosser Rat

 

Sessionsdaten

MontagDienstagMittwochDonnerstag
07.06.2021
13.30–16.30
08.06.2021
09.00–11.45
09.06.2021
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
10.06.2021
09.00–11.45
13.30–16.00
14.06.2021
13.30–16.30
15.06.2021
09.00–11.45
13.30–16.30
17.00–19.00
16.06.2021
09.00–11.45
13.30–16.30
17.06.2021
09.00–11.45
13.30–16.00

 

Schwerpunkte

Der Grosse Rat befasst sich in der Sommersession 2021 mit folgenden Themen:

  • Wahlen der Präsidien des Grossen Rates und des Regierungsrates
  • Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2020
  • Änderung des Volkschulgesetzes (Sonderpädagogik unter einem Dach)
  • Kredit für die Projektierung des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
  • Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (2. Lesung)
  • Ausgliederung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe

Aus dem Grossrat

Sommersession in der Bernexpo und mit Publikum

Aufgrund der epidemiologischen Lage findet die Sommersession vom 7. Juni bis 17. Juni 2021 wiederum extern statt, und zwar neu in der Halle 2.2 der BERNEXPO (1. Stock).

Vorbehältlich freier Sitzplätze sind Zuschauer/-innen zugelassen (Einhalten der Abstände). Es gilt eine generelle Maskenpflicht. Einlass nur unter Vorweisung eines Ausweises und unter Angabe der Kontaktdaten.