Vom 2. bis 12. September 2019 hat der Grosse Rat getagt. Lesen Sie die für Sie zusammengefassten wichtigen Informationen aus der Herbstsession.

Samuel Kullmann, Grossrat

EDU stimmt für 5G-Moratorium

In dieser Session waren gleich drei verschiedene Vorstösse traktandiert, die mit drei unterschiedlichen Begründungen ein Moratorium, einen zeitlich begrenzten Baustopp, für 5G-Antennen forderten. Die Kritikpunkte bezogen sich auf gesundheitliche Bedenken, nachhaltige Energieversorgung beim Aufbau des «Internets der Dinge » sowie auf mögliche Probleme beim Datenschutz. Da stösst unter anderem die Zusammenarbeit des Anbieters Sunrise mit der chinesischen Firma Huawei auf Kritik

Als EDU-Fraktion haben wir die Vorstösse unterstützt und uns einstimmig für ein zweijähriges Moratorium ausgesprochen. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass auch nach zwei Jahren die gesundheitlichen Fragen des Mobilfunkstandards der fünften Generation zu wenig geklärt sein werden und dass daher die Kompetenzen der Gemeinden und das Mitspracherecht der Bevölkerung betreffend Bau von Mobilfunkanlagen ausgebaut werden sollten. In der Abstimmung wurde das Moratorium vom Grossen Rat mit 104 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Jakob Schwarz, EDU-Grossrat, Fraktionspräsident

EDU befürwortet Sozialhilfe-Selbstbehalt für Gemeinden

Im Gegensatz zu anderen Kantonen, beispielsweise Zürich, werden in Bern die Sozialhilfekosten aller Gemeinden gemeinsam aus einer Kasse bezahlt. Dies unabhängig davon, wie hoch die Kosten in einer Gemeinde sind. Eine Gemeinde mit tieferen Sozialhilfekosten bezahlt gleich viel an diese Kosten, wie eine Gemeinde mit höheren Kosten. Bereits im Jahr 2012 befand eine Mehrheit im Grossen Rat, dass ein finanzieller Anreiz geschaffen werden sollte, für diejenigen Gemeinden, die sich kostenbewusst verhalten. Das beschlossene Bonus- und Malus-System hat sich aber in der Folge als problematisch erwiesen und konnte aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Die stark gestiegenen Kosten in der Sozialhilfe und die grossen Unterschiede zwischen den Gemeinden führten zu einem neuen Vorstoss, welcher einen Selbstbehalt für Gemeinden forderte. Die unterschiedliche Soziallast der Gemeinden soll mit einem Zuschuss berücksichtigt werden..
Ein Vergleich der Nettokosten pro Person zwischen vergleichbaren Gemeinden zeigt tatsächlich grosse und teilweise unerklärliche Unterschiede. So betragen beispielsweise die Kosten im Berner Jura in Courtelary 8'738 Franken pro Person und in Prévôté 11'893 Franken. Auch in städtischen Gemeinden sind die Unterschiede gross, in Köniz betragen die Kosten 9'162, in Bolligen 12'048 pro Person. Unsere Fraktion hat wie der Regierungsrat die Motion unterstützt, weil es aus unserer Sicht tatsächlich Handlungsspielraum für die Gemeinden gibt. Ausgabenseitig besteht beim Grundbedarf, der überall gleich berechnet wird, kein Spielraum. Hingegen bei den situationsbedingten Leistungen, welche von den Sozialdiensten unterschiedlich grosszügig angewendet werden können. Handlungsspielraum sehen wir vor allem auch bei den Einnahmen, beispielsweise wenn ein Sozialdienst aktiv ist im Bereich Alimenteninkasso, Verwandtenunterstützung oder Suche günstiger Wohnmöglichkeiten. Diese Arbeiten sind mit zeitlichem Aufwand verbunden, zudem hat die Gemeinde heute keinen finanziellen Vorteil, wenn sie sich engagiert..

Wir möchten keine Regelung wie im Kanton Zürich, aber eine Einführung eines moderaten Selbstbehalts würde dazu führen, dass die Gemeinden genauer hinschauen, wie ihre Sozialdienste arbeiten. Gute Arbeit würde finanziell belohnt. Die Motion wurde vom Grossen Rat mit 85 gegen 68 Stimmen angenommen.

Standpunkt Nr. 10 - Oktober 2019