Jakob Schwarz

In erster Lesung des Steuergesetzes hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, damit Steuererleichterungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung nachhaltig sein müssen und Firmen beim Verlassen des Kantons rückzahlungspflichtig würden. Das Anliegen wurde in die Finanzkommission zur Prüfung überwiesen. Der Standpunkt berichtete, siehe Ausgabe vom Januar 2020. Bei der zweiten Lesung in der Frühlingssession beantragte nun eine Mehrheit der Finanzkommission auf eine Regelung zu verzichten. Eine Minderheit der Kommission unterstützte jedoch unser Anliegen und beantragte einen Gesetzesartikel, wonach «die Steuererleichterung an eine Fortführung der Aktivitäten im Kanton Bern im Sinne einer Standortgarantie geknüpft wird». Mit einer äusserst knappen Mehrheit von 76 zu 75 Stimmen unterstützte der Grosse Rat unser Anliegen und hat die entsprechende Regelung im Gesetz aufgenommen.

Abzug für Fremdbetreuung geringer, Benachteiligung der Eigenbetreuung bleibt

Eine weitere positive Überraschung erlebten wir, indem die geplante Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern nicht, wie vom Regierungsrat geplant und in erster Lesung vom Grossen Rat beschlossen, von heute 8'000 auf 16'000 verdoppelt wurde. Der Grosse Rat sprach sich im zweiten Umgang für eine Erhöhung auf 12'000 aus. Trotzdem bleibt damit aber aus EDUSicht die Ungerechtigkeit erhalten, dass von diesem Abzug nur diejenigen Eltern profitieren können, die ihre Kinder fremd betreuen lassen, während für die Eigenbetreuung kein entsprechender Abzug zulässig ist. Der Hauptgrund für die Änderung des Steuergesetzes war die kantonale Umsetzung der vom Stimmvolk beschlossenen eidgenössischen Unternehmenssteuerreform STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung).

Neubewertung Grundstücke

Gesetz über Handel und Gewerbe

Johann Ulrich Grädel

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen.

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 angeordnet. Dabei wurde ein Ziel-Medianwert (siehe Kasten) der Verkehrswertschätzung von 70 Prozent des Verkehrswertes beschlossen. Durch eine Beschwerde beim Bundesgericht wurde dieser Beschluss wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage aufgehoben. Die vorberatende Finanzkommission signalisierte, dass im Steuergesetz eine genügende Grundlage verankert werden soll. Der Grosse Rat hat nun in der Steuergesetzrevision die Delegationsnorm eingefügt und rückwirkend auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Ziel der Neubewertung ist eine gerechtere Besteuerung der Liegenschaften und mehr Steuereinnahmen. Es gibt Orte, beispielsweise Gstaad oder Spiegel bei Bern, die durch die gute Lage viel höhere Verkehrswerte erzielen. So steigt bei einer Neubewertung der amtliche Wert und somit die Vermögens- und Liegenschaftsteuer. Das kann für ältere Personen, die seit jeher in einem Haus wohnen, teuer werden, wenn der Wert auf einmal viel höher wird und sie wegen höherem Eigenmietwert mehr Vermögens- und Liegenschaftsteuer bezahlen müssen. Damit der Wert der Liegenschaften nicht durch die Vermögens- und Liegenschaftsteuer mehr belastet wird als andere Vermögenswerte wie Aktien, hat die bürgerliche Mehrheit den Median von 70 und nicht 77 Prozent des Verkehrswertes gutgeheissen.

Der Median, auch Zentralwert, liegt genau in der Mitte der angegebenen Daten. 50 Prozent der dargestellten Daten sind grösser als der Median, 50 Prozent sind kleiner. Im Gegensatz zum Mittelwert, auch Durchschnitt oder arithmetisches Mittel, reagiert der Median nicht auf extrem hohe oder tiefe Werte einzelner Daten.

Gesetz über Handel und Gewerbe

Samuel Kullmann

Mit der diskutierten Neubewertung von Grundstücken will der Grosse Rat eine gerechtere Besteuerung von Liegenschaften, aber auch mehr Steuereinnahmen schaffen. Der Jugendschutz wird befürwortet, die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufen zieht ein Referendum nach sich.


Der Grosse Rat hat in der ersten Sessionswoche das Gesetz über Handel und Gewerbe behandelt. Dabei gaben besonders zwei Änderungen zu reden. Weitgehend unumstritten war die Forderung, dass der Jugendschutz auch auf E-Zigaretten ausgedehnt werden soll. Im Prinzip hätte das Gesetz sehr schnell verabschiedet werden können und der Jugendschutz wäre zügig umgesetzt worden. Da jedoch auch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 17 auf 18 Uhr und mehr Sonntagsverkäufe eine Mehrheit im Rat fanden, wird es ein Referendum vom Gewerkschaftsbund gegen das geänderte Gesetz geben.

Zunächst folgt das Referendum

Die EDU-Fraktion hat deshalb den Vorschlag der EVP unterstützt, das Gesetz aufzutrennen, den ersten Teil zum Jugendschutz schnell umzusetzen und in einem zweiten Schritt nochmals über die Ladenöffnungszeiten zu debattieren. Dies fand jedoch keine Mehrheit. Stattdessen wurde als Kompromiss vorgeschlagen, zu prüfen, ob dem Stimmvolk nach einem allenfalls erfolgreichen Referendum beide Varianten vorgelegt werden können. Als EDU-Fraktion begrüssen wir auch dieses Vorgehen und werden uns weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

Katharina Baumann

Im zweiten Umgang hat der Grosse Rat über den Neubau des SVSA in Münchenbuchsee diskutiert und mit deutlicher Zustimmung, darunter auch mit den Stimmen der EDU-Fraktion, beschlossen.

In Münchenbuchsee ist das neue SVSA zusammen mit dem neuen Verkehrsprüfzentrum, geplant. Der Baurechtsvertrag wurde im Dezember 2017 zwischen Kanton Bern und Burgergemeinde sowie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee abgeschlossen. Bereits ab Ende 2020 werden Baurechtszinse fällig. Vor einem Jahr wurden die Kreditgeschäfte mit der Auflage, die Finanzierbarkeit in der unklaren Investitionsplanung zu prüfen, vom Grossrat zurückgewiesen. Abklärungen und Dialog ergaben aber nun, dass am geplanten Projekt festgehalten werden soll. Dies nicht zuletzt, weil der alte Standort am Schermenweg in Bern zu klein und veraltet ist und die Miete für einzelne Liegenschaften den Kanton Geld kosten.

Mangelhafter Baurechtsvertrag In dieser Frühlingssession hat der Grosse Rat über die Verpflichtungskredite betreffend Standortentscheid und Baurechtszins, sowie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs beraten und beidem mit 121 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zugestimmt. Die Diskussion wurde intensiv und emotional geführt. Die EDU-Fraktion wies auf den mangelhaften Baurechtsvertrag hin. Die Zahlungspflicht für den Baurechtszins per Datum zu fixieren, unabhängig vom Bewilligungsverfahren, stellt einen groben Mangel dar. Trotzdem vertraten wir die Meinung, dass das kritische und grundsätzliche Hinterfragen der möglichen Bedarfs- und Standortplanung beim aktuellen Projektfortschritt nicht mehr zielführend ist. Eine Zusatzrunde, die nur viel Geld kosten würde, lehnten wir deshalb ab. Mit einem Augenzwinkern wiesen wir auf Fortschritt und technische Möglichkeiten von künftig eingelösten Fahrzeugen hin und stellten Häufigkeit und Notwendigkeit der Fahrzeugprüfungen in Frage. Trotzdem wollten wir nicht bezweifeln, dass die zuständige Planungsgruppe alle relevanten Aspekte geprüft und berücksichtigt hat.