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Wer macht was?

Der Regierungsrat lieferte einen Bericht zum Thema «Offenlegung der Politikfinanzierung» ab. Der überwiesene Vorstoss forderte, im Kanton Bern eine Offenlegungspflicht einzuführen, welche alle Parteien, sonstigen politischen Akteure und alle Kandidierenden bei Wahlen verpflichtet hätte, die Einkünfte, insbesondere Spenden, sowie die Ausgaben für Wahl- und Abstimmungskampagnen offenzulegen. Der Regierungsrat zeigte auf, dass nur ein umfassendes System mit Kontrollen und Sanktionsinstrumenten die nötige Transparenz herstellen würde. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus dem grossen Adressatenkreis, der für eine griffige Regelung notwendig wäre. So müssten nebst Parteien, auch ad-hoc Komitees und bei Grossratswahlen über 2‘000 Kandidierende erfasst und kontrolliert werden. Aber auch durch Abgrenzungsprobleme, was Politikfinanzierung ist und was nicht, etwa wenn Arbeitgeber wie Gewerkschaften oder Verbände jemanden für die politische Arbeit freistellen.

Der Regierungsrat beantragte auf eine kantonale Regelung zu verzichten. Unsere Fraktion konnte sich mehrheitlich dieser Position anschliessen und lehnte mit der Ratsmehrheit weitere Schritte ab, weil wir einen grossen Verwaltungsaufwand befürchten und keinen grossen Nutzen für die Wählenden sehen. Die Stimmbevölkerung wird sich auf Grund der eidgenössischen Transparenz-Initiative sowieso noch zu diesem Thema äussern können.

Die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in der Schweiz sind nach wie vor tief. Um die E-Mobilität voranzubringen, sind weitere Massnahmen gefragt. Der technische Entwicklungsstand ist so weit vorangeschritten, dass die allermeisten unserer Mobilitätsbedürfnisse abgedeckt werden könnten. Die Reichweite ist dank heutiger Batteriekapazitäten stark gestiegen und elektrische Energie ist allgemein genügend vorhanden. Wie bereits bei der Produktion von erneuerbarer Energie vorgelebt, spielen Firmen und KMU-Betriebe auch hier eine Schlüsselrolle. Sie können in diesem Bereich investieren. Mit dem Ziel «Energiestrategie 2050» sind effiziente Lösungen gefragt, die rasch und unbürokratisch umgesetzt werden können. Wenn Firmen ihre Fahrzeugflotten weitgehend elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der E-Mobilität und Realisierung einer guten Ladeinfrastruktur beitragen. Meine Motion beauftragt den Regierungsrat, Fördermassnahmen zu erarbeiten, die Firmen und KMU-Betriebe motivieren, die Elektromobilität im Kanton Bern auszubauen und zu optimieren. Mögliche Ansätze sehe ich beispielsweise bei der priorisierten Vergabe von Nummernschildern, bei Erweiterung des Flottenrabattsystems oder bei der Realisation von Ladestationen im öffentlichen Raum.

Im sozialen Bereich wurden zwei Vorstösse kontrovers diskutiert. Der Bund stellt für den Zeitraum 2018 bis 2023 Fördergelder für die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung. Da der Grosse Rat im Juni 2018 beschloss, die Kinderbetreuung während den Ferien zu unterstützen, hätte der Kanton Bern Anrecht auf die neuen Bundessubventionen im Umfang von rund 1 Million Franken. Ein Vorstoss der SP forderte die Regierung dazu auf, diese Finanzhilfen konsequent abzuholen.

Der Regierungsrat machte jedoch überzeugend geltend, dass dies für den Kanton und die Gemeinden einen grossen administrativen Aufwand bedeuten würde. Als EDU-Fraktion beurteilten wir zudem den weiteren Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung kritisch und lehnten den Vorstoss zusammen mit SVP und FDP ab, was jedoch nicht für eine Mehrheit reichte.

Ab 2019 erhalten Eltern von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Der Gutschein reduziert so die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für diese Gutscheine. Kitas und Tagesfamilienorganisationen müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um für das Gutscheinsystem zugelassen zu sein, unter anderem muss das Betreuungsangebot konfessionell und politisch neutral sein.

Ein Vorstoss der EVP-Fraktion forderte, dass Angebote auf privater Initiative in diesem Gutscheinsystem nicht benachteiligt werden. Als EDU-Fraktion haben wir uns stark für die Gleichbehandlung kleinerer Betreuungsanbieter ausgesprochen. Die Forderung wurde schliesslich gegen den Widerstand von SP, Grünen und einem Teil der SVP als Prüfantrag in Form eines Postulats überwiesen.

Im August 2012 öffnete das Gotthelf Zentrum in Lützelflüh seine Türen. Für den Kauf des Pfarrhauses, in dem Jeremias Gotthelf, eigentlich Albert Bitzius, von 1831 bis 1854 lebte und wirkte und für das Erstellen des zugehörigen Glasbaus erhielt das Zentrum 3,27 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Die Finanzierung wurde vom Grossen Rat als Ausnahme bewilligt. Weitere Kantonsbeiträge an den Betrieb des Gotthelf Zentrums wurden ausdrücklich in den Bedingungen zur Finanzierung ausgeschlossen. Nun verlangte eine Motion, dass die entsprechende Klausel gestrichen wird, damit eine zukünftige Unterstützung des Museums nicht für immer ausgeschlossen bleibt.

Als EDU-Fraktion prüfen wir die Kulturbeiträge des Kantons stets kritisch. Im Blick auf die vorliegende Motion kamen wir zur Auffassung, dass wir Jeremias Gotthelf als bedeutenden Berner Schriftsteller mit beachtenswerten ethischen und moralischen Werten sehen. Somit stimmten wir der Motion zu. Wie andere Kulturinstitutionen soll auch das Gotthelf Zentrum von den Kulturfördermitteln profitieren können. Als Fraktion setzen wir uns zugleich dafür ein, dass die Gesamtausgaben des Kantons für die Kulturförderung nicht weiter ansteigen.

Bis Ende 2018 müssen die Kantone ihre Gesetze und Verordnungen zum Gewässerschutz revidieren. Im Kanton Bern wird dazu der Raumbedarf für oberirdische Gewässer festgelegt und in der Ortsplanung umgesetzt. Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei den einzelnen Gemeinden. Nun gab es verschiedene Vorkommnisse, bei denen die Pläne von Gemeinden abgelehnt wurden. Ein Beispiel: Eine Emmentaler Gemeinde wollte auf die Raumbedarfs-Ausscheidung von kanalisierten Gewässer und einem Kleinstgewässer mit 30 Zentimeter Sohlenbreite verzichten. Der Vorschlag wurde vom zuständigen Oberingenieurkreis abgelehnt. Der Vorstoss «Gewässerabstand mit Augenmass» verlangt nun, dass die Handhabung der Abstände von den Gemeinden flexibler ausgeübt werden kann (der Standpunkt berichtete). Das Postulat stiess auf offene Ohren. In der Abstimmung im Grossen Rat wurde dieses mit 141 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen an den Regierungsrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen.

Ob genanntem Votum sorgte Ernst Tanner für Erheiterung während der Ratsdebatte. Der Auslöser der Diskussion war allerdings ernster Natur. Ein Wolf hat im Kanton Bern während des Sommers 2017 an 10 verschiedenen Orten Schafe gerissen. Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) hatte daraufhin in einer Motion eine Lösung für die Grossraubtierproblematik im Kanton Bern gefordert. Der Regierungsrat argumentierte in seiner Antwort, dass ein Abschuss gemäss «Konzept Wolf Schweiz» erst erlaubt wird, wenn einem Tier 25 Risse pro Monat nachgewiesen werden können. Ernst Tanner forderte in seinem Votum den Regierungsrat auf, für den Kanton Bern den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen und damit die Motion Knutti gleichwohl zu unterstützen. In der abschliessenden Abstimmung im Grossen Rat wurde die Motion abgelehnt.