Aus dem Grossrat

Sessionsdaten

Montag	Dienstag	Mittwoch	Donnerstag
03.06.2019 13.30–16.30	04.06.2019 09.00–11.45	05.06.2019 09.00–11.45 13.30–16.30 17.00–19.00	06.06.2019 09.00–11.45 13.30–15.00
10.06.2019 -	11.06.2019 09.00–11.45 13.30–16.30 17.00–19.00	12.06.2019 09.00–11.45 13.30–16.30	13.06.2019 09.00–11.45 13.30–16.00

 

Staatskanzlei: Schwerpunkte

Der Grosse Rat befasst sich in der Sommersession 2019 mit folgenden Themen:

• Wahlen der Präsidien des Grossen Rates und des Regierungsrates
• Umsetzung der Direktionsreform
• Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs
• Änderung des Wasserversorgungsgesetzes
• Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei
• Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern
• Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres

Original - Sessionsprogramm

Grosser Rat, Regierungsrat

• Wahlen Präsidium usw.
• Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik / Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern | Vanoni Bruno, Grüne, Zollikofen |  Parlamentarische Initiative 187-2018
• Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) (Änderung)

Volkswirtschaftsdirektion

• Motion: Moratorium bei der Schliessung von Poststellen im Kanton Bern | Députation | Heyer Virginie, FDP, Perrefitte

Polizei- und Fürsorgedirektion

• Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)
  Position der EDU (Vernehmlassung)

Gesundheits- und Fürsorgedirektion

• Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)
  Position der EDU (Vernehmlassung)

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

• Diverse Vortösse zum Thema Westumfahrung Biel

Finanzdirektion

• Finanzmotion: Erhöhung der Nettoinvestitionen

Erziehungsdirektion

• Motion: Das medizinische Potenzial von Cannabis erforschen und nutzen: Schaffung eines Lehrstuhls für medizinische Cannabisforschung an der Universität Bern | Richtlinienmotion | Kullmann Samuel, EDU, Hilterfingen | empfiehlt die Regierung zur Annahme

Justiz-, Gemeinde- und Kirechendirektion

• Diverse Vorstösse zum Thema Prämienverbilligungen
• Motion: Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern: Steuererleichterung für IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner | Sancar Hasim, Grüne, Bern | empfiehlt die Regierung zur Ablehnung

Flash

Der Grosse Rat überwies einstimmig mit 143 Stimmen die Motion "Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schule", befürwortet aber auch die Abschreibung mit 116 gegen 25 Stimmen.

 

Beim Vorstoss "Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels" hat unser Grossrat Samuel Kullmann Ziffer 1 zurückgezogen. Diese Ziffer wurde vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen. In den anderen Punkten folgte der Rat mehrheitlich der Empfehlung der Regierung:

• Ziffer 2: Annahme (Ja 140 , Nein 1, Enthalten 2); Annahme der Abschreibung (Ja 122 , Nein 21 , Enthalten 2)
• Ziffer 3: Annahme als Postulat (Ja 124 , Nein 23 , Enthalten1)

Die Motion "Die Elektromobilität soll im KMU-Bereich gestärkt werden" wurde als Postulat mit 125 Ja zu 21 Nein angenommen.

 

Quelle der Zahlenangaben: Beschlussdokumente auf www.gr.be.ch

 

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Schwerpunkte

zusammengestellt durch M. Kronauer aus Presseberichten und dem Sessionsprogramm 

Motion EDU und SVP: Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung

Der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung dieser Motion. Er sieht weiterhin Handlungsbedarf bei der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu leiste die Fachstelle einen guten Beitrag.

Elektromobilität im KMU- Bereich stärken

Motion von unserer Grossrätin Katharina Baumann.

Von Seiten der Grünen wird E- Mobilität auchkonkret bei kantonalen Fahrzeugen verlangt. Die Regierung soll dazu eine Strategie entwickeln.

Engagement der EDU im Bereich Bau und Energie

Prävention im Bereich Loverboy-Problematik und Menschenhandel an Schulen

Mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden und eine stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Bekämpfung des Menschenhandels

Bei beiden Vorstössen handelt es sich um Richtlinienmotionen von unserem Grossrat Kullmann Samuel, Hilterfingen.

Engagement im Themenbereich Menschenhandel durch unseren Grossrat Samuel Kullmann

Weitere Schwerpunkte

• Revision des Wasserversorgungsgesetzes, des Berufsbildungsgesetzes und Gesetze im personellen Bereich
• Hahnenwasser ist von bester Qualität und als Trinkwasser ökologischer: eine Richtlinienmotion von Sancar Hasim, Grüne, Bern
• Motorsportanlass in Bern
• Förderung von Innovation und Start-up-Unternehmen durch Abbau von administrativen Hürden und Einführung eines „Start-up-Bewilligungspakets“: Motion von Lanz Raphael, SVP, Thun
• Wiederholung der Abstimmung, ob Moutier zum Kanton Jura übertritt

 

Engagement der EDU

5G / Mobilfunknetz

Gesetz über die Ruhe an öffentlichen  Feiertagen