Verhüllungsverbot: Gleichstellung oder Symbolpolitik?

Ein Livestream vom Politforum (auf YouTube)

Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen können, weder aus religiösen Gründen noch an Demonstrationen – das fordert die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot".

Die Befürworter erhoffen sich durch die Initiative mehr Gleichstellung für Frauen, die Gegner verstehen es als reine Symbolpolitik. Tatsache ist auf jeden Fall: Diese Volksinitiative löste in den letzten Jahren immer wieder heftige Diskussionen aus.

 

Podiumsdiskussion mit:

Pro

• Marianna Binder-Keller, Die Mitte Nationalrätin Aargau, Komitee Frauenrechte-Ja.ch
• Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

Contra

• Virginia Köpfli, SP Kantonsrätin Zug Rifa'at Lenzin, Islamwissenschaftlerin, Präsidentin IRAS COTIS

 

 

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Standpunkt Nr. 2 - Februar 2021, von Samuel Kullmann

 

Am 18. Januar 2021 loggten sich 29 Delegierte zur ersten Online-DV ein. Sieben Referenten wurden der Online-DV zugeschalten und ermöglichten eine spannende Diskussion zu drei nationalen und einer kantonalen Vorlage.

Samuel Kullmann

Einstimmiges Ja zum Burkaverbot

Anian Liebrand, politischer Mitarbeiter der EDU Schweiz, sprach sich für ein Ja zum Verhüllungsverbot aus. Es helfe dem politischen Islam Grenzen zu setzen, fördere die Sicherheit und sei mit klar definierten Ausnahmen gut umsetzbar. Nicolas Rimoldi (FDP) konterte, dass ein liberaler Staat keine Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben darf.

Parole: Ja 28 / Nein 0 / Enthaltungen 1

Skepsis gegenüber der elektronischen ID

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigte die Vorteile einer e-ID auf und plädierte für die rechtliche Grundlage im E-ID-Gesetz dazu. Rimoldi warnte davor, die Ausstellung eines digitalen Passes privaten Unternehmen zu überlassen, der Datenschutz sei zu wenig gewährleistet.

Parole: Ja 4 / Nein 23 / Enthaltungen 1

Freihandel mit Indonesien - trotz Bedenken

Pascal Wüthrich von economosuisse.ch erklärte, dass beim Freihandelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal verbindliche Vorschriften bezüglich Nachhaltigkeit gelten würden. Christine Badertscher, Nationalrätin der Grünen, warnte dass die Umsetzung problematischer sei und für die Bevölkerung Indonesiens auch Nachteile hätte.

Parole: Ja 16 / Nein 10 / Enthaltungen 2

Kt. Abstimmung: Klares Nein zu mehr Sonntagsarbeit

Das Gesetz über Handel und Gewerbe wurde vom Grossen Rat in zwei Punkten angepasst. Neu gelten für E-Zigaretten die gleichen Regeln wie für herkömmliche Raucherwaren was den Jugendschutz stärkt. Diese Änderung ist kaum umstritten. Im zweiten Punkt wurde die Anzahl bewilligungsfreier Sonntagsverkäufe von zwei auf vier erhöht was auf einen Vorstoss von FDP-Grossrat Adrian Haas zurückgeht, der gegenüber den Delegierten die Ja-Parole zum Hauptvorschlag vertrat. Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, beleuchtete hingegen die Zusatzbelastung für das Verkaufspersonal und die Aushöhlung des Sonntags als Ruhetag.

Parole der DV:

Hauptvorlage: E-Zigaretten UND Erweiterung der Sonntagsarbeit: 3 Ja / 23 Nein / 0 Enthaltungen

Eventualantrag: E-Zigaretten: 24 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen

Stichfrage: 1 für Hauptvorlage / 25 für Eventualantrag

Nachbildung des Stimmzettels zur Erläuterung mit den Empfehlungen der EDU
Projection du formulaire de vote contenant les recommendations de l'UDF-BE

Stimmzettel für die kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021 Bulletin de vote pour la votation cantonale du 7 mars 2021
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe Modification de la loi sur le commerce et l'industrie
a) Wollen Sie die Hauptvorlage des Grossen Rates annehmen?   Acceptez-vous le projet principal du Grand Conseil?	Antwort: Ja oder Nein   Réponse: oui ou non	NEIN / NON
b) Wollen Sie den Eventualantrag des Grossen Rates annehmen?   Acceptez-vous le projet alternatif du Grand Conseil?	Antwort: Ja oder Nein   Réponse: oui ou non	JA / OUI
Die Fragen a) und b) können mit Ja oder Nein beantwortet werden. Vous pouvez répondre pour question a) et b) par "oui" ou "non"   Stichfrage für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden: Question subsidiaire, si les deux projets sont acceptés:
c) Soll die Hauptvorlage oder der Eventualantrag in Kraft treten?   Lequel doit entrer en vigueur le projet principal ou le projet alternatif?	Hauptvorlage Projet principal	Eventualantrag Projet alternatif   X
	Zutreffendes ankreuzen Mettre une croix dans la case qui convient
Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden, sonst gilt die Frage als nicht beantwortet. Quand la question c) vous ne pouvez cocher qu'une seule case; sinon, on considéra que vous n'avez pas répondu à la question.

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern 

 

Kantonale Vorlage

Darüber wird am 7. März 2021 abgestimmt

Am 7. März 2021 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Am 7. März 2021 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe. Sie haben über zwei Varianten zu befinden, über die Hauptvorlage und über den Eventualantrag.

Hauptvorlage

Die Hauptvorlage umfasst zwei Anpassungen:

• Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.
  - Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
  - Werbeverbot
  - Bestimmungen zum Passivrauchen
• Für Verkaufsgeschäfte sollen neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein.
  - An hohen Festtagen wie Weihnachten und Ostern müssen die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben.
  - Geschäfte wie Kioske und Bäckereien dürfen wie bisher an Sonntagen öffnen.

Eventualantrag

Der Eventualantrag beinhaltet nur die neuen Regelungen für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte.

Bei den Ladenöffnungszeiten sieht der Eventualantrag keine Änderungen vor (weiterhin zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr).

 

Die Anpassungen im E-Zigaretten- Bereich sind im Grossen Rat unumstritten. Im Sinne des Gesundheits- und Jugendschutzes sollen sie rasch umgesetzt werden. Gegen die Hauptvorlage wurde das Referendum ergriffen.

 

Umstritten ist aber die Frage der Öffnungszeiten. Deshalb hat der Grosse Rat zusätzlich zur Hauptvorlage den sogenannten Eventualantrag verabschiedet.

 

Es wird gleichzeitig über die Hauptvorlage und den Eventualantrag abgestimmt. Die Stichfrage entscheidet darüber, ob die Hauptvorlage oder der Eventualantrag in Kraft tritt, falls das Volk beide Gesetzesänderungen annimmt.

 

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, beide Vorlagen anzunehmen und bei der Stichfrage die Hauptvorlage auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Argumente für die Hauptvorlage

• Der Detailhandel steht unter grossem Druck von Onlinehandel und Einkaufstourismus. Tankstellenshops und Bahnhofsgeschäfte profitieren bereits heute von Sonntagsverkäufen. Mit vier Sonntagsverkäufen wird der Detailhandel konkurrenzfähiger.
• Sonntagsverkäufe sind beliebt und entsprechen einem Kundenbedürfnis.
• Sonntagsarbeit ist für Läden und Beschäftigte freiwillig und wird mit einem Lohnzuschlag entschädigt. Die wöchentliche Arbeitszeit des Personals wird nicht verlängert.

Argumente für den Eventualantrag

• Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe bringen kaum Umsatzsteigerungen: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.
• Sonntage sollen als arbeitsfreie Tage geschützt bleiben. Sie ermöglichen gemeinsame Aktivitäten der Familien und im Freundeskreis.
• Das Verkaufspersonal, vorwiegend Frauen, hat in der Coronakrise Ausserordentliches geleistet. Die Angestellten haben oft tiefe Löhne und keinen Gesamtarbeitsvertrag. Mit den zusätzlichen Sonntagsverkäufen verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen noch.

Die Argumente im Grossen Rat für den Regelungsbereich der E­-Zigaretten und vergleichbaren Produkte sind bei Hauptvorlage und Eventualantrag identisch. Sie lauten wie folgt:

■ Heute ist im Kanton Bern Werbung für E-Zigaretten erlaubt, ebenso deren Verkauf an unter 18-Jährige. Diese Gesetzeslücke gilt es zu schliessen.

■ E-Zigaretten bergen die Gefahr, dass Konsumierende in eine Nikotinsucht geraten. Auch weiss man kaum etwas über ihre Langzeitfolgen. E-­Zigaretten sind darum gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren. 

Botschaft des Grossen Rates Abstimmungsbüchlein (PDF, 731 KB, 24 Seiten)

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
2. Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) 
3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Info über die Eidg. Abstimmungsvorlagen (PDF)