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Abstimmungen 2019

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

http://edu-schweiz.nezzobeta.ch/http://edu-schweiz.nezzobeta.ch/

VORGESEHENE DATEN FÜR URNENGÄNGE

Jahr1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal
201910. Februar19. Mai20. Oktober -> Nationalrats- und Ständerats- Wahlen24. November
20209. Februar17. Mai27. September29. November

 

Abstimmung 10. Februar 2019

Vorschau

Eidgenössische Vorlage

(Bundeskanzlei)

Am 10 Februar 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» abstimmen.

Kantonale Vorlagen

(Staatskanzlei BE)

  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • Polizeigesetz

Abstimmung vom 25. November 2018

Resultate Kanton BE

Quelle: Staatskanzlei (Resultate des Kantons) / Der Bund (Resultate in den Verwaltungskreisen)

 

CH: Volksinitiative « Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

159'232 / 45.9% JA

187'322 / 54.1% NEIN (CH: 54.7%, 18 Stände)

 

CH: Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

122'225 / 34.5% JA

231'778 / 65.5% NEIN (CH: 66.3%, alle Stände)

 

CH: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

227'653 / 64.7% JA (dies auch der Ja- Anteil in der ganzen Schweiz)

124'064 / 35.3% NEIN

 

CH: Stimmbeteiligung: 48.5%

 

BE: Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

154'736 / 46.4% JA

178'455 / 53.6% NEIN

 

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020

201'427 / 59.1% JA

139'438 / 40.9% NEIN

 

BE: Stimmbeteiligung: 47.2%

 

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EDU KANTON BERN | 23.10.2018

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasst die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25.11.2018

An ihrer Delegiertenversammlung vom 19.10.2018 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 5 Abstimmungsvorlagen vom 25.11.2018

 

Eidgenössische Abstimmungen

 

1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» -> Grossmehrheitliches NEIN

 

2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» -> Klares JA

 

3.Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) -> Klares JA

 

 

Kantonale Abstimmungen

 

1. Änderung des Steuergesetzes -> Klares JA

 

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 -> Klares JA

 

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Erläuterungen

STANDPUNKT Nr. 11 | 2018

Am 25. November 2018 können Sie bei der kantonalen Volksabstimmung über zwei Vorlagen befinden.

Darum geht es:

 

1. Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019): Im Vergleich zu den anderen Kantonen zahlen Unternehmen im Kanton Bern überdurchschnittlich hohe Gewinnsteuern. Diese Belastung soll für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63'000 Franken pro Jahr von aktuell 21,64 auf 18,71 Prozent gesenkt werden. Rund ein Drittel der Unternehmen mit einem steuerbaren Reingewinn können davon profitieren.

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) 2018-2020: Ein neues Konzept wurde erarbeitet. Mädchen und Knaben unter 18 Jahren sollen weiterhin zu ihrem Schutz nicht in Erwachsenenunterkünften, sondern in eigenen Strukturen betreut werden. Der Kanton will die Tagespauschale für die UMA von 171 auf 140 Franken senken. Für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 ist ein Kredit von 38 Millionen Franken vorgesehen.

Die Grossratsfraktion der EDU sowie der Kantonalvorstand empfehlen den Stimmberechtigten beide Vorlagen mit JA anzunehmen.

Ja- oder Nein- Anteile in den Verwaltungskreisen

 

Abstimmung vom 23. September 2018

Grafik: M. Kronauer
Grafik: M. Kronauer
Zahlengrundlage: Staatskanzlei des Kantons Bern
Zahlengrundlage: Staatskanzlei des Kantons Bern
 

Eidgenössische Vorlagen: Provisorische Ergebnisse (kantonal)

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Eidgenössische Vorlage

 
Ja Nein
Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege 185'029
72.2%
71'391
27.8%

Stimmbeteiligung: 34.7%

Schweiz: 73.6% Ja

 

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» 94'422
36.9%
161'415
63.1%

Stimmbeteiligung: 34.7%

Schweiz: 61.3% Nein

 

 

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» 72'056
28.4%
181'899
71.6%

Stimmbeteiligung: 34.4%

Schweiz: 68.4% Nein

 

Der Nein- Anteil im Kanton Bern zu den Ernährungsinitiativen ist somit deutlicher als in der Schweiz.

 

 

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Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
  • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»
  • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Kantonale Vorlagen

Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

 

 

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EDU Kanton Bern - 20.08.2018

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasst die Parolen für die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23.09.2018

1. Eidgenössische Vorlage: Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege

-> Klares Ja

2. Eidgenössische Vorlage: Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»

-> Klares Nein

3. Eidgenössische Vorlage: Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

-> Klares Nein

 

Weitere Auskünfte:
Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Abstimmung vom 10. Juni 2018

Eidgenössische Vorlagen

  • «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» 
  • Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Die Resultate aus dem Kanton Bern

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

 

Eidgenössische Vorlage

 
Ja Nein
Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» 49'025
23.2%
162'547
76.8%


Stimmbeteiligung: 28.7%

 

Eidgenössische Vorlage

 
Ja Nein
Bundesgesetz über Geldspiele 155'430
73.7%
55'530
26.3%

Stimmbeteiligung: 28.6%

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Medienmitteilung der EDU Kanton Bern vom 16.04.2018

An ihrer Delegiertenversammlung vom 13.04.2018 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10.06.2018:

 

 

mehrheitlich JA zur «Vollgeld-Initiative»

 

grossmehrheitlich NEIN zum Geldspielgesetz (BGS)

 

Weitere Auskünfte:
Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

 Standpunkt Nr. 5 | Mai 2018 (Schweizer Teil)

Ich stimme Ja zur Vollgeld-Initiative, weil sie einige gravierende Missstände unseres Finanzsystems korrigieren würde. Geschäftsbanken wie UBS und CS dürften nicht mehr wie bisher aus dem Nichts ein x-Faches an elektronischem Buchgeld herstellen.

 

Das folgende Beispiel soll dies erläutern: Wenn ich meiner Bank eine 100-Franken-Note anvertraue, kann sie diese als Reserve nutzen und zum Beispiel das Zehnfache davon jemand anderem als Kredit vergeben. Dadurch erhöht die Bank die Geldmenge mit Kreditgeld, was ein Versprechen auf Auszahlung von Bargeld ist. Dieses Buchgeld oder Kreditgeld macht inzwischen 90 % der Geldmenge in der Schweiz aus. Dies gefährdet die Stabilität des Finanzsystems.

 

Das Alltagskonto von Bürgern und Unternehmen müssten Banken ausserhalb ihrer Bilanz führen. Dadurch würde die «too-big-to-fail»-Problematik elegant gelöst. Gesunde marktwirtschaftliche Prinzipien wären wiederhergestellt, denn auch grössere Geschäftsbanken dürften Konkurs gehen, ohne dass das Finanzsystem abzustürzen droht. Wer ein unternehmerisches Risiko eingeht, darf einen Gewinn realisieren, soll jedoch auch die Verluste tragen.

 

Samuel Kullmann, Grossrat BE

Die Geschichte des Frankens ist mit einer steten Aushöhlung seines inneren Wertes verbunden. Zuerst bestand er aus Gold- und Silbermünzen, z. B. «Goldvreneli». Ab 1939 wanderte das Gold in die Tresore der Nationalbank und der Bürger bekam nur noch Papiernoten in die Hand. Aber erst mit der Bundesverfassung 1999 wurde die Golddeckung aufgegeben.

 

Seit der UBS-Rettung 2008 erhöht die Nationalbank die Geldmenge hemmungslos, sodass der Franken noch zu rund 7 % mit Gold gedeckt ist, zu 18 % mit ausländischen Aktien und zu 75 % mit Anleihen in fremden Währungen, die selber ungedeckt sind. Ein 20-Franken-Goldvreneli kostet heute rund 230 Franken. Der Franken wurde also zu über 90 % abgewertet! Diese Leidensgeschichte würde nun mit der Vollgeldinitiative beschleunigt fortgesetzt, indem die Nationalbank Buchgeld schuldfrei, ohne jede Deckung, in Umlauf bringen soll!

 

Damit unser krankes Finanzsystem gesunden kann, müsste den Banken endlich mehr Eigenkapital vorgeschrieben werden! Mit dem Segen der «strengen» Finma ist die UBS noch heute zu 96 % verschuldet. Wir müssten wieder zur materiellen Deckung unserer Währung zurückkehren!

 

Roland Herzig-Berg, Finanzplaner mit eidg. FA/selbständiger Vermögensverwalter, Präsident der EDU Basel-Stadt, a. Grossrat