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Abstimmungen 2020

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

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VORGESEHENE DATEN FÜR URNENGÄNGE

Jahr1. Quartal2. Quartal3. Quartal4. Quartal
20209. Februar17. Mai27. September29. November

 

Abstimmungen 2019 | 2018 | früher

Abstimmung vom 17.05.2020

Die Volksabstimmung vom 17. Mai wird nicht durchgeführt. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte. Die Volksabstimmung von 17. Mai wird nicht durchgeführt. Für alle hängigen Volksinitiativen und fakultative Referenden sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen.

 

Communiqué vom Bundesrat

 

Staatskanzlei BE

Am 17. Mai 2020 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»,
  2. Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz),
  3. Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

(1) Die „Begrenzungsinitiative“ will ein „Ja zur massvollen Zuwanderung“ | Sie verlangt:

  • Art. 121b der Bundesverfassung: Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit:
  • Absatz 1: Die Schweiz soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln.
  • Absatz 2: Es dürften keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
  • Absatz 3: Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürften nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

(2) Referendum zum neuen Jagdgesetz

  • Der Schutz der Wölfe und anderer Arten in der Schweiz soll mit dem revidierten Jagdgesetz gelockert werden.
  • Die Tierschutzorganisationen haben das Referendum erfolgreich ergriffen. Sie kritisieren das „Abschussgesetz“.

(3) Referendum zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

  • Bei der direkten Bundessteuer wird der Abzug für die externe Betreuung von Kindern von 10’100 Franken auf maximal 25’000 Franken erhöht. Gleichzeitig steigt der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10’000 Franken.
  • Das Referendum wurde erfolgreich ergriffen, da doch auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, profitieren sollten.

Resultate der Abstimmung vom 9.2.2020

BE Kantonale Vorlagen

  • Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg: JA (89.0%)
  • Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen: JA (53.5%)
  • Stimmbeteiligung: 40.3 bzw. 40.2%

Eidgenössische Vorlagen

  • Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: NEIN (BE: 58.3% / CH: 57.1%)
  • Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA (BE: 59.5% / CH: 63.1%)
  • Stimmbeteiligung: BE: 41.7%

Nächste Abstimmung: 17.05.2020

Staatskanzlei BE

 

Am 17. Mai 2020 findet keine kantonale Volksabstimmung statt.

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»,
  2. Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz),
  3. Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

Abstimmung vom 09.02.2020

An ihrer Delegiertenversammlung vom 13.01.2020 in Münsingen fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 4 Abstimmungsvorlagen vom 09.02.2020:

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

NEIN

-> 2 JA – 36 NEIN – 1 Enthaltung

Nein-Parole auch an der DV der EDU Schweiz (Nein: 61; Ja: 4; Enthaltungen: 6)

 

 

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

-> Gegen diese Änderung haben wir das Referendum ergriffen, und dieses ist mit rund 67'000 Unterschriften zustande gekommen.

www.zensurgesetz-nein.ch

Einstimmiges NEIN

 

Die EDU Schweiz fasste bereits am 5. Oktober 2019 einstimmig die Nein-Parole. Es ist zu befürchten, dass mit einer Annahme der Vorlage legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst werden könnten. Gesetze, die schwammige Begriffe wie «sexuelle Orientierung» festsetzen, sind schlicht nicht nötig.

 

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Kantonale Vorlagen

Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Die Kleinstgemeinde Clavaleyres mit rund 50 Einwohnerinnen und Einwohnern möchte mit der Gemeinde Murten fusionieren. Daher ist vorgängig ein Wechsel zum Kanton Freiburg erforderlich. Die betroffenen Gemeinden und die Parlamente beider Kantone haben dem Wechsel bereits zugestimmt.
Die Delegierten der EDU Kanton Bern unterstützten die Vorlage einstimmig.

Einstimmiges JA

 

 

 

 

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Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen

JA

Der Regierungsrat des Kantons Bern sieht Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Parkplätzen für Fahrende. Insbesondere in den Sommermonaten sind viele Fahrende aus dem In- und Ausland im Kanton Bern unterwegs. Sie brauchen genügend Halteplätze für ihre Fahrzeuggespanne. Sind zu wenige Plätze vorhanden, kommt es rasch zu illegalen Landnahmen und zu Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung. Nach Prüfung von mehreren hundert möglichen Standorten, hat der Regierungsrat im Sommer 2017 entschieden, dass auf dem Gemeindegebiet von Wileroltigen, an der Autobahn Bern-Murten, ein ständiger Transitplatz für ausländische Fahrende errichtet werden soll. Ein Platzreglement soll das Zusammenleben auf dem Platz mit der Nachbarschaft definieren, die Parkplätze sind kostenpflichtig. Verantwortlich für den Betrieb ist der Kanton. Damit sollen Gemeinden entlastet und langjährige Probleme gelöst werden.

Für dieses Projekt hat der Grosse Rat in der Märzsession 2019 einen Objektkredit von 3.3 Millionen Franken genehmigt. Der Entscheid war mit 113 Ja zu 32 Nein bei 4 Enthaltungen deutlich.

Ein überparteiliches Komitee unter der Leitung der Jungen SVP Kanton Bern hat erfolgreich das Referendum ergriffen. Wichtige Argumente des Komitees sind:

• Der Regierungsrat hält trotz klarer Ablehnung des Transitplatzes seitens Gemeinderat und Gemeindeversammlung von Wileroltigen an seinen Plänen fest. Dies zeugt von einem unkollegialen Verhalten der kantonalen Behörden gegenüber den Gemeinden. Das Referendumskomitee befürchtet, dass auch weiteren Berner Gemeinden ein Transitplatz gegen ihren Willen aufgezwungen werden könnte.

• Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Projektkredit von 3,3 Millionen Franken sollen Parkplätze für maximal 36 Wohnwagen erstellt werden. Daraus ergeben sich Kosten in Höhe von über 90‘000 Franken pro Parkplatz. Es bleibt jedoch nicht bei den reinen Investitionskosten. Obwohl für die Parkplätze Miete bezahlt werden muss, rechnet der Regierungsrat mit einem jährlich wiederkehrende Betriebsdefizit von bis zu 60'000 Franken. Der geplante Transitplatz könnte damit nicht kostendeckend betrieben werden. Der Kanton müsste für die Deckung des Defizits aufkommen.

Nach eingehender Diskussion sprachen sich die Delegierten der EDU Kanton Bern mit 20 Ja gegen 14 Nein bei 4 Enthaltungen für den Kredit Transitplatz Wileroltigen aus.

 

Ausführliche Texte:

Standpunkt Nr. 2 - Februar 2020

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

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Weitere Informationen

Allgemein

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Autorinnen und Autoren

Andreas Gafner

Katharina Baumann

Jakob Schwarz

Samuel Kullmann