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Abstimmungen 2021

Abstimmungsdaten

Jahr 1. Semester 2. Semester 3. Semester 4. Semester
2021 07.03.2021 13.06.2021 26.09.2021 28.11.2021

Abstimmung vom 7. März 2021: Die EDU trifft sich online zur DV

 

Verhüllungsverbot: Gleichstellung oder Symbolpolitik?

Ein Livestream vom Politforum (auf YouTube)

Niemand soll sich im öffentlichen Raum verhüllen können, weder aus religiösen Gründen noch an Demonstrationen – das fordert die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot".

Die Befürworter erhoffen sich durch die Initiative mehr Gleichstellung für Frauen, die Gegner verstehen es als reine Symbolpolitik. Tatsache ist auf jeden Fall: Diese Volksinitiative löste in den letzten Jahren immer wieder heftige Diskussionen aus.

 

Podiumsdiskussion mit:

Pro

  • Marianna Binder-Keller, Die Mitte Nationalrätin Aargau, Komitee Frauenrechte-Ja.ch
  • Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

Contra

  • Virginia Köpfli, SP Kantonsrätin Zug Rifa'at Lenzin, Islamwissenschaftlerin, Präsidentin IRAS COTIS

 

 

*****

 

 

Standpunkt Nr. 2 - Februar 2021, von Samuel Kullmann

 

Am 18. Januar 2021 loggten sich 29 Delegierte zur ersten Online-DV ein. Sieben Referenten wurden der Online-DV zugeschalten und ermöglichten eine spannende Diskussion zu drei nationalen und einer kantonalen Vorlage.

Samuel Kullmann

Einstimmiges Ja zum Burkaverbot

Anian Liebrand, politischer Mitarbeiter der EDU Schweiz, sprach sich für ein Ja zum Verhüllungsverbot aus. Es helfe dem politischen Islam Grenzen zu setzen, fördere die Sicherheit und sei mit klar definierten Ausnahmen gut umsetzbar. Nicolas Rimoldi (FDP) konterte, dass ein liberaler Staat keine Kleidervorschriften in die Verfassung schreiben darf.

Parole: Ja 28 / Nein 0 / Enthaltungen 1

Skepsis gegenüber der elektronischen ID

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zeigte die Vorteile einer e-ID auf und plädierte für die rechtliche Grundlage im E-ID-Gesetz dazu. Rimoldi warnte davor, die Ausstellung eines digitalen Passes privaten Unternehmen zu überlassen, der Datenschutz sei zu wenig gewährleistet.

Parole: Ja 4 / Nein 23 / Enthaltungen 1

Freihandel mit Indonesien - trotz Bedenken

Pascal Wüthrich von economosuisse.ch erklärte, dass beim Freihandelsabkommen mit Indonesien zum ersten Mal verbindliche Vorschriften bezüglich Nachhaltigkeit gelten würden. Christine Badertscher, Nationalrätin der Grünen, warnte dass die Umsetzung problematischer sei und für die Bevölkerung Indonesiens auch Nachteile hätte.

Parole: Ja 16 / Nein 10 / Enthaltungen 2

Kt. Abstimmung: Klares Nein zu mehr Sonntagsarbeit

Das Gesetz über Handel und Gewerbe wurde vom Grossen Rat in zwei Punkten angepasst. Neu gelten für E-Zigaretten die gleichen Regeln wie für herkömmliche Raucherwaren was den Jugendschutz stärkt. Diese Änderung ist kaum umstritten. Im zweiten Punkt wurde die Anzahl bewilligungsfreier Sonntagsverkäufe von zwei auf vier erhöht was auf einen Vorstoss von FDP-Grossrat Adrian Haas zurückgeht, der gegenüber den Delegierten die Ja-Parole zum Hauptvorschlag vertrat. Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, beleuchtete hingegen die Zusatzbelastung für das Verkaufspersonal und die Aushöhlung des Sonntags als Ruhetag.

Parole der DV:

Hauptvorlage: E-Zigaretten UND Erweiterung der Sonntagsarbeit: 3 Ja / 23 Nein / 0 Enthaltungen

Eventualantrag: E-Zigaretten: 24 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen

Stichfrage: 1 für Hauptvorlage / 25 für Eventualantrag

Nachbildung des Stimmzettels zur Erläuterung mit den Empfehlungen der EDU
Projection du formulaire de vote contenant les recommendations de l'UDF-BE

Stimmzettel für die kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021
Bulletin de vote pour la votation cantonale du 7 mars 2021

   

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Modification de la loi sur le commerce et l'industrie

a) Wollen Sie die Hauptvorlage
des Grossen Rates annehmen?
 
Acceptez-vous le projet principal
du Grand Conseil?
Antwort:
Ja oder Nein
 

Réponse:
oui ou non
NEIN / NON
b) Wollen Sie den Eventualantrag
des Grossen Rates annehmen?
 
Acceptez-vous le projet alternatif
du Grand Conseil?
Antwort:
Ja oder Nein
 

Réponse:
oui ou non
JA / OUI
Die Fragen a) und b) können mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Vous pouvez répondre pour question a) et b) par "oui" ou "non"
 
Stichfrage für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden:
Question subsidiaire, si les deux projets sont acceptés:
c) Soll die Hauptvorlage oder der
Eventualantrag in Kraft treten?
 
Lequel doit entrer en vigueur
le projet principal
ou le projet alternatif?
Hauptvorlage
Projet principal
 
 
 
Eventualantrag
Projet alternatif
 
X
 
 Zutreffendes ankreuzen
Mettre une croix dans la case qui convient
 
Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden, sonst gilt die Frage als nicht beantwortet.
Quand la question c) vous ne pouvez cocher qu'une seule case; sinon, on considéra que vous n'avez pas répondu à la question.

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasste die Parolen für die 4 Abstimmungsvorlagen vom 07.03.2021

Pressecommuniqué der EDU Kanton Bern vom 20.01.2021

 

Am 18. Januar 2021 hat die EDU Kanton Bern ihre erste Online-Delegiertenversammlung durchgeführt. Referenten argumentierten jeweils kurz zu Pro und Contra und anschliessend wurden die Parolen zu den Vorlagen gefasst.

Parolen zu drei eidgenössischen und einer kantonalen Vorlage

1. Eidgenössische Vorlage:
Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»

-> JA 28 – NEIN 0 – Enthaltung 1 -> JA-Parole

2. Eidgenössische Vorlage:
Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID)

-> JA 4 – NEIN 23 – Enthaltung 1 -> NEIN-Parole

3. Eidgenössische Vorlage:
Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

-> JA 16 – NEIN 10 – Enthaltung 2 -> JA-Parole

4. Die Kantonale Vorlage
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage und Eventualantrag)

- Hauptvorlage, Jugendschutz und Erweiterung Sonntagsarbeit

-> JA 3 – NEIN 23 – Enthaltung 0 -> NEIN-Parole

- Eventualantrag, Jugendschutz ohne Erweiterung Sonntagsarbeit

-> JA 24 – NEIN 2 – Enthaltung 0 -> JA-Parole

- Stichfrage:

1 für die Hauptvorlage – 25 für den Eventualantrag

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Abstimmung vom 7. März 2021

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern 

 

Kantonale Vorlage

Darüber wird am 7. März 2021 abgestimmt

Am 7. März 2021 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe

Am 7. März 2021 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe. Sie haben über zwei Varianten zu befinden, über die Hauptvorlage und über den Eventualantrag.

Hauptvorlage

Die Hauptvorlage umfasst zwei Anpassungen:

  • Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.
    - Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
    - Werbeverbot
    - Bestimmungen zum Passivrauchen
  • Für Verkaufsgeschäfte sollen neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein.
    - An hohen Festtagen wie Weihnachten und Ostern müssen die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben.
    - Geschäfte wie Kioske und Bäckereien dürfen wie bisher an Sonntagen öffnen.

Eventualantrag

Der Eventualantrag beinhaltet nur die neuen Regelungen für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte.

Bei den Ladenöffnungszeiten sieht der Eventualantrag keine Änderungen vor (weiterhin zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr).

 

Die Anpassungen im E-Zigaretten- Bereich sind im Grossen Rat unumstritten. Im Sinne des Gesundheits- und Jugendschutzes sollen sie rasch umgesetzt werden. Gegen die Hauptvorlage wurde das Referendum ergriffen.

 

Umstritten ist aber die Frage der Öffnungszeiten. Deshalb hat der Grosse Rat zusätzlich zur Hauptvorlage den sogenannten Eventualantrag verabschiedet.

 

Es wird gleichzeitig über die Hauptvorlage und den Eventualantrag abgestimmt. Die Stichfrage entscheidet darüber, ob die Hauptvorlage oder der Eventualantrag in Kraft tritt, falls das Volk beide Gesetzesänderungen annimmt.

 

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen, beide Vorlagen anzunehmen und bei der Stichfrage die Hauptvorlage auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Argumente für die Hauptvorlage

  • Der Detailhandel steht unter grossem Druck von Onlinehandel und Einkaufstourismus. Tankstellenshops und Bahnhofsgeschäfte profitieren bereits heute von Sonntagsverkäufen. Mit vier Sonntagsverkäufen wird der Detailhandel konkurrenzfähiger.
  • Sonntagsverkäufe sind beliebt und entsprechen einem Kundenbedürfnis.
  • Sonntagsarbeit ist für Läden und Beschäftigte freiwillig und wird mit einem Lohnzuschlag entschädigt. Die wöchentliche Arbeitszeit des Personals wird nicht verlängert.

Argumente für den Eventualantrag

  • Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe bringen kaum Umsatzsteigerungen: Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden.
  • Sonntage sollen als arbeitsfreie Tage geschützt bleiben. Sie ermöglichen gemeinsame Aktivitäten der Familien und im Freundeskreis.
  • Das Verkaufspersonal, vorwiegend Frauen, hat in der Coronakrise Ausserordentliches geleistet. Die Angestellten haben oft tiefe Löhne und keinen Gesamtarbeitsvertrag. Mit den zusätzlichen Sonntagsverkäufen verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen noch.

Die Argumente im Grossen Rat für den Regelungsbereich der E­-Zigaretten und vergleichbaren Produkte sind bei Hauptvorlage und Eventualantrag identisch. Sie lauten wie folgt:

■ Heute ist im Kanton Bern Werbung für E-Zigaretten erlaubt, ebenso deren Verkauf an unter 18-Jährige. Diese Gesetzeslücke gilt es zu schliessen.

■ E-Zigaretten bergen die Gefahr, dass Konsumierende in eine Nikotinsucht geraten. Auch weiss man kaum etwas über ihre Langzeitfolgen. E-­Zigaretten sind darum gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren. 

Botschaft des Grossen Rates Abstimmungsbüchlein (PDF, 731 KB, 24 Seiten)

Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
  2. Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) 
  3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Info über die Eidg. Abstimmungsvorlagen (PDF)