Eidgenössische Vorlage

(Bundeskanzlei und Staatskanzlei BE)

 

Am 10 Februar 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» abstimmen.

 

Stimmbeteiligung: 37.8%

Eidgenössische Vorlage	Ja	Nein
Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»	96'671 35.0%	179'706 65.0%

Kantonale Vorlagen

(Staatskanzlei BE)

• Änderung des kantonalen Energiegesetzes
• Polizeigesetz

Stimmbeteiligung: 37.9%

Kantonale Vorlage	Ja	Nein
Änderung des Kantonalen Energiegesetzes	136'230 49.4%	139'428 50.6%

 

Stimmbeteiligung: 37.9%

Kantonale Vorlage	Ja	Nein
Polizeigesetz	209'382 76.4%	64'555 23.6%

 

Botschaft des Grossen Rates

Details über die Ergebnisse (Staatskanzlei)

Analyse der Abstimmungsresultate (M. Kronauer, PDF)

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Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10.02.2019

An ihrer Delegiertenversammlung vom 11.01.2019 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 3 Abstimmungsvorlagen vom 10.02.2019:

 

Eidgenössisch Abstimmung vom 10.02.2019

Eidgenössische Vorlage: Zersiedelungsinitiative

-> Einstimmiges NEIN

Kantonale Abstimmungen vom 10.02.2019

1. Kantonale Vorlage: Änderung des kantonalen Energiegesetzes

-> Klares NEIN 

2. Kantonale Vorlage: Polizeigesetz

-> Einstimmiges JA

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

Unsere Abstimmungsempfehlungen 

An der Delegiertenversammlung wurden 3 Vorlagen diskutiert, welche am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommen. Lesen Sie, worum es bei den bernischen Abstimmungen betreffend Energiegesetz und Polizeigesetz geht und welche Parolen die EDU Kanton Bern dazu, sowie zur eidgenössischen Zersiedelungsinitiative gefasst hat.

 

Von Katharina Baumann und Samuel Kullmann, Grossrätin / Grossrat, sowie Sonja Steinmann | STANDPUNKT NR. 2 / FEBRUAR 2019

ÄNDERUNG DES KANTONALEN ENERGIEGESETZES

2016 wurde die Verordnung zum kantonalen Energiegesetz revidiert. Angelehnt an die Energiestrategie 2050 wurde nun eine Abänderung des seit 2012 gültigen Energiegesetzes erarbeitet. Der Grosse Rat hat der Vorlage im letzten Frühjahr zugestimmt, aber gegen die Gesetzesanpassung wurde das Referendum ergriffen.

 

Die Umsetzung der Änderung ist stark umstritten, da das geltende Gesetz bereits einen sinnvollen Handlungsspielraum zulässt. Die Befürworter sprechen sich für eine strikte Regulierung aus, insbesondere für die Steigerung der Energieeffizienz und gegen Ölheitzungen. Die Gegner der Gesetzesänderung wehren sich gegen eine massive Zunahme von unrealistischen Vorgaben und Bürokratie. Sie appellieren an die und rechnen mit freiwilligem, objektspezifischem Einsatz von erneuerbaren Energien und modernen Technologien.

POLIZEIGESETZ

2018 hat der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen eine Totalrevision des Polizeigesetzes beschlossen. Dagegen haben links-grüne und autonome Kreise das Referendum ergriffen. Das Gesetz gibt der Kantonspolizei mehr Kompetenzen für die verdeckte Fahndung in der Vorermittlung. Dies ist hilfreich und notwendig, um Verbrechen im Bereich Internetkriminalität, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel und Drogenkriminalität zu verhindern.

ABSTIMMUNGSPAROLEN

Von Sonja Steinmann

Kantonale Vorlage – Änderung des kantonalen Energiegesetzes klares NEIN

Im Referat wurde auf die Freiwilligkeit der Hausbesitzer hingewiesen und den respektvollen Umgang mit der Energie. Ein Votum aus der Runde besagte, dass wir bereit sein sollten, mit etwas weniger Energie auszukommen. Nach einer angeregten Diskussion mit vielen Beispielen aus eigenen Erfahrungen wurde die Parole gefasst.

Kantonale Vorlage – Polizeigesetz einstimmiges JA

Sehr anschaulich wurden wir mit dem neuen Polizeigesetz vertraut gemacht. Mit ein paar Bemerkungen aus der Versammlung kamen wir schon bald zur Parolenfassung, welche klar ausfiel.

Eidgenössische Vorlage – Zersiedelungsinitiative einstimmiges NEIN

 

Nach der Präsentation der Vorlage, den Hinweisen zu den Argumenten dafür und dagegen, gab es noch ein kurzes Votum aus der Versammlung. Das Anliegen sei richtig, aber das bestehende Raumplanungsgesetz genüge, zumal dieses noch nicht einmal vollständig umgesetzt sei.

 

Resultate Kanton BE

Quelle: Staatskanzlei (Resultate des Kantons) / Der Bund (Resultate in den Verwaltungskreisen)

 

CH: Volksinitiative « Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

159'232 / 45.9% JA

187'322 / 54.1% NEIN (CH: 54.7%, 18 Stände)

 

CH: Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

122'225 / 34.5% JA

231'778 / 65.5% NEIN (CH: 66.3%, alle Stände)

 

CH: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

227'653 / 64.7% JA (dies auch der Ja- Anteil in der ganzen Schweiz)

124'064 / 35.3% NEIN

 

CH: Stimmbeteiligung: 48.5%

 

BE: Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)

154'736 / 46.4% JA

178'455 / 53.6% NEIN

 

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020

201'427 / 59.1% JA

139'438 / 40.9% NEIN

 

BE: Stimmbeteiligung: 47.2%

 

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EDU KANTON BERN | 23.10.2018

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasst die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25.11.2018

An ihrer Delegiertenversammlung vom 19.10.2018 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 5 Abstimmungsvorlagen vom 25.11.2018

 

Eidgenössische Abstimmungen

 

1. Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» -> Grossmehrheitliches NEIN

 

2. Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» -> Klares JA

 

3.Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) -> Klares JA

 

 

Kantonale Abstimmungen

 

1. Änderung des Steuergesetzes -> Klares JA

 

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020 -> Klares JA

 

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Erläuterungen

STANDPUNKT Nr. 11 | 2018

Am 25. November 2018 können Sie bei der kantonalen Volksabstimmung über zwei Vorlagen befinden.

Darum geht es:

 

1. Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019): Im Vergleich zu den anderen Kantonen zahlen Unternehmen im Kanton Bern überdurchschnittlich hohe Gewinnsteuern. Diese Belastung soll für Unternehmen mit einem Reingewinn von mehr als 63'000 Franken pro Jahr von aktuell 21,64 auf 18,71 Prozent gesenkt werden. Rund ein Drittel der Unternehmen mit einem steuerbaren Reingewinn können davon profitieren.

2. Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) 2018-2020: Ein neues Konzept wurde erarbeitet. Mädchen und Knaben unter 18 Jahren sollen weiterhin zu ihrem Schutz nicht in Erwachsenenunterkünften, sondern in eigenen Strukturen betreut werden. Der Kanton will die Tagespauschale für die UMA von 171 auf 140 Franken senken. Für die Zeit von November 2018 bis Dezember 2020 ist ein Kredit von 38 Millionen Franken vorgesehen.

Die Grossratsfraktion der EDU sowie der Kantonalvorstand empfehlen den Stimmberechtigten beide Vorlagen mit JA anzunehmen.