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Abstimmungen 2021

Abstimmungsdaten

Jahr 1. Semester 2. Semester 3. Semester 4. Semester
2021 07.03.2021 13.06.2021 26.09.2021 28.11.2021

Abstimmung vom 13. Juni 2021

Eidgenössische Vorlagen

Zu den eidgenössischen Vorlagen werden jeweils die Parolen durch die Delegiertenversammlungen der EDU Schweiz und der EDU Kanton Bern gefasst.

Parolen der EDU Kanton Bern, Delegiertenversammlung am Montag, 3. Mai 2021

 

Wollen Sie die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?
Parole: -

 

Wollen Sie die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?
Parole: -

 

Wollen Sie das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?
Parole: -

 

Wollen Sie Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?
Parole: -

 

Wollen Sie das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?
Parole: -

 

Es gibt keine kantonalen Vorlagen (BE).

Hier die Parolen der EDU Schweiz

 

*****

 

 

VOLKSABSTIMMUNG VOM 13. JUNI

Zwei Initiativen mit weitreichenden Folgen

a. Nationalrat Markus Wäfler, Standpunkt Nr. 5 - Mai 2021

 

Am 13. Juni kommen zwei wichtige Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasser-Initiative) und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizid-Initiative). Worum geht es?

Was will die Trinkwasser-Initiative?

Diese Volksinitiative wurde vom Verein «Sauberes Trinkwasser für alle» eingereicht. Zwei Vorbemerkungen dazu:

 

• Die Initiative bewirkt kein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika in der Landwirtschaft. Bauern können diese Hilfsmittel weiterhin einsetzen.
• Aber: Mit Annahme dieser Initiative werden Bauernbetriebe, die Pflanzenschutzmittel und/oder präventiv Antibiotika verwenden oder Betriebszweige mit hohen Anteilen an zugekauftem Tierfutter (z. B. Hühnerhaltung, Schweinehaltung) betreiben, finanziell massiv benachteiligt, weil sie keine Direktzahlungen mehr erhalten.

 

Die grundsätzlichen Ziele der Initiative werden auch von den Gegnern nicht in Frage gestellt. Ihre wichtigsten Ziele sind seit Jahren in der Bundesverfassung (z. B. Art. 74, 76, 104 und 104a) sowie im Landwirtschaftsgesetz (z.B. Art. 1 und 2) verankert. Diese Bestimmungen werden angewendet und wirken, wenn auch aufgrund der Abbau-Prozesse deutlich langsamer als oft gewünscht.

 

Dank der Entwicklung in der Analytik- und Labor- Technologie können heute minimste Spuren von Stoffen in Wasser, Luft und Lebensmitteln nachgewiesen werden. Damit wird das Bewusstsein geweckt, dass alles, was wir in Haushalt, Industrie, Landwirtschaft, Medizin, Kosmetik oder Freizeit verwenden, in unserer Umwelt und Natur Spuren hinterlässt und dank hochempfindlicher Analytik nachgewiesen werden kann. Grundwasser, Steh- und Fliessgewässer werden seit Jahren mit einem relativ engmaschigen Netz von Probenahmen kontrolliert. 2019 wurde der Bericht «Zustand und Entwicklung Grundwasser Schweiz», Ergebnisse der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, Stand 2016 veröffentlicht. Er erregte Aufsehen wegen der darin dokumentierten Chlorotalonil-Rückstände, die nun aufgrund der per 1.07.2019 massiv gesenkten Toleranzgrenze plötzlich über der Toleranzgrenze lagen. Trotz dem im Bericht detailliert dokumentierten Rückstands-Cocktail zieht der Bericht ein positives Fazit:

 

«Der Zustand des Grundwassers in der Schweiz erlaubt es immer noch, aus Grundwasservorkommen einwandfreies Trinkwasser in genügender Menge zu gewinnen. Dies ist allerdings nicht mehr selbstverständlich: Unsere wichtigste Trinkwasserressource gerät zunehmend unter Druck. So verdeutlicht der vorliegende Bericht der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, dass an zahlreichen Messstellen Verunreinigungen des Grundwassers festzustellen sind» (Zitat S. 122).

 

Das sollte Motivation genug sein, weitere Anstrengungen für unser kostbares Gut «Trinkwasser» zu unternehmen. Ob die beiden Pestizid-Initiativen diesem Ziel dienen, ist eine andere Frage.

Was will die Pestizid-Initiative?

Diese Volksinitiative wurde vom Komitee «fondation future3» eingereicht. Ihre Ziele:

 

• Die Initiative verlangt für importierte Nahrungsmittel die gleichen Regeln wie für die landeseigene landwirtschaftliche Produktion. Das ist anerkennenswert, wenn auch in der Praxis kaum umsetzbar.
• In den Übergangsbestimmungen erhält der Bundesrat im Falle von Not- und Mangellagen eine Art «Rückwärtsgang».
• Die Initiative führt zu einem absoluten Verbot der Anwendung von «synthetischen Pestiziden» für die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung. Damit werden z. B. auch Vorratsschutz-Behandlungen mit Pestizid- Wirkstoffen verboten (z. B. Schutz von Getreide-, Futtermittel- und Lebensmittellagern), ebenso wie Behandlungen gegen Holzschädlinge beim Nutz- und Bauholz.

Eine erste Einschätzung

Die Trinkwasser-Initiative würde dazu führen, dass diejenigen Landwirtschaftsbetriebe, welche in ihrer Produktion Pflanzenschutz und Antibiotika im Sinne der integrierten Produktion weiterhin anwenden wollen, zwar einerseits ihre Direktzahlungen verlieren, aber andererseits auch nicht mehr an den ökologischen Leistungsnachweis gemäss BV Art. 104, Abs. 3a gebunden wären, was etwas mehr unternehmerische Freiheit zulassen würde. Der Gesetzgeber wird wohl dann definieren müssen, was unter dem Begriff «pestizidfreie Produktion» zu verstehen ist. Tatsache ist, dass auch Biobetriebe beachtliche Mengen an im Biolandbau zugelassenen Pflanzenschutzmitteln einsetzen.

 

Ähnliche Interpretationsfragen stellt die Pestizid-Initiative mit ihrem Begriff «synthetische Pestizide». Diese Initiative würde viele Landwirtschaftsbetriebe z. T. vor existenzielle Probleme stellen. Ein Verbot/Verzicht der Behandlung des Saatguts mit Pflanzenschutzmitteln hätte enorme Auswirkungen auf Schädlings- und Krankheitsbefall im Jugendstadium der Kulturen.

 

Ein Ja zu den beiden Initiativen hätte eine Verringerung der Selbstversorgung unseres Landes durch die eigene Landwirtschaft und eine entsprechende Zunahme von Nahrungsmittel-Importen zur Folge. Das würde dem vom Volk am 24.09.2017 angenommenen BV-Artikel 104a über Ernährungssicherheit widersprechen. Die Tatsache, dass man heute minimalste Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Medikamenten, Chemikalien usw. in Gewässern, in Trinkund Grundwasser, Lebensmitteln usw. nachweisen kann, sagt nichts aus über deren Gefährdungspotenzial für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Dazu müsste eine Gesamtbeurteilung möglichst aller vorhandenen Rückstände gemacht werden, inkl. z. B. akute und chronische Toxizität, Kanzerogenität, Mutagenität, Wirkung auf Mikroorganismen, usw. im Verhältnis zu den üblichen andern Alltagsrisiken.

 

Der Autor war als Agro-Techniker in der Forschung und Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln (Herbizide) tätig.