Abstimmungen 2019

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

http://edu-schweiz.nezzobeta.ch/http://edu-schweiz.nezzobeta.ch/

VORGESEHENE DATEN FÜR URNENGÄNGE

Jahr	1. Quartal	2. Quartal	3. Quartal	4. Quartal
2019	10. Februar	19. Mai	20. Oktober -> Nationalrats- und Ständerats- Wahlen	24. November
2020	9. Februar	17. Mai	27. September	29. November

Kantonale Abstimmungsvorlage vom 19. Mai 2019

Keine falschen Anreize setzen

Standpunkt Nr. 5 | Mai 2019

von Jakob Schwarz, Grossrat

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Bern über die weitere Gestaltung der Sozialhilfe abgestimmt. Neben der Vorlage des Grossen Rates kommt auch ein Vorschlag eines linken Komitees zur Abstimmung. EDU-Grossrat Jakob Schwarz gibt einen Überblick.

Der Grosse Rat hat im Jahr 2013 eine Motion des damaligen Könizer Gemeindepräsidenten Ueli Studer überwiesen, welche eine Kostenoptimierung in der Sozialhilfe forderte. Der Regierungsrat hat erst nach dem Direktionswechsel in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Philippe Perrenoud zu Pierre-Alain Schnegg im Juni 2017 eine Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Die Vorlage wurde im Grossen Rat im November 2017 und im März 2018 behandelt und verabschiedet. Ein linkes Komitee ergriff das Referendum in Form eines Volksvorschlags. Daher kommen die Vorlage des Grossen Rates und der linke Volksvorschlag als Variantenabstimmung am 19. Mai 2019 an die Urne.

Richtlinien der SKOS

Für die Ausgestaltung der Sozialhilfe sind die Kantone zuständig. Zur Förderung von Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit wurde 1905 die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) gegründet und Richtlinien für den Grundbedarf in der Sozialhilfe erarbeitet. Die SKOS ist ein privater Verein. Ihre Leitung wird nicht politisch gewählt, sondern setzt sich vorwiegend aus Anbietern und Angestellten im Sozialbereich zusammen. Seit dem Jahr 2010 sind Diskussionen über die Grosszügigkeit und die demokratische Legitimation der SKOS im Gang. Es kam in der Folge zu Austritten von Städten und Gemeinden.

Kommentar von Jakob Schwarz

Klar ist, die Sozialhilfe soll nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Wer unverschuldet in finanzielle Not gerät, soll vom Staat unterstützt werden. Aber Sozialhilfe darf keinesfalls zu einer Alternative zum Erwerbseinkommen, zu einem Lebensmodell mit einer Art bedingungslosem Grundeinkommen werden. Es muss eine vorübergehende Hilfe zur Überbrückung in einer Notsituation bleiben.

Sozialhilfebeziehende werden heute in einem Umfang unterstützt, welcher ihnen teilweise einen höheren Lebensstandard ermöglicht, als Personen mit einem tiefen Einkommen. Dazu kommt die unterschiedliche Risikosituation, indem Sozialhilfebeziehende ausserordentliche Ereignisse wie zum Beispiel Zahnarztrechnungen durch den Bezug von situationsbedingten Leistungen (SIL) abfedern können, während dem dies bei Personen mit Erwerbsarbeit voll auf das verfügbare Budget schlägt.
Die unten stehende Grafik zeigt die Berechnung eines Sozialdienstes. Sie macht deutlich, dass eine Familie mit zwei Kindern mindestens ein Brutto- Einkommen von 5‘615 Franken erzielen muss, um gleich gestellt zu sein, wie die gleiche Familie die Sozialhilfe bezieht. Diese Situation ist ungerecht und führt zu Fehlanreizen.

www.aenderung-sozialhilfe.ch

Die unten stehende Grafik zeigt die Berechnung eines Sozialdienstes. Sie macht deutlich, dass eine Familie mit zwei Kindern mindestens ein Brutto- Einkommen von 5‘615 Franken erzielen muss, um gleich gestellt zu sein, wie die gleiche Familie die Sozialhilfe bezieht. Diese Situation ist ungerecht und führt zu Fehlanreizen.

Grafik: Samuel Kullmann

Broschüre www.aenderung-sozialhilfe.ch

Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes[2.37 MB]

Abstimmung vom 19.05.2019

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern fasste am 05.04.2019 folgende Parolen

Eidgenössische Abstimmungen vom 19.05.2019

1. Eidgenössische Vorlage: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

-> Klares NEIN

mit einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen

2. Eidgenössische Vorlage: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

-> Klares NEIN

mit wenigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen

Kantonale Abstimmungen vom 19.05.2019

1. Kantonale Vorlage: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

-> Einstimmiges JA zur Vorlage des Grossen Rates

-> Einstimmiges NEIN zum Volksvorschlag

-> Einstimmigkeit bei der Stichfrage: Vorlage des Grossen Rates

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07

Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Resultate der Abstimmung 10. Februar 2019

Eidgenössische Vorlage

(Bundeskanzlei und Staatskanzlei BE)

Am 10 Februar 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» abstimmen.

Stimmbeteiligung: 37.8%

Eidgenössische Vorlage	Ja	Nein
Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»	96'671 35.0%	179'706 65.0%

Kantonale Vorlagen

(Staatskanzlei BE)

Änderung des kantonalen Energiegesetzes
Polizeigesetz

Stimmbeteiligung: 37.9%

Kantonale Vorlage	Ja	Nein
Änderung des Kantonalen Energiegesetzes	136'230 49.4%	139'428 50.6%

Stimmbeteiligung: 37.9%

Kantonale Vorlage	Ja	Nein
Polizeigesetz	209'382 76.4%	64'555 23.6%

Botschaft des Grossen Rates

Details über die Ergebnisse (Staatskanzlei)

Analyse der Abstimmungsresultate (M. Kronauer, PDF)

*****

Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10.02.2019

An ihrer Delegiertenversammlung vom 11.01.2019 in Thun fasste die EDU Kanton Bern die Parolen zu den 3 Abstimmungsvorlagen vom 10.02.2019:

Eidgenössisch Abstimmung vom 10.02.2019

Eidgenössische Vorlage: Zersiedelungsinitiative

-> Einstimmiges NEIN

Kantonale Abstimmungen vom 10.02.2019

1. Kantonale Vorlage: Änderung des kantonalen Energiegesetzes

-> Klares NEIN

2. Kantonale Vorlage: Polizeigesetz

-> Einstimmiges JA

Weitere Auskünfte:

Peter Bonsack, Kantonalpräsident EDU, 079 607 12 07
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Unsere Abstimmungsempfehlungen

An der Delegiertenversammlung wurden 3 Vorlagen diskutiert, welche am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommen. Lesen Sie, worum es bei den bernischen Abstimmungen betreffend Energiegesetz und Polizeigesetz geht und welche Parolen die EDU Kanton Bern dazu, sowie zur eidgenössischen Zersiedelungsinitiative gefasst hat.

Von Katharina Baumann und Samuel Kullmann, Grossrätin / Grossrat, sowie Sonja Steinmann | STANDPUNKT NR. 2 / FEBRUAR 2019

ÄNDERUNG DES KANTONALEN ENERGIEGESETZES

2016 wurde die Verordnung zum kantonalen Energiegesetz revidiert. Angelehnt an die Energiestrategie 2050 wurde nun eine Abänderung des seit 2012 gültigen Energiegesetzes erarbeitet. Der Grosse Rat hat der Vorlage im letzten Frühjahr zugestimmt, aber gegen die Gesetzesanpassung wurde das Referendum ergriffen.

Die Umsetzung der Änderung ist stark umstritten, da das geltende Gesetz bereits einen sinnvollen Handlungsspielraum zulässt. Die Befürworter sprechen sich für eine strikte Regulierung aus, insbesondere für die Steigerung der Energieeffizienz und gegen Ölheitzungen. Die Gegner der Gesetzesänderung wehren sich gegen eine massive Zunahme von unrealistischen Vorgaben und Bürokratie. Sie appellieren an die und rechnen mit freiwilligem, objektspezifischem Einsatz von erneuerbaren Energien und modernen Technologien.

POLIZEIGESETZ

2018 hat der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen eine Totalrevision des Polizeigesetzes beschlossen. Dagegen haben links-grüne und autonome Kreise das Referendum ergriffen. Das Gesetz gibt der Kantonspolizei mehr Kompetenzen für die verdeckte Fahndung in der Vorermittlung. Dies ist hilfreich und notwendig, um Verbrechen im Bereich Internetkriminalität, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel und Drogenkriminalität zu verhindern.

ABSTIMMUNGSPAROLEN

Von Sonja Steinmann

Kantonale Vorlage – Änderung des kantonalen Energiegesetzes klares NEIN

Im Referat wurde auf die Freiwilligkeit der Hausbesitzer hingewiesen und den respektvollen Umgang mit der Energie. Ein Votum aus der Runde besagte, dass wir bereit sein sollten, mit etwas weniger Energie auszukommen. Nach einer angeregten Diskussion mit vielen Beispielen aus eigenen Erfahrungen wurde die Parole gefasst.

Kantonale Vorlage – Polizeigesetz einstimmiges JA

Sehr anschaulich wurden wir mit dem neuen Polizeigesetz vertraut gemacht. Mit ein paar Bemerkungen aus der Versammlung kamen wir schon bald zur Parolenfassung, welche klar ausfiel.

Eidgenössische Vorlage – Zersiedelungsinitiative einstimmiges NEIN

Nach der Präsentation der Vorlage, den Hinweisen zu den Argumenten dafür und dagegen, gab es noch ein kurzes Votum aus der Versammlung. Das Anliegen sei richtig, aber das bestehende Raumplanungsgesetz genüge, zumal dieses noch nicht einmal vollständig umgesetzt sei.