Keine kantonale Vorlage

Medienmitteilung der EDU Kanton Bern

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern hat am 18. Oktober 2021 die Parolen für die drei Abstimmungsvorlagen vom 28.11.2021 gefasst.

1. Eidgenössische Vorlage Volksinitiative vom 7. November 2017

«Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ->

12 JA – 29 NEIN – 2 Enthaltungen ->

NEIN-Parole

2. Eidgenössische Vorlage Volksinitiative vom 26. August 2019

«Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ->

1 JA – 38 NEIN – 4 Enthaltungen ->

NEIN-Parole

3. Eidgenössische Vorlage

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ->

3 JA – 37 NEIN – 3 Enthaltungen ->

NEIN-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Alle diese Artikel stammen aus dem Standpunkt Nr. 11 - November 2021

VOLKSABSTIMMUNG VOM 28. NOVEMBER

Pflegenotstand beheben – aber wie?

Selten hat es eine Initiative gegeben, die auf den ersten Blick so verlockend klingt und derart viel Verständnis für das Anliegen hervorruft. Die «Pflege-Initiative» ist Ausdruck eines Hilfeschreis vieler Pflegerinnen und Pfleger, welche die Zukunft ihrer Branche bedroht sehen, wenn die Ausbildung nicht attraktiver gestaltet wird.

Anian Liebrand, Politischer Mitarbeiter EDU Schweiz

Für die Delegierten der EDU geht die Initiative aber zu weit. Dies vor allem, weil sie fordert, dass der Bund künftig die Arbeitsbedingungen regeln soll. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt das berechtigte Anliegen der Pflege-Initiative auf, ohne den Staat über Gebühr aufzublähen.

Die Pflege-Initiative wurde vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) lanciert. Sie will die Situation in der Pflege verbessern und garantieren, dass in der Schweiz auch in Zukunft genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Konkret soll die Aus- und Weiterbildung in der Pflege durch den Bund finanziell unterstützt werden. Der Ausbildungslohn zur diplomierten Pflegefachperson HF/FH soll erhöht werden, damit die Zahl der Berufseinsteiger gemäss den Initianten «rasch steigt».

Die Anliegen sind erkannt

Der Initiativtext will den Grundsatz verankern, dass Bund und Kantone «die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung » fördern, formuliert aber keine genauen Zahlen für Unterstützungsbeiträge. Die Initianten warnen vor einem drohenden «Pflegenotstand» und einem zunehmenden Fachkräftemangel bei festzustellender massiver Zunahme der pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren. Die Initiative würde helfen, die sich zuspitzenden Probleme zu beheben.

Bundesrat und Parlament geht die Pflege-Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, dass die Aus- und Weiterbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden soll. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus eingerichtet werden soll, der verhindert, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen. Dieser indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative an der Urne abgelehnt beziehungsweise das Referendum nicht ergriffen wird. Gegner der Initiative, darunter die EDU, anerkennen zwar, dass Handlungsbedarf bestehe, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Sie bemängeln aber, dass diese Probleme mit einer Initiative auf Verfassungsebene nicht wirksam gelöst werden könnten und dass zu verhindern sei, dass öffentliche Gelder nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden. Was bei aller berechtigter Kritik am Gesundheitswesen ebenfalls nicht ausser Acht vergessen werden darf: Im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten zählt die Schweiz pro 1000 Einwohner eine der höchsten Dichte an Pflegefachleuten.

Aushebelung des bisherigen Wahlverfahrens

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» wurde am 26. August 2019 mit 130 100 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will das Wahlverfahren für das Bundesgericht ändern.

a. Nationalrat Markus Wäfler

Die Änderungen auf einen Blick:

• Die Bundesrichter/innen werden neu durch ein Losverfahren bestimmt und bleiben bis maximal 5 Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt. Sie müssen sich keiner Wahl respektive Wiederwahl durch die Vereinigte Bundesversammlung stellen.

• Neu soll eine Abberufung möglich werden, wenn die/der betreffende Bundesrichter/in die Amtspflichten schwer verletzt hat oder «amtsunfähig » geworden ist.

• Die Bundesrichter/innen sollen neu durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Kandidat/ innen werden von einer von Behörden und politischen Organisationen unabhängigen Fachkommission, deren Mitglieder durch den Bundesrat für eine einmalige Amtsdauer von 12 Jahren bestimmt werden, nach fachlichen und persönlichen Kriterien evaluiert. Dabei sollen die Amtssprachen angemessen vertreten sein.

Eine Revolution des Wahlverfahrens

Im Vergleich mit der bisherigen Regelung fordern die Initianten mit ihrer Justiz-Initiative eine eigentliche Revolution des Wahlverfahrens für die Mitglieder der Bundesgerichte. In der Schweiz werden Richter auf allen Stufen jeweils auf 6 Jahre gewählt. Abberufung ist nicht möglich, wohl aber eine Nicht-Wiederwahl. Die Richter auf der untersten Stufe, jene an den Bezirksgerichten respektive die Friedensrichter in den Gemeinden, werden durch direkte Volkswahl an der Urne gewählt. Die Richter der kantonalen Gerichte werden durch die vom Volk gewählten Kantonsparlamente gewählt und die Richter der Bundesgerichte werden von den vom Volk gewählten Mitgliedern der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) gewählt. Diese demokratische Verankerung der rechtssprechenden Instanzen führt in der Regel auch zu einer besseren Akzeptanz der Entscheide dieser Justizbehörden. Auch das bisherige Prozedere der Bundesrichterwahl kann Schwierigkeiten in deren Organisation und Zusammenarbeit zur Folge haben, wie die Vorkommnisse am Bundesstrafgericht in Bellinzona zeigen. Zudem werden einzelne Bundesgerichte oder Bundesrichter/ innen in den Medien oft begründet wegen ihrer Gerichtsurteile kritisiert.

Umstrittener Parteienproporz

Ein Grund für diese Initiative ist u.a. der heutige stillschweigende Parteienproporz bei den Richterwahlen durch Parlamente. Es wird darauf geachtet, dass die Richtergremien in etwa den gleichen Parteienproporz aufweisen wie die entsprechenden Parlamente. Dies führt dazu, dass juristisch und persönlich kompetente, aber parteilose Kandidat/innen weniger Chancen haben, ein solches Mandat zu erreichen, ohne sich einer Partei anzuschliessen, bzw. von einer Partei als Kandidat/in portiert zu werden. Dieser freiwillige Parteienproporz ist zu Recht umstritten und liegt nicht im Interesse einer möglichst unabhängigen Justiz.

Ob die von der Justiz-Initiative vorgeschlagenen Änderungen zu einer Verbesserung von Unabhängigkeit und demokratischer Akzeptanz führen, darf bezweifelt werden.

Ist diese Art Notrecht noch verhältnismässig?

Im Juni stimmten rund 40 % gegen das neu geschaffene Covid-19-Gesetz. Anschliessend wurden fast 190 000 Unterschriften gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Nun können wir am 28. November nochmals über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Grossrat Samuel Kullmann

Bei der ersten Abstimmung konnten sich wohl die wenigsten vorstellen, dass der Bundesrat im September eine weitgehende Zertifikatspflicht beschliessen würde. Die Massnahmen des Bundesrats müssen als unverhältnismässig bezeichnet werden.

«Notrecht» versus Bundesverfassung?

In Artikel 5 der Bundesverfassung steht: Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Leider hat sich die Corona-Politik des Bundesrats zunehmend von diesen Prinzipien entfernt. Die Massnahmen unserer Landesregierung sind aus diesen Gründen unverhältnismässig:

• Erstens wurden verschiedene elementare Grundrechte seit März 2020 vom Bundesrat immer mehr eingeschränkt. Je länger diese Einschränkungen anhalten, desto gewichtiger müssten die Gründe dafür sein. Spätestens seit alle Gelegenheit zur Covid-Impfung haben, gibt es für Einschränkungen keine Rechtfertigung mehr. Auch der Bundesrat beurteilte dies ursprünglich so.
• Zweitens nehmen der Druck auf Ungeimpfte und damit die Spaltung der Gesellschaft zu. Es ist nachvollziehbar, dass unterschiedliche Betrachtungsweisen der Corona-Situation zu Spannungen und Konflikten in unserer Gesellschaft bis hinein in Familien und Gemeinden führen können. Angesichts der Komplexität der Thematik stellt sich die Frage, wem man überhaupt vertrauen soll – und kann. Sie sollte von allen eigenverantwortlich beantwortet werden dürfen. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe, auf die Covid-Impfung zu verzichten, besonders je gesünder und jünger jemand ist.

Immense Neuverschuldung, fragwürdige Parameter

Schliesslich haben die Corona-Massnahmen den Volkswirtschaften weltweit immensen Schaden zugefügt. Viele Entwicklungsländer wurden bei der Bekämpfung der Armut um Jahre zurückgeworfen. Gröbere Verwerfungen für die Schweizer Wirtschaft konnten durch die Anhäufung von bis zu 40 Milliarden Franken an neuen Schulden abgefangen werden. Trotzdem mussten nicht wenige Unternehmen Konkurs anmelden. Nach den letzten 18 Monaten hätte der Bundesrat diese Schäden auf keinen Fall mit der Zertifikationspflicht vergrössern dürfen. Statt einer wirtschaftlichen Erholung sehen sich verschiedene Betriebe nun mit einem Umsatzrückgang konfrontiert, der noch grösser werden dürfte.

Angesichts dieser Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft muss man die Frage stellen, ob die Covid- Situation diese Massnahmen rechtfertigt. Seit der vierten Welle sind zwischen Ende Juni und Mitte Oktober 317 Personen an oder mit Covid gestorben, 72 % davon älter als 70 Jahre. In derselben Zeitspanne starben jedoch rund 2800 Menschen allein an den Folgen des Rauchens! Viele weitere sterben frühzeitig an den Folgen eines andersartigen ungesunden Lebensstils oder nehmen teure Spitalleistungen in Anspruch. Als Gesellschaft haben wir dies bisher akzeptiert und solidarisch mitgetragen bzw. mitbezahlt.

Angesicht dieser Tatsachen darf die Unverhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen nicht mehr toleriert werden. Ein überzeugtes Nein zur gefährlichen Erweiterung des Covid-19-Gesetzes scheint die richtige Antwort zu sein. Diese Haltung teilen auch die Delegierten der EDU Schweiz.

Covid-19-Gesetz: Soll das zweite Covid- Gesetz angenommen werden?

Pro

a. Nationalrat Markus Wäfler, Mitglied der Delegiertenversammlung EDU Schweiz

Ich stimme am 28.11 November Ja zur Änderung des Covid- 19-Gesetzes vom 19. März 2021. Zwar ohne Begeisterung und nicht, weil mir die Bestimmungen der verschiedenen Covid-Gesetze sympathisch wären, sondern wegen der Qual der Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber: Was begünstigt ein Ende dieser lästigen und z.T. fragwürdigen staatlichen Einschränkungen und der Verschuldung des Staates stärker – ein Ja oder ein Nein?

Ein Nein hat zur Folge, dass die Gesetzesgrundlage für seither verfügte Massnahmen wegfällt, etwa Härtefall- Entschädigungen oder Impfstrategie inkl. Tests und Zertifikat. Die Auswirkungen sind nebst Folgen für betroffene Betriebe, dass sich das Coronavirus leichter durch Ansteckung weiterverbreiten kann und die Seuche so verlängert wird. Ich bin ein Befürworter von Freiheit und Gegner dieser staatlichen Einschränkungen – und deshalb für Massnahmen und Verhaltensweisen, welche diese Corona-Seuche wirksam einschränken. Aber meine eigene Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung für meine Mitmenschen verbunden. Deshalb liess ich mich impfen, um das Risiko zu reduzieren, selbst an Corona zu erkranken und Familie oder Mitmenschen anzustecken. Eine Corona-Impfung gibt nie 100-prozentigen Schutz und hat Risiken. Tatsache ist aber, dass sie das Risiko für Ansteckung und Weiterverbreitung wesentlich reduziert und auch das Nicht-Impfen Risiken hat. Es ist richtig, dass wir medizinische Eingriff e kritisch hinterfragen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Entscheidungen immer Konsequenzen haben, für uns und andere. Das lästige, bürokratische und fragwürdige Impfzertifikat ist keine Zwangsteilung unserer Gesellschaft , weil alle die Möglichkeit haben, sich freiwillig impfen/testen zu lassen. Wer es nicht tut, muss die Folgen akzeptieren. Wer Freiheit will, muss auch die zugehörige Verantwortung für sich und andere übernehmen. Es erstaunt mich, wie unkritisch Schauergeschichten bezüglich Corona-Impfung Verbreitung finden.

Kontra

Samuel Kullmann, Grossrat (BE), Mitglied der Geschäftsleitung EDU Schweiz

Obwohl die EDU Schweiz als einzige Partei die Nein-Parole zum gesamten Covid-19-Gesetz beschlossen hatte, stimmten im Juni 2021 ganze 40 % gegen dieses Gesetz. Nach der Abstimmung wurden innerhalb von nur 3,5 Wochen fast 190 000 Unterschrift en gegen die Gesetzeserweiterung vom März 2021 eingereicht – ein Referendumsrekord. Damals dachten wohl nur die wenigsten, dass der Bundesrat im September eine weitgehende Zertifikationspflicht beschliessen würde.

Dank dem zweiten Referendum können wir nun glücklicherweise am 28. November nochmals über die extremsten und gefährlichsten Aspekte des Covid-19-Gesetzes abstimmen – ein Gnadenfenster.

Mit der Zertifikationspflicht hat der Bundesrat deutlich eine rote Linie überschritten, die unter keinen Umständen als verhältnismässig betrachtet werden kann (weitere Ausführungen dazu auf S. 6). Bereits im Juli hat eine regelrechte mediale Hetzjagd auf Menschen eingesetzt, die aus ethischen oder gesundheitlichen Überlegungen auf die in der Schweiz provisorisch zugelassene Covid-Impfung verzichten. Dieser Druck wurde durch die Zertifikationspflicht nochmals verschärft , so dass immer mehr Menschen ihre Arbeitsstelle verlieren könnten oder bei ihrer Ausbildung mit hohen Hürden konfrontiert werden. Als ob die wirtschaftlichen Verwerfungen der letzten 18 Monate noch nicht genug wären und sich der Staat nicht schon genug verschuldet hätte, wird vielen bereits arg gebeutelten Teilen der Wirtschaft nochmals mutwillig grosser Schaden zugefügt. Besonders betroffen sind KMUs in ländlichen Regionen, wo die Skepsis gegenüber der Covid-Impfung bzw. dem Covid-Zertifikat höher ist als in städtischen Gebieten. Nur wer sich dem Druck beugt, erhält seine Grundrechte zurück (wahrscheinlich allerdings mit «Ablaufdatum», wie das Beispiel Israel zeigt). Dieser unheilvollen Entwicklung können wir nur mit einem Nein am 28. November Einhalt gebieten.

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern hat den Beschluss betreffend Regierungsratswahlen und die Parolen für die drei Abstimmungsvorlagen vom 26.09.2021 gefasst.

Am 16. August 2021 hat die EDU Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung in Münsingen wichtige Themen behandelt.

Regierungsratswahlen 2022

Die EDU Kanton Bern verzichtet auf eine eigene Kandidatur und unterstützt einstimmig das bürgerliche 4er-Ticket (SVP-SVP-FDP-Die Mitte).

Parolen zu den Vorlagen

1. Eidgenössische Vorlage Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

-> 1 JA – 41 NEIN – 0 Enthaltungen -> NEIN-Parole

2. Eidgenössische Vorlage Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

-> 0 JA – 41 NEIN – 1 Enthaltungen -> NEIN-Parole

3. Kantonale Vorlage Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)

-> 0 JA – 42 NEIN – 0 Enthaltungen -> NEIN-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Katharina Baumann, EDU-Grossrätin| Standpunkt Nr. 9 - September 2021

Nach dem Willen einer Mehrheit im Grossen Rat, soll die Berner Kantonsverfassung um einen Klimaschutz- Artikel ergänzt werden. Konkret soll das Ziel der Klimaneutralität (siehe Kasten) bis 2050 im Verfassungstext verankert werden. Obschon die EDU-Fraktion bei der Förderung nachhaltiger Energieformen und Technologien an vorderster Front mit dabei ist, lehnt sie wie die Delegierten eine Verfassungsänderung aus folgenden Gründen ab:

• Der bisherige Umweltschutz-Artikel ist ausgezeichnet formuliert. Sinnvolle Massnahmen können vom Grossen Rat jederzeit beschlossen werden, wenn der politische Wille vorhanden ist.
• Die Verfassungsänderung nützt an sich nichts und verursacht nur Kosten.
• In keinem anderen Verfassungsartikel steht eine Jahreszahl drin, dies ist zu unflexibel.

Klimaneutralität

Zustand, in dem nur noch so viel Treibhausgase (THG) ausgestossen werden, wie gleichzeitig auf natürlichem Weg aufgenommen werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen zum einen die Emissionen massiv reduziert werden, zum andern sollen natürliche Systeme, welche Kohlendioxid speichern, gestärkt werden. In der Schweiz bieten sich Wälder und Moore als sogenannte CO2-Senken an.

Alle Original- Informationen von der Staatskanzlei

Quelle: Staatskanzlei des Kantons Bern

Ergebnisse der Abstimmungen seit 2012

• Vorlagen 1 und 2 - "2 x Nein zu den extremen Agrar- Initiativen"[854 KB]
• Vorlage 1 - "Trinkwasser-Initiative"[186 KB]
• Vorlage 2 - "Pestizid-Initiative"[178 KB]
• Vorlage 3 - Covid-19-Gesetz[588 KB]
• Vorlage 4 - CO2- Gesetz[4.08 MB]
• Vorlage 5 - PMT[920 KB]