EDU neu im Präsidium des Grossen Rates

Artikel 20 des Gesetzes über den Grossen Rat schreibt vor, dass bei der Zusammensetzung des Ratspräsidiums der Fraktionsstärke ange- messen Rechnung zu tragen ist. Lange Zeit galt die Regel, dass die drei stärksten Fraktionen pro Legislaturperiode einen Einsitz im Präsidium beanspruchen konnten, während sich die anderen Fraktionen abwechseln mussten. In den letzten Jahren kam es allerdings durch politische Kräfteverschiebungen zunehmend zu Unklarheiten und Diskussionen, welche Fraktion Anspruch hat.

Umso erfreulicher war es für uns, dass der Vorschlag der EDU-Fraktion, Katharina Baumann für das zweite Vizepräsidium zu nominieren, von keiner Fraktion bestritten wurde. Alle Parteien anerkannten, dass auch der EDU dieses Amt zusteht. Mehrere Fraktionssprecher betonten die Einzigartigkeit des politischen Systems der Schweiz, das selbst der kleinsten Fraktion Mitsprache und Verantwortung im Ratspräsidium ermöglicht – ein Ausdruck gelebter Machtteilung.