EDU Kanton Bern lehnt Miet-Initiative ab

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur dritten Delegiertenversammlung im Jahr 2025. Dabei fassten sie die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025. 

Ein zentrales Anliegen der EDU ist seit Langem die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie eine Korrektur der heutigen Fehlanreize zur Verschuldung. Entsprechend deutlich stellten sich die Delegierten hinter den Bundesbeschluss, der diese Änderung endlich ermöglicht, und beschlossen einstimmig die Ja-Parole. 

Zum E-ID-Gesetz äusserten sich die Delegierten hingegen kritisch. Die Zusicherungen der Befürworter, die E-ID bleibe freiwillig, überzeugten nicht. Mit der klaren Nein-Parole machte die EDU deutlich: Eine E-ID wäre nur dann tragbar, wenn Verfassung und Gesetz verbindlich garantieren, dass ein diskriminierungsfreies Leben auch ohne digitale Identität möglich bleibt.

Auch die kantonale Miet-Initiative stiess bei den Delegierten auf Ablehnung. Die steigenden Mieten sind nach Überzeugung der EDU in erster Linie auf die anhaltende Zuwanderung, steigende Wohnansprüche, eine wachsende Bürokratie und das schuldenbasierte Fiatgeld-System zurückzuführen. Die Initiative setzt hier nicht an, macht die Vermietung von Wohnraum unattraktiver und dürfte das Problem der steigenden Mieten sogar verschärfen. Die Delegierten beschlossen deshalb klar die Nein-Parole. 

Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten Fraktionspräsident Jakob Schwarz, der nach 13 Jahren seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat bekanntgab. Ihm folgt Willy Schranz, Gemeindepräsident von Adelboden, in den Grossen Rat nach. 

1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
   Parole: 36 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen (einstimmig)
2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
   Parole: 4 JA, 30 NEIN, 2 Enthaltungen
3. Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)
   Parole: 0 JA, 36 NEIN, 0 Enthaltungen (einstimmig)

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Benjamin Carisch, Präsident EDU Kanton Bern, 078 791 11 49
Samuel Kullmann, Grossrat, politischer Mitarbeiter, 079 720 77 86