EDU Kanton Bern verwirft extreme Initiativen

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur letzten Delegiertenversammlung des Jahres 2025. Im Zentrum standen die Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025.

Die Service-citoyen-Initiative, welche eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer und Frauen – einführen möchte, vermochte die Delegierten nicht zu überzeugen. Eine solche Pflicht würde zu enormen direkten und indirekten Kosten in Milliardenhöhe führen und eine neue Welle an Bürokratie auslösen. Dem stünde ein begrenzter Nutzen gegenüber, zumal die vorgesehenen Einsatzgebiete politisch einseitig auf Themen wie Klimawandel oder Betreuung ausgerichtet sind. Freiwilliges Engagement ist wertvoll – staatlich verordneter Zwangsdienst hingegen widerspricht der persönlichen Freiheit und dem Subsidiaritätsprinzip. 

Ebenfalls wuchtig verworfen wurde die Initiative Für eine soziale Klimapolitik. Eine Erbschaftssteuer von 50 % käme einer massiven Pauschalenteignung gleich. Selbst mit einer Freigrenze würde sie erfolgreiche Menschen übermässig treffen und stark bestrafen. Die Folge wäre ein Exodus von vermögenden Steuerzahlern – ein Phänomen, das andere Länder bereits deutlich zu spüren bekommen haben. So hat das Vereinigte Königreich allein im letzten Jahr rund 16’500 Millionäre verloren. Die Schweiz darf diesen Fehler nicht wiederholen. 

1) Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
Parole: 0 JA, 39 NEIN, 0 Enthaltungen (einstimmig)

2) Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
Parole: 0 JA, 38 NEIN, 1 Enthaltung

 

EDU Kanton Bern lehnt Miet-Initiative ab

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur dritten Delegiertenversammlung im Jahr 2025. Dabei fassten sie die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2025.

Ein zentrales Anliegen der EDU ist seit Langem die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie eine Korrektur der heutigen Fehlanreize zur Verschuldung. Entsprechend deutlich stellten sich die Delegierten hinter den Bundesbeschluss, der diese Änderung endlich ermöglicht, und beschlossen einstimmig die Ja-Parole. 

Zum E-ID-Gesetz äusserten sich die Delegierten hingegen kritisch. Die Zusicherungen der Befürworter, die E-ID bleibe freiwillig, überzeugten nicht. Mit der klaren Nein-Parole machte die EDU deutlich: Eine E-ID wäre nur dann tragbar, wenn Verfassung und Gesetz verbindlich garantieren, dass ein diskriminierungsfreies Leben auch ohne digitale Identität möglich bleibt.

Auch die kantonale Miet-Initiative stiess bei den Delegierten auf Ablehnung. Die steigenden Mieten sind nach Überzeugung der EDU in erster Linie auf die anhaltende Zuwanderung, steigende Wohnansprüche, eine wachsende Bürokratie und das schuldenbasierte Fiatgeld-System zurückzuführen. Die Initiative setzt hier nicht an, macht die Vermietung von Wohnraum unattraktiver und dürfte das Problem der steigenden Mieten sogar verschärfen. Die Delegierten beschlossen deshalb klar die Nein-Parole. 

Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten Fraktionspräsident Jakob Schwarz, der nach 13 Jahren seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat bekanntgab. Ihm folgt Willy Schranz, Gemeindepräsident von Adelboden, in den Grossen Rat nach. 

1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
   Parole: 36 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen (einstimmig)
2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
   Parole: 4 JA, 30 NEIN, 2 Enthaltungen
3. Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)
   Parole: 0 JA, 36 NEIN, 0 Enthaltungen (einstimmig)

 

EDU Kanton Bern empfiehlt zweimal Nein

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur ersten Delegiertenversammlung im Jahr 2025 und fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2025.

Die Delegierten der EDU Kanton Bern anerkennen, dass in den letzten Jahrzehnten viel für die Bewahrung der Schöpfung getan wurde und dass punktuell noch Handlungsbedarf besteht. Trotzdem wurde die Umweltverantwortungsinitiative als zu extrem beurteilt, insbesondere lassen gewisse Aussagen der Initiative viel mehr Planwirtschaft befürchten. EDU-Nationalrat Andreas Gafner warnte eindringlich davor, dass die Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährde und das Leben für alle stark verteuern würde.

Auch die kantonale Solarinitiative konnte die Delegierten nicht überzeugen. Die Frage, wer wie und wo auf Solarstrom setzen will, ist eine anspruchsvolle unternehmerische Entscheidung, die grundsätzlich dem freien Markt überlassen werden sollte. Trotzdem wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates im Sinne eines Kompromisses zur Annahme empfohlen.

• Eidgenössische Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
  Parole: 0 JA, 42 NEIN, 0 Enthaltungen
• «Berner Solar-Initiative» (Initiative und Gegenvorschlag)
  Parole Initiative: 0 JA, 42 NEIN, 0 Enthaltungen
  Parole Gegenvorschlag: 40 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltungen
  Parole Stichfrage: 42 Gegenvorschlag, 0 Initiative, 0 Enthaltungen

 

EDU Kanton Bern empfiehlt vier Mal ein Ja

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur vierten Delegiertenversammlung in diesem Jahr und fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024.

Die EDU Kanton Bern anerkennt, dass die starke Zuwanderung einen gezielten Ausbau des Nationalstrassennetzes notwendig macht. Ergänzend sollen aber auch Lösungen wie die Nutzung des Pannenstreifens zu Stosszeiten geprüft werden. Mit einem Ja zu den beiden Mietrechtsvorlagen soll das Grundrecht auf Privateigentum gestärkt werden. Attraktivere Bedingungen für Vermieter führen zu einem grösseren Angebot an Mietwohnungen, wovon letztlich auch die Mieter profitieren. Die Delegierten der EDU Kanton Bern unterstützen zudem die Bestrebungen, mit dem EFAS Fehlanreize im Gesundheitswesen zu korrigieren.

1) Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Parole: 32 JA, 0 NEIN, 3 Enthaltungen

2) Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Parole: 35 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen

3) Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Parole: 33 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltung

4) Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)

Parole: 30 JA, 2 NEIN, 3 Enthaltungen

 

EDU Kanton Bern fasst Parolen: Nein zur extremen Biodiversitäts-Initiative, Ja zur BVG-Reform und Ja zum Moutier-Konkordat

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur dritten Delegiertenversammlung in diesem Jahr und fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom September 2024.

Obwohl die Bedeutung und Wichtigkeit der Biodiversität nicht in Frage gestellt wird, empfiehlt die EDU Kanton Bern die Initiative zur Ablehnung, um zusätzliche Bürokratie und Einschränkungen für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und den Tourismus zu verhindern. Ein Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge trägt dazu bei, die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen zu begrenzen, da die Lohnkosten-Differenz zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmenden kleiner wird, was die Beschäftigung älterer Menschen attraktiver macht. Zudem werden neu auch Angestellte mit kleineren Arbeitspensen in der Pensionskasse versichert sein, wovon vor allem Frauen profitieren werden. Damit der jahrhundertealte Jura-Konflikt endlich beigelegt werden kann, empfiehlt die EDU Kanton Bern ein Ja zu den beiden kantonalen Moutier-Vorlagen.

1) Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Parole: 0 JA, 36 NEIN, 0 Enthaltungen

2) Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
Parole: 35 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltungen

3) Änderung der Kantonsverfassung (Kantonswechsel der Gemeinde Moutier: Aufhebung der Amtsbezirke)
Parole: 32 JA, 4 NEIN, 1 Enthaltungen

4) Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura
Parole: 28 JA, 6 NEIN, 3 Enthaltungen

 

Abstimmungsvorlagen: EDU Kanton Bern für freien Impfentscheid

Die Delegierten der EDU Kanton Bern trafen sich am Montagabend in Münsingen zur zweiten Delegiertenversammlung in diesem Jahr und fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom Juni 2024.

Das Problem der steigenden Gesundheitskosten soll nach dem Willen der Delegierten an der Wurzel angepackt werden, statt mit zusätzlichen Milliardenausgaben des Staates zugepflastert zu werden. Die Delegierten empfehlen ein Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative sowie ein Ja zur Kostenbremse-Initiative. Sehr deutlich sprach sich die Delegiertenversammlung für den Grundsatz der Freiheit beim Impfentscheid aus. Das Stromgesetz wurde vor dem Hintergrund des Naturschutzes kontrovers diskutiert, letztlich setzte sich bei den Delegierten das Argument durch, dass die Vorlage ein notwendiger Kompromiss ist, der gerade auch den Ausbau sehr wichtiger Wasserkraftprojekte ermöglicht.

• Eidgenössische Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
  Parole: 0 JA, 40 NEIN, 2 Enthaltungen
• Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
  Parole: 30 JA, 10 NEIN, 3 Enthaltungenolitischer Mitarbeiter, 079 720 77 86
• Eidgenössische Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
  Parole: 26 JA, 8 NEIN, 7 Enthaltungen
• Eidgenössische Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
  Parole: 35 JA, 2 NEIN, 4 Enthaltungen

 

Abstimmungsvorlagen: EDU Kanton Bern stärkt AHV und Grossen Rat in Krisensituationen

Die Delegierten der EDU Kanton Bern haben sich am Montagabend in Münsingen zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres getroffen und die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom März 2024 beschlossen.

Mit einem Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und einem Ja zur Renteninitiative hat die AHV die beste Grundlage, auch in Zukunft ein solides finanzielles Fundament zu haben. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung im Kanton Bern mit hohen Hürden und einer obligatorischen Volksabstimmung ist demokratiepolitisch der bessere Weg, um mit Krisensituationen umzugehen.

• Eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» – Parole: 5 JA, 40 NEIN, 1 Enthaltung
• Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» – Parole: 38 JA, 2 NEIN, 3 Enthaltungen
• Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung) – Parole: einstimmig JA

Für Rückfragen wenden Sie sich an:

Benjamin Carisch, Präsident EDU Kanton Bern, 078 791 11 49

Samuel Kullmann, Grossrat, politischer Mitarbeiter, 079 720 77 86

 

Am 17. April 2023 hat die EDU Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung in Münsingen die Parolen gefasst.

Parolen zu den 3 eidgenössischen Vorlagen

1. Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen -> 35 JA – 3 NEIN – 5 Enthaltungen -> JA-Parole
2. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) -> 2 JA – 42 NEIN – 0 Enthaltung -> NEIN-Parole
3. Verlängerung Covid-19-Gesetz -> 0 JA – 40 NEIN – 3 Enthaltungen -> NEIN-Parole

Parolen zu den 2 kantonalen Vorlagen

1. Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen) -> 0 JA – 43 NEIN – 1 Enthaltung -> NEIN-Parole
2. Volksinitiative «Für eine kantonale Elternzeit» > 0 JA – 43 NEIN – 0 Enthaltung -> NEIN-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

Am 16. Januar 2023 hat die EDU Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung in Münsingen die Parolen gefasst.

Parolen zu den 4 Kantonalen Vorlagen

1. Änderung der Kantonsverfassung (Stellung und Kompetenzen Justizbehörden) -> 49 JA – 0 NEIN – 0 Enthaltungen -> JA-Parole
2. Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat) -> 48 JA – 0 NEIN – 1 Enthaltung -> JA-Parole
3. Beschluss des Grossen Rates vom 9. Juni 2022 betreffend den Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen
   -> 44 JA – 2 NEIN – 3 Enthaltungen -> JA-Parole
4. Beschluss des Grossen Rates vom 9. Juni 2022 betreffend den Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle
   -> 43 JA – 2 NEIN – 4 Enthaltungen -> JA-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

 

Am 15. August 2022 hat die EDU Kanton Bern an ihrer Delegiertenversammlung in Münsingen die Parolen gefasst.

 

1. Eidgenössische Vorlage
   Volksinitiative vom 17. September 2019
   «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
   -> 0 JA – 39 NEIN – 2 Enthaltungen
   -> NEIN-Parole
   
2. Eidgenössische Vorlage
   Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
   -> 34 JA – 4 NEIN – 3 Enthaltungen
   -> JA-Parole
   
3. Eidgenössische Vorlage
   Änderung vom 17. Dezember 2021 des
   Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen Versicherung (AHVG) (AHV 21)
   -> 35 JA – 2 NEIN – 4 Enthaltungen
   -> JA-Parole
   
4. Eidgenössische Vorlage
   Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
   -> 11 JA – 26 NEIN – 4 Enthaltungen
   -> NEIN-Parole
   
5. Kantonale Vorlage
   Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16)
   -> 1 JA – 40 NEIN – 0 Enthaltung
   -> NEIN-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern hat die Parolen für die vier Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022 gefasst.

 

1. Eidgenössische Vorlage Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur FiG

-> 15 JA – 29 NEIN – 1 Enthaltung

-> NEIN-Parole

2. Eidgenössische Vorlage Änderung vom 1. Oktober 2021
des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)»

-> 0 JA –42 NEIN – 3 Enthaltungen

-> NEIN-Parole

3. Eidgenössische Vorlage Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

-> 21 JA – 17 NEIN – 6 Enthaltungen

-> JA-Parole

4. Kantonale Vorlage Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)

-> 45 JA – 0 NEIN – 0 Enthaltungen

-> einstimmig JA-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88

Die Delegiertenversammlung der EDU Kanton Bern hat die Parolen für die fünf Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 gefasst.

 

1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

-> 0 JA – 42 NEIN – 0 Enthaltung

-> NEIN-Parole

2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung) »

-> 35 JA – 7 NEIN – 0 Enthaltungen

-> JA-Parole

3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)

-> 30 JA – 12 NEIN – 0 Enthaltungen

-> JA-Parole

4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

-> 1 JA – 41 NEIN – 0 Enthaltungen

-> NEIN-Parole

5. Änderung vom 16. Juni 2021 des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)

-> 26 JA – 14 NEIN – 2 Enthaltungen

-> JA-Parole

Weitere Auskünfte:
Benjamin Carisch, Kantonalpräsident EDU, 078 791 11 49
Jakob Schwarz, Fraktionspräsident EDU, 078 765 05 88